Achgut.tv / 17.03.2023 / 06:00 / 74 / Seite ausdrucken

Rückspiegel: Die Volksabstimmung zum Weglaufen

In Berlin wird überall für ein "Ja" bei der Volksabstimmung zur "klimaneutralen" Stadt in sieben Jahren geworben. Aber wer bezahlt diese teure Kampagne und welche konkreten Folgen hat das "Ja"? Wer "Nein" sagen will, sollte übrigens zu Hause bleiben.

Redaktioneller Nachtrag 17.3.2023:

Einige Leser schrieben zu diesem Beitrag, dass eine Nein-Stimme bei der Volksabstimmung durchaus sinnvoll wäre. Das ist aber eine rein theoretische Sicht. Henryk Broder betrachtet es in obigem Beitrag von folgender praktischen und realistischen Perspektive:

Es müssen mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten mit „Ja“ stimmen, das sind ungefähr 608.000 der Bürger von Berlin – bei bis zu 50 Prozent Wahlbeteiligung ist dies immer die Mehrheit – eine Gegenmobilisierung wäre zwar wünschenswert, ist aber absolut unrealistisch. 

Natürlich ist eine „Nein“-Stimme besser, wenn am Ende die Mehrheit so stimmt – die politische Einschätzung ist aber eher: Falls die „ja“-Stimmen mehr als 25 Prozent bekommen, wird die politische Glaubwürdigkeit mit einem höheren „Nein“-Mobilisierung eher höher (ganz schlimm wäre Wahlbeteiligung 45 Prozent: 26 Prozent dafür und 19 Prozent dagegen).

Wenn man also zum „Nein“-stimmen aufruft, müsste man so ähnlich mobilisieren, wie die Pro-Fraktion – das ist sehr, sehr schwierig, eigentlich unmöglich (in Berlin wirbt niemand für eine „Nein“-Stimme. Das ist eine ganz andere Situation als wenn ein Volksentscheid an eine andere Wahl angeflanscht ist, was die Aktivisten ja wollten).

Die Wahlbeteiligung der Wiederholungswahl lag bei 63 Prozent, für Grüne, SPD und Linke stimmten rund 750.000 Bürger von Berlin  (Mehrheit der Wählenden).

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Leserpost

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giesemann gerhard / 17.03.2023

Ist Berlin erst ruiniert, uriniert sich “s weiter ungeniert. Rein ins pisshole, in den Sumpf.

Ulrich Bohl / 17.03.2023

Herr Broder, danke für diese Information, Ich hätte sonst den Fehler gemacht, wäre zur Abstimmung gegangen und hätte mit NEIN gestimmt, Nun bin ich informiert und werde nicht abstimmen und auch meine Verwandten und Bekannten informieren.

armin_ulrich / 17.03.2023

Ein Häppchen aus dem Gesetzesentwurf: 16. In § 18 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „sichere, preisgünstige und klimaverträgliche“ durch die Wörter „klimaverträgliche und sichere“ ersetzt.

Gerard Doering / 17.03.2023

Frage an Radio Eriwan: Können eigentlich auch diese ja-sager Wahlen manipuliert werden?            Antwort gestern: im Prinzip ja doch sie sind bereits im Vorfeld mit Money poliert.

giesemann gerhard / 17.03.2023

@Thomin W.: Dann auf jeden Fall lieber Sprit. Der ist wenigstens nützlich.

Manfred Knake / 17.03.2023

Man frage doch einfach mal die Klimabewegten, was eigentlich „Klima“ ist. Da kommen die abenteuerlichsten Vermutungen bei raus. Laut WMO ist „Klima“ der statistische (!) Wert von dreißig Jahren Wetteraufzeichnung in einer definierten Region. Wer heute das Klima „schützen“ will, müsste also logischerweise zunächst das Wetter schützen; wer den politisch erfundenen Kampfbegriff „Klimaneutralität“ benutzt, müsste demnach also auch zunächst „Wetterneutralität“ vorleben. Wie geht das? Mit mehr Windkraftanlagen, die nur funktionieren, wenn der Wind ausreichend weht, oder mit Solarpaneelen, die nur lichtabhängig Strom erzeugen, also mit wetterabhängigen Stromerzeugern, die zudem nicht ohne Regelenergie durch Wärmekraftwerke im Netz funktionieren (das 50Hertz-Problem)? Solange in den Mainstreammedien diese Banalitäten nicht genauso oft und „nachhaltig“ erwähnt werden wie die tägliche Dauerpropaganda mit „Klima“ und „Erneuerbare Energien“, wird sich in Dummmichels Kopf nichts ändern. Da darf man nur auf den klimaneutralen Blackout hoffen.

Fred Burig / 17.03.2023

Prima, Herr Broder! Ich fand ihren Beitrag sogar geeignet, um das “gefühlte politische Klima” hier auf der Achse, wenigstens etwas NEUTRALER zu machen - sozusagen als “Aktivist der vernünftigen Art”! MfG

Thomin Weller / 17.03.2023

@N. Walter “Wenn dafür irgendwo ein Baum gepflanzt oder ein Moor rekultiviert wird.” Bäume vermehren sich von selbst. Seit wann muss der Mensch nachhelfen? Die Rechnung sieht völlig anders aus. Es wird global finanziert und getrickst. “30.6.2022 Investition in ambitioniertes Klimaschutzprojekt in Tansania. Im Rahmen der Städtepartnerschaft hat die Stadt Hamburg gemeinsam mit der örtlichen Stadtverwaltung eine Kompostierungsanlage in in Dar es Salam gebaut, um einen Beitrag zur lokalen Abfallwirtschaft und zum globalen Klimaschutz zu leisten…Das Geld dafür kommt zum Teil aus Kompensationszahlungen für Dienstflüge der Stadt Hamburg sowie vom Bund.” Damit Politiker und Beamte CO2 “Klimaneutral” fliegen können, kassieren sie z.B. 3.40 Euro um damit irgendwo auf dieser Erde ein Öko-Projekt der Korrupten durchzuführen. Nach wie vor wird der gesamte Schiff-Flugverkehr sowie die Militärmaschinerie aus der gesamten Rechnung heraus genommen. Es sind politische Verbrecher.

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