Achgut.tv / 17.03.2023 / 06:00 / 74 / Seite ausdrucken

Rückspiegel: Die Volksabstimmung zum Weglaufen

In Berlin wird überall für ein "Ja" bei der Volksabstimmung zur "klimaneutralen" Stadt in sieben Jahren geworben. Aber wer bezahlt diese teure Kampagne und welche konkreten Folgen hat das "Ja"? Wer "Nein" sagen will, sollte übrigens zu Hause bleiben.

Redaktioneller Nachtrag 17.3.2023:

Einige Leser schrieben zu diesem Beitrag, dass eine Nein-Stimme bei der Volksabstimmung durchaus sinnvoll wäre. Das ist aber eine rein theoretische Sicht. Henryk Broder betrachtet es in obigem Beitrag von folgender praktischen und realistischen Perspektive:

Es müssen mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten mit „Ja“ stimmen, das sind ungefähr 608.000 der Bürger von Berlin – bei bis zu 50 Prozent Wahlbeteiligung ist dies immer die Mehrheit – eine Gegenmobilisierung wäre zwar wünschenswert, ist aber absolut unrealistisch. 

Natürlich ist eine „Nein“-Stimme besser, wenn am Ende die Mehrheit so stimmt – die politische Einschätzung ist aber eher: Falls die „ja“-Stimmen mehr als 25 Prozent bekommen, wird die politische Glaubwürdigkeit mit einem höheren „Nein“-Mobilisierung eher höher (ganz schlimm wäre Wahlbeteiligung 45 Prozent: 26 Prozent dafür und 19 Prozent dagegen).

Wenn man also zum „Nein“-stimmen aufruft, müsste man so ähnlich mobilisieren, wie die Pro-Fraktion – das ist sehr, sehr schwierig, eigentlich unmöglich (in Berlin wirbt niemand für eine „Nein“-Stimme. Das ist eine ganz andere Situation als wenn ein Volksentscheid an eine andere Wahl angeflanscht ist, was die Aktivisten ja wollten).

Die Wahlbeteiligung der Wiederholungswahl lag bei 63 Prozent, für Grüne, SPD und Linke stimmten rund 750.000 Bürger von Berlin  (Mehrheit der Wählenden).

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Leserpost

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M. Terres / 17.03.2023

Auf dem Höhepunkt der spätrömischen Dekadenz soll Nero die Stadt Rom angezündet haben. Der aktuelle Senat schafft das “Abbrennen” auch ohne Feuer, quasi klimaneutral. Schöne Grüße in die Gurkensümpfe an der Spree!

Peter Heller / 17.03.2023

Wenn das Quorum durch gut 600.000 Ja-Stimmen erreicht würde, kann der Erfolg der Abstimmung nur durch mindestens ebenso viele Nein-Stimmen verhindert werden. Diese tragen auch nicht zum Quorum bei, falls die Ja-Stimmen nicht ausreichend sein sollten.

Peter Wachter / 17.03.2023

Info:” ........„Klima- und Umweltaufklärung für den Erhalt der lebenssichernden Ökosysteme gemeinnützige GmbH“ lautet der Name der Gesellschaft, die in Hamburg sitzt. Laut Welt-Informationen wurde diese bereits im Juli 2022 gegründet. Damit könnten Spendenquittungen ausgestellt werden. Gleichzeitig bietet der Verein der Klimagruppe die Möglichkeit, ihre Spenden auch steuerlich abzusetzen. Dadurch würde sich der Staat indirekt an den Aktionen der Klimagruppe beteiligen. Laut Transparenzbericht der „Letzte Generation“ bekamen die Aktivisten im letzten Jahr mehr als 900.000 Euro an Spenden. Die Ausgaben sollen hingegen bei 535.519 Euro liegen. In einer Onlinesitzung der Gruppe sollen laut Welt weitere Informationen über die Kosten bekannt geworden sein. So kostet eine Straßenblockade etwa 716 Euro - die Blockade des Berliner Rings 12.000 Euro. Das Geld wird für Material, Fahrtkosten und Unterkünfte ausgegeben. Im November und Dezember soll die Gruppe deutlich mehr Geld bekommen haben, als sie ausgeben konnte. Sie würden „mit Spenden beworfen“ werden, klang dem Bericht nach in der Sitzung durch.”

Holger Krumm / 17.03.2023

Bekenne dich zum Glauben, Sünder! Nachdem du das heilige Wasser unter die Haut empfangen hast, das Wasserritual vor jedem Einkauf vollzogen hast, die Maske getragen hast, gehe zur Wahl, bekenne! // PS Neue wissenschaftliche Erkenntnisse - Suche “Moose eat so much, they may be worsening climate change”

Thomin Weller / 17.03.2023

Sollten die Berliner mit JA stimmen passiert vermutlich folgendes. Der Wertverlust vieler Immobilien dürfte sich auf zig Milliarden Euro summieren sollten sie ihre Behausung nicht entsprechend modernisieren. Apropos Modernisierung! Ein Mieter muss dem nicht zustimmen oder begeht die grüne Böll Pest hier den nächsten Rechtsbruch?

Horst Jungsbluth / 17.03.2023

Es braut sich was zusammen, nicht nur in Berlin, sondern in der gesamten Bundesrepublik, und zwar nichts Gutes, wobei diese “geschürte Klimahysterie” eine wichtige Rolle spielt. Man braucht sich eigentlich nur die “Typen” in Berlin etwas genauer betrachten, die das inszenieren, um zu wissen, dass diese etwas ganz anderes bezwecken. Wenn Unmoralische “moralisch” aktiv werden, dann ist große Gefahr im Verzug, leider haben das nicht nur in Berlin viele Bürger noch immer nicht begriffen. Und wenn man damit noch Geldgeber aus dem Ausland findet, um so besser, denn man will ja auch gut leben. “Klimahysterie”, die nicht mehr zu beherrschende Flüchtlingskatastrophe, die vielen Steiks, die ausufernde Kriminalität,  die rasant zunehmenden Krankschreibungen im öffentlichen Dienst, die Gesetzespakete der Bundesregierung und des Berliner Senats sind sehr wohl aufeinander abgestimmt und sie erfüllen ihren teuflischen Zweck. Wie in einer Diktatur wird eben alles “moralisch” begründet, dabei entlarven sich die “ewig Unverantwortlichen” eigentlich selbst, denn sie warnen ständig vor etwas, was es nicht gibt oder “so” nicht gibt: Vor der “rechten” Gefahr!  Und auch das kennen wir aus den beiden Diktaturen.

Leo Hohensee / 17.03.2023

So wird auch die eigentlich gute Idee für Volksentscheide missbraucht. Teure und planmäßige Verarschung! Welche Mittel müssen da sonst noch angewendet / aufgewendet werden damit nicht gleich jeder merkt, dass er verarscht werden soll? Ich sage das jetzt einigermaßen verzweifelt: “dieses Land hat fertig .... wohin man auch schaut ..... Dummheit, Unverfrorenheit, Dilettantismus, Vetternwirtschaft, meineidige Selbstversorgung ...... “Multiorganversagen”

N. Walter / 17.03.2023

@Thomin Weller: Diese Klimakompensation funktioniert aber und ist auch ihr Geld wert, wenn man es richtig macht. Das heisst, wenn der Baum auch tatsächlich gepflanzt wird. Dann gibt es einen Baum mehr und entsprechend weniger CO2 in der Atmosphäre. Sie werden auch noch froh sein, dass es diese Kompensation gibt. Denn die LinksGrünen werden uns noch ans Leder wollen. Uns den Lebensstandard der 60er Jahre aufzwingen wollen. Dann können Sie contern: Pflanzt mehr Bäume und lasst mich in Frieden. Also denken Sie weiter…...

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