Achgut.tv / 17.03.2023 / 06:00 / 74 / Seite ausdrucken

Rückspiegel: Die Volksabstimmung zum Weglaufen

In Berlin wird überall für ein "Ja" bei der Volksabstimmung zur "klimaneutralen" Stadt in sieben Jahren geworben. Aber wer bezahlt diese teure Kampagne und welche konkreten Folgen hat das "Ja"? Wer "Nein" sagen will, sollte übrigens zu Hause bleiben.

Redaktioneller Nachtrag 17.3.2023:

Einige Leser schrieben zu diesem Beitrag, dass eine Nein-Stimme bei der Volksabstimmung durchaus sinnvoll wäre. Das ist aber eine rein theoretische Sicht. Henryk Broder betrachtet es in obigem Beitrag von folgender praktischen und realistischen Perspektive:

Es müssen mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten mit „Ja“ stimmen, das sind ungefähr 608.000 der Bürger von Berlin – bei bis zu 50 Prozent Wahlbeteiligung ist dies immer die Mehrheit – eine Gegenmobilisierung wäre zwar wünschenswert, ist aber absolut unrealistisch. 

Natürlich ist eine „Nein“-Stimme besser, wenn am Ende die Mehrheit so stimmt – die politische Einschätzung ist aber eher: Falls die „ja“-Stimmen mehr als 25 Prozent bekommen, wird die politische Glaubwürdigkeit mit einem höheren „Nein“-Mobilisierung eher höher (ganz schlimm wäre Wahlbeteiligung 45 Prozent: 26 Prozent dafür und 19 Prozent dagegen).

Wenn man also zum „Nein“-stimmen aufruft, müsste man so ähnlich mobilisieren, wie die Pro-Fraktion – das ist sehr, sehr schwierig, eigentlich unmöglich (in Berlin wirbt niemand für eine „Nein“-Stimme. Das ist eine ganz andere Situation als wenn ein Volksentscheid an eine andere Wahl angeflanscht ist, was die Aktivisten ja wollten).

Die Wahlbeteiligung der Wiederholungswahl lag bei 63 Prozent, für Grüne, SPD und Linke stimmten rund 750.000 Bürger von Berlin  (Mehrheit der Wählenden).

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Leserpost

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Rollo Tomasi / 17.03.2023

Spätestens im November wird in Deutschland die Inflationspanik ausbrechen und die wird so echt sein, daß sie die Bürger radikalisiert wie nichts zuvor .

Engelbert Gartner / 17.03.2023

Ich hätte da einen Vorschlag zu machen, wie man Berlin in relativ kurzer Zeit klimaneutraler machen könnte. Das geht natürlich, wie die Grünen es gerne machen, nur über ein weiteres Verbot. Mein Vorschlag : Es müssen alle Krematorien in Berlin geschlossen werden. Alle Leichen werden in das benachbarte Bundesland Brandenburg gebracht, um dort eingeäschert zu werden.  Die Krematorien in Brandenburg erhalten dabei vom Staat Aufbauhilfen und die jetzt arbeitslosen Mitarbeiter in Berlin jahrelange finanzielle Unterstützung. Bei dieser Vorgehensweise gibt es nur Gewinner und keinen Verlierer.

Werner Arning / 17.03.2023

Wichtiger Hinweis, Herr Broder, dass die Spenden für diese Kampagne aus den USA stammen. Da fügt sich doch wieder ein Puzzlestück zum anderen. Natürlich, eine Photovoltaik-Firma ist auch dabei, aber wer sind die Anderen? Wer will uns „verarschen“? Wer will den wirtschaftlichen Niedergang unserer Hauptstadt beschleunigen? Das Perfide daran ist, dass hinterher zu recht behauptet werden kann : Ihr habt es doch selber so gewollt. Das haben wir schwarz auf weiß. Ihr habt euer Schicksal doch selber gewählt. Woher kennen wir das bereits?

M.Müller / 17.03.2023

Gleich in der ersten Minute führen Sie Ihre Zuhörer aufs Glatteis. Sie bezeichnen den Volksentscheid als “Wahl”, um diesen dann, mit dem Hinweis, dass man nicht “Nein” sagen kann, grundsätzlich zu diskreditieren. ” Also, ich finde Systeme, bei denen man zur Wahl geht, und automatisch mit “Ja” abstimmen muss, ... überschaubar. “, sagen Sie. Dabei ist es genau anders herum: Wir sollten froh sein, dass es solch ein basisdemokratisches Instrument, wie den Volksentscheid in unserer Demokratie gibt. Ein Volksentscheid ist keine Wahl, er ist Basisdemokratie. Jeder kann einen gegensätzlichen Volksentscheid starten, auch das wäre gelebte Demokratie. Das zweite Glatteis breiten Sie mit der Bemerkung “... hat alles Tradition” aus. Mit dieser Bemerkung setzen Sie den Volksentscheid mit Wahlsystemen totalitärer Regime gleich. (99% Zustimmung) Dieser Vergleich setzt also das basisdemokratische Instrument des Volksentscheides mit totalitären Regimen gleich. Er diskreditiert somit unsere Demokratie. Bei wohlwollender Interpretation ist diese allgemeine Diskreditierung in diesem Fall ja nur Ihr Mittel zum Zweck, hier Ihre Fans und Spender zufrieden zu stellen, was es aber nicht besser machen würde. Und schließlich behaupten Sie bei 1:30 Min, Sie würden nicht der Spur des Geldes folgen, um dann bis 3:02 Min genau darüber zu mutmaßen (natürlich wieder mit dem Schlagwort “Finanzierung eines Wahlvorganges”). Das kann man sich schon einmal auf der Zunge zergehen lassen: Der vermutlich oberste achgut`ler mokiert sich über Spender, die mit Ihren Spenden ein eigenes Ziel verfolgen. Natürlich möchten Sie wissen, woher die Spenden für den Volksentscheid kommen. Ich schlage vor, gehen Sie mit gutem Beispiel voran. Woher kommen die Spenden für achgut? Wer würde sich wundern, wenn da Spenden der Atomlobby dabei wären, wenn Verbrennerlobbygelder auf dem achgut-Konto landen, wenn Breitbart fleißig überweisen würde? Wann haben Sie eigentlich über die AfD-Spender sinniert?

Karl Emagne / 17.03.2023

Dass man bei dieser Abstimmung besser zu Hause bleibt, habe ich mir auch schon gesagt. Weil alle auf weniger als 25% Beteiligung hoffen, gibt es wohl auch keine Gegenkampagne. Argumentativ ist ohnehin nichts zu erreichen. Natürlich sind alle für den Klimaschutz und die Details kümmern niemanden. So war es schon, als die Leute auf diesen Listen unterschrieben. Klima? Sind wa dafür. Ich würde dafür plädieren, die Volksbegehren in Berlin wieder abzuschaffen.

Daniel Haase / 17.03.2023

Stimmt mit “Ja” - je eher und für alle sichtbar diese verrückten Projekte an der Wirklichkeit zerschellen, umso besser. Meine Oma meinte immer, wer nicht hören kann, müsse fühlen. Dieses Land scheint eindeutig reif zu sein für die “Fühlen”-Phase. Verzögern bringt nichts mehr - Lernen, durch Schmerz ist ein wirksames Konzept.

Michael Krause / 17.03.2023

Nicht zur Abstimmung zu gehen, ist keine gute Idee. Die Annahme der Resolution hat zwei Voraussetzungen: (1) Mehr ja als nein Stimmen. (2) Mindestens 25% der Wahlberechtigten hat mit ja gestimmt (das sind die in dem Beitrag genannten 613.000 Stimmen). Hier ist also nicht entscheidend, dass 25% der Wahlberechtigten, egal wie, abgestimmt haben, sondern es zählen die ja Stimmen. Ist man der Meinung, dass man gegen die Resolution ist, sollte man auch zur Wahl gehen und mit nein stimmen. Man senkt sonst die Hürde für die Annahme der Resolution, weil Voraussetzung (1) ausgeschaltet wird. Auf die Voraussetzung (2) haben die nein Befürworter keinen Einfluss. Also bitte abstimmen auch wenn man mit nein stimmen möchte. Abstimmen dürfen nur deutsche Staatsangehörige, die älter als 18 Jahre sind. Es wäre gut, wenn diese Fehleinschätzung in dem Beitrag richtig gestellt würde.

T. Schneegaß / 17.03.2023

Was ist denn eigentlich der Plan nach der Planerfüllung, wenn dieses Drecksloch Berlin “klimaneutral” geworden ist?

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