Achgut.tv / 20.05.2022 / 06:15 / Foto: achgut.com / 60 / Seite ausdrucken

Rückspiegel: Die Ampel wählt die Ersatzstimme

Während der Krieg in der Ukraine weiter geht, plant die deutsche Regierungskoalition ein neues Wahlrecht, mit dem die Wähler eine Stimme mehr und trotzdem weniger Einfluss bekommen. Dafür wächst die Macht der Parteiapparate weiter.

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ralph bader / 20.05.2022

Der Bundestag soll ja außerdem “geschlechtergerecht” werden. Während das bei Listen durch die abwechselnde Besetzung mit weiblichen und männichen Kandidat*/inn/xutg” erreicht werden kann, muß man sich für die Direktmandate etwas einfallen lassen. Z.B. Anzahl der Wahlkreise halbieren, und in jedem dieser wird dann eine Frau und ein Mann gewählt. Zusammen mit der “Ersatzstimme”, die dann natürlich auch noch für Mann und Frau in das Wahlsystem eingebaut werden muß, sind dann insgesamt bereits 5 Stimmen abzugeben. Das sollte sich aber noch steigern lassen. Übrigens ist auch die Anzahl der Mandate beim jetzigen Bundestag noch weit vom theoretisch möglichen Maximum entfernt. Dies ergäbe sich dann, wenn eine Partei ein paar Direktmandate, aber exakt 0 Zweitstimmen erzielen würde. Dann ist der durch die Zweitstimmen bestimmte Anteil an Abgeordneten der Parteien durch keine endliche Anzahl an Ausgleichsmandaten erreichbar. Gibt es eigentlich noch ein anderes Land auf der Welt, welches ein Parlament hat mit einem Wahlrecht, bei dem es möglich ist, daß die Anzahl der Mandate die Anzahl der Bewohner des Landes überschreitet?

Hans Kloss / 20.05.2022

Nicht sicher was das mit Ukraine und mit dem Krieg zu tun hat. Mit dem Krieg gegen uns - ja aber das war schon vorher so, ein Normalzustand so zu sagen. Mit Ukraine? Nix. So wie Inflation und Demokratie und Menschenrechten usw. Die Ersatzstimme ist nur ein Artefakt. Eine Rang-Wahl muss nicht zwangsläufig zu Faschismus und Korruption wie in Australien und Deutschland führen. Tut es aber oft genug. Interessant ist was man dabei als Hauptproblem sieht - wenn es mehrere Kandidaten gibt, gibt es so viele Kombinationen dass man ev. eigene Stimme identifizieren kann. Das ist dann aber nur für den Wähler möglich, der weiß was er gewählt hat. Das wollen wir doch nicht, oder? Sonst ist das Ding ziemlich komplex auch wenn es Vorteile haben kann. In Berlin war man nicht mal in der Lage die Stimmzettel zu liefern und in mehr als halbem Jahr das vor Gericht zu überprüfen. Das höchste Gericht des Landes und natürlich die Staatsanwaltschaften sind korrupt und politisch befangen - das ist ein wichtiges Problem, die Idioten die angeblich für uns in BT sitzen, tun was sie können, um uns zu entmachten, zu bevormunden, zu drangsalieren und beschimpfen uns noch dazu. Da ist eine Zusatzstimme nicht wirklich so relevant. Wir warten eher auf diesen einen Tag wenn man das ändern kann: am 20. April sollte es gehen, nur man weiß nicht welches Jahr. Der Tag ist dabei eher unwichtig - 20.April kann jeden Tag im Jahr passieren. Dann muss man sich nur entscheiden was das für jeden von uns bedeutet. Ich sage dazu nur das - mit Parteiensystem und ohne eingebaute Abwahlmöglichkeit auch in der Mitte der Legislaturperiode wird es nichts. Die Parteien wird es wohl immer geben, aber man muss und sollte sie nicht wählen - direkte Wahl ist besser. Da kann man aber auch Ran-Wahl benutzen. Ohne freie Medien ist das alles so oder so unbrauchbar. Zweistimmensystem ist nur doof. Wie manches in diesem schönem Land: ein Unsinn der nichts bringt, dafür teuer und kompliziert ist. Deshalb wird es erweitert!

Albert Pelka / 20.05.2022

Meine persönliche Lieblingswaffe für den glorreichen Sieg im Ukrainischen Volkskrieg gegen den Russischen Aggressor ist eindeutig: Denns spricht viel dafür , dass unter einer Trump-Admin ein Putin schon nicht so frohgemut seinen Krieg entfesselt hätte: Weil eine treuzahlende Nato, ein stärkeres, ein vereinteres Amerika, ein tafferer Trump und kein dementer Tatter-Joe, eine Gesamtstrategie und kein Aufkehrricht von außenpolitischen Schnapsideen, auch keine Deutsche Nordstream2 es gegeben hätte. Keine Arbeitsteilung, Merkel und Olaf machen ihr tägliches Ost- , ihr Chinaextraprofitchen und die USA spielen uns für Lau den überbissigen Weltpolizisten. Unsere Intellecktuschnellen überbieten sich grad mit allerlei putzigen Letzt-Verdammungen, wie gewaltig egoistisch die Amis wieder die arme Welt quälen täten. Wohingegen sie die wahren Schönen Seelen abgeben. Schon was den Kontrast der Schilderung angeht. Natürlich ist die USA kein Samariter. Um die spitzmäuligen “Werte” einer Uschi von den EU-Laien geht es dabei ebensowenig. Zum Glück haben die USA auch in dieser Schwarzmeerregion ihre weltstrategischen Interessen. Wäre das nicht so, dann könnten wir ein packen, die ganze windige EU dazu. Niemand könnte uns verteidigen, nicht gegen Putin, nicht gegen Islam-A-bombenverrückte Mullahs oder chin. Expansionsgelüste. Nicht mal deren wirtschaftlichen Erpressungen wären wir gewachsen ohne Amis. Wir müsste noch auf den heißen Blechenboden ihre Folkloren tanzen, unter denen sie uns ihre mächtigen Feuer machen. Für ein paar Tropfen Mullahöl, für eine Handvoll Chinachips.

T. Schneegaß / 20.05.2022

@Hubert Bauer: Was würden Sie denn von der einfachsten, weil demokratischsten Lösung halten? Beispiel: BT 600 Sitze, D 600 Wahlkreise. Die Wahkreisgewinner, die der Bevölkerung im jeweiligen Wahlkreis um ein Vielfaches bekannter sein dürften als jeder “Listen”-Heini, der sich lediglich in seiner Partei einschleimen muss, sind dann die alleinigen Abgeordneten des BT.

Hans-Peter Dollhopf / 20.05.2022

A. Ostrovsky, ich befürworte Ihren Kommentar. (zu: “Eine reine Parteiendiktatur ...”)

A. Ostrovsky / 20.05.2022

Es muss endlich damit Schluss sein, dass die Pleitekandidaten den Ton angeben!

A. Ostrovsky / 20.05.2022

@giesemann gerhard : Herr Lindner von der FDP will 400 MILLIARDEN (nicht Millionen) Steuergeld verschenken, um die Ukraine kurzfristig vor dem Bankrott zu retten. Das reicht aber nur ein paar Monate. Wieso eigentlich? Hat ihn dazu jemand ermächtigt? Müsste man da vielleicht die Steuerzahler fragen? Und dann geht es irgendwie um “Entwicklungsländer” und China. Also Lindner will vermutlich (wer es besser weiß kann es ja besser erklären) 400 Milliarden (vermutlich) Euro anstelle der horrend verschuldeten Ukraine an China zahlen, damit das “Entwicklungsland” Ukraine “zahlungsfähig” bleibt. Das ist ein Satz direkt aus dem Irrenhaus. Die Ukraine ist also so hoch verschuldet bei China und trotzdem riskieren sie einen Krieg, der durch Nicht-Mitgliedschaft in einem Militärblock (= Neutralität) mühelos hätte vermieden werden können. Haben die noch alle Schrauben fest? Und jetzt will der “liberale” Lindner, der immer der Erste war, zu erklären dass Deutschland kein Geld für seine eigenen Bürger hat, VIERHUNDERT MILLIARDEN einfach mal so verschenken, um den Hassardeuren um Stoltenberg und Selenskij aus der selbst verschuldeten Zahlungsunfähigkeit zu helfen?? NEIN! SO HABEN WIR NICHT GEWÄHLT! Lindner muss SOFORT ZURÜCKTRETEN! Damit ist der Rücktritt folgender Personen längst überfällig: Lambrecht, Feaser, SCHOLZ, LINDNER, Baerbock, Habeck, LAUTERBACH, ... Habe ich noch jemanden vergessen? Die gehen aber nicht freiwillig. Na sowas. Was nun? Vielleicht mal die USA fragen? Achso, die sind selbst noch viel höher verschuldet. Naja, wenigstens das wussten wir schon seit Jahrzehnten!

T. Schneegaß / 20.05.2022

Das demokratischste Element der “Freien Wahlen”, das Direktmandat, wird geschwächt, das undemokratischste, die “Proporz-und Versorgungs-Liste” gestärkt. Eben wie es sich für eine in Abwicklung befindliche (Schein)Demokratie gehört. Bespiel Erzgebirge: der üble Hetzer und Volksverräter Wanderwitz scheiterte krachend als Direktkandidat und verlor seinen Wahlkreis an den AfD-Kandidaten. Beide Kandidaten sind den Menschen ziemlich gut bekannt und konnten entsprechend eingeschätzt werden. Aber den Verlierer ließen seine Genossen von der CDU natürlich nicht im Regen stehen, und so zog der Volksverräter über die Liste doch noch als “Volksvertreter” in den BT ein. Nun vertritt diese charakterlose Figur die “Interessen” auch derer, die sich mehrheitlich absolut nicht von ihm vertreten lassen wollten.

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