Achgut.tv / 20.05.2022 / 06:15 / Foto: achgut.com / 60 / Seite ausdrucken

Rückspiegel: Die Ampel wählt die Ersatzstimme

Während der Krieg in der Ukraine weiter geht, plant die deutsche Regierungskoalition ein neues Wahlrecht, mit dem die Wähler eine Stimme mehr und trotzdem weniger Einfluss bekommen. Dafür wächst die Macht der Parteiapparate weiter.

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Wolfgang Nirada / 20.05.2022

Ich finde die ganzen Nazis in der Ukraine und die nachweislichen Kriegsverbrechen durch die Ukrainer auch ganz furchtbar…. Wird nicht veröffentlicht… Ist klar - aber die Redaktion der Achse soll später nicht auch behaupten können sie hätte nichts davon gewusst!!!

Klaus Keller / 20.05.2022

Nachtrag: Wer sich wundert das ich den Nahostkonflikt mit dem Konflikt im noch näheren Osten verbinde eine Anmerkung.  „… die Sicherheit Israels ist Teil unserer Staatsräson und demnach müssen wir auch handeln, selbst wenn wir unterschiedlicher Meinung in verschiedenen Einzelfragen sind.“ . Ich würde schreiben die Sicherheit Russlands und Israels ist Teil unserer Staatsräson… Die Israels aus Neigung und die Russlands aus Einsicht in die Notwendigkeit. Gegen die Sicherheitsinteressen Russland lässt sich keine Sicherheit in Europa organisieren. Wer das ignoriert darf sich mit den Folgen der eigenen Politik herumschlagen. Mein Eindruck ist das verschiedene Staaten ältere Konflikte mit Russland austragen und andere die Folgen zu spüren bekommen. Den größten Preis zahlt dafür im Moment die Bevölkerung der Ukraine. Deutschland ist leider nicht in der Position Vermittler sein zu können da es als Waffenlieferant keine neutrale Position einnimmt.

Gustav Scharf / 20.05.2022

Alles Augenwischerei. Verhältniswahlrecht abschaffen und Mehrheitswahlrecht einführen. Plebiszitäre Elemente einführen, bei wichtigen Grundsatzentscheidungen. Aber das alles fürchten die “Parteipfründe”, wie der Teufel das Weihwasser. Sie fürchten Volkes Stimme. Sie haben eine Heidenangst vor den eigenen Leuten. Vor “Fremden” allerdings nicht. Und da ich gerade in Fahrt bin, aus Deutschland ein neutrales Land machen. Und nicht Interessen von Minderheiten über die der Mehrheiten stellen. Gesunder Menschenverstand, nicht ideologische Dogmas müssen die Politik beherrschen. Welch ein Traum…Das alles wäre im deutschen Interesse, wenn es so etwas noch geben würde. Sagt ein propagandaimmuner, selbst denkender, “rechtsextremer, ausländerfeindlicher Verschwörungstheoretiker”, der als Ungeimpfter, selbst einer diskriminierten Minderheit angehört.

R.E.Rath / 20.05.2022

Ich plädiere schon seit Zeit, dass unser Wahlrecht von der Listenwahl befreit wird. Das wäre ein wichtiger Schritt auf dem Wege von einer bereits existierenden oder kommenden   Parteiendiktatur zur reinen Demokratie. Außerdem fahrt das reine Mehrheitswahlrecht dazu, dass die Koalitionsverhandlungen mit der Diktatur von Randgruppen Vergangenheit sind. Es ermöglicht auch Personen ohne Parteibindung in die Parlamente zu wählen. Her Broder lassen Sie uns eine Petition starten.

Thomas Taterka / 20.05.2022

Das vorläufige Endergebnis der Respektlosigkeit gegenüber Wählern in der Bundesrepublik ist die zunehmende Komplexität der Illusion einer Wahl . Beschäftigungstherapie für Leute , die entweder zu opportunistisch oder zu naiv sind , mit den Füßen abzustimmen .

Arne Ausländer / 20.05.2022

Das Mehrheitswahlrecht, also daß nur die Gewinner eines Wahlkreises in den Bundestag kommen, wäre eine der Lösungen, die Gegenargumente sind bekannt. Möglich erscheint mir aber auch, obwohl es m.W. nirgends diskutiert wird, zu entscheiden, daß ein Wahlkreis erst mit 50% (absoluter Mehrheit) als gewonnen gilt. Das hätte den Vorteil, daß die Zahl der Direktmandate nur selten die Zahl der nach den Listen gewonnenen Stimmen überschreitet. Das Problem des sich ständig vergrößernden Bundestages wäre auf einfache Art gelöst, während man weiterhin die Kombination von Listen- und Direktwahl hat, sich also prinzipiell relativ wenig ändert. Denn es geht hier ja nur um das Problem, nicht demnächst China in der Größen des Parlaments zu überholen (wenn schon sonst auf keinem Gebiet). Eine SINNVOLLE Reform des Wahlrechts wäre ein ganz anderes Thema.

Thomas Brox / 20.05.2022

Das ist keine Reform des Wahlrechts, sondern eine intransparentes bürokratisches Monstrum.  Im EU/deutschen Beamtenstaat wird alles maximal kompliziert, intransparent und bürokratisch zu Tode reguliert. Das hat den großen Vorteil, dass die Macht des schmarotzenden Staatsapparates immer weiter ausgebaut und gefestigt wird. Der totale Staat ist ein kafkaesk komplizierter Staat - und total unfähig. ++ Die einfachste Lösung, nämlich ein Mehrheitswahlrecht, kommt natürlich nicht in Frage: Man könnte ja die Abgeordneten persönlich verantwortlich machen, da man keine Partei sondern eine Person wählt. Im Mehrheitswahlrecht haben Parteien keinen staatsrechtliche Sonderstellung, sondern den Status eines Vereins. ++ Wie funktioniert eigentlich das Wahlverfahren in anderen Ländern mit Parlament? In keinem anderen Land ist es dermaßen monströs wie im Dummland. Warum übernimmt man nicht eine gut funktionierende, transparente Lösung? ++ Dummland ist primär kein Parteienstaat, wie oft kolportiert wird, sonder ist primär ein absolutistischer Beamtenstaat mit einem integrierten, staatlich finanzierten Parteienfilz. Siehe zum Beispiel das Buch [Beamte - die Privilegierten der Nation: Wie unsere Staatsdiener kassieren während Deutschland pleite geht], insbesondere das Kapitel “Ämterpatronage - Parteienfilz und Klüngel”. Es ist auch nicht weiter überraschend, dass die Mehrheit “unserer” feinfühligen Intellektuellen beim “Staat” beschäftigt ist, gern als Beamte. Feinfühligkeit muss man sich leisten können.

Otto Stetter / 20.05.2022

Herr Broder, habe ihren Lobgesang auf die Aussenminister*in und Wirtschaftsminister*in angehört. Wissen Sie die ganze Chose gab es schon vor 16 Jahren. Welches frohlocken eine Frau und dann noch von drüben. Von allen Seiten des Lobes voll und was hat sie gemacht Deutschland in den Ruin geführt(unsere IM Erika) meine Fra war schon damals überzeugt das, dass nicht gut geht mit der. Was glauben Sie was die 2 machen, die führen Deutschland über den Abgrund hinaus, denn die Ukraine ist kein Bundesland von Deuschland. Die Ukraine hat ihr Problem sich selbst geschaffen also mus sie es auch selbst lösen. Soll Deutschland jetzt die ganze Welt (Klima,Kriege,Armut und Hunger) retten und wir dabei untergehen.

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