Die Panne besteht darin, daß ausgerechnet ein Berliner Gericht befragt wurde. In Karlsruhe unter Harbarth wäre das nicht passiert.

Wenn die Bolschewisten an der Macht sind hat jedes Land, früher oder später fertig, egal ob Staat, Bundesland, Landkreis oder Stadt. Es ist nur eine Frage der Zeit und eine Frage wie bolschewistisch die verantwortlichen Politiker sind. Von extrem Links bis Links, ist bei mir folgende Reihenfolge: Grüne, Linke, SPD, CDU, FDP. In der DDR hat es 40 Jahre gedauert, Berlin wird nur noch durch den Länderfinanzausgleich am Leben erhalten, genau wie Bremen. Wenn nicht bald eine konservative Partei in politische Verantwortung kommt, ist das Schicksal Berlin’s, das Schicksal Deutschland’s  

“Eine nicht legitimierte Regierung passt zum failed state Berlin”. Na ja - Ulrich Vosgerau bei TE-Talk sieht die Berliner Landesregierung sehr wohl “im Amt”, also/weil demokratisch legitimiert, nur sei diese Legitimation eben “niedrig”...

Juristen haben schon ein paar deutsche Staaten zugrunde gerichtet - im Wortsinne. Erfreulich, wenn das in Berlin jetzt nicht so gelaufen ist, man ist dankbar für diese eigentliche Selbstverständlichkeit. Der Vorgang zeigt aber, wie aufmerksam von allen, die die Dinge von etwas höherer Warte aus sehen können, das insgesamt beobachtet werden muss. Das nimmt uns niemand ab.

Wenn Richter ihre Arbeit richtig tun, dann sprechen sie Recht. Das war einmal…