Achgut.tv / 22.07.2022 / 06:15 / 54 / Seite ausdrucken

Rückspiegel: Lockruf für Denunzianten

In einem freiheitlichen Rechtsstaat ist es eigentlich klar: Man ist frei, alles zu äußern, was nicht strafbar ist. Jetzt will der Staat Meldestellen für verdächtige Äußerungen "unterhalb der Strafbarkeit" einrichten. Verlockend für Denunzianten.

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Leserpost

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Dietrich Herrmann / 22.07.2022

Die Denunzianten kann man auch IM nennen.

Axel Gojowy / 22.07.2022

In der Berliner Nortmannenstraße gibt es viel ftreien Büroraum für die zu gründende Geheime Staatspolizei.  Leider sind die >Listen mit den ehemaligen IM nicht mehr brauchbar, wegen >Überalterung. Aber es wächst bestimm was nach

Gisela Tiedt / 22.07.2022

Für die immer konkreter werdenden Gefahren bei Äußerungen unterhalb der Strafbarkeit gibt es schon länger einen Ausgleich auf der anderen Seite: bei Taten innerhalb der Strafbarkeit werden für ein gewisses Milieu gerne Strafen ausgesprochen, die unter der Fühlbarkeit liegen, zum Beispiel Bewährungsstrafen für die Vergewaltigung von Kindern.

Ludwig Luhmann / 22.07.2022

Der Staat ist der Feind der Freiheit. Das muss allerspätestens seit der Impfpflichtdebatte klar geworden sein!

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