So geht das in der EU: Da wählt man ein neues Parlament, und am Ende sind die, die man eigentlich rausschmeißen wollte, wieder fröhlich lächelnd an der Macht beteiligt.
Ein Ruck geht durch Europa? Wenn ja, was für einer? Rechtsruck? Oder gar ein Linksruck? Eher ein Mal-so-mal-so-Ruck. Es hat bei den Europa-Wahlen im Zweifel einen Weg-von-der-Regierung-Ruck gegeben. Nach dem amerikanischen Demokratie-Motto: „Throw the bastards out!“ In Amerika geht das alle vier Jahre. Und zack - rausgeschmissen aus dem Weißen Haus ist der Präsident, wenn man ihn nicht mehr mag. Bei uns in Europa ist das nicht so einfach. Da wählt man ein neues Parlament und am Ende ist einer von der alten Garde, die man eigentlich rausschmeißen wollte, wieder fröhlich lächelnd als Koalitionspartner dabei.
Aber das Ruck-Prinzip ist international-demokratisch. Wenn die Regierung den Leuten zu viel zumutet oder ihnen zu sehr auf die Nerven geht oder einfach nichts taugt – dann kommt der Ruck, egal in welche Richtung. Dazu hier ein paar Beispiele ohne Anspruch auf Vollzähligkeit.
Ist die Regierung links und kriegt nichts gebacken, wie zur Zeit in Deutschland, dann ruckt es nach rechts. Wobei bei uns das Wort „Rechts“ ein Tabu-Wort ist. Anderswo würden auch CDU und CSU als Mitte-Rechts gelten. Weshalb auch die Europäische Volkspartei, in der unsere Unionsparteien eine Hauptrolle spielen, nach internationalem Standard in der Mitte-Rechts-Position angesiedelt ist. Zur Zeit sogar in vorsichtiger, aber flirtbereiter Nachbarschaft zu Giorgia Melonis Fratelli d'Italia. Was wiederum den deutschen Sozialdemokraten, die Ursula von der Leyen eigentlich auch braucht, gegen den Strich geht. Weshalb diese sich in Brüssel noch wichtig machen können, obwohl ihnen daheim die Wähler ruckartig davonlaufen.
Giorgia Meloni hat sich in Italien stark gehalten, musste aber links von ihr auch einen spürbaren Ruck hinnehmen, da die sozialdemokratische PD zugelegt hat. Eine Art Ausgleichsruck in Richtung links, damit für die Top-Schwester der rechten Brüder die Olivenbäume nicht in den Himmel wachsen. Ein bisschen Normalität, aber keinerlei Misstrauen gegen Giorgia Meloni. Warum auch? Sie hat sich zu einer der führenden Personen im vielfältigen und komplizierten Europa entwickelt.
„Eins rechts, eins links, Macron fallen lassen“
Nach links ruckelt es in Ungarn und in der Slowakei, wo die beiden rechtsorientierten Viktor Orban und Robert Fico beginnen, den Atem der linken Opposition im Nacken zu spüren. Orban und Fico sind nun mal keine kluge Meloni. Das allgemeine Gesetz wirkt auch hier: Einer Regierung, ob rechts, ob Mitte, ob links, die nichts taugt, zeigen die Leute, dass auch andere Mütter attraktive Politiker hervorgebracht haben.
Auch in Nordeuropa, wo man eher gelassen ist, ruckt es mehr oder weniger, und zwar in Richtung links und grün. Aber auch dort zeigt die Richterskala den Regierenden in Schweden und Finnland keine bedrohlichen Ausschläge. Egal, ob Sozialdemokraten (Schweden) oder Konservative (Finnland): Die Regierungsparteien blieben stark. In Schweden nicht zuletzt, weil sich die Sozialdemokraten dort zu einer konservativen Einwanderungspolitik entschlossen haben. Da ist rechts von ihnen der Platz knapp geworden. Auch Finnland hat seine Grenzen dicht gemacht, um russischen Erpressungen zu begegnen. Im übrigen ist in Finnland, folgt man den Umfragen, ganz generell das Glück zu Hause.
Oder wohnt es in Dänemark? Die beiden Nordländer streiten sich um den Glückspokal. Norwegen auch, aber die Norweger lassen wir mal beiseite, weil sie ihr Glück außerhalb der Europäischen Union gefunden haben. In Dänemark haben sich die Sozialdemokraten schon vor Jahren für eine unromantisch strenge Einwanderungspolitik entschieden. Also ruckelt es in die andere Richtung: Die Sozialisten zogen links an den eher mittig regierenden Sozialdemokraten vorbei. Rechtsruck? Überflüssig, weil das große rechte Thema in Dänemark wie auch in Schweden kaum noch ein Thema ist.
Es wird höchste Zeit, bei unseren französischen Nachbarn vorbeizuschauen, wo fast immer alles anders ist. Emmanuel Macron wird mit seiner Mitte-Halbrechts-Gruppe von beiden Seiten in die Zange genommen. Er wird von Marine Le Pens Nationalen glatt rechts überholt und links rücken ihm die Sozialisten fast auf ein Foto-Finish auf den Leib. Also ein Ruck in beide Richtungen, eins rechts, eins links, Macron fallen lassen. Da hat der Präsident vor Schreck Neuwahlen ausgerufen hat. Er selber darf noch bleiben, aber jetzt wird es spannend, mit welchen Parlamentsmehrheiten er demnächst kohabitieren muss.
Der Untergang einer Partei
Vor Schreck Neuwahlen? Da war doch noch was? Also werfen wir kurz einen Blick auf das ehemalige EU-Land Großbritannien. Dort wird die hilflos regierende konservative Partei gerade brutal auseinander genommen. Auf Premier Rishi Sunak wartet in rund zwei Wochen eine Niederlage von historischem Ausmaß. Schon vorab gefeierter Sieger ist Keir Starmer mit seiner Labour-Partei. Also ein Linksruck? Naja. Starmer hat seine Partei so stark gemacht, weil er sie konsequent auf Mitte getrimmt hat. Also eher ein Halblinks-Ruck. Und kein alleiniger. Denn rechts von der Tory-Partei macht sich gerade der Erz-Brexit-Politiker Nigel Farage breit und stark. Seine Reform-Partei gräbt den Konservativen noch mehr das Wasser ab, das ohnehin heftig in Richtung Labour fließt. Eine einst titanische Partei droht unterzugehen.
Die Europäische Union haben wir damit verlassen und damit soll es auch genug sein. Ohne die ganzen 27 EU-Staaten abzuklappern kann man aber sagen: Von einem Rechts-Ruck kann nur bedingt die Rede sein. Ja, die beiden europäischen Dickschiffe, Deutschland und Frankreich haben sich nach rechts bewegt, weil ihre Regierungen nicht geliefert haben. In Italien, der Nummer drei, kann man eher von rechter Stabilität sprechen. In Skandinavien ruckt es nicht nach rechts, weil die Regierungen die Einwanderungs-Sorgen der Wähler schon lange ernst genommen haben. Und vor unserer Haustür in England geht es in die andere Richtung, weil die Konservativen sich seit dem Brexit bei immer mehr Wählern lächerlich gemacht haben.
Kurz und gut: Alles fließt, und zwar in verschiedene Richtungen, wie es sich für anständige Demokratien gehört.
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Wird die EU-Kommissions-Präsidentschaft inzwischen per SMS gewählt? Und wer löscht diese dann rechtzeitig?
Links und Rechts, das sind keine Ideologien, das sind noch immer Arten zu wirtschaften. Daß das Ideologien seien, wird uns eingebläut. In anspruchsvollen Talkshows, oder Interviews weiß man das. Die Wirtschaft ist die stärkste Kraft in der Gesellschaft und entwickelt die normative Kraft zur Anpassung jedes Einzelnen ans System. Wenn die Systeme politisch nicht gebändigt werden, werden sie gefährlich, was dann immer wieder zu Krieg, Verfolgung, Rassismus, Plünderung, Ausbeutung und Zerstörung geführt hat und führt. Ein übersteigerter Kapitalismus fürt zu Rassenkampf, der überstigerte Sozialismus zum Klassenkampf. Der Kulturmarxismus ist eine Ideologie, ein Überbau, der sich auf beide Systeme draufsetzen läßt. Man kann Homo im Kommunismus sein und im Kapitalismus. Das hat mit dem System nichts zu tun.
Welcher Ignorant hat sich von den Wahlen eine Stärkung des EU-Parlaments versprochen? Ich nicht, habe aber trotzdem gewählt nach dem Mptto: Wählen ist die erste Bürgerpflicht und wer nicht wählt darf auch nicht meckern. Aber dass alles beim Alteen bleiben würde, war abzusehen. Röschen von der Leine triumphiert, obwohl noch nicht inthronisiert und bei der übrigen Mischpoke waren die künftigen neuen alten Führungskräfte doch schonlängst ausgekungelt. Die neuen Ziele und Diktate sind die alten, lediglich Röschens „Green Deal“ wird evebtuell ein wenig abgeschwächt. Ansonsten hat der Rechts-Ruck einzig den Franzmännern geholfen. Die sind ihr Mahrönchen endlich los. Hat irgendein Traumtänzer gehofft, Macrons Schritt würde auf unsere Regierung abfärben? Nö, die haben keinen Knall gehört, nur ein leises Hintergrundrauschen. Fazit: Für die „große und wichtige“ EU-Wahl wurde viel Geld verpulvert, geändert hat sich nichts. Ist ober bei Wahlen so üblich (sonst würden sie verboten, wie ein klugeer Kopf mal feststellte).
links? Rechts? Das sind alles Clowns. Die Europäer haben gerade zugestimmt, für das Ukro-Regime nochmal mit 50 Mrd zu haften und stehlen (rechtswidrig) russisches Eigentum. Die durchschauen nicht mal die einfachsten Dinge. Die Ukraine sollte der Hammer sein, mit dem Russland in 5 Teile aufgespalten werden sollte, nachdem man Putin abserviert hat. Europa geht mit dem Ukro-Regime unter, Russland ist massivst erstarkt und die NeoCons in Amerika bereiten den nächsten unfehlbaren Plan (China) vor, für den dann der Rest von Europa gegen die Wand fährt. Die abservierten Lakaien (Macron, Uschi, Scholz, Trudeau, Sunak, etc.) werden natürlich weich fallen.
Kern der Abstimm-Demokratie ist, dass die Bürger unbehelligt einen friedlichen Machtwechsel herbeiwählen können und die bis dahin regierenden Volksvertreter diesen Wählerwillen auch akzeptieren. Wo ist das heute noch der Fall?
Na dann, Herr Bonhorst, läuft ja alles super.- Das finde ich allerdings nicht.
Burkhard Mundt – genau so wirds kommen. Wer kann, verlässt dieses Land. Gewerbe und Gebildete voran. Und Merkelmerz der Zweite kann im lila Balzer mit Dackelblick die Raute machen.