„Vision für 2036“ heißt die Artikelserie, in der T-Online das Spitzenpersonal deutscher Parteien bittet, in die Kristallkugel der eigenen Erwartungen zu blicken. Die Idee ist charmant und gleichzeitig eine geschickt gestellte Falle. Denn wenn die Realität nicht, wie sonst üblich, ständig im Weg ist und der ideologische Gedanke frei fliegen kann – solange er der Parteilinie folgt –, entwirft er oft eine Zukunft, in der sich der Bürger eigentlich lieber nicht aufhalten möchte.

Man sollte Politikern ohnehin viel häufiger zuhören, wie sie sich die Zukunft der Kinder vorstellen, die sie selbst oft nicht haben, wenn man sie beim Lügen über die Gründe erwischen will, warum man sie überhaupt wählen soll. Den Auftakt zur Interview-Serie machte Christian Lindner, und der bewies, was für ein hemmungsloser Opportunist er ist, indem er eine Klimawandeldystopie herbeizauberte, wie sie die Grünen nicht schrecklicher hätten an die Wand malen können. Doch gestern war die Linke dran, und die schickten ihr tapferstes Revoluzzer-Rotkäppchen Katja Kipping nach vorn, die uns erzählen sollte, wie 2036 wird, wenn es nach den Linken geht.

Bei der Suche nach dem unterdrückten und ausgebeuteten Proletarier, den sie von den Fesseln der Arbeit befreien könnte, haben Marxisten wie Kipping längst eine Abstraktion erreicht, die in der Wirklichkeit keine Entsprechung hat. Dabei spielt offenbar keine Rolle, wie jemand heute sein Verhältnis zur Arbeit definiert, wie fließend die Übergänge von Arbeitszeit zu Freizeit in vielen Berufen sind, und wie erfüllend es sein kann, an einem faszinierenden Projekt auch mal 100 und mehr Stunden am Stück zu arbeiten. Wissenschaftler arbeiten so. Künstler arbeiten so. Linke arbeiten so offenbar nie.

„Umfragen zeigen, dass die Menschen sich jetzt schon eine 30-Stunde-Woche wünschen. Mein Ziel ist die 20-Stunden-Woche. Mir geht es um Zeitwohlstand für alle. Zeit ist die kostbarste Ressource, weil sie endlich ist.“

Was waren das für Umfragen und was genau war die Frage? Ging es nur um weniger Arbeitszeit oder auch um geringeres Einkommen? Hat jemand, der nur 20 Stunden arbeitet, einen größeren „Zeitwohlstand“ erreicht, als jemand, der 40 Stunden arbeitet? Sind in dieser verzerrten Wahrnehmung nicht ausgerechnet Arbeitslose die wohlhabendsten Menschen? Und wenn ein Mensch nicht arbeitet und der andere 40 Stunden, arbeiten dann nicht im Grunde beide zusammen je zwanzig? Schon deshalb, weil der 40er die Sozialleistungen erwirtschaftet, die der 0er benötigt, um seinen „Wohlstand“ zu genießen? Ich breche die Satire hier ab, denn ich stelle keineswegs das System unserer sozialen Grundsicherung in Frage, das tut unsere Regierung von ganz allein, indem sie Fakten schafft, die das System binnen weniger Jahre zerstören werden.

Dilettierendes linkes Wirtschaftsdenken

Man muss aber immer wieder solche überspitzten Fragen stellen, um dilettierendes linkes Wirtschaftsdenken bloßzulegen. Solange nämlich die 20-Stunden-Woche nicht per Zwang eingeführt wird, wird es immer Menschen geben, die mit ihrer restlichen Zeit nichts besseres anzufangen wissen, als sie ebenfalls mit wohlstanderzeugender Arbeit zu verbringen – schon deshalb, um im Alter irgendwann eine Null-Stunden-Woche genießen zu können. Die Idee jedoch, man könne den Menschen per Ukas vorschreiben, wie sie ihre Zeit zu verbringen haben, könnte typischer nicht sein für jemanden, der von marxistischer Ideologie geradezu durchdrungen ist.

„Wenn alle dann nur halb so lang arbeiten, fällt keiner ins Bodenlose und alle haben Zeit für die anderen wichtigen Dinge im Leben. Und wir brauchen viel mehr für die Arbeit mit Menschen, in Bildung und Pflege.“

In diesem Satz zum Beispiel liegt geradezu eine Welt, vielleicht auch nur ein Archipel. Ein Archipel Gulag. Und die typisch linke Vorstellung, bezahlte Arbeit sei etwas Schmutziges, Seelenloses, etwas, das profane Dinge schafft, die eh keiner haben will, und die uns durch „Konsumterror“ aufgezwungen werden. Die frei gewordene Zeit möchte die rote Katja nämlich nicht nutzlosen Betrachtungen und Vergnügungen opfern. Stattdessen soll Nützliches damit getan werden: „Arbeit mit Menschen, in Bildung und Pflege.“ Alles Dinge, für die viele Menschen heute einen erheblichen Teil ihrer Woche (meist so um die 40 Stunden) aufbringen und dafür – so viel Kapitalismus muss schon sein – bislang auch noch bezahlt werden! Eine schöne neue Welt, in der alle nur noch halb so viel „arbeiten“, um sich dann „anderen“ Dingen wie Bildung, Pflege und „Arbeit mit Menschen“ ohne monetäre Forderungen zu widmen. Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen geht, liebe Leser, aber wenn ich heute Kommunisten von „Arbeit mit Menschen“ reden höre, suche ich den Horizont nach Fluchtmöglichkeiten ab.

Kipping ist leider zu jung, um am samstäglichen „Subbotnik“ in der DDR einen Spaten gehalten haben zu können, weshalb sie sich wohl nur daran erinnerte, dass die anwesenden Erwachsenen immer so unglaublich fröhlich waren, neben ihrer Arbeit an einem Samstag im Monat noch „freiwillig“ Parks und Rabatten zu pflegen. Aber das geht im Jahr 2036 natürlich auch anders: Da die 20-Stunden-Woche auf Geheiß des mitteleuropäischen Zentralkomitees eingeführt wurde und das von Kipping eingeführte bedingungslose Grundeinkommen gerade mal für die Hälfte der Mietpreisbremsmiete reicht, leisten gerade die wenigen verbliebenen Handwerker mit ihrem „Zeitwohlstand“ soziale Arbeit, indem sie bei den Nachbarn Fliesen verlegen, Duschen installieren oder Hunde frisieren. Das bringt uns den Verhältnissen im Arbeiter- und Bauernparadies DDR wieder deutlich näher.

„Das beste Mittel, um mittelständische Unternehmen zu unterstützen lautet, die Kaufkraft zu stärken. Es ist bekannt, dass Menschen mit kleineren Einkommen zusätzliches Geld stärker vor Ort ausgeben. Das kurbelt den Umsatz an. Dazu kommt: Volkswirtschaften hängen zusammen. Wenn die einen mehr exportieren als importieren, entstehen Handelsüberschüsse und das befeuert Krisen anderswo. Die schlagen dann auch zurück. Deshalb geht der Leitsatz von der nationalen Wettbewerbsfähigkeit fehl. Es wäre besser, es würde möglichst viel vor Ort gefertigt.“

Wirtschaft möglichst vor Ort in Ketten legen

Ein Merkmal linker Ideologie, der sich wie ein roter Faden durch all ihre Pläne zieht, ist die fixe Idee, man müsse Wirtschaft möglichst vor Ort in Ketten legen, Politik hingegen immer möglichst international, ja, internationalistisch aufstellen. Das, was an Mittelstand in Deutschland noch übrig ist, produziert auch für den Export, oft sogar größtenteils. Und ausgerechnet dieser Export ist sehr wohl von der Wettbewerbsfähigkeit abhängig, die sich aus zahlreichen Faktoren speist. Dazu gehören Bildung, Infrastruktur, Rechtssicherheit, Währung und vieles mehr. Wer hier, und sei es nur in einem Interview, von „Umsatz ankurbeln“ und „Volkswirtschaften hängen zusammen“ faselt, offenbart eine bestürzende ökonomische Ahnungslosigkeit. So wenig man also den Grünen die innere Sicherheit anvertrauen sollte, so wenig kann man der Linken die Wirtschaftspolitik anvertrauen.

„Wir wollen Millionenvermögen besteuern, weil wir das Geld brauchen für Bildung und im Kampf gegen Armut. Als Sozialistinnen wollen wir zudem andere Formen von Eigentum stärken, zum Beispiel Genossenschaften. In einer Genossenschaft hätte jeder Eigentümer einen Freibetrag. Wer solidarisch wirtschaftet, wird belohnt.“

Bildung, soeben noch von Kipping in den Bereich des Freizeitvolontariats gerückt, kostet auf einmal doch Geld! Die Vorstellung, eine Handvoll Dagobert Ducks säße in Deutschland auf einem Topf voller Gold, und wenn man das erst weggesteuert habe, könne man alle sozialen Wünsche erfüllen, ist so unausrottbar wie das Gerücht von der Vogelspinne in der Yucca-Palme. In Zeiten, in denen die Bundesregierung Phantastilliarden Euro in Rettungsplänen und Bürgschaften im Feuer hat, erscheinen die großen Vermögen der üblichen Verdächtigen gar nicht mal so gewaltig. Blöd ist zudem: Man kann an die Vermögen nur einmal ran.

Wenn man die Familie Karl Albrecht nach linken Gerechtigkeitsphantasien „behandeln“ würde und bis auf das monatliche Gehalt eines Aldi-Marktleiters abschöpfen würde (was noch leicht unter dem Einkommen eines linken Bundestagsabgeordneten läge), kämen bei jedem Bundesbürger einmalig ca. 220 Euro an. Also etwa so viel, wie Oscar Lafontaine für eine Kiste seines geliebten Rotweines zahlen dürfte. Schon nach wenigen Wochen wäre das Geld weg und ein menschenwürdiges Leben im Saarland kaum mehr möglich, man müsste an den nächstärmeren Milliardär ran, und die Rebe gäbe nach nur wenigen Opfern später nur noch „Kröver Nacktarsch“ für alle her. Vermögen entstehen, Vermögen vergehen – wer wüsste dies besser als Familie Schickedanz oder aktuell die Aktionäre der Metro. Verhindert man hingegen ihre Entstehung, muss man irgendwann außer der Flucht über die eigene Staatsgrenze gar nichts mehr verhindern.

„Deutschland sollte in allen Bündnissen bleiben – nur über den Spezialfall Nato, die wir auflösen wollen, müssen wir gleich noch reden. Multilateralismus ist ohne Alternative. Organisationen wie die Unesco, UNHCR, die UN, die Klimaforen müssen wir stärken. Andere wie die EU müssen wir demokratisieren. Die Nato wollen wir überflüssig machen.“

Eine Stimme für Despoten, Erzkommunisten, Islamisten... 

Zur NATO-Phobie der Linken komme ich gleich noch, zunächst zur bereits erwähnten Neigung der Linken zum Multilateralismus. Dummerweise sind nämlich alle sozialstaatlichen Einrichtungen und Errungenschaften nationalstaatlich organisiert. Es gibt keine internationale Rentenversicherung, keine internationale Gewerkschaft und selbst unser Asylrecht bedarf einer wichtigen nationalstaatlichen Entität, um überhaupt wirken zu können: Eine Grenze, die einen unsicheren Raum von einem sicheren Raum trennt, in den man überhaupt fliehen kann. Jede soziale Errungenschaft der letzten 100 Jahre verdankt sich einem funktionierenden Nationalstaat, wobei fairerweise angemerkt sein muss, dass auch nationalistische Bewegungen zum Output gehören.

Wie man allerdings auf die Idee kommen kann, ausgerechnet die UN sei eine Organisation, die es zu „stärken“ gälte, ist mir schleierhaft. „Stärken“ bedeutet in diesem Kontext nämlich nicht ein Löffelchen Lebertran oder Sanostol, sondern Geld und Kompetenz. Und da, wo die NATO „überflüssig“ sei, möchte Katja Kipping Befugnisse einer Organisation aufgewertet sehen, in der Despoten, Diktatoren, Putschisten, Erzkommunisten, Islamisten und Erb-Monarchen die Stimmenmehrheit haben. Demokratische Legitimation haben jedenfalls die allerwenigsten der UN-Mitglieder – wie bei Lenins Bart kommt Kipping dann auf die Idee, von dort wären eher Lenkung und Weisheit zu erwarten als von einem nationalen Parlament, das durch freie Wahlen zusammengesetzt wurde? Selbige Frage gilt übrigens auch für die EU, nur eine Ebene unter der weltweit agierenden UN.

„Ich bin gegen Renationalisierung. Man muss die soziale Dimension der EU stärken. Die EU sollte alle Mitgliedstaaten verpflichten, eine sanktionsfreie Mindestsicherung einzuführen. Die Höhe kann sich unterscheiden, je nachdem ab wann in einem Land das Armutsrisiko beginnt. Eine solche Mindestsicherung wäre der materielle Ausdruck einer sozialen Unionsbürgerschaft. Sie müsste wie jede Mindestsicherung über Steuern finanziert werden. Die Sozialversicherungssysteme mit ihren Anwartschaften sollten dagegen weiter national geregelt werden. Sie kämen dann genauso wie Arbeitslohn obendrauf.“

Ich beantrage die Zulassung dieser Antwort als Beweisstück „A“. Katja Kipping mag die Renationalisierung nicht, will aber die „sanktionsfreie Mindestsicherung“ an eine Staatzugehörigkeit und deren Armutsrisiko binden? Ein klareres Jein wurde zum Nationalstaat wurde wohl nie gesprochen.

„Sollten wir in die Regierung kommen, sollte Deutschland das Einstimmigkeitsprinzip der Nato nutzen und innerhalb der Nato per Veto Kriegseinsätze und Aufrüstung blockieren. Perspektivisch wollen wir die Nato überflüssig machen, stattdessen die UN stärken und sie zu einem System kollektiver Sicherheit machen. Spätestens seit Trump und Erdogan kann niemand mehr die Augen davor verschließen, dass die Nato kein Wertebündnis ist. Als Bollwerk des Westens gegen Russland hat es sich sowieso historisch erledigt.“ 

Um ehrlich zu sein, ich wüsste derzeit auch nicht zu sagen, was gegen einen Austritt der Türkei aus der NATO spräche. Aber Trump hin oder her: Ohne die USA gäbe es überhaupt keine NATO! Für mich und mein Verständnis im Militärischen war und ist die NATO nichts als ein exklusiver Club, der im Ernstfall eine richtige Armee zu Hilfe rufen kann. Insofern war und ist die NATO sehr wohl ein Wertebündnis. Ein Bündnis nämlich, das seinen Mitgliedern die Frage stellt: Was ist es dir wert, dass die USA die Drecksarbeit erledigt, während du dir auf „No blood for oil“ Demos und Palästina-Soli-Veranstaltungen ein gutes Gewissen verschafft hast.

Schon vergessen du dumme Nuss?

Was die NATO ohne die USA wert war, was europäische Diplomatie und Friedensbeseeltheit wert waren, konnten wir hautnah in den Jugoslawien-Zerfallskriegen beobachten, als die Europäer nicht mal vor ihrer eigenen Haustür in der Lage waren, „ein System kollektiver Sicherheit“ herzustellen. Zwar sehe ich Russland auch nicht als akuten Feind, gegen den es ein Bollwerk braucht. Diese Tatsache ist jedoch gerade nicht das Ergebnis linker Außenpolitik oder russischer Friedfertigkeit, sondern wirtschaftlicher Potenz beziehungsweise Unvermögens.

„Der Konflikt in der Ukraine zeigt doch, dass die alte Politik Konflikte eher angeheizt hat, statt sie zu verhindern. In der Ukraine gab es immer schon das Potenzial von internen Fliehkräften. Das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine hat diese Fliehkräfte gestärkt. Und dann kamen noch korrupte Oligarchen und eine aggressive Außenpolitik Russlands dazu.“

Der Konflikt in der Ukraine zeigt lediglich, wie begrenzt die Möglichkeiten Russland sind und wie wenig die EU Putin und wie wenig Putin die EU versteht. Linke wie Katja Kipping verstehen Putin allerdings keinen Deut besser.

„Ich sehe jedenfalls, dass die Politik, die jahrzehntelang von der Nato geprägt wurde, keinen Frieden gebracht hat. Abschreckung hat keinen Frieden gebracht. Also warum nicht auf ein System der kollektiven Sicherheit setzen?“

Diese Abschreckung hat vierzig Jahre lang den Frieden in Europa gesichert, du dumme Nuss! Schon vergessen? Wäre es anders, säßest du jetzt nicht mit Proporz-Mandat im Bundestag und ich könnte (und müsste) mich nicht mit deinen albernen Aussagen befassen. Es spricht nichts dagegen, sich mit Putin zu verständigen. Doch die Spielregeln werden schon unter seinem Nachfolger mit großer Wahrscheinlichkeit andere sein, wie soll man da von „kollektiver Sicherheit“ sprechen? Für die Andeutung eines Versprechens den Schutz der USA/NATO aufgeben? Niemand, der bei Verstand ist und den Zustand unserer Bundeswehr kennt, wäre so dumm. Na ja, fast niemand. Denn auf die Frage, ob es in der linksdrehenden Dystopie von Katja Kipping auch sowas wie Bündnis- und Beistandspflicht gäbe, antwortet diese:

„Nein, wir wollen die UN stärken und ansonsten eine andere Herangehensweise: Wir wollen kein Verteidigungsbündnis und keine Beistandsverpflichtungen. Die Welt braucht vielmehr zivile Konfliktprävention. Wir müssen raus aus der Logik der Aufrüstung und Militarisierung.“

Mundwasser und Zahnseide

Schon wieder die UN! Die Welt hat Mundwasser und Zahnseide, wer muss da noch zum Bohrer greifen! Zahnarztbohrer zu Pflugscharen! Merken Sie was? Noch nicht? Kommt noch! Später vielleicht…, wenn Karies trotz aller zivilen Konfliktprävention doch mal zuschlagen sollte. Das sieht auch unsere Katja ein.

„Autoritäre Herrscher sind ein Problem.“

Und die gibt’s wirklich!

„Ja, aber nicht nur in Russland. Die Türkei hat in Syrien die demokratische Enklave Afrin zerstört, die Kurden vertrieben und islamistische Milizen unterstützt. Auch gegen den Islamismus hat die Nato nicht geholfen. Der Krieg gegen den Terror ist gescheitert: Es gibt heute leider nicht weniger Islamisten, sondern mehr.“

Also weniger Zahnseide und weniger Zahnärzte?

„Ich frage nicht, wer zur Waffe oder Bombe greift. Mich beschäftigt, wie man verhindert, dass sich die Frage stellt.“

Mitten hinein in Vermeidung und Prävention. Angesichts der Weltlage ist dieser Ansatz aber in etwa so sinnvoll, wie sich im achten Schwangerschaftsmonat den Kopf über Verhütung zu zerbrechen. Prävention in allen Ehren, aber wer von vornherein ausschließen will, dass seine Bemühungen auch scheitern können, leidet entweder an Größenwahn oder ideologischer Verblendung – in Kippings Fall wohl an beidem.

„Wenn man dem Islamismus den Nährboden entziehen will, braucht man keine Bomben, sondern vor allem sehr viel Geld und einen Marshallplan für den Nahen Osten. Die Logik der Eskalation spielt der Rekrutierung der Islamisten vielmehr in die Hände.“

Ein neuer Marshallplan und Steueroasen nach EU-Norm.

Einen Marshallplan für den Nahen Osten? Wer soll den denn noch bezahlen, wenn wir alle nur 20 Stunden arbeiten und in unserer Freizeit Fliesen verlegen und Alte pflegen müssen? Oder soll die 20-Stunden-Woche nur für Islamisten gelten, um ihnen die Kandidaten abspenstig zu machen? Ich dachte ja bislang, den „Nährboden“ entzieht man den Islamisten am effektivsten dadurch, dass man sie nicht ernährt. Sollte der Staat nicht genau dort ansetzen?

Mehr Beamte, mehr Verwaltung, mehr Bürokratie!

„Wir gehen davon aus, dass mindestens 11.000 Steuerprüfer fehlen. Die müssten wir schaffen. Das sind Arbeitsplätze, die direkt Geld einbringen. Bis zu 1,5 Millionen Euro im Jahr pro Betriebsprüfer. Außerdem wollen wir jeden Euro, der in Steueroasen fließt, direkt mit 50 Prozent besteuern. Der Betreffende muss dann nachweisen, dass es sich nicht um Steuerhinterziehung handelt.“

Mehr Beamte, mehr Verwaltung, mehr Bürokratie, mehr Kontrolle, mehr Willkür, mehr Nährboden für Islamisten. Deutschland, das Land der Steuerprüfer, Denunzianten und Blockwarte, präsentiert von der Linken. Steuergerechtigkeit lässt sich nach Meinung der Linken am besten dadurch herstellen, dass man mit Zwang, Zeugen und Zangen das Geld aus dem letzten Bettzipfel presst, anstatt durch nachvollziehbare und maßvolle Besteuerung Anreize zur Steuerehrlichkeit zu geben. Wobei ich jetzt schon unbewusst die Argumentation Kippings übernehme und unterstelle, dass es sich um Betrug handelt, nicht um Steuervermeidung. Betrug ist nicht zu entschuldigen, Steuervermeidung dagegen Bürgerpflicht – erst recht die eines Unternehmers! Niemand muss mehr Steuern zahlen, als er eben muss! Selbst jeder Befürworter möglichst simpler Bierdeckel-Steuergesetze ist der Meinung, dass in seinem konkreten Fall schon alles sehr genau und detailliert ablaufen müsse. Wer Steuervermeidung anprangert, ist nichts als ein erbärmlicher Heuchler!

„Die EU sollte strenge Standards dafür [für Steueroasen] festlegen.“

Wie gesagt: Heuchelei! Genau wie die Idee, den Wohnort als Maßstab der Besteuerung abzuschaffen.

„Momentan kann man seine Einkommensteuer drücken, wenn man den Wohnort in ein anderes Land verlagert. Wir fordern die Steuerstaatsbürgerschaft: Wer etwa in Monaco weniger Steuern zahlt, muss die Differenz hier nachzahlen.“

Hier muss ich lachen, denn Katja Kipping scheint ihre Vorstellung von Steuerparadiesen aus Grace-Kelly-Filmen zu haben. Monaco! Wohnort! Ketten wären sicher praktischer. Und notwendig. Denn wir erinnern uns, dass es ausgerechnet Katjas feuchter Traum Russland war, der dem Steuerflüchtling Gérard Depardieu angesichts der Hollande’schen Steuerreform gern mit Wohnort und Staatsbürgerschaft aushalf. Fällt sicher auch unter „zivile Konfliktprävention“. Was kommt als nächstes? Zwangs-Staatsbürgerschaft? So wie im Iran oder Saudi-Arabien, deren Staatsbürgerschaft man einfach nicht los wird, weil sie ihre Bürger nur ungern aus dem vermeintlichen Paradies entlassen? Da wären wir ja auch hierzulande nicht mehr weit entfernt vom Kippingschen Arbeiter- und Bauernparadies DDR.

„Das ist übrigens gar nicht besonders sozialistisch – in den USA gilt das längst.“

Ja, allerdings auch mit anderen Steuersätzen. Der Spitzensteuersatz von 39,6 Prozent wird für Familien bei einem Jahreseinkommen von 470.000 Dollar fällig. Zum Vergleich: in Deutschland sind es 45 Prozent ab 260.000 Euro (ab 55.000 Euro ist man auch schon mit 42% dabei). Wer möchte da nicht Bürger der USA sein.

„Und wenn jemand anderswo mehr zahlt? Bekommt er dann Steuern erstattet?“ fragt der Interviewer von T-Online noch. Kippings Antwort fällt knapp und unbegründet aus wie ein Parteitagsbeschluss: „Nein, dann hat er Pech gehabt.“

Glück muss man halt haben. Pech hingegen hat, wer 2036 in einem deindustrialisierten Deutschland leben muss, wenn es nach Katja Kippings Träumen umgebaut wurde. #ohnemich!

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