Das Märchen „Rotkäppchen und der Wolf“ ist durch die Gebrüder Grimm sehr bekannt geworden, auch wenn seine Wurzeln nach Frankreich zurückreichen. Aufgrund seiner allgemeingültigen Moral wurde es in vielen Ländern berühmt und in zahlreiche Sprachen übersetzt; im Englischen heißt es sehr niedlich „Little Red Riding Hood“. Warum wurde es so erfolgreich – und worin besteht diese allgemeingültige Moral?
Darin, dass man immer brav auf die Mutter hören und entsprechend ihrer Anweisung nie vom Pfad abweichen soll? Sicher, als Mutter finde ich diesen Aspekt sehr überzeugend! Aber es dürfte noch ein zweiter Aspekt hinzukommen: dass sich die Wahrheit oft hinter einem vermeintlich lieben und freundlichen Antlitz verbirgt. Der Wolf hatte sich ja aus gutem Grund als Großmutter verkleidet, ihr vertraute das Rotkäppchen. Leider, denn trotz beginnender Skepsis wurde es am Ende gefressen. Und nicht immer kommt im Leben ein rettender Jäger vorbei, der einen mit einem „Ritsch, ratsch“ befreit.
Warum ich das erzähle? Weil dieses Märchen für das Verständnis von Politik von grundlegender Bedeutung ist.
Wer Missstände braucht, wird sie nie beseitigen
Keine Partei sagt: Ich will euch arm machen. Im Gegenteil, sie tut so, als kümmere sie sich um die Armen und verhelfe ihnen zu Wohlstand. Tatsächlich geht es ihr um Macht und Einfluss. Dafür muss sie die Wähler „in ihre Fänge bekommen“, weshalb sie so tut, als sei sie die Großmutter und nicht der Wolf. Die meisten überlegen dabei nicht, dass eine Partei, die angeblich für die „sozial Schwachen“ eintritt, zum Machterhalt immer reichlich davon braucht. Nichts wäre für sie fataler, als wenn die Armen wohlhabend würden, dann sind sie für sie nutzlos geworden. Also muss man sich irgendwo neue Arme besorgen. Unter machtpolitischen Gesichtspunkten ist das völlig nachvollziehbar. Nur eben nicht für die, die den Wolf immer noch irrtümlich für die Großmutter halten.
Dasselbe Muster zeigt sich bei denen, deren Marketingstory erst die Umwelt und dann das Klima war. Da die Umwelt inzwischen gar nicht mehr so verschmutzt ist, musste etwas Neues her, das war dann das Klima. Jede Partei, deren Marketingstrategie auf der Beseitigung von Missständen beruht, wird diese nie wirklich beseitigen wollen, denn dann wäre sie überflüssig.
Sie alle wollen nur eines: möglichst viel Macht. Das bringt neben Einfluss natürlich auch Geld. Das Spiel um die Macht war nie etwas anderes, das sollte man wissen. Vor allem sollte man sich sehr gut überlegen, ob man wirklich vom rechten Pfad abkommen und allzu vertrauensselig sein möchte.
Das gilt übrigens auch für die vermeintliche Kontrolle der Verwaltung. Sie war ein hübscher Trick, damit die Parteien möglichst viele eigene Leute unterbringen konnten. Erst als diese Möglichkeit erschöpft war, ging die Masche mit den NGOs so richtig los.
Brandaktuell: der Ausschluss von AfD-Kandidaten
Damit sind wir bei einem brandaktuellen Thema, nämlich dem Ausschluss von AfD-Kandidaten für Hauptverwaltungsämter. Von zwölf Kandidaten sind nach jetzigem Stand vier ausgeschlossen worden: Martin Sichert (Landratswahl im Landkreis Friesland), Stephan Bothe (Landratswahl im Landkreis Lüneburg), Thorsten Moriße (Oberbürgermeisterwahl in Wilhelmshaven) und Justin Vogel (Bürgermeisterwahl in Herzberg am Harz).
Die Entscheidungen der niedersächsischen Wahlausschüsse sind unter Staatsrechtlern hoch umstritten. Zwar verweist das Innenministerium darauf, dass Bewerber für Bürgermeister-, Oberbürgermeister- und Landratsämter nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz die Gewähr bieten müssen, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten. Kritiker bemängeln jedoch, dass über den Ausschluss vom passiven Wahlrecht zunächst politisch besetzte Wahlausschüsse entscheiden. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat wiederholt davor gewarnt, Instrumente des Verfassungsrechts zur Ausschaltung politischer Konkurrenten zu nutzen. Auch Staatsrechtler wie Rupert Scholz sowie der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler halten das Verfahren in seiner derzeitigen Ausgestaltung für rechtsstaatlich problematisch. Sie betonen, dass weder die bloße Mitgliedschaft in der AfD noch deren Beobachtung durch den Verfassungsschutz einen Wahlausschluss rechtfertigen könne; maßgeblich seien konkrete, individuell zurechenbare verfassungsfeindliche Handlungen oder Äußerungen. Boehme-Neßler vertritt darüber hinaus die Auffassung, dass eine Verfassungstreueprüfung erst nach einer erfolgreichen Wahl im Rahmen der Ernennung zum Beamten erfolgen sollte und nicht bereits den Zugang zur Wahl selbst beschränken dürfe.
Dass ich dieses Verfahren ebenfalls für rechtsstaatlich problematisch halte, muss ich sicherlich nicht besonders betonen. Wer ein Drittel der Kandidaten für Führungsämter gar nicht erst zur Wahl zulässt und damit den Souverän entmachtet, muss sich über Kritik nicht wundern.
Das eigentliche Problem: die Zwitterstellung der Hauptverwaltungsbeamten
Die Kritik greift meines Erachtens allerdings zu kurz. Problematisch ist das Verfahren nämlich nur wegen der Zwitterstellung der Hauptverwaltungsbeamten: Sie sind direkt gewählte Politiker – und zugleich Beamte in Personalunion.
Das muss nicht so sein, und es war auch nicht immer so. In Niedersachsen etwa gab es bis Ende der neunziger Jahre eine Doppelspitze, also eine Trennung zwischen der politischen Repräsentation (durch den ehrenamtlichen Bürgermeister oder Oberbürgermeister) und der Leitung der Verwaltung (durch den Stadtdirektor oder Oberkreisdirektor). Letztere waren eher unpolitische, fachlich versierte Hauptverwaltungsbeamte, die die Laufbahnvoraussetzungen erfüllen mussten. Dazu gehörten neben Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung (Art. 33 GG) auch die Qualifikation für die Laufbahn und selbstverständlich die Verfassungstreue.
Ein gewisser Christian Wulff hatte dann als niedersächsischer Oppositionsführer den Einfall, diese Ämter zusammenzuführen, ein Einfall, der dem damaligen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder so gut gefiel, dass er ihn 1996 umsetzte. War das nicht eine wunderbare Gelegenheit, Genossen unterzubringen? Die ließ er sich doch nicht entgehen.
Nur konnte natürlich niemand sagen: Wir wollen lukrative Posten für unsere Leute, dazu mehr Macht und Einfluss. Nein, das muss man anders verkaufen. Man sagt einfach: Die Verwaltung ist böse, die müssen wir überwachen, flexibler und bürgerfreundlicher machen. Dass Verwaltungshandeln von Gerichten überprüft wird, der Bürger also mitnichten schutzlos dastand – und diesen Schutz übrigens auch weniger braucht, wenn die Behörde ordentlich arbeitet –, spielte keine Rolle. Das Narrativ saß, und die Bürger spielten fröhlich die ihnen zugedachte Rolle des Rotkäppchens.
Flugs wurde das Vorhaben umgesetzt: Bewerber für das absolute Spitzenamt der Kommunen müssen als fachliche Voraussetzung – nichts mitbringen. Gar nichts. Keinen Schulabschluss, keinen Berufsabschluss, keine Erfahrung, einfach nichts. Es reicht, mindestens 23 und höchstens 67 Jahre alt zu sein, Deutscher oder EU-Bürger zu sein, das passive Wahlrecht nicht verloren zu haben und verfassungstreu zu sein. So kann im Zweifel auch der letzte Dilettant Landrat werden – eine wirklich geniale Regelung!
Selbstverständlich lässt sich auch ohne jede Ahnung von so exotischen Dingen wie dem Verwaltungsrecht und ohne jede Führungserfahrung eine Behörde mit locker 1.000 bis 2.000 Mitarbeitern leiten; Kompetenz wird einfach überbewertet. Es reicht ja, wenn die Mitarbeiter, sozusagen „der kleine Mann“, etwas können. Denn sie müssen nach wie vor die entsprechenden Qualifikationen mitbringen und die Laufbahnvoraussetzungen erfüllen. (Nur) deshalb klappt es oft noch halbwegs. Dass die Zufriedenheit im Haus dabei nicht immer überragend ist, verwundert allerdings nicht, wenn schon der kleinste Sachbearbeiter womöglich deutlich besser qualifiziert ist als der oberste Chef – und das für einen Bruchteil des Einkommens!
Noch etwas, fast hätte ich es vergessen: Nach der Zusammenlegung der Doppelspitze wurde der Posten finanziell deutlich aufgewertet. In Landkreisen bis 150.000 Einwohner verdient ein Landrat in Niedersachsen 11.396,07 € brutto im Monat, in Landkreisen mit mehr als 150.000 Einwohnern 11.975,10 €. Hinzu kommen eine steuerfreie monatliche Dienstaufwandsentschädigung von rund 372 €, gegebenenfalls Familienzuschläge sowie Nebeneinkünfte, etwa aus Aufsichtsratsmandaten bei Kreissparkassen oder kommunalen Versorgern, die bis zu einer bestimmten Grenze behalten werden dürfen. § 9 Abs. 2 und 3 der Niedersächsischen Nebentätigkeitsverordnung (NNVO) legen die jährlichen Höchstbeträge fest, bis zu denen Beamte Vergütungen für Nebentätigkeiten im Öffentlichen Dienst behalten dürfen, bevor eine Ablieferungspflicht gegenüber dem Dienstherrn greift. Soweit ich sehe, liegt dieser Satz derzeit beim 1,5-fachen des normalen Höchstbetrages; damit dürfte die Behaltensgrenze bei etwa 16.740 € jährlich liegen – noch einmal rund 1.400 € im Monat.
Nur am Rande: Der Sachbearbeiter, der qualifiziert sein muss, verdient etwa 3.700 bis 4.000 € im Monat. Behaltensgrenzen können ihm egal sein, denn Aufsichtsratsposten kann er nicht abstauben.
Am Ende bleibt es der Wolf
Man sieht also: Das hat die Politik fein eingefädelt. Früher war der Behördenchef ein fachlich Hochqualifizierter, heute muss er das nicht mehr sein. Früher verdiente er weniger, heute mehr. Verkürzt könnte man das politische Logik nennen: für die Politik Macht und Geld, für das Volk Arbeit und Gehorsam. Kein Wunder jedenfalls, dass man diese fetten Pfründen nur ungern abgeben möchte. Das alles funktioniert aber nur, weil sich der Bürger benimmt wie Rotkäppchen. Und man sollte nie vergessen: Egal wie sehr sich der Wolf verkleidet – es bleibt immer der böse Wolf.
Beitragsbild: Jessie Willcox Smith (1863 – 1935) - https://socialistreadinggroup.wordpress.com/2018/07/08/little-red-cap-and-brier-rose/, Public Domain, via Wikimedia Commons
@ Dr. Thomas Dörfler – „Die Milei’sche Kettensähe muss her ! Weg mit inkompententen Landräten, Bürgermeister.“ – und selbstgerechten Ratsmitgliedern, ggf. dort um diee eigenen Äcker oder die der „Liebsten“ zB zu Bauland umzuwidmen, um nur ein Beispiel von vielen zu nennen. Und das System klappt, weil sich keiner interessiert und sie gewähren läßt. So wenig wie die meisten, auch hier Kommentierenden, sich schon mal die öffentlichen Gerichtsverhandlungen zu Straf-, Zivil- oder sonstigem „Recht“ angetan haben, um sich selbst ein Bild zu machen, wie der sog. Rechtsstaat in der Praxis funktioniert, oder halt nicht, wie „Kuscheljustizentscheidungen“ oder auf der anderen Seite (politisch gewollte) Ausschöpfungen des Strafrahmens funktionieren, so wenig werden die Ratssitzungen „besucht“, dortige Feststellungen zB über Anfragen nach den „InformationsfreiheitsGesetz“ (solange es dieses noch gibt) hinterfragt. Und so wie es die „Amtshaftung“ gibt, sind zB auch Ratsmitglieder haftbar, wenn sie mit mindestens bedingtem Vorsatz an Ratsbeschlüssen mitwirken, in deren Folge die Kommune einen Schaden erleidet. Es muß nur wer machen, nicht nur der als Querulant zu diffamierende Einzelne, sondern „der Bürger“ als sich bemerkbar machende Gruppe. „Milei“ wird nicht zu uns kommen, den müssen wir schon hier selbst organisieren. Und auch der Hoffnungsträger von vielen namens AfD wird das nicht ändern / regeln. Und solange jeder nur munter wird, wenn er selbst betroffen ist --- und manche noch nicht einmal dann, so zu hören bekommen bei „fragwürdigem“ Gebührenbescheid „Was zu zahlen ist, ist zu zahlen.“ Denen kann ich dann auch nicht mehr helfen, denn denen ist nicht zu helfen. Und den Segen holen sie sich von der täglichen „Tagesschau“ .
Ein schönes, zutreffendes Gleichnis. Die Roten waren schon immer die als Großmutter verkleideten Wölfe. Egal ob sie im NationalSozialismus braune Hemden über die sozialistische Gesinnung zogen oder später im DDR-Sozialismus zu roten Farben changierten, um ihre braune Gesinnung zu verkleiden. Die mittleren Führungskader der NSDAP wurden nach 45 von der SED eingeladen am Aufbau des Arbeiter- und Bauernparadieses mitzuwirken, mir den Worten: Im Grunde seid ihr doch wie wir vom gleichen Holz geschnitzt. Das schriftliche Dokument dieses Einladungsbriefes liegt vor! Bei Wolfgang Leonhard nachzulesen! ‚Die Revolution entläßt ihre Kinder# und #40 Jahre danach#
Die Kommunisten/Sozialisten sind einfach nur genauso totalitär ausgerichtet wie die Faschisten. Sie locken religiös mit sozialistischer Erlösung und dem „Neuen Menschen“ und richten dazu Gulags und KZ´s ein, um das zu bewerkstelligen! FCK RotGrüne.
@Michael Anton : >>Was spricht eigentlich gegen eine Monarchie? Ein Monarch wäre ein Grenzregime wichtiger als das Gendern, würde sich mit fachlich versierten Spitzen beraten und wäre von Fehlentscheidungen persönlich daran gehindert, sich in Ressourcen verschlingenden Prachtbauten zu verwirklichen.<<
## Sie haben das gendern vergessen! Schauen Sie mal nach Brüssel. Die Kaiserin erfüllt alle Kriterien, ist nicht gewählt, entscheidet alle alleine, fachlich versierte Spitzen, der letzte war der Wettbewerbs Kommissar, oder war es Verbraucherschutz(?) Breton. Den hat sie geschasst, weil der französischen Macht-Shit verzapft hat. Die Insider wissen es und die Omas gegen rechts haben gar keinen Anspruch es zu erfahren. Aber der Macht-Stuss bleibt. Wie kommen Sie auf diese Idee? Zu viele Märchenbücher, oder lesen Sie die Gala?
Also laut Joachim Ringelnatz und seiner von ihm geschaffenen Figur des Matrosen Kuddeldaddeldu hat die Großmutter zuerst den Wolf, dann das Rotkäppchen und zum Schluss auch noch den Jäger gefressen.
Was den Uiguren lieb ist, sollte den Deutschen billig sein. Ist es aber nicht.
Da hat die chinesische Regierung die Zuwanderung der Han-Chinesen nach Xinjiang gefördert. Durch ihre schiere Masse soll die Unabhängigkeitsbewegung der Uiguren unterdrückt werden. Aha.
ZDF und Arte zum Beispiel bejubeln das Streben der Uiguren nach Unabhängigkeit und finden es überhaupt nicht bedenklich, wenn die Uiguren auch mit Waffengewalt auf die Han-Chinesen losgehen.
Xinjiang heißt bei uns Turkmenistan, was irgendwie an die Türken erinnert und usn auch gleich zum Thema bringt. Hier hat der Verfassungsschutzpräsident Haldenwang zum Willkommensgruss der Türken einen der ihren in das Hassamt gesetzt. Wir haben mit Sinan Selen einen türkischen Verfassungsschutz-Chef.
Die Exiluiguren lehren die chinesische Regierung auch von Deutschland aus das Fürchten. Toll.
Die Wolfzeit begann mit der Auswilderung von Wölfen im dichtbesiedelten Deutschland. Das ist keine Gedankenlosigkeit, sondern zeigt schon so eine bösartige Mentalität. Dahinter steckte die FDP.
Die Politik und ihre Aufbereitung ist derart schizophren, daß es kaum noch lohnt, sich zu Wort zu melden.
Die Überfremdung mit den Türken soll natürlich den deutschen Widerstand, der eigentlich gar nicht vorhanden ist, brechen. Es geht dabei um die EU, würde Deutschland austreten, würde die Mißgeburt zusammenbrechen.
In Turmenistan geht es um Bodenschätze, an welche die Chinesen sonst nicht herankommen.
Es sind die bösartigen Begehrlichkeiten, die die Parteien antreiben. Die Verfassung möchte ich sehen, auf welcher der Ausschluß der AfD-Kandidaten, aber auch Sinan Selen und Thomas Haldenwang rechtskonform sind.
Rotkäppchen war gehorsam und naiv. Das sind die Deutschen mehrheitlich wohl auch, ja. Doch bei Letzteren kommen noch einige große Portionen Dekadenz und Eitelkeit hinzu, meine ich. Dekadenz, weil viele offenbar glauben, dass der ganze politische Irrsinn ein großes Abenteuer ist, von dem in ihrer schönen, „easy“ Smartphone-Welt immer nur Andere betroffen sind. Eitelkeit, weil viele Deutsche sich weiterhin nicht eingestehen möchten, dass sie durch ihr Abstimmuungsverhalten den Irrsinn zu verantworten haben und deshalb trotzig die politischen Täter wieder an Macht und Fleischtöpfe wählen.
Was spricht eigentlich gegen eine Monarchie? Ein Monarch wäre ein Grenzregime wichtiger als das Gendern, würde sich mit fachlich versierten Spitzen beraten und wäre von Fehlentscheidungen persönlich daran gehindert, sich in Ressourcen verschlingenden Prachtbauten zu verwirklichen. Unter derzeitigen Politikern sticht Milei hervor, der mit dem Slogan: „Es gibt kein Geld!“ in den Ring stieg: „No hay plata!“ Diese Ehrlichkeit wird von Merz und den meisten deutschen Medien übersetzt in: Milei will den Armen das Geld nehmen und den Staat ruinieren. Neuerdings bringt Milei die Idee der Haftung juristisch aufs Tapet und verlangt, daß Politikern, die Milliarden verbrennen, Konsequenzen drohen sollten. Ungeheuerlichkeiten, welche die Presse und Wikipedia als „ultrarechte“ und zugleich „anarchokapitalistische“ Position markiert. Nie war man sich einiger- nicht unser Krieg. Afd, verbieten und an der Einwanderung ist ja Trump schuld, der bekanntlich nur noch Onkel Bibi am Kamin zuhört. Wer Europa regiert wie der verschrobene Eigentümer eines Crackhauses, der bloß noch an Junkies vermietet, darf sich nicht wundern, wenn die Mehrheit mit den Freunden von Fritz und Lars nichts am Hut haben wollen. Milei verfolgt einen neuen Ansatz, der die grüne Utopie bedroht, was den Verfolgungswahn begründet, mit der die Justiz gegen einen Wechsel des Zeitgeistes in Stellung gebracht wird und das Ungetüm der Allgemeinverfügung sich hierzu wie das Haupt der Medusa erhebt. Oh Gott, er verschwendet Wasser bei dieser Dürre! Mögen Verwaltungsrechtler zu Stein erstarren, welche mit diesem Werkzeug den Staat vergötzten und lammfromme Unschuldige drängten, die Freiheit der Wölfe zu erbitten.