Peter Grimm / 26.10.2017 / 06:14 / 12 / Seite ausdrucken

Ein rot-grüner Thesen-Anschlag zur Zuwanderung

Eva Quistorp, einst Grünen-Mitbegründerin im Westen, hat zusammen mit Richard Schröder und Gunter Weißgerber, zwei Männern, die zum sozialdemokratischen Urgestein im Osten zählen, zehn Thesen zur Zuwanderung verfasst. Wer von den Veteranen nun die mittlerweile üblichen rot-grünen Textbausteine erwartet, wird überrascht sein. Damit gibt sich das Trio nicht ab, obwohl sie alle noch Mitglieder ihrer Parteien sind. Stattdessen schreiben und reden sie Klartext, schnörkellos und realistisch.

Ihre zehn Thesen kann man hier nachlesen, doch es ist mindestens ebenso spannend, den dreien in unserem Beitrag (oben das Bild anklicken) zuzuhören, wenn sie über ihre Haltung zur bisherigen Zuwanderungspolitik erzählen und überzeugend erklären, was jetzt getan werden kann und muss. Es ist ein großer Missstand, sagen die drei, dass kaum noch unterschieden werde, welcher Zuwanderer Flüchtling, asylberechtigt oder nur einwanderungswillig ist. Die pauschale Etikettierung jedes Zuwanderers als „Flüchtling“ ist fatal, denn man muss immer unterscheiden zwischen denen, die irgendwo weg müssen, also vor Krieg oder Verfolgung fliehen, und denen, die nach Deutschland kommen, um hier ihr Glück zu suchen.

Wer verfolgt wird, muss Schutz und Hilfe finden, da darf man über Geld nicht reden. Doch wer nicht vor Verfolgern gerettet werden muss und nicht selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen kann, muss gehen, denn Einwanderung in die Sozialsysteme kann sich Deutschland nicht leisten. Diese Konsequenz hält das rot-grüne Trio für wichtig, weil sonst die Sozialsysteme an ihre Grenzen stoßen und irgendwann auch denen, die wirklich Schutz und Hilfe brauchen, nicht mehr geholfen werden kann.

Stattdessen sagen sie klar, dass aufgrund des Geburtenüberschusses der Migrationsdruck aus Afrika und Arabien nicht nachlassen wird, egal wie viele Zuwanderer wir aufnehmen. Also brauchen wir Zuwanderungsregeln, die diesem Druck standhalten können. Wer wirklich Flüchtling ist, muss bleiben dürfen, die anderen müssen gehen, wenn sie keinen Platz auf dem hiesigen Arbeitsmarkt finden. Quistorp, Schröder und Weißgerber erklären deutlich, dass die Versorgung der Asylantragsteller mit Wohnung und Geld nach einiger Zeit, auch wenn der Asylantrag noch nicht entschieden ist, Zuwanderungswillige geradezu anlockt und das Schleusergeschäft befeuert.

Das rot-grüne Trio beklagt die Mentalität des Wegsehens

Stattdessen schlagen sie vor, dass jeder Antragsteller bis zur Entscheidung über den Antrag im Aufnahmelager zu bleiben hat, wo er mit Kleidung und Essen, aber kaum mit Geld versorgt wird, um keine Anreize fürs Kommen in die Welt zu senden. Und wer das für unmenschlich hält, dem entgegnen sie, dass früher mit DDR-Flüchtlingen im Westen ebenso verfahren wurde.

Man dürfe auch die Ängste der Menschen vor den Konsequenzen der Masseneinwanderung nicht denunzieren. Es gibt schließlich genügend Vorfälle, die deutlich zeigen, dass der Staat überfordert ist. Auch die Angst, fremd im eigenen Land zu werden, sei nichts Unmoralisches. Wenn sie unberechtigt sei, dann könne man ihr mit Argumenten entegentreten, doch sie als unmoralisch hinzustellen und Menschen, die Zuwanderungsfolgen fürchten, verächtlich zu machen, spaltet die Gesellschaft weiter. Und dagegen schreiben die drei Politveteranen an.

Sie fordern deshalb auch, endlich nicht mehr zu den Problemen mit dem Islam zu schweigen, sondern sich dort, wo er als Ideologie mit politischem Machtanspruch auftritt, hart mit ihm auseinanderzusetzen. Das rot-grüne Trio beklagt die Mentalität des Wegsehens in vielen Asylbewerberunterkünften, auch was das Treiben der Moscheevereine angeht.

Quistorp, Schröder und Weißgerber weichen bei ihren Forderung nach konsequentem Handeln auch den Schwierigkeiten nicht aus. Beispielsweise wenn sie konsequentes Abschieben abgelehnter Asylbewerber fordern, wissen sie um die ganz konkreten Probleme. Was soll man tun, wenn ein Mensch droht, sich umzubringen? Nachgeben? Richard Schröder hat eine klare Antwort: „Der Staat darf sich nicht erpressen lassen, weil ein Staat sich niemals erpressen lassen darf.“

Ihre zehn Thesen sollten die Polit-Veteranen an die Reichstagstüren nageln. Und dann sollte man ihnen zuhören, wenn sie sie erläutern. Wir haben die drei jeweils besucht. Stundenlang kann man ihnen zuhören, so erfrischend ist der Klartext ohne die üblichen Textbausteine. Das Beste können Sie hier sehen, in einer Viertelstunde zusammengefasst. Ein Zeitdokument ist es mindestens, aber vielleicht auch mehr, wenn es die gewünschte Wirkung entfaltet. Klartext bei der Zuwanderungspolitik ist derzeit noch ein eher rares Gut.

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Leserpost (12)
Stefan Leikert / 26.10.2017

Da stimmt doch etwas nicht. Diesen Klartext hören wir seit zwei Jahren. Auch aus den publikumswirksamen Polittalkshows. Da trugen ihn andere Leute vor. Mehr braucht man nicht zu sagen.

Bernd Messerschmidt / 26.10.2017

Es wäre eine neue Erfahrung, wenn diese nachdenklichen Politschwergewichte einmal in einer der verschiedenen Talkshows ihre Sichtweise zum Thema Migration vertreten könnten. Aber das wäre ja zu anstrengend für Will, Illner , Maischberger, Lanz und Plasberg.

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