Rot-Grün-Sehschwäche beim Völkerrecht?

Auf den Beginn der ersten Luftangriffe der USA und Israel auf die Schaltzentralen des Mullah-Regimes im Iran reagierten deutsche Politiker in einem atemberaubenden Tempo. Als hätten sie nur darauf gewartet, beklagten etliche Stimmen aus dem Polit-Soziotop in Berlin die Verletzung des Völkerrechts durch diese Angriffe. Die Zeit meldete:

„Die SPD-Fraktion sieht im Angriff der USA und Israels auf den Iran einen Völkerrechtsbruch. Für uns steht fest, dass nach allem, was wir wissen, augenblicklich das Völkerrecht nicht eingehalten worden ist“, sagte Fraktionschef Matthias Miersch. Das zu benennen bedeute nicht, dass man „dem Regime eine Träne nachweint“. Es müsse alles ‌versucht werden, um einen Flächenbrand in der Region zu verhindern und am Verhandlungstisch eine Zukunft für den Iran zu organisieren. Dabei sei es wichtig, dass Europa mit einer Stimme spreche.

Die Fraktion selbst teilte ebenfalls auf ihrer Website mit:

„Der militärische Angriff Israels und der USA gegen den Iran sei nach überwiegender Einschätzung von Expertinnen und Experten völkerrechtswidrig. Gerade deshalb müsse in dieser Situation ein klarer Kompass gelten: die internationale Ordnung und das Völkerrecht.“

In einer Bundestagsdebatte zu diesem Thema sagte die SPD-Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan dazu:

„Auch berechtigte politische Ziele entbinden nicht davon, sich an gemeinsame internationale Regeln zu halten. (…) Das Völkerrecht gilt für alle Seiten.“

Auf dem Feldherrnhügel der guten Gesinnung

Das klingt ausgewogen. Gleiches Recht für alle, egal wie viel Blut sie an den Händen haben. Dazu hat Henryk M. Broder an dieser Stelle gestern schon vieles gesagt, doch hier soll es um einen anderen Aspekt der Völkerrechtsauslegung gehen.

Doch wenden wir uns zuvor kurz ein paar Völkerrechtsansagen vom Spitzenpersonal der Grünen zu, wie beispielsweise von der Bundestags-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann:

„Dieser Angriff, der am Samstag durch die USA und Israel erfolgt ist, hatte kein völkerrechtliches Mandat. Wir können auch nicht davon ausgehen, dass Selbstverteidigung hier als Rechtfertigung infrage kommt. Man muss davon ausgehen, dass er völkerrechtlich nicht gedeckt ist. Aber wir wissen auch darum, wie schwierig die Situation für die internationale Gemeinschaft in den letzten Tagen und Wochen war und wie uns die Lage im Nahen Osten, insbesondere im Iran und auch in Israel, umgetrieben hat.“

Auf dem Feldherrnhügel der guten Gesinnung beanspruchen auch prominente grüne Parteiveteranen ihren Platz, wie Jürgen Trittin, der die Bundesregierung ob ihrer unklaren Haltung kritisiert: „Sich jetzt offen gegen das Völkerrecht zu stellen, verletzt elementare Sicherheitsinteressen Deutschlands“, habe der frühere Grünen-Chef nach Medienberichten in einer Erklärung geschrieben. „Niemand weint Chamenei und seinen Generälen eine Träne nach. Ihre Tötung ist aber nicht vom Völkerrecht gedeckt“, hieß es von Trittin weiter, denn: „Das Völkerrecht ist keine moralische Petitesse. Das Völkerrecht schützt gerade diejenigen, die nicht mit Gewalt ihr eigenes Recht schaffen können.“

„Humanitäre Katastrophe verhindern“

Jürgen Trittin war – die Älteren werden sich erinnern – Minister in der rot-grünen Bundesregierung unter dem Bundeskanzler Gerhard Schröder. Seinerzeit gab es auch einmal ohne eine völkerrechtlich saubere Kriegserklärung, aber mit einem vorherigen Ultimatum, US-geführte Luftangriffe auf ein von einem Despoten beherrschtes Land, die ihn an der weiteren brutalen Verfolgung einer ethnischen Minderheit hindern sollte. Damals war Deutschland nicht nur Zaungast, sondern Beteiligter. Am 24. März 1999 wandte sich Kanzler Schröder mit folgenden Worten an die Deutschen:

„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, heute abend hat die NATO mit Luftschlägen gegen militärische Ziele in Jugoslawien begonnen. Damit will das Bündnis weitere schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte unterbinden und eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern.

Der jugoslawische Präsident Miloševic führt dort einen erbarmungslosen Krieg. Die jugoslawischen Sicherheitskräfte haben ihren Terror gegen die albanische Bevölkerungsmehrheit im Kosovo allen Warnungen zum Trotz verschärft. Die internationale Staatengemeinschaft kann der dadurch verursachten menschlichen Tragödie in diesem Teil Europas nicht tatenlos zusehen. Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen.

Die Militäraktion richtet sich nicht gegen das serbische Volk. Dies möchte ich gerade auch unseren jugoslawischen Mitbürgern sagen. Wir werden alles tun, um Verluste unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden.“

Viel Kritik gab es auch damals daran, dass dieser Angriff nicht durch das Völkerrecht gedeckt wäre. Die Auseinandersetzungen auf einem Parteitag der Grünen und dem Farbbeutelangriff auf den Außenminister Joschka Fischer, als er vor seinen Parteifreunden diesen Militäreinsatz rechtfertigte, sind bekannte Bilder der Zeitgeschichte. Doch die Regierungsparteien SPD und Grüne sorgten dafür, Zweifler in den eigenen Reihen zur Räson und der „richtigen“ Völkerrechtsinterpretation zu bringen.

„Keine Alternative für Luftangriffe“

Der damalige Umweltminister Jürgen Trittin wurde zunächst auch in den Reihen der Angriffs-Kritiker verortet, wie die taz seinerzeit berichtete:

„Als Meldungen aus den Vereinigten Staaten eintrafen, nach denen Trittin in Washington die Nato-Luftangriffe auf Jugoslawien als einen Fehler bezeichnet haben soll, drohte am Dienstag daheim die rot-grüne Koalition ins Wanken zu geraten. Die Rebellion auf Spitzenebene der Grünen gegen den Regierungskurs im Kosovo-Krieg schien damit immer mehr Konturen anzunehmen, nachdem bereits Trittins Grünen-Parteifreundin und Staatssekretärin im Umweltministerium, Gila Altmann, einen Appell zur Beendigung des ‚Nato-Angriffskriegs‘ unterzeichnet hatte.“

Aber wenn es ums eigene Amt geht, können auch führende Prinzipienreiter bekanntlich sehr flexibel sein, auch in Sachen Völkerrecht. Die taz berichtete weiter:

„Doch dann ließ Trittin seine ‚angeblichen Äußerungen‘ dementieren. Der Minister steht nach Angaben seines Sprechers hinter dem Regierungskurs im Kosovo-Krieg. Damit gesellte sich Trittin nun doch wieder zu jenen Grünen-Spitzenpolitikern, die derzeit keine Alternative für die Luftangriffe des Bündnisses auf Jugoslawien sehen. Trittin hat, so sein Sprecher, nicht die Luftangriffe als Fehler bezeichnet, und deren schnelle Beendigung verlangt. Er habe lediglich gesagt, die Erwartung, mit militärischen Schlägen zu schnellen Erfolgen zu kommen, sei eine Fehleinschätzung gewesen.“

Die Vertreter deutscher Hochmoral können offenbar in der Disziplin der flexiblen Völkerrechts-Interpretation eine Führungsrolle beanspruchen. Wenn Rotgrün regiert, scheint es völkerrechtlich stubenrein zu sein, Luftangriffe damit zu begründen, dass der Herrscher des angegriffenen Staats unrechtmäßig Menschen umbringen und brutal verfolgen lässt, doch ohne rote Regierungsführung mit maßgeblich grüner Beteiligung ist das nicht legitim?

„Dramatische und brutale Auswirkungen“

Dieser kleine innere Widerspruch hat offenbar auch so manche SPD- und Grünen-Politiker nicht ganz unberührt gelassen. Die bereits zitierte Britta Haßelmann bemängelte zwar das fehlende „völkerrechtliche Mandat“, doch ganz ausblenden konnte sie nicht, dass es durchaus gute Gründe gibt, gegen die islamistischen Herrscher in Teheran vorzugehen:

„Meine Gedanken sind bei den Menschen im Iran, die seit Jahren, ja, seit Jahrzehnten unter diesem brutalen Mullah-Regime leiden. Zuletzt haben wir das in all seinen dramatischen und brutalen Auswirkungen gesehen: Bis zu 30.000 Menschen niedergemetzelt, erschossen, erschlagen auf offener Straße. Und das, weil sie für Freiheit, für Demokratie und für Rechtsstaatlichkeit einstanden. Die Demokratiebewegung im Iran hofft auf Veränderung, hofft auf Perspektiven für Freiheit und Demokratie. Und das ist verständlich nach 47 quälenden Jahren dieses Regimes.“

Und der SPD-Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi habe Trump für sein Handeln in einer Plenarsitzung sogar gelobt, berichtete der Focus:

„Angesichts der jahrelangen Gräueltaten der Mullahs seien die Iranerinnen und Iraner dankbar. Unter Biden oder Harris sei solch ein Vorgehen im Iran undenkbar gewesen, meint Marvi. Dennoch müsse sich auch die USA und Israel an das Völkerrecht halten.“

Und was tut man, wenn beides zusammen nicht geht?

Konsequenz bei den SED-Erben

Im Unterschied zu SPD und Grünen ist das Auftreten der SED-Erben von der Linken immerhin konsequent. Sie sorgten sich schon in rot-grüner-Regierungszeit – damals firmierte die Partei gerade als PDS – um das von der NATO angegriffene Milosevic-Regime. Deren damaliger Bundestagsfraktionsvorsitzender Gregor Gysi reiste zur Friedensmission nach Belgrad und traf sich dort mit dem jugoslawischen Machthaber.

Die taz fragte bei ihm damals nach:

„Aber Milosevic ist für den Tod zehntausender Menschen verantwortlich, für hunderttausendfache Vertreibung, für ethnische Säuberungen. Er ist ein Kriegsverbrecher.“

Und Gysis Antwort kam nicht ohne den Hinweis auf die eigene juristische Kompetenz aus:

„Wenn, dann ist er ein Verbrecher gegen die Menschlichkeit, was schlimm genug ist. Aber Milosevic ist kein verurteilter Kriegsverbrecher. Es gibt keine Anklage, keine Beweise, kein Urteil – ich bin Jurist genug, um mich mit solchen Bewertungen zurückzuhalten, auch wenn viel dafür spricht, daß Milosevic ein Kriegsverbrecher ist. Natürlich ist ein Gespräch mit so jemandem nicht einfach, ich war auch beklommen. Aber noch einmal: Wenn man verhandeln will, muß man mit Milosevic sprechen.“

Fakt ist: Das Völkerrecht schützt niemanden vor einem militärischen Angriff eines Mächtigeren, auch ohne Kriegserklärung und ähnliche Formalitäten. Egal ob das militärische Eingreifen gut oder böse ist, bleibt am Ende nur entscheidend, wer der Stärkere und Durchsetzungsfähigere ist. Das ist vielleicht nicht schön, aber gerade die Liebhaber einer zivilisierten Ordnung sollten das nicht vergessen oder verdrängen. Wer die westliche Zivilisation erhalten will, für den sind Macht und Stärke gegenüber denen, die sie nicht mögen, nun einmal unabdingbar. Anders lässt sich kein noch so schönes Völkerrecht durchsetzen. Aber viele deutsche Polit-Größen möchten die Welt ohnehin lieber nur schöner interpretieren, denn das können sie besser, als praktisch zu handeln.