Henryk M. Broder / 04.07.2016 / 16:00 / 4 / Seite ausdrucken

Rosa Luxemburg und das Gedenken an die Opfer des Völkermordes in Gaza

Wie Sie vermutlich wissen, unterhalten alle im Bundestag vertretenen Parteien sogenannte "parteinahe Stftungen". Zu den Aufgaben dieser Stiftungen gehört "die politische Bildung der Bevölkerung im In- und Ausland". Ginge es um die Bevölkerung in Brandenburg, Burundi, Tuvalu oder Transnistrien wäre dagegen wenig einzuwenden. Aber die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU ist auch in Frankreich aktiv, die Hans-Seidel-Stiftung der CSU in den USA, die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD in Schweden und die Friedrich-Nauman-Stiftung für die Freiheit der FDP in Großbritannien. Was machen die Vertreter der parteinahen deutschen Stiftungen in diesen Ländern? Bringen sie den Franzosen, den Amerikanern, den Schweden und den Briten Demokratie bei? Oder verbrennen sie nur die etwa halbe Milliarde Euro, die der Bund für die Arbeit der parteinahen Stiftungen jährlich bereitstellt?

Besonders kurios ist die Tätigkeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linkspartei, die aus dem 1990 gegründeten Verein "Gesellschaftsanalyse und politische Bildung e. V.", hervorgegangen ist, einem jener vielen Vereine, die im Zuge des Niedergangs der SED ins Leben gerufen wurden, um einen Teil der Ressourcen der Partei der Arbeiterklasse über die Wende zu retten. Die RLS fördert weltweit Projekte mit dem Ziel, "Menschen gleichen Zugang zu grundlegenden gesellschaftlichen Gütern wie demokratische Mitbestimmung, Frieden und Gewaltfreiheit, Erwerbsarbeit, Bildung, Gesundheit, soziale Sicherheit sowie eine lebenswerte Umwelt zu ermöglichen". Also zu allem, was es in der DDR neben anständiger Schokolade, echtem Bohnenkaffee und bleifreiem Benzin nicht gegeben hat.

Anfang des Jahres 2009, also zwanzig Jahre nach der Wende, eröffnete die RLS auch ein Büro in Tel Aviv, mit einem Symposium über Rosa Luxemburg. Erste Leiterin des Büros der RLS in Israel wurde ausgerechnet eine Frau, die sich in der DDR einen Namen als verbohrte Antizionistin gemacht hatte. Man hatte eine Ziege zur Gärtnerin ernannt, die die Zeit seit der Wende geschickt und mit allen persönlichen Mitteln genutzt hatte, ihre eigene Wende zu inszenieren. Die Metamorphose einer DDR-Distel zu einer israelischen Zwergfeige (Ficus carica) hat Michael Wolffsohn in seinem Buch "Die Deutschland-Akte", 1996 erschienen, anschaulich beschrieben.

Angelika Timm gab fünf Jahre ihr Bestes, um sich und die DDR in Israel zu rehabilitieren. Ihr Nachfolger als Leiter des RLS-Stiftung in Tel Aviv wurde 2014 Tsafrir Cohen, der eine ähnlich erstaunliche Karriere hingelegt hatte. Bevor er 2007 der "Repräsentant der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international für Israel & Palästina mit Sitz im palästinensischen Ramallah" wurde, war er in Berlin "publizistisch und im Kulturbereich tätig", u.a. als Kellner in einem Szenen-Cafe am Wittenbergplatz und Co-Autor eines alternativen Reiseführers für Berlin. Von Ramallah aus entfaltete er den gleichen antizionistischen Furor, mit dem sich Angelika Timm zur DDR-Zeit als Fachfrau für den Nahen Osten qualifiziert hatte. Es sollte weder umsonst noch vergeblich gewesen sein. 

Als Leiter der RLS in Tel Aviv geniesst er natürlich eine größere "street credibilty" denn als Repräsentant einer obskuren NGO. Im Deutschlandfunk ließ man ihn die Motive junger palästinensischer Terroristen erklären, die "frustriert sind" und "spontane Attentate" begehen, "Einzelattentäter, die einfach rausgehen und jemanden abstechen". Was natürlich nicht schön, aber auch nicht weiter schlimm ist, so lange es nicht einen Mitarbeiter oder Mitarbeiterin der RLS in Tel Aviv erwischt.

Was macht Tsafrir Cohen noch so? Er mischt sich ein. Nachdem das Center for German Studies an der Jerusalemer Universität im Mai dieses Jahres zu einer Roundtable Discussion über das Thema "Germany and the Refugee Crisis - Opportunities and Risks" eingeladen hatte, schrieb er am 11. Mai einen Brief an das Center, um sich darüber zu beschweren, dass man zu der Veranstaltung auch Necla Kelek eingeladen hatte, eine "deutsch-türkische Soziologin", die "scheinbar (sic!) persönliche Blutrache an einer ganzen Religion nehmen" möchte. Hier der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen & Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist nicht meine Art, mich zu fremden Veranstaltungen zu melden und stehe fest zu einer pluralistischen Diskussionskultur, aber diese Einladung hat mich doch eine wenig verwundert: Ist es wirklich hilfreich angesichts der religiös aufgeladenen Hetze gegen die arabische Minderheit im Lande einerseits und der unsäglichen Diskussion um die wenigen im Lande lebenden Flüchtlinge durch die Einladung von Frau Kelek auch noch eine gute Portion pseudowissenschaftliche verbrämte „Islamkritik“ aus der Bundesrepublik zu importieren (siehe etwa: https://www.freitag.de/autoren/tahir-chaudhry/das-versagen-der-necla-kelek-die-entgegnung: „Necla Kelek ist bekannt für ihre kruden Thesen und “Analysen” zum Islam. Auf ihrem anti-religiösen Feldzug möchte die deutsch-türkische Soziologin Kelek scheinbar persönliche Blutrache an einer ganzen Religion nehmen. Ihre Behauptungen über muslimische Migranten haben schon durch die gesamte Integrationsdebatte hinweg große Wellen geschlagen. Folglich ist ihr Wirken eher gewinnbringend für sie selbst, als für die deutsche Gesellschaft. Ihr Kampf gilt seit vielen Jahren den “muslimischen” Parallelgesellschaften und der vermeintlichen "Flagge des Islamismus", dem Kopftuch. Mit ihrem neuen Artikel “Das Versagen der Islamkonferenz gegenüber Kindern” (erschienen in: Die Welt, 12.05.2013) schafft sie ein weiteres Zeugnis für hochpauschale Beschreibungen, Fehlschlüsse und Scheinargumente…“

Mit freundlichen Grüßen

Tsafrir Cohen

Das ist nicht seine Art, aber wenn es die Umstände erfordern, springt er eben über seinen Schatten. Als er noch bei "medico international" war, habe er, erinnert sich ein in Israel akkreditierter deutscher Korrespondent, "den Verteiler seiner Organisation genutzt..., um uns Auslandskorrespondenten in einer Rundmail darauf aufmerksam zu machen, dass es nur einen (was falsch war) und gut informierten deutschen Journalisten in Gaza gäbe, Martin Lejeune, den wir unbedingt für Infos kontaktieren sollten". 

Tatsächlich hielt sich Lejeune in Gaza auf, wenn auch nicht als der einzige gut informierte deutsche Journalist, sondern als die Stimme der Hamas. Über die "Hinrichtung" von 18 vermeintlichen Kollaborateuren schrieb er auf seiner Seite, diese sei "sehr sozial" abgelaufen. Er hat den Beitrag inzwischen gelöscht, aber andere haben ihn festgehalten.

„Um das soziale Miteinander (…) nicht zu gefährden, haben die Behörden weder die Namen der Kollaborateure genannt noch die Fotos der Täter verbreitet. Die (…) Kinder der 18 werden wie die Kinder von Märtyrern behandelt, also finanziell und sozial versorgt. Dies alles ist sehr sozial abgelaufen.“ Hierhier und hier.

Lejeune, der immer wie Graf Koks auf einer Kirmes auftritt, gehört zu den Zeitgenossen, über die Dieter Bohlen mal gesagt hat: "Das Problem ist: Mach einem Bekloppten klar, dass er bekloppt ist." Er verkörpert das Pathologische am Antisemitismus/Antizionismus mit einer Klarheit, dass nicht einmal die junge welt oder das ND etwas mit ihm zu tun haben wollen. Man muss ihm freilich zugute halten, dass er ein Überzeugungstäter ist, der sich nicht verstellt. Er kann sich sogar darauf berufen, ein jüdischer israeli habe ihn für koscher erklärt.

Dermaßen abgesegnet setzt er seine Aktivitäten fort. Für den 8. Juli plant er ein "Gedenken" zur Erinnerung an die "Opfer der zionistischen Aggression 2014", den "israelischen Völkermord in Gaza". Um diese "vergessenen Opfer" in das Bewusstsein der deutschen Öffentlichkeit zu bringen, habe er einen "symbolischen Ort" gewählt, das Holocaust-Mahnmal. Dort will er auch ein Mahnmal "für alle ermordeten und vertriebenen Palästinenser" einfordern, denn: "Ich ertrage es nicht, dass wir kein Denkmal haben für die Opfer der Nakba."

Lejeune kann es nicht nur mit Tsafrir Cohen, er unterhält auch gute Beziehungen zu einigen Abgeordneten und Funktionären der Linksfraktion wie Inge Höger und Annette Groth, die ähnlich wie er ticken. Er hat den "Überfall" auf Gregor Gysi auf dem Gang zur Toilette im Abgeordnetenhaus gefilmt und ins Netz gestellt - mit den beiden Oberirren Max Blumenthal und David Sheen in den Hauptrollen, die Gysi an den Pelz wollten, weil er ihnen einen Auftritt vor der Fraktion vermiest hatte.

Wer von der Linkspartei an der Gedenfeier am "Mahnnal für die ernordeten Juden Europas" teilnehmen wird, um an den "israelischen Völkermord in Gaza" zu erinnern, ist noch nicht bekannt. Möglicherweise geht diese Aktion sogar den Leichtmatrosen und Leichtmatrosinnen bei den Linken zu weit. Lejeune jedenfalls übt schon für seinen großen Auftritt, den er selbstverständlich dokumentieren und ins Netz stellen wird. Er nahm an der letzten Al-Kuds-Demo in Berlin teil, und während er von der Polizei vorübergehend sediert wurde, twitterte er dreimal hintereinander: ICH ERKENNE DAS EXISTENZRECHT ISRAELS NICHT AN. 

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Johannes Honigmann / 05.07.2016

Israel wird es überleben, dass Martin Lejeune sein Existenzrecht nicht anerkennt. Bedenklicher ist, dass er in unregelmäßigen Abständen Beiträge in der „Kunst und Kultur“, der kulturpolitischen Zeitschrift der Gewerkschaft ver.di, veröffentlicht (unter anderem eine Reportage aus Damaskus und ein Gespräch mit Alfred Grosser).  Die Leserschaft dieses Blattes ist gering, das politische und soziale Gewicht des Trägers jedoch beachtlich.

Gabriele Nilsen / 05.07.2016

Sie haben bei dem, was es in der DDR nicht gab, das Wichtigste vergessen: die Suedfruechte. Wie glaubhaft ist also Ihr Artikel? Spass beiseite: „Menschen gleichen Zugang zu grundlegenden gesellschaftlichen Gütern wie demokratische Mitbestimmung, Frieden und Gewaltfreiheit, Erwerbsarbeit, Bildung, Gesundheit, soziale Sicherheit sowie eine lebenswerte Umwelt zu ermöglichen“, dies ist auf jeden Fall eine positive Vision. Schoen, dass jemand diese formuliert. Wo gibt es das denn sonst, wenigstens als Vision? In der DDR gab es besseren Zugang zu Allgemeinbildung als es dies jetzt irgendwo gibt (oder?), es gab Erwerbsarbeit und es gab ein Heimatgefuehl, das auch die Bewahrung der Natur einbeschloss, wo gibt es dies heute? Gebrauchen Sie doch bitte ihren Witz, um auf etwas Positives hinzuweisen, als Anregung fuer Leser, anstatt alles gleichermassen in die Tonne zu treten.

Andreas Müller / 05.07.2016

Hallo Hr. Broeder, sie schreiben: “„Menschen gleichen Zugang zu grundlegenden gesellschaftlichen Gütern wie demokratische Mitbestimmung, Frieden und Gewaltfreiheit, Erwerbsarbeit, Bildung, Gesundheit, soziale Sicherheit sowie eine lebenswerte Umwelt zu ermöglichen“. Also zu allem, was es in der DDR neben anständiger Schokolade, echtem Bohnenkaffee und bleifreiem Benzin nicht gegeben hat.” Den Rest Ihres Artikels mag ich nicht kommentieren, da ich den Inhalt ad hoc nicht beurteilen kann. Ich frage mich aber, wieso Sie o.g. Fakten behaupten? Lassen wir mal “demokratische Mitbestimmung” und “Gewaltfreiheit” weg, und erlauben wir dem Leser die Lebenswertheit seiner Umwelt selbst und subjektiv zu beurteilen, so waren in der ehemaligen DDR die anderen Dinge sehr wohl vorhanden. Ihre pauschale Aussage ist so nicht korrekt.

Andreas Horn / 04.07.2016

Sehr gut, Herr Broder. Aber was wollen wir denn nun? In der AfD sind ein paar gesichtet, bei den Grünen ist das Bekenntnis zu Israel ,wenn überhaupt,nur ein Lippenbekenntnis, CDU und SPD sind eher hinterrücks, die Linke haben Sie zutreffend charakterisiert, die FDP kocht auf zwei Flammen… . Gehen wir doch einmal davon aus, daß der Feind meines Feindes mein Freund ist. So sollten alle Kräfte, die gegen den Islamismus Front machen, zusammenstehen. Selbstverständlich kritisch, aber auch nicht auseinander dividierend.

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