Ulli Kulke / 02.03.2021 / 06:15 / Foto: Pixabay / 61 / Seite ausdrucken

Rohrkrepierer: Die Linke und die Brandstifter

Ein klassisches Eigentor auf dem politischen Parcours. In einer Deutlichkeit, wie es nur selten vorkommt. Ausgerechnet eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken an die Bundesregierung förderte in deren Antwort diese brisante Information zutage: Die Anzahl linksradikal motivierter Brandstiftungen in den Jahren 2018 und 2019 ist nach Erkenntnissen des Bundesinnenministeriums gut 18-mal so hoch wie diejenige der rechtsradikal motivierten Anschläge. Darüber hinaus gibt es auch häufiger Brandanschläge, die einer „ausländischen Ideologie“ (Islamismus) zuzuordnen sind als diejenigen der Rechten.

Das Ministerium hat die Antwort bereits am 10. Februar der Linken-Fraktion vorab zugestellt. Das Interesse in der Öffentlichkeit seither: nahe Null. Keine Zeitungsmeldung (mit einer originellen Ausnahme, s.u.), keine Rundfunknachricht, Schweigen in den Online-Formaten. Ganz offenbar entspricht eine solche Nachricht nicht dem Beuteschema von Haltungs-Journalisten. Man stelle sich vor, das Ergebnis wäre umgekehrt ausgefallen. Es zeigt sich erneut: Interessant für die Redaktionen sind nicht etwa überraschende Neuigkeiten, solche, die eingefahrenen Meinungen, Vorurteilen widersprechen. Gefragt sind vielmehr Bestätigungen der verbreiteten Weltbilder.

Dabei hatte es sich die Fraktion der Linken im Bundestag so schön ausgedacht. Sie überschrieb ihre Anfrage: „Fälle von Brandstiftung aus dem Bereich der Politisch motivierten Kriminalität-rechts in den Jahren 2018 und 2019“ (Zahlen für 2020 liegen noch nicht vor). Doch die Bundesregierung nahm sich die Freiheit, sämtliche nach ihren Erkenntnissen aus dem fraglichen Zeitraum politisch motivierte Brandstiftungen aufzulisten, und nicht nur die rechten. Heraus kam dieses Ergebnis: Gesamtzahl der Anschläge mit politischem Hintergrund: 378. Darunter „Links“: 308, „Rechts“: 17, „Ausländische Ideologie“: 20.

95 Prozent der Taten scheinen uninteressant zu sein

Die Tendenz dieser Anteile ist nicht neu, aber die Linke hatte sich offenbar darauf verlassen, dass nur der kleine Ausschnitt unter den Brandanschlägen im Lande thematisiert würde, nämlich der vom rechten Lager ausgehenden. Jetzt, nach Vorlage der Antwort, mutet es umso peinlicher an, dass die Fraktion bei ihren Fragen nach Details sich lediglich für jene knapp viereinhalb Prozent interessierte. Die übrigen, über 95 Prozent der Taten, scheinen für sie uninteressant zu sein. Inwieweit Personen zu Schaden gekommen waren, interessierte die Abgeordneten ausschließlich bei rechten Anschlägen. Nach Folgen von Taten aus dem linken Lager zu fragen, wollte sie ihrer eigenen Klientel ganz offenbar nicht zumuten.

Interessant wäre zu wissen, inwieweit die Antwort auf ihre Frage, wie viele Personen bei rechten Brandanschlägen verletzt wurden, bei den linken Abgeordneten ehrliche Erleichterung ausgelöst hat. Die Bundesregierung teilte ihnen nämlich mit: „Bei den zwischen dem 1. Januar 2018 und dem 31. Dezember 2019 polizeilich erfassten und dem Bereich der PMK – rechts – zugeordneten Fällen von Brandstiftung wurden keine Opfer über den KPMD-PMK gemeldet“ (hinter dieser Abkürzung verbirgt sich keine neue kommunistische Sektierer-Partei, sondern der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“).

Könnte ja sein, dass es manchen Bundesbürger auch interessiert hätte, ob es womöglich bei den gut 95 Prozent der Anschläge, die nicht von rechts ausgingen, Personenschaden gab. Doch so etwas hat nicht zu interessieren. Der Linken scheint das auf jeden Fall egal zu sein. Der Öffentlichkeit bis heute offensichtlich weitgehend auch. Ein denkbar selektives Erkenntnisinteresse.

Paradox: Nur die taz thematisiert das Problem

Es geht überhaupt nicht darum, rechte Gewalt in Abrede zu stellen, sie ist präsent, menschenfeindlich und sie hat Todesopfer gefordert (islamistische Terroranschläge übrigens auch, von der RAF wollen wir gar nicht reden). Und es ist absehbar, dass die Fraktion der Linken, nachdem sie sich erst einmal von dem Schock ihres spektakulären Eigentors erholt hat, die Zahlen anzweifeln wird, die Zuordnung von links, rechts und islamistisch deutlich geändert haben will und Einäugigkeit unterstellt.

Diese Diskussion kann und muss geführt werden. Bis jetzt sieht es aber so aus, dass die Qualitätsmedien im Land auf das ziemlich eindeutige Ergebnis aus der Antwort der Bundesregierung erst bzw. nur dann aufzuspringen bereit sind, wenn die Zahlen eine andere Sprache sprechen. Ganz offensichtlich ist man ratlos, wie man mit dieser Nachricht umgehen soll.

Ausgerechnet die linke Tageszeitung taz hat die Antwort der Bundesregierung thematisiert, und die Linken-Abgeordnete Martina Renner, die die Anfrage initiiert hatte, wird darin auch schon mal mit den Worten kritisiert, die Bundesregierung habe ein „Wahrnehmungsproblem“. Und die Linken-Fraktion? Stellt den taz-Artikel auf ihre Website und hüllt sich ansonsten lieber in Schweigen. Wie man das so macht, nach spektakulären Eigentoren.

Foto: Pixabay

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Leserpost

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Sascha Hill / 02.03.2021

Leider ist es ja so, das dies keinerlei großes Staunen hervorbringt. Wenn der sogenannte “Journalist” ehrlich und frei nach Kisch, unbefangen berichten würde, wir hätten längst einen Kampf gegen Linksextremismus. Irgendwann, werden sich diese Stümper gefallen lassen müssen, das sie dem Linken Terror Tür und Angel geöffnet haben.  Aber wie sagte einst eine Oberhonk*in? (hier muss man gendern… hrhr) Der Linksextremismus sei nur von den Medien aufgebauscht. Stellt sich nur die Frage, welcher Extremismus wird aufgebauscht? Bitte was?

Hans Reinhardt / 02.03.2021

Das zeigt uns doch vor allem, dass diese linken Verbrecher ihre eigenen Lügen glauben. Hätten sie nur den geringsten Zweifel gehabt, hätten sie diese Anfrage doch nie gestellt. Zum Glück können sie sich aber auf die Medien verlassen, die seit Jahren von einer ” Gefahr von Rechts” phantasieren. Die Wahrheit wird wie immer totgeschwiegen und und als einzige Konsequenz wird die Schlagzahl im “Kampf gegen Rechts” nochmal erhöht. Die immergleichen Prommifressen, Kirchenvertreter und Gewerkschafter scharren schon mit den Füssen, das Regime stellt weitere Pantastillionen zur Unterstützung von Ex-Stasimitarbeitern und anderen linken Parasiten bereit und der Michel nickt dazu mit seinem Dummkopf. Alles gut.

Jürg Rückert / 02.03.2021

Die Anfrage wäre nie gestellt worden, wenn die Linken mit dem Ergebnis gerechnet hätten. Betriebsblindheit oder Opfer der eigenen Propaganda? Vermutlich beides. Eine Untersuchung ergab, dass die meisten Erwachsenen sich um 7 Jahre jünger einschätzten – das Umfeld sieht das anders! Die Beichte der Katholiken verhilft zu einer realistischeren Sicht seiner selbst (so man nicht übertreibt) und schützt vor Narzissmus. Ihr lieben Linken, tut euch was Gutes ...

Alexander Mazurek / 02.03.2021

Die “rechten” Nazis waren doch auch nur grün-rote Sozialisten, sprich links. Rechts, sprich konservativ gibt’s nicht mehr.

Dominik Langer / 02.03.2021

Linke Gewalt ist voll okay, sie geht ja nur gegen “rechts”! /sarcasm

Günter H. Probst / 02.03.2021

Mit den staatlichen Milliarden für die Kämpfer gegen Rechts müssen deutliche Zeichen gesetzt werden. Sonst bleiben sie womöglich aus.

Martin Wehlan / 02.03.2021

Solche unangenehmen Ergebnisse kann man am besten dadurch kaschieren, indem man nicht die Einzelart der Straftat (Brandanschläge) thematisiert, sondern alle politischen Straftaten zusammenkippt und umrührt - also jede Hakenkreuzschmiererei hinzuzählt. Dann hat man endlich das gewünschte Ergebnis,. dass “rechtextreme Straftaten” häufiger sind. Denn wenn ein Linksextremist einem AfD-Politiker ein Hakenkreuz an seine Hauswand schmiert, dann ist das eine rechtsextreme Straftat, weil Hakenkreuzschmierereien immer rechtsextreme Straftaten sind, unabhängig davon, wer sie begangen hat.

Carlos Redder / 02.03.2021

Im Schlagschatten der AfD…verstecken sich mit dem Baseballschläger in der Kralle die Tschekisten von der SED, vulgo die Linke. Tarnen, täuschen und dann zuschlagen.

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