Röttgen: Es ist eine Minute vor Zwölf für Europa
Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des Bundestages, will demnächst Washington besuchen, um die Stimmung in der Hauptstadt der USA zu erkunden. Claus Kleber sprach mit dem CDU-Abgeordneten im heute-journal über Sinn und Zweck der geplanten Reise.
Kleber: Herr Röttgen, guten Abend, werden Sie sich warm anziehen?
Röttgen: Ja, ich glaube, wir müssen uns warm anziehen, aber ich glaube, wir müssen diesen Kampf aufnehmen, denn es geht um das Grundsätzliche, es geht um das, was 70 Jahre in Europa Frieden und Wohlstand gebracht hat, das wird nun ganz grundsätzlich durch den gewählten Präsidenten in Frage gestellt, das können wir nicht hinnehmen, sondern wir müssen um diese Allianz, wir müssen um diese Ordnung, um diese liberale, internationale Ordnung kämpfen.
Kleber: Nun brauchen Sie ganz sicher Verbündete in Washington für diesen Kampf. Ein einzeln reisender Bundestagsabgeordneter... kann Herrn Trump nicht umstimmen, wie wollen Sie das anstellen?
Röttgen: Ich mache mir natürlich keine Illusionen, dass das die wichtigste Reise sei und dass ich auch nur ein Gespräch erhalte, aber Mr. Trump, der Präsident, hat auch noch keine Mehrheit im Kongress für vieles von dem, was er verkündet. Dass die Nato obsolet sei, dass es nicht auf die EU ankomme, oder auch eine Befürwortung der Folter. Ich sehe dafür im Kongress keine Mehrheit, und ich glaube, dass wir neue Formen von Allianzen schmieden müssen, gesellschaftliche Allianzen, das ist eine große Auseinandersetzung. Mindestens in der westlichen Welt, die Herr Trump verkörpert, oder die liberalen demokratischen werte, auf die wir bestehen müssen, und diese Auseinandersetzung müssen wir aktiv führen, mit all denen, die auf unserer Seite stehen.
Kleber: Können Sie mir eine genauere Vorstellung davon geben, was das sein kann, eine gesellschaftliche Allianz?
Röttgen: Das ist eine Allianz zwischen, zum Beispiel, Abgeordneten europäischer Parlamente, des deutschen Bundestages mit Senatoren, auch republikanischen Senatoren, und Mitgliedern des House of Represen-tatives, also des Kongresses insgesamt, die nicht dafür sind, dass Russland ein neuer Deal-Partner ist, die Nato für unbedingt notwendig halten, um Frieden und Stabilität zu verbreiten, die es nicht für eine Frage der fachlichen Zweckmäßigkeit halten, ob gefoltert wird oder nicht, sondern für eine grundsätzliche Frage der Menschenwürde. Diese Auseinandersetzung findet in den USA statt, wir haben die Demonstrationen gesehen und diese Werte sind auch im amerikanischen politischen System, einem System von Checks and Balances, präsent, es sind die Mehrheitswerte, die dort vertreten werden, und mit denen müssen wir uns verbünden.
Kleber: Nun hat Herr Trump 303 Wahlleute hinter sich von der Wahl, er hat einen sensationellen Aufstieg vom Außenseiter zum Wahlsieger hinter sich, und im Moment wirken die Leute seiner eigenen Partei, die große Mehrheiten haben im Senat wie im Repräsentantenhaus, denen demnächst der Supreme Court gehören wird, die die Gouverneure kontrollieren, die praktisch im gesamten Land die Vorherrschaft haben, und die wirken heute... ausgesprochen handzahm angesichts des übermächtigen Siegers.
Röttgen: Ja, das ist so, natürlich ist das Momentum bei dem Wahlsieger, die Demokraten sind ziemlich paralysiert durch ihre Wahlniederlage, Trump hat die republikanische Partei feindlich eingenommen, er ist nicht der wirkliche Kandidat dieser Partei, aber trotzdem gibt es erst mal so etwas wie eine opportunistische Gravitation zu demjenigen, der nun die Macht inne hat, aber es gibt auch artikulierten Widerstand, John McCain ist einer von ihnen, und wenn es konkret wird, dann müssen Gesetze verabschiedet werden. Jetzt ist es exekutives Handeln; diese executive orders, die er erlässt, das sind keine Gesetze, das ist keine Rechtssetzung, das ist die Andeutung, wo die Richtung hin will, aber am Ende muss für die Mauer gegen Mexico, müssen zehn, zwanzig Milliarden Dollar im Haushalt zur Verfügung gestellt werden, das heißt, der Kongress muss entscheiden. Und ich sehe nicht, dass diese Entscheidungen bislang auch nur ansatzweise eine Mehrheit haben, das heißt, es wird Kampf im amerikanischen politischen System und in der Gesellschaft geben.
Kleber: Zu der Mauer gibt es übrigens eine ganz frische Nachricht. Der Sprecher des Weißen Hauses hat grade bekannt gegeben, dass die Regierung daran denkt, eine 20%ige Importsteuer auf alles zu erheben, was von Mexico kommt, damit kann man dann wunderbar bei den gegenwärtigen niedrigen Zinssätzen eine Multimilliarden-Mauer an der mexikanischen Grenze finanzieren. Dann braucht der mexikanische Präsident ja auch nicht mehr nach Washington zu kommen. Angesichts solcher Ideen: In welcher Verfassung ist die EU, oder ich frag gleich eins weiter. Hat irgendjemand ein Konzept dafür, wie die EU durch diesen Druck eher zusammengeschweißt als auseinandergetrieben wird?
Röttgen: Also, die erste Frage: die EU ist leider im 60. Jahr ihres Bestehens, 1957 die römischen Verträge, in der schlechtesten Verfassung ihrer Geschichte. Die Krankheit der EU heißt Egoismus, Staatsegoismus und zuweilen ist es Nationalismus, die uns paralysieren, um zu europäischen Ergebnissen zu kommen, wir sind nicht mehr kompromiss...
Kleber: Jetzt wäre ein toller Zeitpunkt für das Rezept, nachdem Sie das so deutlich gesagt haben.
Röttgen: Ja, der Weckruf kann nicht stärker sein, er ist gleichwohl noch nicht vollkommen angekommen, wir haben Gefahr und Bedrohung aus dem Osten, ein aggressives Russland unter Putin, haben den Süden, den Nahen Osten, der in Flammen steht, und nun diese Infragestellung der westlichen Allianz aus Washington, aus USA, wir müssen, wir sind verurteilt, zusammen-zukommen, unsere Egoismen zu überwinden und eine starke europäische Stimme zu entwickeln, die kann die USA nicht ersetzen, aber es ist die erste Voraussetzung dafür, dass wir für unsere Werte und unsere Interessen eintreten. Es ist eine Minute vor Zwölf für Europa.
