Wolfram Weimer (Archiv) / 23.04.2020 / 06:10 / Foto: Olaf Kosinsky / 183 / Seite ausdrucken

Robert Habeck: Die grüne Sonne geht unter

Am 7. März erreichten die Grünen im RTL/n-tv-Trendbarometer noch Zustimmungswerte von 24 Prozent. Monatelang waren sie konstant die zweitstärkste Partei in Deutschland, satte 8 Prozentpunkte betrug der Vorsprung vor der SPD, selbst die schwächelnde Union kam in Schlagdistanz. Ein cooler Robert Habeck schien gefühlt schon auf dem Weg ins Kanzleramt.

Nun, nur sechs Wochen später, brechen die Grünen in den Umfragen dramatisch ein. Das RTL/n-tv-Trendbarometer misst heute gerade noch 15 Prozent. Das heißt: Die Grünen haben in wenigen Wochen mehr als ein Drittel ihrer Wählerschaft verloren. Die Union liegt jetzt so weit voraus, wie die Grünen auf ihren Höhepunkt stark waren – 24 Prozentpunkte. Seit der Kampagnen-Entgleisung von Martin Schulz hat es einen vergleichbaren Absturz in den Zustimmungswerten nicht mehr gegeben.

Der Einbruch ist so gewaltig, dass er kaum vorbeigehen wird wie ein Gewitter. Es dürfte sich vielmehr um einen politischen Klimawechsel in Deutschland handeln. Die Grünen verlieren ihre strategische Position im Machtgefüge der Republik: Die SPD überholt sie in den Umfragen wieder und holt sich den Nimbus als Volkspartei der linken Mitte zurück. Die diesjährigen SPD-Wahlsiege in Hamburg und München haben den Höhenflug der Grünen schon vor Ausbruch der Corona-Krise offenbar werden lassen.

Zudem sind den Grünen Deutungsmacht und Definitionshoheit abhandengekommen. Grüne Themen sind derzeit kaum mehr gefragt. Schlimmer noch – sie werden wahrscheinlich lange nicht mehr richtig in Mode kommen. Nach der akuten epidemischen Notlage wird sich Deutschland viele Monate mit den wirtschaftlichen Folgen befassen müssen. Bei beiden Themen sind die Grünen keine Kompetenzführer. Zudem gilt: Eine Gesellschaft, die die unmittelbare Pandemie-Katastrophe durchlebt, wird sich der mittelbaren Klimakatastrophe nicht mehr mit gleicher Inbrunst zuwenden wollen.

Für Habeck wird die Krise zur persönlichen Niederlage

Die Schwäche der Grünen trifft auch das Ansehen von Robert Habeck. In den Politiker-Beliebtheitsrankings wird er in diesen Wochen durchgereicht. Von Armin Laschet bis Olaf Scholz, von Jens Spahn bis Markus Söder – sie alle überholen ihn. Für Habeck wird die Krise zur persönlichen Niederlage. Nicht nur seine Siegeraura nimmt Schaden. Vor allem die Krisentauglichkeit wird derzeit geprüft – und leidet. Große Krisenlagen sind für Politiker Definitionsmomente ihrer Karrieren. Das kann – wie 1962 im Fall von Helmut Schmidt bei der Hamburger Sturmflut oder 2002 bei der Sommerflut mit Gerhard Schröder – eine Karriere positiv prägen. Bei Markus Söder deutet sich Ähnliches derzeit an.

Wenn ein Politiker aber im entscheidenden Moment als schwach wahrgenommen wird, kann er sich von diesem Makel fortan nur schwer befreien. Das droht nun Robert Habeck. Er findet im Verlauf der Corona-Krise weder eine richtige Rolle noch eine Strategie. Mal lobt er die Bundesregierung wie ein Ministrant, dann kritisiert er sie wegen Kleinigkeiten wie ein Nörgler. Einen eigenen programmatischen Punkt – wie etwa die schwedischen Grünen, die eine ganz eigene, liberale Linie der Corona-Bekämpfung zur Verblüffung der Welt etablieren – wagt er nicht.

Habeck lässt sich “Die Pest” von Camus lesend fotografieren, während andere die Pest unserer Tage aktiv bekämpfen. Er postet auf Instagram ein Foto, wie er sich selbst die Haare schneidet, während Olaf Scholz einen Billionen-Rettungsschirm über der Republik aufspannt. Er wirkt inmitten der Krisengewitter wie ein Schönwetterkapitän, der zur Lösung der Probleme nichts beizutragen hat.

Für Habeck geht es dieser Tage um einiges – um die kollektive Prüfung seiner Bundestauglichkeit. Er war in den vergangenen Monaten in vielen Medien schon als denkbare Kanzlerfigur der Zukunft stilisiert worden, jetzt gilt es, dieser Erwartung gerecht zu werden. Doch das tut in Wahrheit sein größter Konkurrent: Olaf Scholz gewinnt in der Krise enorm an Statur. So wie Armin Laschet und Markus Söder um die künftige Führung des bürgerlichen Lagers ringen, so tun dies – unbemerkt, aber nicht minder breitbeinig – auch Habeck und Scholz für das linke Lager.

Dabei hat Scholz als Vizekanzler und Finanzminister allerlei Handlungsinstrumente in Hand, er verkörpert die Exekutive und jede Krise ist die Stunde der Exekutive. Anders als Habeck findet Scholz einen stimmigen Krisentonfall der seriösen Verantwortung. Was ihm lange als politischer Nachteil angekreidet wurde, die spröde Sachlichkeit, wird nun zu seinem Trumpf. Genau andersherum verhält es sich bei Habeck. Seine blumige Intellektuellensprache wirkt momentan entrückt und passt nicht mehr in den Krisenmodus der Republik.

Offen gegen deutsches Interesse

Habeck hat lange gebraucht, bis er in der Krise endlich ein Thema gefunden hat, das ihn vom Handeln der Bundesregierung unterscheidet. Ausgesucht hat er sich nun ausgerechnet die Coronabonds. Deutschland müsse diesen endlich zustimmen: “Gemeinsame Anleihen wären ein demokratischerer und transparenterer Weg für mehr Stabilität in Europa”, tönt Habeck plötzlich im staatsmännischen Tonfall, um gleich noch eine Attacke nachzuschieben: “Ich verstehe da Herrn Scholz und Frau Merkel wirklich nicht.”

Tatsächlich widersetzt sich die Bundesregierung tapfer den Forderungen aus Italien nach einer Vergemeinschaftung der Schulden. Sie tut dies mit guten Argumenten, denn Eurobonds sind schon seit Jahren ein machtpolitisches Ziel der Südstaaten, um Deutschland in die Haftung der eigenen Schulden zu zwingen. Dies aber widerspricht der No-Bail-Out-Klausel der geltenden EU-Verträge. Coronabonds würden also viele Monate und ein langwieriges Ratifizerungverfahren dauern, ehe sie Realität werden könnten. Sie können also in der Krise kaum helfen.

Es geht Rom daher nicht um eine Nothilfe, sondern um eine Verschiebung der Euro-Verfassung zu Deutschlands Nachteil. Coronabonds würden gegen die Grundabmachung des Euro-Systems verstoßen, die insbesondere der deutschen Bevölkerung bei Aufgabe der D-Mark einst versprochen wurde. Damit stellt sich Habeck offen gegen deutsches Interesse. Aber eben auch gegen Olaf Scholz.

Diese Positionierung dürfte Habecks Probleme eher vertiefen als lösen. Denn fast zwei Drittel der Deutschen lehnt Coronabonds einer Insa-Umfrage zufolge ab. Scholz kann nun diese Mehrheit vertreten und sich als Verteidiger von Recht und deutschen Ersparnissen in der Krise perfekt in Szene setzen. Punktsieg für Scholz im Zweikampf um die Führung der linken Mitte in Deutschland.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst auf The European

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Werner Forres / 23.04.2020

Alles nur ein temporäres Bild. Die Grünen werden stärker, je weniger im Land passiert. Corona ist bald vorüber, bzw im Tagesgeschehen verankert. Geld wird neu gedruckt und Staatsverschuldung und Inflation kommen mit langer Verzögerung, im Prinzip werden wir bald wieder im besten Deutschland aller Zeiten leben. Bald werden auch - wie schon seit Anbeginn der Zeit - wieder Urwälder brennen, Vulkane ausbrechen und Wale angeschwemmt. Und nach Corona haben die Öffis dann auch wieder genug Sendezeit für diesen Mist und den Robert mit seinem Ich-peil-nix-Bart. Das Einzige was nicht mehr zurückkommt sind die Prozente für die SPD. Die CDU wird gestärkt herausgehen und für die Grünen bleibt noch genug als Juniorpartner. Also für den genügsamen Robert bleibt auf jeden Fall ein Außenministerpöstchen über, keine Sorge :)

Andreas Rühl / 23.04.2020

Deshalb darf nach soeder diese krise niemals enden. Deshalb auch der bussi bussi Wettbewerb mit kretschmar.

B. Kurz / 23.04.2020

Einige Foristen hier befürchten ja, dass die Grünen nach dem Corona-Spektakel wieder auf dem Plan stehen könnten. Ich glaube eher, dass die Gottgleiche dann die Grünen wie auch die Linken fallen läßt, da sie angesichts derzeitiger Umfragewerte (wenn sie denn stimmen) nicht mehr gebraucht werden. Steuert die CDU/CSU nicht schon auf die 65-70%-Zustimmung zu? Bei verkündeten 99% ist die Installation der neuen DDR dann abgeschlossen. Die Maulkorbpflicht ist schon durchgesetzt.

sybille eden / 23.04.2020

“Abwarten und Tee trinken”, würde ich erst mal sagen. Ich möchte weder eine grüne Partei noch einen neomarxistischen Verein wie die SPD an der Regierung ! Bis zu den Wahlen ist noch Zeit ,und wir sollten die EINZIGE Oppositionspartei stärken !

Fritz Fuchs / 23.04.2020

Die Bezugnahme auf Helmut Schmidt ist im obigen Kontext eigentlich völlig unangebracht, denn Schmidt war seinerzeit nichts weiter als ein außerhalb Hamburgs völlig unbekannter Provinzpolitiker, und selbst in Hamburg wusste längst nicht jeder mit dem Namen Schmidts vor dem Hochwasser etwas anzufangen (ich selbst war damals in Hamburg Soldat, wusste nur, dass ein anderer Senator gerade in meiner Kaserne eine Wehrübung gemacht hatte und dass Paul Nevermann der Erste Bürgermeister der Stadt war ). Schmidt wurde von der BILD zum Lokalmatador erkoren und entsprechend hochstilisiert und erlangte aufgrund der Verbreitung des Käseblatts bundesweite Bekanntheit. Schmidt wurde im Endeffekt nicht von der Flut, sondern von BILD “gemacht” und gelangte nach Bonn, wo er sich - ohne jede Hausmacht innerhalb seiner in der Opposition verharrenden Partei - durch markiges Auftreten und entsprechende große Rhetorik durchbeißen und einen Namen machen musste. ♦ Gerhard Schröder war bereits “jemand”, dessen sinkende Beliebtheitswerte durch das Foto des gummigestiefelten Kanzlers einen positiven Schub erhielten. Auch auf ihn kann man eigentlich nicht Bezug nehmen, wenn von Habeck die Rede geht. Im Falle Habecks wurde jäh lediglich ein bloßer Schwätzer als solcher wahrgenommen, so dass ein Absturz der Beliebtheitswerte die zwangsläufige Folge war. Fairerweise sei gesagt, dass Habeck, da er derzeit weder im Land noch im Bund irgendwo Verantwortung trägt, gar keine Profilierungschance hatte - unbeschadet dessen, dass er sie “mangels Masse” sowieo nicht zu nutzen gewusst hätte.

Sabine Schönfelder / 23.04.2020

Frank@ Danton, „Intellektualität bedeutet auch das jemand ein sehr tiefgehendes Allgemeinwissen besitzt,“,- aber nicht nur das. Er muß auch selbstdenkend etwas damit ´anfangenˋ können. Sonst ist er nur ein Epigone. Habeck ist einfach nur ein medial gehypter Dummkopf.

Karl-Heinz Vonderstein / 23.04.2020

Ich warte demnächst auf einen Absturz in den Umfragen von der Linken.Die fordern aktuell, dass Migranten, die illegal sich in Deutschland aufhalten, immerhin einige Hunderttausende, anerkannt werden und Geld kriegen sollen, weil sie genauso ein Teil der Bevölkerung seien, wie die Einheimischen.Wenn die Menschen, gerade auch die, die links sind, endlich mal merken würden, dass Grüne, Linke und auch Teile der SPD oft mehr an die Interessen von Menschen denken, die zu uns gelangen und bei denen es kein Asylgrund gibt, als besser an die Interessen der einheimischen Bevölkerung und an die Migranten, die Asyl bekommen haben, zu denken, würde wahrscheinlich die SPD in Umfragen und bei Wahlen noch schlechter abschneiden, die Grünen würden sich wieder dem einstelligen Prozentbereich nähern und die Linke könnte froh sein bundesweit noch bei 5 Prozent zu liegen.

Ralf Pöhling / 23.04.2020

Die Grünen waren seit jeher und sind immer noch die Außenseiter deutscher Politik. Auch wenn dies in letzter Zeit durch den massiven Support eines bekannten US-Investors und den dazugehörigen NGOs, sowie unserer nudgenden und damit gar nicht mehr neutralen Medien, nicht so aussah. Wenn ich eine bestehende Ordnung zerstören will, unterstütze ich deren Außenseiter. Dumm nur, wenn die neue Ordnung, die durch die Außenseiter in die Gesellschaft hineingepumpt werden soll, mit der Realität so gar nichts zu tun hat. Und genau dies zeigt sich derzeit bei deren Spitzenpersonal überdeutlich: Sie haben zur realen Weltlage nichts zu sagen, denn die reale Weltlage kommt sei jeher in ihrer ideologisch verblendeten Außenseiterpolitik nicht vor. Habeck hat fertig. Die Grünen haben fertig. Und das wurde auch langsam Zeit.

Friedrich Richter / 23.04.2020

Die Lage wird sich für die Grünen schnell wieder verbessern. Die klassischen Grünenwähler - eher wohlhabende Städter, die es nicht nötig haben, ernsthaft darüber nachzudenken, woher die Energie, die Lebensmittel und die Steuergelder zur Erhaltung der Infrastruktur wirklich kommen - werden schnell wieder in den alten Gutmenschentrott zurückfallen. Und, was noch schlimmer ist, sie werden wahrscheinlich mehrheitlich nicht mal von der kommenden Wirtschaftskrise betroffen sein.

Thomas Kache / 23.04.2020

Also, ich habe so ein Problem mit Umfragen. Zum einen: wie können, wie im Falle von RTL/ ntv Trendbarometer 2503 Befragte (m, w, d) representativ für die gesamte Wählerschaft (m, w ,d) sein wollen? Ich habe in meinem (zugegebenerweise recht kleinen) Bekanntenkreis von noch keinem gehöhrt, er sei mal zu seinen politischen Präferenzen befragt worden; noch nie. Aber sei es drum. Und zum anderen: es sagte mal jemand: vox populi- vox Rindvieh. Der gemeine Wähler ist so wendig und launisch, wie das Wetter. Kann man die augenblicklich hohe Zustimmung zu der Regierungskoalition auf so etwas ähnliches wie das Stockholm- Syndrom zurückführen? Ich weiß es nicht. Aber eines ist ganz sicher (außer den Pensionen für unsere Kasperletruppe): das endgültige Wahlergebnis etwan zwei Tage nach einer anstehenden Wahl wird wieder alle Auguren alt aussehen lassen. Wetten?

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Wolfram Weimer / 26.06.2020 / 06:00 / 80

Corona als Kanzlermacher

In der CDU knistert es. Die Kanzlerkandidatur-Frage legt sich wie eine Krimispannung über die Partei. Im Dreikampf und die Merkelnachfolge zwischen Markus Söder, Armin Laschet…/ mehr

Wolfram Weimer / 18.06.2020 / 06:29 / 104

Der Rassist Karl Marx

Die Rassismus-Debatte eskaliert zum Kulturkampf. In Amerika werden Kolumbus-Denkmäler geköpft oder niedergerissen, in England sind Kolonialisten-Statuen zerstört oder in Hafenbecken geworfen worden, in Antwerpen trifft…/ mehr

Wolfram Weimer / 12.06.2020 / 10:00 / 47

Nichts ist unmöglich: AKK als Bundespräsidentin?

„Das ist die größte Wunderheilung seit Lazarus“, frohlocken CDU-Bundestagsabgeordnete über das Comeback ihrer Partei. Die Union wankte zu Jahresbeginn dem Abgrund entgegen, immer tiefer sackten…/ mehr

Wolfram Weimer / 21.05.2020 / 12:00 / 23

Warren Buffet traut dem Braten nicht

Warren Buffetts Barreserven liegen jetzt bei sagenhaften 137 Milliarden Dollar. Das ist so viel wie das Bruttosozialprodukt der 50 ärmsten Staaten der Welt zusammengenommen –…/ mehr

Wolfram Weimer / 07.05.2020 / 06:29 / 105

Anders Tegnell: Der Stachel im Fleisch der Corona-Politik

Schwedens Staatsepidemiologe Anders Tegnell spaltet die Gemüter. Er trägt weder Anzüge noch Medizinerkittel. Er vermeidet jedes Pathos und Wissenschaftlergehabe. Im Strickpullover erklärt er mit lässiger…/ mehr

Wolfram Weimer / 17.04.2020 / 06:17 / 90

China blockiert Recherchen zur Virus-Herkunft

Wie kam das Coronavirus von der Fledermaus auf die Menschen? Der Tiermarkt in Wuhan war es wohl doch nicht. Ein Virus-Forschungslabor nebenan spielt offenbar eine…/ mehr

Wolfram Weimer / 03.04.2020 / 06:25 / 100

Die liberale Corona-Bekämpfung

Die Bewältigung der Corona-Krise ist nicht alternativlos. Während viele Länder Europas – auch Deutschland – auf radikale Massen-Quarantänen mit wochenlangen Ausgangssperren und Kontaktverboten setzen, vertrauen…/ mehr

Wolfram Weimer / 06.03.2020 / 16:00 / 16

Joe Biden ist der Olaf Scholz Amerikas

Den Linken ist er mit seinen moderaten Positionen zu mittig. Den Jungen ist er mit seinen 76 Jahren zu alt. Den Reformern ist er zu…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com