Der BSW-Fraktionsvorsitzende traf sich zu einem „intensiven zweistündigen Gespräch“ mit seinem AfD-Kollegen Björn Höcke. Eigentlich ganz normal, aber in Brandmauer-Deutschland natürlich ein Skandal.

Der Chef der BSW-Fraktion im thüringischen Landtag, Frank Augsten, hat sich mit dem dortigen AfD-Fraktionschef Björn Höcke zu einem gemeinsamen Gespräch getroffen, meldet rnd.de. Dies hätten Sprecher beider Lager am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt bestätigt. „Wir haben ein intensives zweistündiges Gespräch geführt und konstruktiv die Lage des Freistaates Thüringen besprochen“, habe Höcke anschließend in einer Mitteilung nach dem Treffen erklärt.

Auch Augsten sagte, er und Höcke hätten „konstruktiv und offen über unsere unterschiedlichen Sichtweisen, Probleme und Perspektiven der aktuellen Landespolitik gesprochen“. Höcke hätte dabei abgestritten, dass die AfD ein Interesse daran hätte, dass der Staat nicht funktioniert.

Ein Thema wäre auch die rechtssichere Ernennung von Richtern und Staatsanwälten auf Lebenszeit gewesen. Hier habe man Lösungsansätze besprochen, sei aber noch zu keinem Ergebnis gekommen. „Wir haben verabredet, dass wir uns nach der Sommerpause und nach Absprache mit unseren Fachleuten und Koalitionspartnern gegebenenfalls noch einmal zusammensetzen, um zu schauen, wie wir bei diesem ernsten Problem weiterkommen“, hieß es von Augsten weiter.

Auslöser für das Treffen war eine Blockade bei der Besetzung wichtiger Justizgremien im Land, da die AfD im Thüringer Landtag stärkste Kraft ist und zudem mehr als ein Drittel der Sitze inne hat. Damit blockiere sie die Wahl von Mitgliedern etwa in den Richter-Wahlausschuss und in den Staatsanwälte-Wahlausschuss, solange die anderen Parteien die Wahl von AfD-Vertretern in ihnen eigentlich zustehende Ämter, wie dem des Landtagsvizepräsidenten, verhindern.  Um einen Ausweg aus dieser scheinbar festgefahrenen Situation zu suchen, hatte Augsten der AfD das direkte Gespräch angeboten, was innerhalb der sogenannten Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW aber auf Ablehnung stieß. So habe die SPD-Fraktionsvize Dorothea Marx sofort erklärt, dass ihre Fraktion weitere Treffen für entbehrlich halte.