„Der Pass Vaccinal ist eine verschleierte Impfpflicht. Aber er ist wirksamer als eine Impfpflicht. Die Leute daran zu hindern, in Bars, in Restaurants, an andere öffentliche Orte zu gehen, wenn sie nicht geimpft sind, ist wirksamer, als ihnen ein 100 € Bußgeld zu verhängen, […].“ Das ist die Antwort des Gesundheitsministers Olivier Véran im Interview mit dem Onlinemagazin Brut am 18. Dezember 2021 auf die Frage, worin denn der Unterschied zwischen Pass Vaccinal und Pass Sanitaire bestehe. Die Umwandlung des Pass Sanitaire (übersetzt: Gesundheitspass, entspricht dem deutschen 3G) in den Pass Vaccinal ist in Frankreich vollzogen. Der Pass Vaccinal (übersetzt: Impfpass) entspricht grob dem deutschen 2G.

Das Gesetz wurde im „beschleunigten Gesetzgebungsverfahren“ durchgeführt, ein Verfahren, das 2008 unter Nicolas Sarkozy eingeführt wurde. Es ist „ein Gesetzgebungsverfahren für den Notfall“. Dieser Galopp wurde auch für das Gesetz zur Impfpflicht für das medizinische Personal angewandt. Im Hochsommer 2021, als selbstverständlich keine COVID-19-Notlage in den Krankenhäusern bestand. Ebenso wurde er für die Verlängerung des Pass Sanitaire im Herbst 2021 angewandt. Sehr kurz zusammengefasst, schwächt dieses beschleunigte Gesetzgebungsverfahren den Senat und ermöglicht das Bereitstellen einer Nationalversammlungs-Mehrheit im Lager der Getreuen des Präsidenten. Eine detaillierte Erläuterung dieser Vorgehensweise steht im lesenswerten Artikel „Der skandalöse Mummenschanz der parlamentarischen Debatte“ auf francesoir.

Der Pass Vaccinal ist seit 24. Januar 2022 obligatorisch für alle ab 16 Jahren für den Zutritt
- in die Gastronomie
- in Museen, Theater, Kinos, Konzertsäle
- Sporthallen, Stadien und Fitnesscenter
- für den Besuch von Jahrmärkten und Messen
- für den Zutritt in große Einkaufszentren nach Entscheidungsgewalt des Präfekten
- Fernreisen mit Bus, Zug oder Flugzeug

Pass Vaccinal und Pass Sanitaire – der Unterschied

Der Pass Sanitaire hingegen bleibt bestehen für Jugendliche zwischen 12 und 16 Jahren sowie um Zutritt in Krankenhäuser und Altenheime zu erlangen – sowohl für Besucher als auch für Patienten.

Als genesen gilt man in Frankreich übrigens sechs Monate lang. Eine zweite Möglichkeit ist der „Übergangs-Pass Vaccinal“, den Genesene dann erhalten können, wenn sie neben ihrem Genesenenzertifikat auch verabredete Termine zur „Impfung“ vorlegen können. Denn es sollen unbedingt alle, alle, alle „geimpft“ werden. Rufen wir uns dazu folgende Äußerungen nochmals in Gedächtnis:

„Die Impfung, sie funktioniert.“ Jean Castex, Premierminister.

„Die Impfung schützt nicht nur mich, sondern auch andere.“ Emmanuel Macron, Präsident.

„Es kann nicht sein, dass wir immer weiter unter diesen Maßnahmen leben müssen, nur weil 5 Millionen Franzosen nicht die Entscheidung treffen, sich impfen zu lassen.“ Olivier Véran, Minister der Solidaritäten und der Gesundheit. (Hier möchte ich kurz um Vergebung bitten, dass ich bisher übersah, dass Herr Véran Minister der Solidaritäten im Plural ist, ich habe hier bisher Solidarität im Singular angegeben, unverzeihlich, ich weiß.)

Jean Castex erkrankte am 22. November 2021 „vollständig geimpft“ an einer Infektion mit SARS-CoV-2. Wenngleich er diverse Male dabei gefilmt wurde, wie er Hände schüttelte und damit die Hygienevorschriften übertrat, war es ihm nicht zu peinlich, seine 11-jährige Tochter als Infektionsherd zu beschuldigen. Ganz klar ein Nudging zur Impfung von Kindern. Olivier Véran erkrankte am 13. Januar 2021 mit drei Dosen der „Impfung“ an einer Infektion mit SARS-CoV-2. Leichte Symptome, er konnte aus dem Homeoffice weiter seinen Dienst tun. Diese beiden Herren möchten also die Bevölkerung von der Notwendigkeit und Wirksamkeit der „Impfung“ überzeugen.

45.000 Euro Strafe und bis zu 3 Jahre Haft

Aber ich schweife ab, kommen wir zu den weiteren Inhalten des neuen Gesetzes:  

Sämtliche Personen, die den Pass kontrollieren, haben das Recht, im Falle eines „ernsten Zweifels an der Echtheit des Pass Vaccinal“ auch ein Ausweispapier zu kontrollieren. Das Nicht-Kontrollieren des Impfpasses durch zum Beispiel Kellner oder Bibliotheksangestellte wird mit 1.000 Euro Strafe belegt.

Arbeitgebern droht ein Bußgeld von 500 Euro pro Angestellten, wenn er in seinem Betrieb die „Gesundheitsvorschriften“ nicht einhält. Gedeckelt sind die Bußgeldzahlungen mit 50.000 Euro pro Unternehmen. Am Wichtigsten an den Gesundheitsvorschriften ist der Regierung die Verpflichtung zum Homeoffice, die aber ab 2. Februar aufgehoben sein wird, wie Manfred Haferburg hier auf der Achse bereits berichtete.

Das Ausleihen seines Impfpasses an andere wird mit einem Bußgeld von 1.000 Euro geahndet. Im Besitz eines gefälschten Impfpasses zu sein, wird mit 45.000 Euro Strafe und bis zu 3 Jahren Haft bestraft. Das hat das französische Volk dem Senat zu verdanken, die Regierung hatten in ihrem Gesetzesvorschlag 75.000 Euro Strafe und bis zu 5 Jahre Haft im Gesetz festgelegt.

Ein anderer, in meinem Augen sehr sinnvoller Änderungsvorschlag des Senats wurde in der zweiten Abstimmung von der Nationalversammlung abgelehnt. Er lautete: Wenn frankreichweit unter 10.000 Personen mit der Diagnose COVID-19 im Krankenhaus liegen, soll der Pass Vaccinal ausgesetzt werden. Außer in Departements, in denen unter 80% der Bevölkerung „geimpft“ sind – das würde aktuell nur Überseedepartements betreffen. Jetzt gilt das Gesetz also vollkommen unabhängig vom Infektionsgeschehen und der Situation in den Krankenhäusern.

Mafiös anmutendes „Reuesystem“

Für Fernreisen kann in Ausnahmefällen auch ein negativer Test vorgelegt werden. Es sind dies Fahrten zu Beerdigungen oder wenn man einem nahen Verwandten zu Hilfe eilen muss. Belege für diese Notlagen sind zusätzlich zum negativen Test anzubringen. Eine Regelung 1G+ kann auch in besonderen Fällen gefordert werden. Der Verfassungsrat hat das aber für Reisen ausgeschlossen. Angesichts der bevorstehenden Wahlen genügt für politische Versammlungen der Pass Sanitaire. Abschließend liefere ich hier eine Direktübersetzung des mafiös anmutenden „Reuesystems“, das genau so im Gesetz formuliert ist:

„Was die angedrohten Strafen anbelangt, so wurde während der Überprüfung des Textes durch die Regierung ein Reuesystem für Personen eingeführt, die keinen Pass Vaccinal vorlegen oder einen gefälschten Pass oder den Pass eines anderen. Sie werden nicht bestraft, wenn sie sich innerhalb von 30 Tagen nach der Straftat impfen lassen. Dieses System gilt auch für Personen, die vor Januar 2022 mit einer Geldstrafe belegt oder strafrechtlich verfolgt wurden.“

Ich bin froh, dass das bewährte „Ich widerrufe! Ich bereue!“ auch im aktuellen Kontext huldvoll von den Herrschenden akzeptiert wird und sich alle Reumütigen in die Gesellschaft der Guten reintegrieren können.

Integriert im Gesetz zum Pass Vaccinal wurde ein anderes Thema. Artikel 3 handelt von der Unterbringung in Psychiatrien und Regelungen, wenn die Unterbringung ohne Zustimmung des Patienten erfolgen muss. Auf einer Seite der Regierung mit dem Titel öffentliches Leben wird betont, dass der Artikel 3 des Gesetzes in keinem Zusammenhang mit dem Pass Vaccinal steht. Ich habe mir den gesamten Artikel durchgelesen und finde tatsächlich keine inhaltlichen Zusammenhänge. Aber ob dem so zu vertrauen ist?

Das Abstimmungsverhalten

Der Gesetzesvorschlag wurde am 27. Dezember 2021 von der Regierung eingebracht. Er wurde in der Nationalversammlung diskutiert, die einige Änderungen vornahm. Am 5. Januar stimmte die Nationalversammlung mit 214 JA gegen 93 NEIN-Stimmen. Der Abstimmung fern blieben demnach 270 der 577 Parlamentarier. Der Gesetzesvorschlag wurde dem Senat übergeben, der wiederum einige Veränderungen vornahm und ihn dann mit 249 JA-Stimmen annahm, 63 Senatoren stimmten mit NEIN. Der Abstimmung fern blieben also 63 der 348 Senatoren. Der Gesetzesvorschlag wurde zurück an die Nationalversammlung gegeben, die das Gesetzesvorhaben mit 215 JA-Stimmen gegen 58 NEIN-Stimmen verabschiedete. Die sieben Enthaltungen abgezogen, blieben diesmal 297 Abgeordnete fern.

Es gibt in der französischen Nationalversammlung keine Mindestanwesenheitszahl, um Abstimmungen durchzuführen. Der conseil constitutionel (Verfassungsrat) wurde von 60 Abgeordneten des Senats und der Nationalversammlung angerufen. Zur Arbeit des conseil constitutionel ist zu sagen:

Es müssen immer mindestens 60 Personen sein, die den Verfassungsrat anrufen, sonst überprüft der gar nichts. Diese Gruppe muss direkte Angaben zu einzelnen Punkten im Gesetz machen, die sie auf Verfassungsmäßigkeit überprüft haben wollen. Der Verfassungsrat überprüft die restlichen Punkte des Gesetzes nicht. Überdies prüft der Verfassungsrat auch nicht, ob das Gesetz eventuell gegen von Frankreich ratifizierte internationale Verträge und Konventionen verstößt.

Der conseil constitutionel gab am 21.Januar 2022 bekannt, dass das Gesetz so in Kraft treten kann. Seine Anmerkungen zu Änderungen sind marginal. Im oben bereits erwähnten Artikel auf francesoir wird das Vorgehen des conseil constitutionel beschrieben. Dort findet man auch sehr interessante Analysen zum taktischen Fernbleiben von Abstimmungen.

Der Pass Sanitaire war bis 31. Juli 2022 befristet. Diese Befristung scheint sich auf den Pass Vaccinal zu übertragen. Ob sich in den Lokalen, die Menschen ohne QR-Code gern empfangen, etwas ändern wird, werde ich berichten. Letzten Samstag haben wir Platz genommen, der Kellner kam und fragte nach unseren Pass Sanitaires. Ich antwortete: „Wir haben keinen Pass Sanitaire.“ – „Oh, wie jetzt? Keiner von Ihnen?“ „Nein, leider, keiner.“ – „Ah, o.k., macht nichts, was möchten Sie denn trinken?“

Offiziell sind in Frankreich „vollständig geimpft“:
92 Prozent der 18–64-Jährigen,
93 Prozent der Über-65-Jährigen,
80 Prozent der 12–17-Jährigen.

Wie werden denn diese Daten erhoben?

Auf der Seite des Gesundheitsministeriums kann man unter dem Punkt „Cumul du nombre de doses reçues et du nombre de doses administrées“ sehen, dass die mit Janssen und AstraZeneca „Geimpften“ in die 92 Prozent „vollständig Geimpften“ einberechnet werden.

Dort lassen sich auch die Prozente von „vollständig Geimpften“ nach Altersgruppen abrufen. Meine Lieblingszahl ist die in der Altersgruppe von 70–74 Jahren. 100 Prozent hätten mindestens eine Dosis erhalten, 99 Prozent ihre zwei Dosen. Komisch nur, dass allein ich schon fünf Personen in dieser Altersgruppe kenne, die nicht einmal eine Dosis in ihrer Blutbahn haben. Da kommt wie so oft die Frage auf: Wie werden denn diese Daten erhoben?

Es ist davon auszugehen, dass der Terminus „vollständig geimpft“ hier noch von zwei Dosen ausgeht. Auf der Regierungsseite findet man nämlich ganz, ganz unten die Gesamtzahl der Franzosen, die eine dritte Dosis erhalten haben: Es sind 34.092.343  (Stand 24.01.2022).

Im Widerspruch zur hiesigen Definition von „vollständig geimpft“ steht die Tatsache, dass ohne dritte Dosis der Pass Sanitaire nicht verlängert wurde: für Menschen ab 65 Jahren seit 15.12.2021 und für alle von 18–64 Jahren seit 15.01.2022. Folglich wird für diese Leute auch kein Pass Vaccinal ausgegeben.

Während die Regierung eine Inzidenz von 3.674 angibt (Stand 21. Januar 2022), liegt die Inzidenz der Sentinelpraxen bei 96 (Stand Woche 02/2022) für SARS-CoV-2. Das Netz der französischen Sentinelpraxen umfasst seit über 25 Jahren 1.400 Praxen von Haus- und Kinderärzten sowie Epidemiologen der Sorbonne und des INSERM (Institut national de la santé et de la recherche médicale – Nationales Institut für Gesundheit und medizinische Forschung). Wie auch in Deutschland wurden die Sentinel-Meldungen ab März 2020 übergangen.

213 Patienten auf 100.000 suchten in der Woche 02/2022 wegen einer Atemwegsinfekts einen Arzt auf, 96 von diesen 213 wurden positiv auf SARS-CoV-2 getestet. Rekapitulation: Kranke Personen mit einer Infektion, die durch SARS-CoV-2 ausgelöst wurde: 96 auf 100.0000. Personen, die ein positives Testergebnis erhalten haben: 3.674 auf 100.000 Personen.

In einem Artikel auf der Seite des Kollektivs Reinfocovid erfährt man, dass die so genannte 1. Welle im Frühjahr 2020 einer mittelschweren Grippewelle entsprach. Dass die „2. Welle“ im Herbst 2020 eine Inzidenz von um die 80 erreichte. Und die nun folgende Vergleichszahl ist besonders interessant: Die Inzidenz einer schweren Grippewelle lag in den vergangenen 25 Jahren jeweils bei um die 170.