Das Vertrauen in die deutschen Gerichte habe ich schon längst verloren. Es ist kaum zu übersehen das man bei denen, die man zur “Elite” zählt, zum Teil lächerliche Urteile fällt und bei den “Kleinen” außergewöhnlich hart urteilt. So als müsse man dann ein Exempel statuieren, um die Glaubwürdigkeit irgendwie aufrecht zu erhalten, damit die auffällige Milde bei den Strafen für die “Großen” verwischt wird. Die “Kleinen” verlieren manchmal ihre Existenzgrundlage und die “Großen” bekommen für millionenschwere Vergehen Bewährungs- und Geldstrafen, die sie aus der “Kaffeekasse” bezahlen. Strafen, die oft niedriger sind als der Gewinn, welche sie dur ihre kriminellen Aktivitäten “erwirtschaftet” haben. Weiter fällt auf, das, bei gleichwertigen Straftaten, deutsche unbarmherziger abgeurteilt werden, als bei den kriminellen Ausländern. Da wird regelmäßig Nachsicht verübt. Aus meiner Sicht ist das hier nur noch ein “Pseudo-Rechtsstaat”. Auch in den Gerichten hat die politische Gesinnungsdiktatur mitlerweile ihren Platz erobert. Viel anders sieht es allerdings im Bundesverfassungsgericht und im EUGH auch nicht mehr aus. Dem linken Zeitgeist sei Dank.
Die Judikative hatte ihre Glaubwürdigkeit schon lange verloren. Erstens- es werden Stellen nach Parteibuch besetzt und zweitens sind sie alle Beamten, die keine Verantrwortung übernehmen müssen, egal wen sie frei sprechen oder verurteilen, sie können und machen was sie wollen, das Gehalt und die Nebenbeschäftigungsgelder kommen jeden Monat auch so. Es ist wie mit den ÖR, das Gehalt kommt, obwohl man oft Fakenews und Propaganda produziert, keine übernimmt die Verantwortung. Es gibt noch so ein paar Berufe, die sich sowas leisten dürfen. Ganz vorne stehen die Politiker und die forensische Psychiater und Psychologen dann folgen, viele Journalisten die sind auch nicht ohne und nicht nur im Spiegel und da eschoffiert man sich über Polen mit ihre Justizreform.
Das System Merkel („Du bist frei deine Meinung zu äußern, aber wenn es die falsche ist, dann ist halt deine Karriere futsch“) wirkt nicht nur in der Politik und den Medien, sondern auch in anderen Bereichen. Natürlich spüren auch Juristen den Druck, der von oben kommt. Man sollte aber auch die Frustration sehen, die durch den Gesetzgeber und die Regierung ausgelöst wird. Wie würden Sie sich als Richter fühlen, wenn Sie schon mit unzähligen Asylklagen überlastet sind, nur um dann Personen zu begnen, deren Antrag schon rechtskräftig abgelehnt wurde, und welche dann einfach noch einen stellen, und dies nach Gesetz vollkommen zulässig ist?
Update zur Gewalt von ..... Männer: Silvesternacht in Berlin. Feuerwehr beklagt „neue Qualität“ der Angriffe auf Rettungskräfte.
Ich sehe das komplett anders. Ich finde das gut. Deutschland war immer das Land der trotteligen Obrigkeitsgläubigen, Italien schon immer das Land des absoluten Misstrauens der Obrigkeit gegenüber. Ich finde die italienische Haltung wesentlich vernünftiger und habe nichts dagegen wenn Deutschland italienischer wird. Man könnte auch sagen “erwachsener wird”.
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