Und weil es keine Straftaten gibt, die gegeneinander aufzurechnen wären, sollten Politik und Medien endlich damit aufhören, bei Straftaten von Zugewanderten den psychisch geschädigten Einzelfall zu sehen, während wie im Falle “Bochum” allen, von denen die meisten noch nicht einmal persönlichen Täterkontakt hatten, klar ist, daß es sich um einen zurechnungsfähigen Mordbuden handelt, was sie dann auch (meist ungefragt)  in die Welt posaunen. Daß die Justiz kaputt gespart wurde, ist sich richtig. Wer aber über die letzten Dekaden deren Wirken und deren Urteile aufmerksam verfolgte, dem drängt sich der Eindruck auf, daß kultursensible Boni für Zugereiste Programm sein könnten, in einigen Regionen der Republik mehr als in anderen, denn auch ein Nord-Süd-Gefälle bezüglich nachsichtiger bis härterer Verurteilung ist sicher nicht Zufall. Und was in keine Statistik einfließt, sind die massenhaft von den Staatsanwaltschaften eingestellten Strafverfahren, die ohne die Erarbeitung einer Anklageschrift und Verhandlung auskommen müssen, warum auch immer, vermutlich nicht immer aus Gründen der unsinnigen Anzeigesachverhalte u. Ermittlungen. Auch die schon mal rein rechtstheoretischen Beurteilungen des BHG lassen einen schon mal so für sich fragen, wie es mit dem sog. “gesunden Menschenverstand” in den Neuen Zeiten bestellt ist. Dut man dem Bundesverfassungsgericht sicher keinen Gefallen in Bezug auf die Bürgeraktzeptanz, wenn Richterberufungen wie im Falle des Ex-SaarlandMP Müller oder zuletzt Herrn Harbarth erfolgen, der seine Bestätigungsrede als C-Abgeordneter mit Verteidigung des Migrationspaktes gehalten hat, was Zweifel an der zu erwartenden richterlichen Neutralität aufkommen läßt. Und wer wissen möchte, wo dieses unser Rechtssystem in etwa steht, möge das Buch des Vorsitzenden des Richterbundes, Herrn Jens Gnisa, lesen, der erkennbar zwischen den Stühlen sitzt, die aktuelle Miesere zu beschreiben, aber hinter den gegenwärtig agierenden politischen Kräften zu stehen.

Ein “Deutscher” fährt in Ausländergruppen ? Was stört mich nur an dieser auch hier verbreiteten Meldung ?  Ein mit “deutschem Pass"ausgerüsteter ? Kein Vorname ?  Mit Röntgenaugen für Ausländer ? Mit Schrittgeschwindigkeit ? Man wird sehen !

Merkels bzw. de Maizieres Befehl an die Bundespolizei, dass die aus Österreich kommenden hunderttausenden sogenannten Flüchtlinge einreisen dürfen, ist juristisch bis heute höchst umstritten. Das Bundesinnenministerium verweigerte die Antwort auf die Frage nach der Rechtsgrundlage, der wissenschaftliche Dienst des Bundestages konnte auf Anfrage eine solche nicht identifizieren. Und der Befehl ist immer noch in Kraft. Alle Klagen gegen die Bundesregierung in diese Richtung wurden von den deutschen Gerichten ausnahmslos niedergeschlagen. Zumeist ganz ohne Begründung. Zuletzt im Falle der Organklage der AfD-Fraktion im Bundestag aufgrund rein formaler Argumente. Es ist offensichtlich, dass sich die Judikative vollständig weigert ihre Kontrollfunktion im Rahmen der Gewaltenteilung wahrzunehmen angesichts einer solch umstrittenen Handlung der Ausführenden Gewalt, also der Bundesregierung, die laut Grundgesetz an geltendes Recht gebunden ist und dies auch durchsetzen muss (und nicht nur kann).  Der Klärungsbedarf ist evident und dringlich, aber die Juristen verweigern sich und verfassen notfalls Sophistereien. Auch das hat inzwischen zu einem Ansehensverlust der Judikative geführt, neben der “Kuscheljustiz” für bestimmte Gruppen und neben den Merkwürdigkeiten in Karlsruhe insbesondere betreffs der sogenannten Geldpolitik der EZB. Dabei taucht zusehens die sehr gefährliche Frage auf, ob unser vielgepriesener demokratischer Rechtsstaat mit seiner Gewaltenteilung eigentlich überhaupt funktioniert, wenn es darauf ankommt.

Wie immer stinkt der Fisch vom Kopfe her und da hat das Bundesverfassungsgericht in letzter Zeit mehrfach und in jüngster Zeit im Besonderen augenscheinlich rein politisch entschieden und sich eine bemerkenswerte juristische Begründung für die AFD-Klage gegen Merkels Willkommenspolitik ausgedacht, um diese einstimmig als unzulässig verwerfen zu können. Damit hat man der ganzen Justiz in Deutschland einen Bärendienst erwiesen.

In den Tagesthemen war gestern ein Bericht über Amberg, darüber, wie NPD und AfD die Tat für sich instrumentalisieren würden.Die Prügelorgie der Asylbeweber selbst, gegen unschuldige Passanten, trat in den Hintergrund.Es wurde noch nicht mal erwähnt, dass dabei auch Menschen verletzt worden sind.

Die Sache ist doch ziemlich trivial und schon lange bekannt- zumindest wenn man Bekannte/Freunde hat die Jura studierten bzw. wenn man selber Jurastudent war: da es sich bei Jura grob um eine Semi-Bullshit-Wissenschaft handelt ( also keine reine Bullshitwissenschaft wie die gesamte Gender/Geschwätz/Sozial-Scheinwissenschaft), studieren auch wahnsinnig viele Linke Jura. Beim Staatsexamen bilden sich dann in der Teilmenge der Absolventen mit Prädikatsexamen zwei Gruppen, relativ scharf mach Weltanschauung:die Rechten (=Liberalen/Bürgerlichen/Konservativen) gehen in die Wirtschaft um eine Menge ohle zu verdienen, die Linke zieht es (wie so immer) zum Staat. Somit kommt es in der Justiz zu einer Art Negativselektion. Es gibt zwar auch die Nicht-Linken die es zum Staat zieht, das sind aber eher die Faulen und Mitläufer- und vor denen haben die Linken nix zu fürchten. Ausnahmen wie Richter Gnadenlos bestätigen die Regel

Ist jetzt bestimmt böse - aber ich sehe viele muslimische Jungmänner und etliche kopftucharmierte junge Frauen an der (noch?) renommierten juristischen Fakultät zu Bonn und denke: werden sie die Rechtsprechung im Sinne der Scharia unterwandern? Oder zumindest die unangemessene Milde der Urteile noch forcieren? Der Boden ist durch die im Text beschriebene Willfährigkeit doch bereitet.

Herbert Reul lieferte vor laufender Kamera den abstoßenden Eiertanz heuchlerischer Appeasementpolitik ab, als er sich, geschüttelt vor Entsetzen über die ausländerfeindliche Tat des Autofahrers, die Augen mit einem großen Taschentuch abwischte. Ins Krankenhaus, schwerverletzt, brachte man eine Frau, wahrscheinlich weiß und christlich, aber das nur nebenbei. Die verlogene, ideologisch motivierte, Beurteilung gleicher Umstände mit zweierlei Maß, wird von Politikern ebenso betrieben, wie von den Medien gefördert. Die Judikative wird mit Ideolgietreuen aufgerüstet. Zufällig sitzt die einzige Genderistikprofessöse, Susanne Bär, gleichzeitig beim Bundesverfassungsgericht und kann dort ihre eigenen Gendereingaben durchwinken, mit den lieben ach so liberalen Kollegen. Die Parteien selbst bestimmen über die Besetzung der höchsten Richterposten, das alleine ist ein unhaltbarer Zustand, der der Demokratie, der richterlichen Unabhängigkeit und dem Auswahlkriterium der Kompetenz oft widerspricht. Der, der die Macht besitzt , definiert die Gerechtigkeit. Siehe Chemnitz. Nicht der nachgewiesene Mörder ist in der Öffentlichkeit der wahrhaft Schuldige, sondern ein gefaktes Phantom wird zur Ablenkung von den Ergebnissen gescheiterter Migrationspolitik geschaffen, die Tat relativiert. Der Richter wird durch den künstlich medial geschaffenen Zeitgeist, der sich durch Gesetzesvorgaben der UN und der EU mit Autorität versorgt, in eine bestimmte Entscheidungsecke gedrängt. Wer sich etwas anderes vormacht,  ist entweder ahnungslos, dumm oder Teil der vorherrschenden Ideologie.