Gastautor / 25.02.2008 / 11:14 / 0 / Seite ausdrucken

Richard Herzinger: Antwort an Richard Wagner

Die Unabhängigkeit des Kosovo steht im Einklang mit dem internationalen Recht und ist kein Präzedenzfall für separatistisches Abenteurertum

Richard Wagner hat mich in einem Beitrag auf der “Achse des Guten” namentlich angesprochen. Ich nehme deshalb die Gelegenheit zu einer Replik:

Trotz wiederholter Anführung dieses Beispiels bleibt es abwegig, die Unabhängigkeit des Kosovo als Präzedfenzfall für eine mögliche Abspaltung der ungarischen Minderheit von Rumänien zu betrachten.  Rumänien ist Mitglied der Europäischen Union und als solches dazu verpflichtet, Minderheiten- und Autonomierechte zu gewähren. Solche Garantien gibt es im Übrigen auch für die bosnischen Serben, die weitestgehende Autonomie- und Selbstbestimmungsrechte genießen - welche auch für die 100 000 verbliebenen Kosovo-Serben nach der Unabhängigkeit festgeschrieben sind und von Kfor, UN und EU mit massivem Aufgebot vor Ort überwacht werden. Mögen ungarische oder andere Separatisten auch versuchen, auf der Kosovo-Unabhängigkeit ihr propagandistisches Süppchen zu kochen - aus dem Fall Kosovo leitet sich für sie keinerlei Legitimation für ihre separatistischen Träume ab, weder historisch noch politisch, moralisch oder rechtlich, und sie werden diese Legitimation von der breiten Phalanx der Staaten, die die Kosiovo-Lösung tragen, auch nicht zugestanden bekommen.

Diesen grundsätzlichjen Unterschied habe ich freilich bereits in meinem auf der “Achse des Guten” verlinkten WELT ONLINE-Kommentar klargestellt. Deshalb kann ich mich nur wunderm, dass Richard Wagner mich der “Leichtfertigkeit” im Umgang mit diesen Fragen bezichtigt

Die Situation der Ungarn in Rumänien oder der Basken in Spanien ist nicht mit der der Kosovo-Albaner im serbischen Staat zu vergleichen, die zuerst systematisch verfolgt wurden und seit dem Einmarsch der Nato und dem Rückzug der serbischen Armee in einem faktischen Zustand der Staatenlosigkeit lebten. Sollen sie zu diesem Zustand auf Ewigkeit verurteilt bleiben, weil der serbische Nationalismus auf die fiktive serbische Hohheit über das Kosovo nicht verzichten will, obwohl Serbien diese Hoheit (zum Glück!) längst nicht mehr ausüben kann und seiner Verantwortung für dieses Gebiet längst nicht mehr nachkommt?

Keine noch so restriktive Auslegung des Völkerrechts kann das von den Kosovaren verlangen. Es kann auch nicht vom Westen, namentlich der EU, verlangt werden, diesen Zustand auf Dauer zu tragen und zu finanzieren, während die Kosovaren ins internationale Abseits gedrängt und jeder Möglichkeit beraubt sind, ihre eigene Lebensgrundlage zu erwirtschaften.

Während ich das noch schreibe, werde ich darüber belehrt, dass selbst ich mich noch von dem vermeintlichen Anspruch Serbiens auf das Kosovo habe irreführen lassen. James Dobbins. ehemaliger Balkan-Sonderberater von Präsident Clinton und Außenministerin Madelaine Albright, stellt heute in der FAZ klar, http://www.faz.net/IN/INtemplates/faznet/default.asp?tpl=common/zwischenseite.asp&dx1={BC621217-06AA-B372-1DD7-67DAE6285820}&rub={E9236266-3C6E-4937-AB14-A07CB297CA09} (leider verschlüsselt), dass eine serbische Souveränität über das Kosovo von den UN niemals anerkannt wurde, sondern - in der Sicherheitsresolution 1244 von 1999, die übrigens die Intervention der Nato im Kosovo nachträglich legitimierte - vielmehr die Souveränität Jugoslawiens. Der jugoslawische Staat aber hat längst aufgehört zu existieren.

Die Behauptung, die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo missachte das Völkerrecht, wird durch ihre dauernde Wiederholung nicht richtiger. Eine Abspaltung kann durchaus ein völkerrechtlich zulässiger Schritt sein, wenn keine andere Möglichkeit übrigbleibt, Grundrechte einer ethnischen Minderheit zu sichern. (Eine Erläuterung dazu hätte Richard Wagner übrigens einige Einträge zuvor innerhalb eines Postings von Henryk M. Broder lesen können: “...while intl borders are generally considered sacred, and not every minority group gets to have a homeland, if a country oppresses an ethnic group, nowadays that could be a reason to accept it breaking away. Theres even an old International Court of Justice case called the Aaland Islands case that talks about that. (http://en.wikipedia.org/wiki/%C3%85land_crisis, http://www.kultur.aland.fi/kulturstiftelsen/traktater/eng_fr/1921a_en.htm)
See also: the Canadian supreme courts decision on Quebec secession. The important part is that secession is not accepted IF the ethnic group has sufficient chance for self-determination within the country its part of. The suggestion is always that, if its not given that opportunity (linguistic and cultural autonomy and opportunity for political participation), it has an argument for secession. http://en.wikipedia.org/wiki/Reference_re_Secession_of_Quebec
See also: http://www.opiniojuris.org/posts/1203525553.shtml
http://jurist.law.pitt.edu/forumy/2008/02/kosovo-as-precedent-and-pretext-new.php .)

Die Statuslösung für das Kosovo ist Ergebnis einer langen internationalen Vorbereitung, ist - in seltener Einmütigkeit zwischen den USA und der großen Mehrheit der EU - sorgfältig durchdacht und steht im Einklang mit dem internationalen Recht. Sie wird von 21 gegenüber 6 Staaten der EU und von der Mehrheit im UN-Sicherheitsrat getragen. Gewiss ist eine solche Entscheidung nie ohne Risiko und nicht optimal - eine einvernehmliche Lösung mit Serbien und Russland wäre viel besser. Die ist aber wegen deren fundamentaler Blockadehaltung nicht erreichbar. Auf eine überfällige politische Entscheidung jedoch zu verzichten und einen unhaltbaren Zustand aus Angst vor diffusen Drohungen diverser nationalistischer Separatisten dauerhaft aufrechtzuerhalten, wäre völlig unverantwortlich.

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