Das „Königlich Bayrische Amtsgericht“ war seinerzeit eine launige ZDF-Fernsehserie. Gestern gab es eine Fortsetzung mit der Grünen-Spitze – humorlos und beleidigt. Der vorgebliche Übeltäter war derjenige, der zuletzt lachte.
Während der Bayerische Landtag am Donnerstag in erster Lesung eine Änderung des Abgeordnetengesetzes debattierte, einen Katalog von Maßnahmen, mit denen (AfD-)Abgeordnete sanktioniert werden sollen, die mit „verbalen Ausfällen oder Störungen von Sitzungen“ auffallen, fiel vor den Toren Münchens im bayerischen Oberland ein Gerichtsurteil, das zumindest ein wenig Hoffnung macht, dass die Meinungsfreiheit doch noch nicht völlig dem linksgrünen Gesinnungsstaat zum Opfer gefallen ist.
Der Medienrummel im Amtsgericht Miesbach, fünfzig Kilometer südlich von München, war beachtlich, die Stimmung unter den Justizbeamten angespannt. Beinahe hätte man einem der Einlass begehrenden Zuhörer einen Satz Aufkleber vom Nürburgring abgenommen. „Aber keinen Scheiß damit machen“, blaffte einer der Uniformierten den Mann an. Die Brezen von Meier Bäck in Gmund am Tegernsee, die der Angeklagte vor Sitzungsbeginn verteilte, waren ungeschoren durch die Sicherheitsschleuse gekommen.
Um ihn ging es: Michael Much, 53, Unternehmer daselbst, hatte im September 2023, zwei Wochen vor den bayerischen Landtagswahlen, im Vorgarten seines Privathauses an einer viel befahrenen Bundesstraße zwei großflächige Plakate platziert. Auf einem der Banner ist die Co-Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang auf einer Dampfwalze zu sehen. Vor allem diese Dampfwalze sollte bei der Beweiserhebung eine herausgehobene Rolle spielen.
Neben Lang sieht man Cem Özdemir, dem eine Möhren (bayrisch: gelbe Rübe) aus den Ohren herausschaut, Robert Habeck in der Pose des Pleitiers mit leeren Taschen und Annalena als trotziges Kind. Darüber der Satz: „Wir machen alles platt“. Am Fuß des Plakats prangt das berühmte Habeck-Zitat „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen.“ Auf dem anderen Banner ist Habeck mit drei abgestreckten Fingern abgebildet – und seiner ebenfalls legendären Einlassung: „Unternehmen gehen nicht insolvent, sie hören nur auf zu produzieren“. Darunter steht die rhetorische Frage: „Kann er überhaupt bis 3 zählen?“
Provinzposse zur Staatsaffäre gemacht
Much, der ein Taxiunternehmen besitzt und mit Autos und Immobilien handelt, hatte die Plakate im Internet entdeckt und kurzerhand aufgestellt, um seiner „Meinung Ausdruck zu verleihen“. Er leide als Unternehmer sehr unter der Wirtschaftspolitik der Ampel, den hohen Energiekosten, gestörten Lieferketten. „Manchmal muss ich auf ein Ersatzteil die Monate warten, weil gerade wieder ein Zulieferer insolvent gegangen ist.“ Und wenn dann einer wie Habeck sage, dass Unternehmen nicht pleite gingen, sondern nur aufhörten zu produzieren, „dreht sich einem der Magen um“.
Die Plakate standen ein paar Tage unbehelligt, als laut Aussage eines mit dem Fall befassten Beamten der Polizeiinspektion Bad Wiessee „Bürger mit Hund“ Anzeige erstattete. Die Plakate seien diffamierend, meinte der Bürger mit Hund, die Polizei fand das auch, legte die Plakate um, woraufhin sie Much wieder aufstellte, was die aus München angereiste Staatsanwältin als strafverschärfend wertete. Dann gab es die heute schon bei Bagatelldelikten übliche Hausdurchsuchung. Zur Beschlagnahme kamen die beiden Plakate sowie „fünf Kabelbinder schwarz“ und „zwei Kabelbinder weiß“.
Schließlich flatterte Much ein Strafbefehl ins Haus. 6.000 Euro sollte er zahlen wegen „Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung von Personen des öffentlichen Lebens“. Kein Pappenstiel. „Unternehmer verhöhnt Grüne“, titelte der Mainstream und „Kritik an den Grünen kann sehr teuer werden.“ So landete der Fall bei Walter Leitner Interview mit Richter Walter Leitner: So sieht der Alltag am Amtsgericht aus (merkur.de), Richter am Amtsgericht Miesbach. Und man kann sagen, wäre die Staatsanwaltschaft mit ihrem hanebüchenen Vorwurf durchgekommen und hätte das Urteil den Instanzenweg überstanden: Es wäre das Ende der Meinungsfreiheit gewesen, wie wir sie kennen. Satirisch zugespitzte Kritik am politischen Personal der Republik wäre wohl nicht mehr möglich gewesen, was einem Arbeitsverbot für Karikaturisten gleichgekommen wäre.
Richter Leitner, weißer Haarkranz, väterlicher Habitus, verkörpert (noch) das Bild des erfahrenen Amtsrichters bayerischer Prägung. Die ziemlich junge Staatsanwältin wirkte fahrig, manchmal hatte man den Eindruck, dass sie der Fall nicht sonderlich interessiere. Ahnte sie, auf verlorenem Posten zu stehen? Was wiederum die Frage aufwirft, warum es überhaupt zu der Anklage kam. Wollte jemand, womöglich mit Rückendeckung der Politik, ein abschreckendes Exempel statuieren, selbst auf die Gefahr hin, vor Gericht zu unterliegen? Ihr gegenüber der Angeklagte sowie seine beiden Verteidiger, ein Strafrechtler sowie ein Medienanwalt aus Berlin. Immerhin ging es ja um vier leibhaftige Mitglieder der Bundesregierung, denen Much allesamt die Ehre abgeschnitten haben sollte. Baerbock selbst hatte sogar persönlich Strafantrag gegen Much gestellt. So wurde aus der Provinzposse fast so etwas wie eine Staatsaffäre.
Untere Extremitäten abgeschnitten
Während der Beweisaufnahme vertrat die Staatsanwaltschaft die Meinung, dass die Meinungsfreiheit umso stärker zurücktreten müsse, je mehr Emotionen geweckt würden. Besonders anstößig empfand sie die Darstellung von Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang als Dampfwalze, wobei es ihr darum ging, nachzuweisen, dass der Karikaturist, der die Plakate geschaffen hatte, die unstrittigerweise adipöse Politikerin nicht einfach auf eine Dampfwalze gesetzt, sondern ihre unteren Extremitäten abgeschnitten habe, sodass sie nahtlos in die Dampfwalze übergehe. Dies habe mit Kritik an ihrer Politik nichts mehr zu tun, sondern sei „reine Stimmungsmache“ und in besonderer Weise geeignet, ihre Menschenwürde zu verletzen.
Dass es sich dabei um Satire gehandelt haben könnte, fiel der Staatsanwältin offenbar nicht ein, das Wort erwähnte sie kein einziges Mal. Die Verteidigung hielt mit einer Flut von Gerichtsentscheidungen dagegen, in denen Übertreibung im Rahmen „zulässiger Machtkritik“ als Wesensmerkmal der Satire definiert werde. Genüsslich zitierte einer der Verteidiger den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), der in seiner jüngsten Aschermittwochsrede Bundesumweltministerin Steffi Lemke als „grüne Margot Honecker“ "Diffamieren": Lemke kritisiert Söders Honecker-Vergleich – ZDFheute bezeichnet hatte. Das sei schon eine ganz andere Hausnummer. Und Alice Weidel dürfe man straflos als „Nazi-Schlampe“ schmähen. Satire!
Alles andere als ein Freispruch wäre ein Justizskandal erster Güte gewesen. Richter Leitner mahnte zwar, dass auch Politiker kein Freiwild seien, doch sie hätten eben mehr einzustecken als Privatleute. Und wie man die Dampfwalze sehe, liege jeweils im Auge des Betrachters, wobei rechtlich die schwächere Deutungsversion zu gelten habe. Ein wenig „im Zweifel für den Angeklagten“ schwang in diesem salomonischen Urteil mit. Ob die Staatsanwaltschaft in Berufung geht, stand am Ende des Prozesses noch nicht fest. Michale Much zeigte sich erleichtert. Auf die Frage, ob er die Plakate jetzt wieder aufzustellen gedenke, meinte er: „Wohl nicht, aber meine Meinung ist angekommen.“
Ein BR-Reporter wollte noch wissen, ob der Ton in der öffentlichen Auseinandersetzung nicht vielleicht doch zu rau geworden sei. Ricarda Lang als Dampfwalze? Aber sowas auch.
Korrektur: In diesem Text wurde die auf bayrisch "gelbe Rübe" ursprünglich als auf bayrisch "rote Rübe" bezeichnet, was einen unverzeihlichen Affront gegen die sprachlichen Feinheiten der Region darstellt.
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Georg Etscheit ist Autor und Journalist in München. Fast zehn Jahre arbeitete er für die Agentur dpa, schreibt seit 2000 aber lieber „frei“ über Umweltthemen sowie über Wirtschaft, Feinschmeckerei, Oper und klassische Musik u.a. für die Süddeutsche Zeitung. Er schreibt auch für www.aufgegessen.info, den von ihm mit gegründeten gastrosophischen Blog für freien Genuss, und auf Achgut.com eine kulinarische Kolumne.
Vielleicht sollte man bezüglich der Möhre/Mohrrübe/Gelberübe/Karotte noch darauf achten, daß es sich nicht um 2 Stück handelt, die rechts und links in die Ohren gesteckt wurden, und so allenfalls zu eingeschränktem Hörvermögen führen würden. Im Gegenteil, die lange Rübe geht geradewegs durch den Kopf des Herrn Landwirtschaftsministers hindurch, was impliziert, daß sich dort keinerlei Hindernisse im Weg befinden, also nix in der Birne, Hohlkopf, ein Vakuum, geistige Leere, wo eigentlich wenigstens ein paar graue Zellen sein sollten. Diese feine Unterscheidung ist der dämlichen Staatsanwältin wohl gar nicht aufgefallen, weil es nicht in ihren Anweisungen stand, sonst hätte sie die Unterstellung, Özdemir habe nichts im Kopf, durchaus als strafverschärfend werten können, da böswillige Unterstellung…. Aber die Juristen werden ja nicht nach ihren Fähigkeiten ausgesucht, sondern nach anderen Kriterien, wie man sieht. Man muss leider annehmen, daß viele der heutigen „Darsteller“, denn mehr sind sie ja nicht, einen ziemlich glatten Cortex haben, oder allenfalls auf Basis des Reptiliengehirns funktionieren, während der gefaltete Cortex erst für die Entwicklung der höheren Intelligenz kennzeichnend ist. Genügt aber vollauf für deren Anforderungen, da primitive Reflexe, Instinkte, Emotionen inzwischen die Politik bestimmen, und nicht mehr Verstand und Ratio, oder gar erworbene Kenntnisse. Bei manchen hat man sogar den Eindruck, sie kommen gänzlich mit dem aus, was Rückenmark und ein paar ältere Gehirnstrukturen leisten, für den Alltag genügt das und passt auch zu einem Großteil der Bevölkerung, die auf demselben Niveau existiert. Für sie genügt die Existenz als eine Art Amöben, deren Lebensäußerungen sich auch auf wenige Grundfunktionen reduzieren: Nahrungsaufnahme, Ausscheidung, Reaktion auf Reize, Bewegung, Wachstum und Fortpflanzung, Wobei wir bei den Begriffen letztlich wieder bei Frau Lang landen, trefflich charakterisiert. Amöboid….wann teilt sie sich?
Im Parallelartikel von Rainer Mohr wird u.a. auf ein vormaliges „super-size-model“ hingewiesen, das sich aufgrund ihrer Körperfülle nicht mal den eigenen Hintern abwischen konnte. Man(n) will sich gar nicht vorstellen, wie eine R. Lang mit ihren wackeligen kurzen Speckärmcnen so zu rande kommt. Wer solche Ausmaße annimmt, daß tgl. Körperhygiene zur Herausforderung wird, der ist nunmal dick – da beißt keine Maus ‚nen Faden ab. Der Vergleich mit einer Dampfwalze ist somit zutreffend.
Dicke haben dicke Beine. Der Wind hat sich gedreht. Vielleicht besprechen wir doch noch die Hassgesetze, die ihren Ursprung bei den Nazis haben? Jeder fühlt, daß mit den Gesetzen etwas nicht stimmt, aber keiner weiß genau, was das ist. Die blenden das „Motiv“ aus. Jeder Tat wird strafrechtlich über das „Motiv“ behandelt. Das sind Gesetze zum Parteienschutz und zum Schutz der Symbole des Staates. Sowas scheint immer dann opportun, wenn plötzlich vor anderen Flaggen als den regulären staatlichen salutiert wird? Die Verfassung ist ein Gesellschaftsvertrag und die Parteien sind Vertragspartner mit uns, dem Volk. Also ist die Nichteinhaltung des Vertrages ein Vertragsbruch und sollte wie ein Vertragsbruch behandelt werden. Jeder Teppichhändler ist ein treuerer Vertragspartner als diese Regierung!
DA wird man eben ein Gesetz machen , dass über Aussehen von Politikern etc. , keine Aüßerungen mehr gemacht werden dürfen !
Mal ehrlich: Das kann doch alles gar nicht wahr sein!!! Künstlerisch echt gut gemacht, auf dem eigenen Grundstück, kein Aufruf zur Gewalt, dazu noch belegbare Zitate, und diese Irren von der grünen Partei gehen gegen geniale Satire vor??? Ich kann bald nicht mehr… diese Nummer wiederum ist doch pure Satire. Wenn der Humor verloren geht, geht alles verloren! Wer wählt noch diese Geisteskranken? Und bekomme ich jetzt Besuch vom Staatsschutz?!
„Und willst Du nicht meiner Meinung sein, so schlag ich Dir den Schädel ein!“ – Austeilen konnten die Roten schon immer – Einstecken jedoch noch nie.
Die Argumentation mit den „abgeschnittenen unteren Extremitäten“ ist eine Mystifikation der Staatsanwältin, jeder Blinde mit Krückstock kann sehen, daß Langs Kleid über die Maschine gebreitet ist, und was sich darunter befindet, ist schlicht nicht sichtbar. Zudem ist die Assoziation durchaus zutreffend, wenn man z.B. die Aktion der Grünen mit der grünen Polizei in Betracht zieht, die in der grünen Parteizentrale angesiedelt ist. Hier wird gerade alles „plattgemacht“, was in den letzten Jahrzehnten als „Rechtsstaat und Demokratie“ verkauft wurde, und was immer noch von der Mehrzahl als existent betrachtet wird, die krampfhaft an diese Leerformeln glauben, weil sonst ihr Weltbild zusammenbräche, obwohl das Gegenteil der Fall ist. Aber man hat diese Schlagworte so gut in den Köpfen verankert, nebst diversen angstauslösenden Reizworten, daß der Trick immer noch funktioniert, den politischen Gegnern genau das zu unterstellen, was man selbst gerade mit aller Kraft betreibt. Und dabei sind auch die restlichen Parteien mit eingeschlossen, die sich den Staat zur Beute gemacht haben, wie schon 1966 Karl Jaspers geschrieben hatte (Wohin treibt die BRD?). Letztlich handelt es sich bei dem Gerichtsverfahren im Sinne der Grünen darum, jegliche Kritik an ihren Selbstdarstellungen, ihren Falschbehauptungen, sowie insgesamt ihrer Politik, von vorne herein zu unterbinden, zu kriminalisieren, und potentielle Gegner einzuschüchtern. Dabei wird dann auch schnell von angeblich „verletzter Menschenwürde“gejammert, während sie kein Problem damit haben, wenn sie dasselbe anderen antun: ich halte eine Hausdurchsucheung aus nichtigen Gründen, um dann ein paar Kabelbinder als „Tatwerkzeuge“ zu beschlagnahmen, für eine enorme Beeinträchtigung der Menschenwürde, und davon spricht hier niemand! Auch kein Wort der Entschuldigung gegenüber Herrn Much, für die überzogene Aktion, man fühlt sich ja im Recht, bzw. an der längeren Seite des Hebels. Noch!