Nun soll es doch keine grundsätzliche Disqualifikation für den Staatsdienst geben, sondern jeder Fall geprüft werden. Angeblich war alles nur ein Fall von schlechter Kommunikation. Es gab viel Kritik an dem pauschalen Berufsverbot.
Rheinland-Pfalz wird AfD-Mitgliedern nun doch nicht nur aufgrund ihrer Parteimitgliedschaft den Zugang zum Staatsdienst verwehren, wie das Innenministerium auf Nachfrage des SWR jetzt erklärt hat, meldet tagesschau.de. Letzte Woche wurde von Innenminister Michael Ebling (SPD) bekanntlich mitgeteilt, dass AfD-Mitglieder von einer Einstellung in den Staatsdienst automatisch ausgeschlossen wären, da eine Mitgliedschaft per se als gegen die Verfassung gerichtet angesehen würde (Achgut hatte berichtet). Staatsrechtler kritisierten diese Haltung als verfassungswidrig, da jeder Bewerber das Recht auf eine individuelle Prüfung seiner Eignung und Verfassungstreue habe. Die CDU im Landtag bezeichnete das Vorgehen als gefährlich für die politische Landschaft in Rheinland-Pfalz.
Das Ministerium legt nun Wert darauf zu betonen, jeden Fall einzeln prüfen zu wollen. Ein AfD-Mitglied könne aufgenommen werden, wenn es seine Verfassungstreue beweise. Diese Vorgehensweise sei demnach in der neuen Verwaltungsvorschrift bereits vorgesehen gewesen, jedoch zuvor anders kommuniziert worden, wie es hieß. Die AfD begrüßte die Klarstellung als kleinen Sieg für den Rechtsstaat. AfD-Landes- und Fraktionschef Jan Bollinger erklärte: "Minister Ebling hat versucht, mit einem verfassungswidrigen Schnellschuss politischen Gegnern pauschal den Zugang zum Staatsdienst zu verwehren - offenbar ohne die rechtlichen Grundlagen sauber zu prüfen."
