Vera Lengsfeld / 25.08.2023 / 14:00 / Foto: Pixabay / 22 / Seite ausdrucken

Rettet die Einheitsfront gegen die AfD die Bundestagsfraktion der Linken?

Werden sich bei eventuellen Neuwahlen zum Bundestag in Berlin in einem Wahlkreis alle Parteien zur Unterstützung der Kandidatin aus der mehrfach umbenannten SED versammeln, um einen Sieg des AfD-Kandidaten zu verhindern? Für die Linke im Bundestag wäre es womöglich die Rettung.

Als im Dezember 1989 auf ihren letzten Parteitag die SED den Zweitnamen PDS annahm und wenige Wochen darauf wegen der kommenden Volkskammerwahlen SED fallen ließ, waren sich allzu viele sicher, dass dieser Taschenspielertrick, vollführt in aller Öffentlichkeit, niemals funktionieren könnte. Wir hatten uns gründlich getäuscht. Ein entscheidender Fehler war auch, die SED nicht sofort zu enteignen, als ihr neu gewählter Vorsitzender Gregor Gysi die Rettung des Parteivermögens als eine der wichtigsten Aufgaben verkündete. Im Dezember 1989 / Januar 1990 hätte eine Möglichkeit dafür bestanden. 

So startete die PDS als reichste Partei in die deutsche Einheit und steckte erhebliche Beträge erfolgreich in ihre Propaganda. Mit den Jahren verlor sie das Stigma der Mauerschützenpartei. Als 2007 auf dem Vereinigungsparteitag mit der Wahlalternative Arbeit und Gerechtigkeit der frisch gewählte Co-Vorsitzende der Linken Lothar Bisky erklärte, man wolle, das könne jeder mitschreiben, den „Systemwechsel“ hin zum demokratischen Sozialismus, regte das schon niemanden mehr auf, geschweige denn, dass nach dem Verfassungsschutz gerufen wurde. Seit diesen Tagen hat die Linke im politischen Establishment gewaltig an Boden gewonnen. Sie gehört jetzt zum demokratischen Block. 

Nur bei den Wählern konnte sie nicht entsprechend punkten. Bei der letzten Bundestagswahl verfehlte sie die Fünf-Prozent-Hürde und kam nur noch wegen dreier Direktmandate in den Bundestag. Zwei davon errang sie in Berlin, eins durch Gregor Gysi in Treptow-Köpenick, eins durch Gesine Lötzsch in Lichtenberg. 

Nun zeichnet sich ab, dass das Verfassungsgericht entscheiden könnte, dass die Bundestagswahlen in Berlin komplett, nicht nur in einigen Wahlkreisen, wiederholt werden muss. Damit steht das Schicksal der Linken auf der Kippe. Gysi wird seinen Wahlkreis wohl wieder gewinnen. Bei Lötzsch ist das keineswegs sicher. Es droht aber nicht nur der Rauswurf der Linken aus dem Bundestag, sondern auch die Möglichkeit, dass Lötzschs Wahlkreis von der AfD gewonnen werden könnte. 

Diese Gefahr hat den Tagesspiegel, der gern eine Art Washington Post des politischen Berlin sein möchte, veranlasst, ein Stück zur Unterstützung von Lötzsch zu veröffentlichen. 

Interessant ist, was nicht in dem Artikel steht. 

Die lupenreine Demokratin Lötzsch hat 2011 als Linke-Vorsitzende auf einem Kongress, organisiert von der Jungen Welt, über „Wege zum Kommunismus“ referiert und anschließend u.a. mit der ehemaligen RAF-Terroristen Inge Viett darüber diskutiert. Draußen vor den Kongress-Türen wurden derweil ehemalige politische Gefangene der DDR, die gegen diese Wege zum Kommunismus protestierten, von vermummten Antifanten zusammengeschlagen. Als die Polizei endlich eingriff, flüchteten die Täter in den Kongress. Als der Bundestag auf Antrag der Union eine aktuelle Stunde zu diesem Skandal abhielt, glänzte Lötzsch durch Abwesenheit. 

Diese Demokratin soll nun nach Wunsch des Tagesspiegels beim Erhalt ihres Wahlkreises unterstützt werden, indem die anderen Parteien des demokratischen Blocks zur Wahl von Lötzsch aufrufen. „Eine Kampagne mit diesem Tenor – Lötzsch wählen, AfD verhindern – könnte die Linke also im Bundestag halten“ .

No comment, aber der Hinweis, dass solche Aufrufe in Sonneberg und Raguhn-Jesnitz nicht zielführend waren. 

Foto: Pixabay

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Leserpost

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Horst Jungsbluth / 25.08.2023

@Ludwig Luhmann: Ich glaube, es waren die Sowjets, die letztendlich für den Mauerfall sorgten, denn die wollten sich natürlich aus wirtschaftlichen Gründen schon zu Zeiten Andropow mehr an die Bundesrepublik annähern. Mit rechts und/oder links hat der derzeitige Wahnsinn überhaupt nichts zu tun, man braucht einfach Feindbilder und die meisten Medien spielen doch dieses heimtückische Spiel mit, da sie das immer mitgespielt haben.

Helmut Kassner / 25.08.2023

Vermutlich ist das Vermögen der SED/PDS/LINKE auf gebraucht und deshalb wankt sie dem Untergang entgegen. Das dürfte keiner besser wissen als der Genosse Bartsch, der nunmehr die Segel streicht. Denn auch bei Parteien gilt ; ohne Moos nichts los. Was den Verbleib im BT betrifft, da setze ich fest auf das Bundesverfassungsgericht, das die Entscheidung weiter hinaus schieben kann bis eine Neuwahl nicht lohnt.

Steffen Huebner / 25.08.2023

Was interessiert die Linke? - die ist schon toter Fisch. Wichtiger wäre vor allem, dass die AfD bei der nächsten BT- Wahl Herbst 2025 mindestens die 25 Prozent erreicht. Das wäre ein Meilenstein, denn mit diesem Ergebnis könnt sie Untersuchungsausschüsse auch gegen den Willen des Altparteienkartells erzwingen. Hoffe dabei weiter auf Habeck, Scholz und den Rest der Ampel.

G. Männl / 25.08.2023

Wenn eine Wahl wiederholt wird, muss diese schon 1:1 wiederholt werden. Kandidaten die es nicht mehr gibt, müßten ersetzt werden, von der alten Liste. Ansonsten wäre es eine Neuwahl keine Wahlwiederholung. Genauso können die Wahlkreise nicht verändert werden. Was bei rauskommt wird man sehen.

sybille eden / 25.08.2023

Die Linke gehört schon IMMER zum demokratischen Block ! In “Weimar” hatte sie meistens die Macht und nach 1949 versuchten sie Erhards Marktwirtschaft zu verhindern. Das schafften sie nicht, aber sie sabotierten wo sie nur konnten. Dieses Volk in Ost und West ist bis ins Knochenmark sozialdemokratisch also links und fanatisch.

Heiko Stadler / 25.08.2023

Meiner Meinung nach ist die Linke keine Partei, sondern eine kriminelle Vereinigung, die Rechtsstaatlichkeit mit den Füßen tritt. Allerdings sind SPD und Grüne mindestens genau so verfassungsfeindlich.

Peter Krämer / 25.08.2023

Ich denke, die heutige CDU hat keine Probleme, sich dieser Einheitsfront anzuschliessen. Mittlerweile verwendet die Union mehr Energie auf den Kampf gegen die AfD als auf ihre eigentlich der Opposition zugedachten Rolle als Gegenpart und Kritiker der amtierenden Regierung.

Dirk Jungnickel / 25.08.2023

Wenn man reflektiert, dass die Mauerschützenpartei sang- und klanglos in das Bundesdeutsche Parteiengefüge integriert wurde und seit langem im Bundestag sitzt, während heute die AfD - geframet und mit übelster Hetze überzogen wird, dann muß man sich um die deutsche Demokratie wahrlich große Sorgen machen. Für den deutschen Michel ist nämlich rechts böse und links gut ! Dafür haben die Staatsmedien gesorgt. Die sogen. LINKE sollte - überflüssig wie ein Kropf - untergehen - nur ein paar dümmliche Kommentatoren (z.B. Morgenpost ) würden da Krokodilstränen vergießen…, Vera Lengsfeld hat völlig Recht: Eine Enteignung der Partei wäre die einzig richtige Vorgehensweise gewesen, ein Verbot hätte vorausgehen müssen. Das Parteivermögen hätte in einen groß angelegten Entschädigungsfond fließen müssen. Wobei man nicht bestreiten kann, dass die Bundesrepublik in dieser Hinsicht manches getan hat; das nach der Wiedervereinigung “angepaßte” Rentenrecht für Flüchtlinge allerdings ausgenommen.

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