Ansgar Neuhof / 09.10.2018 / 06:11 / Foto: Pixabay / 29 / Seite ausdrucken

Rettet den SPD-Brummkreisel!

Egal ob auf Bundes- oder auf Landesebene – seit vielen Jahren verringert sich der Wählerzuspruch für die SPD. Der frühere langjährige SPD-Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, beschrieb die desaströse Lage der SPD kürzlich wie folgt: „Der Volkspartei SPD ist das Volk abhanden gekommen. Die SPD kämpft für gesellschaftliche Randgruppen und entfernt sich immer weiter von der arbeitenden Bevölkerung. Die SPD spendiert Geld ans Milieu.

Doch die älteste deutsche Partei will alles daransetzen, diesen Zustand zu ändern. Erneuerung ist das Zauberwort, unter dem die SPD bereits Ende 2017 eine Erneuerungskampagne gestartet hat.

Neue Losungen zur werbenden Unterstützung des Erneuerungsprozesses gibt es bereits. „Wir haben viel vor. Und Lust auf morgen.“, so heißt es beispielsweise vielversprechend im Stile einer Kondomwerbung auf der SPD-Internetseite. Und in Originalität dem Alter der Partei entsprechend gibt SPD-Generalsekretär Langbeil die Parole aus: „Wollen eine Partei der Zuversicht sein“. Ein entsprechender Twitter-Hashtag darf natürlich auch nicht fehlen: #SPDerneuern.

Um sich selbst kreisen als Markenzeichen

Eine Arbeitsgruppe in der SPD hat dazu ein besonders ausdrucksstarkes Parteilogo entwickelt: Die Buchstaben „SPD“ in einem roten Kreis mit zwei Pfeilen, die je eine 180-Grad-Bewegung darstellen: Die SPD um sich selbst kreisend – besser kann man die Corporate Identity der SPD nicht symbolisieren.

Mittlerweile ist der Erneuerungsprozess in vollem Gange, gleich vier Lenkungsgruppen arbeiten intensiv daran. Im November 2018 soll ein Debattencamp stattfinden, bei dem Mitglieder ihre Ideen einbringen können. Ende 2019 soll der Prozess abgeschlossen sein.

Doch auch was bisher schon zusammengetragen worden ist, lässt aufhorchen. In zehn Punkten lassen sich die bisherigen Ergebnisse des Erneuerungsprozesses zusammenfassen. Zehn Punkte, auf die die Partei ihre Hoffnungen setzt, die durchdrungen sind von SPD-typischer Substanz und die ohne allzu platte, populistische Parolen wie „Jünger und weiblicher werden“ oder „Basis und Parteispitze enger zusammenrücken“ auskommen.

Die ersten drei Punkte betreffen die inhaltliche, programmatische Erneuerung der SPD. Sie scheinen in der Partei mehrheitsfähig. Die weiteren Punkte betreffen die organisatorische und strukturelle Erneuerung. Punkte 4 bis 6 sind bereits erfolgreich umgesetzt. Punkt 7 ist im Haushaltsausschuss des Bundestages abgesprochen, Punkte 8 und 9 sind mit CDU/CSU fest vereinbart, Punkt 10 ist in der Diskussion.

Der 10-Punkte-Plan der SPD für die Erneuerung:

I. Programmatische Erneuerung

1. nichts

2. nothing

3. niente

II. Strukturelle Erneuerung

4. Mehr Geld für die Partei

Siehe hier: Erhöhung der staatlichen Mittel für die Parteien um mehr als 15 Prozent.

5. Mehr Geld für die Fraktion im Bundestag

Siehe hier: Erhöhung der Geldleistungen für die Bundestagsfraktionen um mehr als 30 Prozent.

6. Mehr Geld für die Abgeordneten im Bundestag

Siehe hier und hier: Erhöhung der Abgeordnetendiäten um 2,5 Prozent auf 9.780 Euro monatlich und Erhöhung der zusätzlichen, steuerfreien Kostenpauschale auf 4.340 Euro monatlich.

7. Mehr Geld für die parteinahe „Friedrich-Ebert-Stiftung“

Siehe hier.

(Anmerkung: Friedrich-Ebert-Stiftung erhielt 2017 etwa 178 Millionen Euro aus Steuermitteln von Bund, Ländern, Kommunen und EU, siehe hier)

8. Stärkung der Öffentlichkeitsarbeit

Siehe hier: Weniger Sozialabgaben für die SPD-Zeitungsverlage.

9. Neue Wählerschichten erschließen

Siehe hier: Wahlrecht für geistig Behinderte.

10. Neue (alte?) Bundesgenossen aktivieren

Siehe hier: Bündnis mit der Antifa.

Natürlich gibt es noch etliche weitere Programmpunkte, die der SPD auf ihrem Weg raus aus der Krise helfen sollen. Sie sind gewissermaßen Teil der SPD-DNA und deswegen nicht explizit in dem Zehn-Punkte-Erneuerungsplan aufgeführt. Zu nennen sind beispielsweise Steuererhöhungen, mehr Gender-Gaga (jeder soll sich frei aussuchen dürfen, ob er Mann, Frau oder sonst was ist) oder eine Frauenquote für Bundestagswahlen.

Scheitert die Partei, lebt der Konzern weiter

Große Hoffnungen setzt die Parteiführung auf diesen Erneuerungsprozess. Allerdings muss noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden. Noch nicht jeder Genosse besitzt das notwendige Bewusstsein für die Notwendigkeit der politischen und strukturellen Erneuerung. Vor allem manch alter Parteisoldat hat die Zeichen der neuen Zeit nicht erkannt und hält an überholten Vorstellungen fest. Insofern ist es nur konsequent, wenn beispielsweise die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD Berlin-Neukölln in aller Einfalt den eingangs des Artikels erwähnten Heinz Buschkowsky aus der Partei ausschließen will (siehe hier).

Andere Genossen räumen unterdessen freiwillig das Feld. Gerade erst ist der Freiberger Oberbürgermeister aus der SPD ausgetreten (siehe hier). Möglicherweise etwas voreilig. Denn die Partei ist auch für den Fall gut gerüstet, dass der Erneuerungsprozess scheitert. Sie kann sich dann voll auf ihr zweites Standbein konzentrieren, ihre (für Parteien einzigartige) Medienbeteiligungsgesellschaft Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG).

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Leserpost

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Jörg Werda / 09.10.2018

Ich finde das SPDerneuern Logo nicht mal schlecht, sieht aus wie ein Notaus-Knopf. Passt.

U. Unger / 09.10.2018

Dass Sie schon früh morgens eines meiner Lieblingsthemen präsentieren, freut mich sehr, Herr Neuhof. Ihr zehn Punkteprogramm ist treffend. Dazu die zahlreichen Quellenangaben, die zeigen, dass die SPD jegliche Vernunft aufzugeben scheint. Nun will man also vor allem Buschkowsky und Sarrazin loswerden, zwei Buchautoren die im Alleingang Zutritt in die Wohnungen von Millionen Wahlberechtigten erhalten haben. Zwei Leute, die sich in Ihren Ämtern für mehr Menschen, als die Partei verdient gemacht haben. Obwohl ich keines der Bücher gelesen habe, kenne ich auch längere Statements beider aus Medien, ja sogar Vorträge (YouTube). Ihre Aussagen dort beweisen stringente Vernunft. Dank Ihrer Angaben erschließt sich schnell, welche Kreise in der SPD die Funktionärsposten einnehmen wollen. Migratinons- und eine Weltsozialisten, ohne Realitätsbezug.  Die no border Funktionäre in der SPD vollenden nun Ihr Werk.  Sie betreiben dies schon lange . Der Austritt von Wolfgang Clement (2008), bester Beleg, Die skrupellosen Nachwuchskarrieristen in der SPD sind mehr, als die zu vergebenen Versorgungsposten, daher wohl diese enorme Rücksichtslosigkeit gegen Jeden und Alles. Vollkommen entgrenzte Menschen, deren Verhaltensweisen jemandem, der Bücher von Prof. Dutton und mehr über Psychopathen gelesen hat, bestens bekannt vorkommen. Betrachtet man den Verschleiß an Parteivorsitzenden, legt dies die Vermutung eines internen, rücksichtslosen Kampfes nahe. Vielmehr noch, wenn man bedenkt, wie viele Anhänger mit jedem Vertriebenen still mit abwandern. Sozial als Tarnung der Skrupellosigkeit?

Martin Landvoigt / 09.10.2018

Man würde sich gerne einen politischen Gegner mit Substanz wünschen, der argumentativ einem seine eigenen liebgewordenen Ansichten hinterfragt. Leider ist die SPD da ein Totalausfall. Wer braucht die noch?

Perry Eschwege / 09.10.2018

Meine gewagten Gedanken kreisen sich um die Tatsache, dass je größer der Unsinn ist, mehr Frauen dahinter stehen, deren einzige Qualifikation es ist, eben mehr oder weniger Frau zu sein. Es ist denen vollkommen egal was oder wen sie vertreten, es geht allein ums Ego und noch für den allergrößten Unsinn fürstlich entlohnt zu werden. Mögen mir alle Frauen verzeihen, aber was hier in Politik und Medien fabriziert wird ist so grotesk, wahrheitsfremd und fern aller Realitäten, dass es mir wie ein Versuch vorkommt zu testen, wie weit Frau gehen kann, bis auch der letzte endlich zu Freud greift und nach den ersten Seiten erkennt um was es hier geht!!! Wenn ich darüber nachdenke was diese ” Damen ” alles von sich geben und auch noch darauf bestehen ernst genommen zu werden, steigt der Zorn in mir und kämpft mit den Werten, die meine Eltern mir vermittelten. Natürlich sind es auch Männer die solch unglaublichen Blödsinn verzapfen, das es weh tut und denen es auch vollkommen egal ist in welcher Position oder Partei sie lügen, betrügen und sich bereichern. Denn nichts, aber auch garnichts rechtfertigt deren Bezüge und schon garnicht deren Leistungen, würden die für ihre Leistungen bezahlt, müßten sie Geld mitbringen. Ein Beispiel kann ich mir nicht verkneifen. Frau/Herr ?? ** ?? Spahn, ja der oder die den Pflegekräften nahe gelegt hat mehr zu arbeiten, ist bekanntlich mit einem Mann verheiratet, will die Leichenfledderei per Gesetz ( egal obs ne gute oder schlechte Idee ist ) und ist in der CHRISTLICH DEMOKRATISCHEN UNION, also vollkommen egal wo sie sich alle austoben, es geht ausschließlich um sie selbst!!!!!

Armin Hoffmann / 09.10.2018

Eintreten, sülzen, aufsteigen, sülzen, sich bezahlen lassen, sülzen, sich noch mehr bezahlen lassen, sülzen, Minister werden, `rumschreien, sülzen, sülzen ... Das alles ohne Gegenleistung, ein Geschäftsmodell zur Eigenversorgung, ... bei Grünen und bei anderen ist es sehr ähnlich. Wer wählt die noch ??? Tucholsky beschrieb diese “Partei” schon 1932 treffend, ... “Es ist ein Unglück, daß die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem 1. August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleinern Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas –: vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahingegangen, wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen” aus: Die Weltbühne, 19. Juli 1932, Nr. 29, Seite 98

W. Borchert / 09.10.2018

Der 10-Punkte-Plan der SPD für die Erneuerung. Treffliche Zusammenfassung, wofür die SPD steht. Das ist in der Tat “SPD-typische Substanz”.

Nico Schmidt / 09.10.2018

Sehr geehrter Herr Neuhof, nach den gesamten Eskapaden und finanziellen Exzesse der SPD in den letzten Jahren und einer hysterischen Frau Nahles als Sahnehäubchen, grenzt es an ein Wunder, dass die SPD noch nicht einstellig in der Wählergunst ist. SPD-Wähler sind bestimmt die tolerantesten Menschen, die ich kenne und sehr belastbar dazu. MfG Nico Schmidt

Wolfgang Kaufmann / 09.10.2018

Wichtig wäre ein Parteiprogramm in einfacher Sprache, maximal drei Druckseiten in Großschrift, mit Vorlesefunktion, Untertiteln und Gebärdendolmetscher. Präsentiert von Willy Millowitsch und Inge Meysel oder Herrn Kaiser und Frau Sommer. Nur so kann sie bei ihrer Zielgruppe wieder punkten.

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