Ansgar Neuhof / 09.10.2018 / 06:11 / Foto: Pixabay / 29 / Seite ausdrucken

Rettet den SPD-Brummkreisel!

Egal ob auf Bundes- oder auf Landesebene – seit vielen Jahren verringert sich der Wählerzuspruch für die SPD. Der frühere langjährige SPD-Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, beschrieb die desaströse Lage der SPD kürzlich wie folgt: „Der Volkspartei SPD ist das Volk abhanden gekommen. Die SPD kämpft für gesellschaftliche Randgruppen und entfernt sich immer weiter von der arbeitenden Bevölkerung. Die SPD spendiert Geld ans Milieu.

Doch die älteste deutsche Partei will alles daransetzen, diesen Zustand zu ändern. Erneuerung ist das Zauberwort, unter dem die SPD bereits Ende 2017 eine Erneuerungskampagne gestartet hat.

Neue Losungen zur werbenden Unterstützung des Erneuerungsprozesses gibt es bereits. „Wir haben viel vor. Und Lust auf morgen.“, so heißt es beispielsweise vielversprechend im Stile einer Kondomwerbung auf der SPD-Internetseite. Und in Originalität dem Alter der Partei entsprechend gibt SPD-Generalsekretär Langbeil die Parole aus: „Wollen eine Partei der Zuversicht sein“. Ein entsprechender Twitter-Hashtag darf natürlich auch nicht fehlen: #SPDerneuern.

Um sich selbst kreisen als Markenzeichen

Eine Arbeitsgruppe in der SPD hat dazu ein besonders ausdrucksstarkes Parteilogo entwickelt: Die Buchstaben „SPD“ in einem roten Kreis mit zwei Pfeilen, die je eine 180-Grad-Bewegung darstellen: Die SPD um sich selbst kreisend – besser kann man die Corporate Identity der SPD nicht symbolisieren.

Mittlerweile ist der Erneuerungsprozess in vollem Gange, gleich vier Lenkungsgruppen arbeiten intensiv daran. Im November 2018 soll ein Debattencamp stattfinden, bei dem Mitglieder ihre Ideen einbringen können. Ende 2019 soll der Prozess abgeschlossen sein.

Doch auch was bisher schon zusammengetragen worden ist, lässt aufhorchen. In zehn Punkten lassen sich die bisherigen Ergebnisse des Erneuerungsprozesses zusammenfassen. Zehn Punkte, auf die die Partei ihre Hoffnungen setzt, die durchdrungen sind von SPD-typischer Substanz und die ohne allzu platte, populistische Parolen wie „Jünger und weiblicher werden“ oder „Basis und Parteispitze enger zusammenrücken“ auskommen.

Die ersten drei Punkte betreffen die inhaltliche, programmatische Erneuerung der SPD. Sie scheinen in der Partei mehrheitsfähig. Die weiteren Punkte betreffen die organisatorische und strukturelle Erneuerung. Punkte 4 bis 6 sind bereits erfolgreich umgesetzt. Punkt 7 ist im Haushaltsausschuss des Bundestages abgesprochen, Punkte 8 und 9 sind mit CDU/CSU fest vereinbart, Punkt 10 ist in der Diskussion.

Der 10-Punkte-Plan der SPD für die Erneuerung:

I. Programmatische Erneuerung

1. nichts

2. nothing

3. niente

II. Strukturelle Erneuerung

4. Mehr Geld für die Partei

Siehe hier: Erhöhung der staatlichen Mittel für die Parteien um mehr als 15 Prozent.

5. Mehr Geld für die Fraktion im Bundestag

Siehe hier: Erhöhung der Geldleistungen für die Bundestagsfraktionen um mehr als 30 Prozent.

6. Mehr Geld für die Abgeordneten im Bundestag

Siehe hier und hier: Erhöhung der Abgeordnetendiäten um 2,5 Prozent auf 9.780 Euro monatlich und Erhöhung der zusätzlichen, steuerfreien Kostenpauschale auf 4.340 Euro monatlich.

7. Mehr Geld für die parteinahe „Friedrich-Ebert-Stiftung“

Siehe hier.

(Anmerkung: Friedrich-Ebert-Stiftung erhielt 2017 etwa 178 Millionen Euro aus Steuermitteln von Bund, Ländern, Kommunen und EU, siehe hier)

8. Stärkung der Öffentlichkeitsarbeit

Siehe hier: Weniger Sozialabgaben für die SPD-Zeitungsverlage.

9. Neue Wählerschichten erschließen

Siehe hier: Wahlrecht für geistig Behinderte.

10. Neue (alte?) Bundesgenossen aktivieren

Siehe hier: Bündnis mit der Antifa.

Natürlich gibt es noch etliche weitere Programmpunkte, die der SPD auf ihrem Weg raus aus der Krise helfen sollen. Sie sind gewissermaßen Teil der SPD-DNA und deswegen nicht explizit in dem Zehn-Punkte-Erneuerungsplan aufgeführt. Zu nennen sind beispielsweise Steuererhöhungen, mehr Gender-Gaga (jeder soll sich frei aussuchen dürfen, ob er Mann, Frau oder sonst was ist) oder eine Frauenquote für Bundestagswahlen.

Scheitert die Partei, lebt der Konzern weiter

Große Hoffnungen setzt die Parteiführung auf diesen Erneuerungsprozess. Allerdings muss noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden. Noch nicht jeder Genosse besitzt das notwendige Bewusstsein für die Notwendigkeit der politischen und strukturellen Erneuerung. Vor allem manch alter Parteisoldat hat die Zeichen der neuen Zeit nicht erkannt und hält an überholten Vorstellungen fest. Insofern ist es nur konsequent, wenn beispielsweise die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD Berlin-Neukölln in aller Einfalt den eingangs des Artikels erwähnten Heinz Buschkowsky aus der Partei ausschließen will (siehe hier).

Andere Genossen räumen unterdessen freiwillig das Feld. Gerade erst ist der Freiberger Oberbürgermeister aus der SPD ausgetreten (siehe hier). Möglicherweise etwas voreilig. Denn die Partei ist auch für den Fall gut gerüstet, dass der Erneuerungsprozess scheitert. Sie kann sich dann voll auf ihr zweites Standbein konzentrieren, ihre (für Parteien einzigartige) Medienbeteiligungsgesellschaft Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG).

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Dirk Volker / 09.10.2018

Die SPD könnte mit Leichtigkeit wieder auf über 30% kommen, wenn sie sich nur für eine konsequente Kontingentpolitik aussprechen würde, so wie das viele ihrer Schwesterparteien im Ausland (wie Australian Labour, Dänische Sozialdemokraten, Teile der SPÖ) längst getan haben. Denn es ist doch vor allem dieses starre Nein zu jeglicher Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen, das die SPD heute für immer mehr Menschen völlig unwählbar macht. Nachdem 2014/15 die von der Migrationsforschung schon lange vorher prophezeite Welle einer noch nie zuvor dagewesenen Massenmigration tatsächlich auf Europa zukam, womit die bisherige Politik einer weitgehend unbegrenzten Aufnahme von Flüchtlingen völlig unhaltbar wurde und wodurch auch die Bevölkerung früh mit weiter Mehrheit entsprechende Änderungen wollte, beschloss die SPD im Dezember 2015 einfach das glatte Gegenteil davon und sagte Nein und Nein und nochmals Nein zu jeglicher Begrenzung in egal welcher Form. Solche Forderungen seien ausländerfeindlich, seien rechtspopulistisch, seien verfassungswidrig, seien völkerrechtswidrig, seien wirtschaftlich falsch, seien politisch falsch, seien ethisch falsch, und fertig. Die Deligierten erteilten damit auch ihrer damaligen Parteiführung eine herbe Niederlage, denn die hätte sich das damals ganz anders gewünscht. Erinnert sich heute noch jemand an jene gemeinsame Erklärung von Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier im Oktober 2015? 500.000 Flüchtlinge könne ein wirtschaftlich so starkes Land wie Deutschland pro Jahr vielleicht noch verkraften, aber unbegrenzt sei das ganz sicher nicht möglich? Oder erinnert sich noch jemand an die Erklärung des damaligen SPD-Fraktionschefs Thomas Oppermann, der sich sogar (völlig zurecht) für eine konsequente Kontingentlösung wie in Australien ausgesprochen hatte? Seit dem rigorosen Nein der Partei zu diesen Vorschlägen ihrer eigenen Parteiführung im Dezember 2015 sind solche Stimmen der Vernunft in der SPD völlig verstummt.

Martin Stumpp / 09.10.2018

Das mit der Frauenquote im Bundestag ließe sich lösen, wenn Frauen nur Frauen wählen dürfen und Männer nur Männer. Stellt sich die Frage was man mit den anderen 2000 bis 3000 Geschlechtern macht? Und wenn eventuell jedes Geschlecht mindestens einen Abgeordneten stellen darf, kann man überhaupt einen Raum überbauen, der 1.000.000 Menschen fasst? Denn so groß müsste der Bundestag vermutlich sein, damit das Verhältnis stimmt. Und ist das mindestens. Apropos Quote, die meisten Abgeordneten sind Beamte und Juristen. Wären nicht auch Quoten nach Berufsgruppen von Nöten? Ach und vielleicht das ganze um Regionen, Größe und Haarfarbe erweitern? Dann könnte der Bundestag locker auf weit über 10 Mio. aufgestockt werden. Wenn wir dann mit die Schuhgröße mit einbeziehen, brauchen wir keine Wahl mehr, weil sich dann jede selbst vertritt und Abstimmungen wären dann Volksabstimmungen. Ach so weit geht die Liebe dann doch nicht, denn das wäre dann ja wirkliche Demokratie. Etwas mit dem die SPD wie die meisten anderen Parteien offenkundig schon lange nichts mehr anzufangen wissen.

P.Steigert / 09.10.2018

Es wird darauf hinauslaufen, dass die SPD die Demokratie so definiert wie die SED. Das löst dann erstmal die Probleme für die nächsten 40 Jahre. Alternativ gibt es auch das Modell Venezuela.

Karla Kuhn / 09.10.2018

„Der Volkspartei SPD ist das Volk abhanden gekommen. Die SPD kämpft für gesellschaftliche Randgruppen und entfernt sich immer weiter von der arbeitenden Bevölkerung. Die SPD spendiert Geld ans Milieu.“ Herr Buschkowsky legt eben, schon aus seiner Erfahrung raus, den Finger in die SPD Wunden, das geht GAR NICHT,  wurde er inzwischen ausgeschlossen ?  Ein SPDler, der die Wahrheit sagt, genauso wie Sarrazin, soll ausgeschlossen werden aus der “Arbeiterpartei” SPD.  SO geht Politik heute. WENN viele SPDler sich die Kritik zu Herzen genommen hätten, WENN!, würden sie heute mit Sicherheit nicht am Abgrund rumtaumeln. Geschieht ihnen recht ! Es muß noch weiter abwärts gehen. Obwohl ich stark im Zweifel bin, daß daraus Konsequenzen (ätschi bätschi, in die Fresse) gezogen werden. Mit der “Besatzung” Herr Hauptmann, wie Sie sie beschreiben sicher nicht !  MIr ist es auch egal, ich wähle die “Truppe”  so oder so nicht.

Jörg Themlitz / 09.10.2018

Jeden Morgen, wenn ich in DE weile, hole ich meiner älteren, gehbehinderten Nachbarin ihre Zeitung aus dem 50 Meter entfernten Briefkasten. Ja es gibt noch einige traditionalistisch eingestellte Bürger in Brandenburg, die das zusammen mit ihrer Partei SPD abstürzende Kampfblatt “Märkische Allgemeine” lesen. Der Optimismus dieser Partei stützt sich wohl auf die Tatsache, dass während ihres tiefen Falls sie selbst bei klarem Wetter den Aufschlagspunkt noch nicht sehen können. Zurück. In jenem Blatt stand auf der ersten Seite das Ergebnis einer Forsa Umfrage über AfD Wähler in Brandenburg. Jener ist “ängstlich, autoritär und pessimistisch” Nach einem kurzen Blick in den Spiegel ich meine jetzt dieses Glasding, welches mir schon am frühen Morgen schonungslos die Wahrheit sagt. Ja es stimmt Forsa hat recht. Ich habe Angst, dass die Neujahrsansprache 2018 wider erwartend von einem Bundeskanzler mit Namen Angela Merkel gehalten wird. Ich bin pessimistisch, dass die derzeitige Regierung noch irgendetwas zum Wohle des deutschen Volkes zustande bringt. Ich bin autoritätsgläubig und würde viel dafür geben, dass Friedrich II wieder die Straße unter den Linden entlang reitet.

Werner Arning / 09.10.2018

Eine Partei, die ihr Heil in ihrer Vergrünisierung sucht, zum Fürsprecher für alle möglichen Randgruppen wird,  ihre eigene, ehemalige Klientel dabei außer acht lässt, nicht mehr versteht, dass das Funktionieren einer Gesellschaft von deren arbeitenden Mitte abhängt, sollte lieber geschlossen zu Grünen oder Linkspartei übertreten und keine Steuergelder mehr verbrauchen. Sieht denn die SPD nicht, dass wir bereits ein Überangebot an linker Gesinnung zeitigen? Glaubt sie wirklich, in einer Befolgung dieser Gesinnungsideale läge die Zukunft? Glaubt sie allen Ernstes, das sei ein Ausdruck von Modernität? Das sei des Pudels Kern? In diesem Kern steckt eher der Teufel als die Zukunft. Es gibt noch eine arbeitende Bevölkerung, liebe SPD. Und die braucht euch. Die fühlt sich von euch im Stich gelassen. Die hat das Gefühl, ihr interessiert euch nicht mehr für sie. Die hat das Gefühl, ihr interessiert euch nur für euch selbst. Für euer Auskommen auf der Basis von Staatsknete. Ihr könnt prächtig davon leben und lauter nett anzuhörende Parolen erfinden, lauter nett anzuhörende Vorhaben in die Welt hinausposaunen, euch auf eure Tradition berufen, in unterschiedlichen Koalitionen mit tun, staatstragend daherkommen, von Gerechtigkeit faseln und doch nur die Gerechtigkeit euch gegenüber meinen, Wutreden halten, vor Faschismus warnen. Klar, das kann alles sehr viel Spaß machen und recht einträglich sein. Aber erinnert euch doch mal an eure Ideale. Erinnert euch doch an die Menschen, draußen im Lande, erinnert euch an eure Vorgänger. Was würden die von euch halten?

Reinhold Schmidt / 09.10.2018

Also das tolle neue Partei-Logo sieht für mich aus wie eine Mischung aus Stopschild (ist ja zwar rund anstatt achteckig) und Kreisverkehrszeichen. Trifft ja auch den momentanen Zustand dieser alt-ehrwürdigen Partei. Sich ewig um sich selber drehen, aber nie die richtige Ausfahrt aus diesem Kreisverkehr gefunden. Besonders köstlich ist auch der Link zum Artikel im “Vorwärts” ...(immer, rückwärts nimmer). “...Lieber mit Antideutschen auf die Straße als zu schweigen ....Ich jedenfalls gehe lieber mit gewaltfreien Antideutschen auf die Straße (ohne dabei jede ihrer Positionen zu teilen), als zur schweigenden Mehrheit zu gehören oder das Geschäft der Konservativen zu erledigen. Ja, vielleicht treffen junge Antifas oder Antideutsche nicht immer den Ton und die richtige Formulierung, auf Grundlage derer man gerne diskutiert. Und nicht jede Demoparole ist gelungen. Aber deswegen in Frage zu stellen, dass sie mit uns gemeinsam gegen Nazis auf die Straße gehen, dafür fehlt mir jedes Verständnis…” Ist dies nicht genauso ein Verhalten, wie es Vertretern der AfD so vehement vorgeworfen wird, wenn diese sich erdreisten, auf Veranstaltungen z.B. von Pegida auftreten??? Aber im Kampf gegen rääächts ist ja scheinbar jedes Mittel recht. Und das die jungen Antifas nicht immer den richtigen Ton treffen stimmt schon. Dafür treffen sie mit ihren Pflastersteinen, Zwillen und bestimmten, nicht zum Verzehr geeigneten Cocktails immer sehr gut.

Horst Hauptmann / 09.10.2018

Soso, das alte Schlachtschiff SPD will wenden! Hier ist die aktuelle Besatzung: Nahles (Navigation, Lindgren-Expertin, Schreihals), Schulz (100%), Barley (Frauenquote), Dreyer (Antifa), Maas (Zensur), Svenja Schulze (Windfahne), Weil (Autolobbyist), Stegner (Schlechte-Laune-Experte), Steinmeier (Linksrock-Experte), Kahrs (Polemik-experte), Kühnert (heimlicher Vorsitzender), Giffey (harmlos), Kohnen (erfolglos), Oppermann (woisser?), Scholz (Sparbrötchen), Lauterbach (Organ-Zwangsabgabe), ..... Noch Fragen? Die Damen und Herren sind ja schon bei Windstille überfordert. In dieser Zeit könnten sie mal im Seefahrer-Handbuch von Helmut Schmidt nachlesen, wie man eine Regatta gewinnt und was bei Sturm zu tun ist. Zum Glück für die SPD ist das CDU-Schlachtschiff ähnlich besetzt. Derweil sind die U-Boote der Grünen und der AFD auf Erfolgskurs.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Ansgar Neuhof / 05.02.2024 / 06:15 / 59

Correctiv: was verheimlichen die noch alles? 

Ist Correctiv Partner auf dem Weg in den Staatsjournalismus? Zusammenschlüsse von Staat, Medienkonzernen und sogenannten zivilgesellschaftlichen Organisationen werden auffällig. Und dabei spielt Correctiv eine Rolle…/ mehr

Ansgar Neuhof / 26.01.2024 / 06:00 / 70

Wer bezahlt „Correctiv”?

Und wie gemeinnützig ist der Laden unter Geschäftsführer David Schraven? Von Staatssponsoring, Steuervorteilen und dem System Mini-Benko. Lesen und staunen Sie. Ehrlicherweise müsste das kürzlich in…/ mehr

Ansgar Neuhof / 29.11.2023 / 13:00 / 19

Kurzkommentar: SPD-Klimaheuchler auf hoher See

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki ist bei einer Kreuzfahrt in der Karibik aufgetreten, was die Konkurrenz von der SPD als Klimafrevel geißelt. Die Kreuzfahrtangebote des SPD-eigenen…/ mehr

Ansgar Neuhof / 29.12.2022 / 06:05 / 112

Der Großangriff auf die Verschwiegenheits-Pflicht

Kein geschützter Raum mehr für offene Worte? Das neue Hinweisgeberschutzgesetz hebt die berufliche Verschwiegenheitspflicht für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Sozialarbeiter, Sozialpädagogen, Berufspsychologen, Ehe-, Familie-, Jugend-, Erziehungs- oder…/ mehr

Ansgar Neuhof / 23.09.2021 / 16:00 / 63

Corona: Juristischer Zivilisationsbruch

Was unter dem Label Corona juristisch geschieht, muss man als eine Form des Zivilisationsbruchs bezeichnen, nach 70 Jahren dauernder, weitgehend freiheitlicher Ordnung. Ermöglicht durch Winkelzüge.…/ mehr

Ansgar Neuhof / 22.03.2021 / 06:28 / 95

Grundgesetz – wie Flasche leer

Kaum waren die Lobgesänge von Politikern, Verfassungsrechtlern und Medien zum 70-jährigen Bestehen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2019 verklungen, stand für das Grundgesetz…/ mehr

Ansgar Neuhof / 27.01.2021 / 06:00 / 54

Quarantäne-Anordnungen – Einschüchtern gilt nicht

Strafen, Verbote, Einschüchterungen – das autoritäre Corona-Repressionssystem läuft auf vollen Touren. Ein Element dieses Systems ist die Quarantäne. Für den Fall ihrer Nichtbeachtung stellen Regierungen,…/ mehr

Ansgar Neuhof / 15.10.2020 / 06:27 / 92

“Correctiv” und seine Pappkameraden

Es muss den Meinungsdienstleister namens Correctiv GmbH mächtig gewurmt haben: Schon sehr frühzeitig hatte der Autor dieses Beitrages ihre fragwürdige Finanzierung und Gemeinnützigkeit zum möglichen…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com