Peter Grimm / 10.02.2018 / 06:15 / Foto: EPP / 20 / Seite ausdrucken

Retour à Bruxelles, camarade Schulz?

Ein gutes Jahr hat der Ausflug von Martin Schulz in die deutsche Politik nun gedauert. Für einen Jahreszeitraum hat er seiner Partei eine rekordverdächtige Zahl an politischen Desastern hinterlassen. Um es positiv zu formulieren: Die Zerstörung des alten Modells der Volksparteien ist durch ihn ein gewaltiges Stück vorangebracht worden. Ob er mit dem aktuellen Schmierentheater am Personalkarussell für die SPD nicht sogar das Finale eingeläutet hat, wird man erst später wissen.

Seinen letzten Erfolg, die Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Koalitionsverhandlungen so weit niederzuringen, dass er Außenminister hätte werden und noch das Finanzministerium mit einem Genossen besetzen können, vermag er nun nicht mehr zu genießen. Er ist ausgerechnet der Stimmung in der SPD-Basis zum Opfer gefallen, mit deren möglicher Ablehnung des Koalitionsvertrages er Angela Merkel so nachdrücklich drohen konnte, bis sie in fast allen ihm wichtigen Punkten nachgab. Fällt er nun in die Grube, die er seiner Verhandlungspartnerin grub, selbst mit hinein?

Der realistische Eindruck des reinen Postenschacherns, den die stimmberechtigten Genossen gewonnen haben, lässt sich mit keinem Verweis auf die Beschränkung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen wegwischen. Die Zustimmung der Basis ist trotz des Rückzugs des Genossen Noch-Vorsitzenden von seiner angestrebten Regierungsbeteiligung, die er zuvor noch lautstark ausgeschlagen hatte, unsicherer geworden.

Selbst wenn es die Koalition schaffen sollte: Bei den Wählern ist diese desaströse Aufführung des Koalitionstheaters noch weniger mit angeblichen SPD-Inhalten zu zerstreuen. Die sind ohnehin zunehmend sauer, dass die wirklich bedrohlichen Themen, wie Zuwanderung und Euro-Krise, von den Polit-Akteuren weitgehend beschwiegen werden. Egal, wie die Koalitionsabstimmung ausgeht, die SPD wird sich in jedem Fall in den nächsten Wahlen auf katastrophale Ergebnisse einstellen müssen.

Dass auch Angela Merkel nun so weit in Bedrängnis gerät, dass sie sich zu personellen Konsequenzen genötigt sieht, ist eher unwahrscheinlich. Sie wird auch das aussitzen, wohl wissend, dass die meisten Parteifreunde in den Führungsebenen zwar murren, sich aber sicherheitshalber trotzdem nicht so weit aus der Deckung wagen, offen ihren Rücktritt zu fordern.

Was wird nun aus den Akteuren? Sigmar Gabriel, so ist zu vermuten, darf Außenminister bleiben. Seine zuvor abgesagte Teilnahme an der Münchener Sicherheitskonferenz hat er inzwischen zugesagt. Dessen Rivalin Andrea Nahles wird sicherlich wie geplant Parteivorsitzende und der mutmaßliche Finanzminister Olaf Scholz könnte sich als künftiger Kanzlerkandidat warmlaufen. Nur die Wahlergebnisse könnten einen eigenen Kanzlerkandidaten vielleicht von vornherein lächerlich wirken lassen. Und mit einer solchen Troika an der Spitze hatte die SPD einst auch nicht die allerbesten Erfahrungen gemacht.

Aber zum Schluss: Welche Rolle ist Martin Schulz zugedacht? Ganz einfach: Er geht zurück nach Brüssel, 2019, als EU-Kommissar. Es ist zu vermuten, dass die Kanzlerin ihm das für den Fall, dass sie dann Dank der SPD noch Kanzlerin ist, in Aussicht gestellt hat. Denn sein Rückzug ist für sie existenziell. Auch Martin Schulz kann nur beim Gelingen des Mitgliedervotums in sein geliebtes Brüssel zurückkehren. Nach einem Ausflug in die Rollen des Hoffnungsträgers mit 100-prozentiger Zustimmung bis hin zu der des peinlichen Postenschacherers, der zuvor jede Wahl vergeigt hat, wäre er dann endlich in dem EU-Gremium angekommen, in denen Basis-Abstimmungen oder direkte Wahlen kaum noch Einfluss auf die eigenen selbstherrlichen Entscheidungen zu nehmen vermögen.

Die SPD-Mitglieder haben nun abzustimmen. Nicht so sehr darüber, ob die Punkte im Koalitionsvertrag umgesetzt werden oder nicht. Ihr Ja oder Nein entscheidet lediglich, ob Angela Merkel Kanzlerin bleiben kann. Und ob es für den Genossen Schulz demnächst zurück nach Brüssel geht. Das wäre allerdings keine Abschiebung, sondern die Beförderung in ein Amt, in dem er noch mehr Schaden anrichten kann, als bisher.

Der Beitrag erschien auch hier auf sichtplatz.de

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Leserpost

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Robert Krischik / 10.02.2018

Für mich sieht eigentlich alles aus wie immer. Gut, die Koalitionsverhandlungen haben diesmal etwas später begonnen, das Ergebnis ist aber das gleiche wie vor der Wahl, Merkel bleibt Bundeskanzlerin und darf die Verfassung frei auslegen. Alle werden ihr folgen und die Legislaturperiode wird ihren sozialistischen Gang gehen.

Dr. Liu Mei / 10.02.2018

Schon erstaunlich, mit welchem Engagement Politiker sich für dieses Land „aufreiben“!

Karla Kuhn / 10.02.2018

“Fällt er nun in die Grube, die er seiner Verhandlungspartnerin grub, selbst mit hinein?” Schulz hat unbestritten seine “Grube” selber gegraben. Seine hochtrabende Art ohne Substanz dahinter, sein Hirngespinst vom “vereinigten Europa”, natürlich auf Kosten der deutschen Steuerzahler (mehrheitlich) u. a. “Feinheiten” haben Gott sei Dank seinen Höhenflug beendet. Frau Merkel,  mit ihrem Machtanspruch hat ihr übriges dazu getan. Wer sich selbst erhöht, wird halt erniedrigt werden. Das wird Frau Merkel eines Tages HOFFENTLICH auch noch erleben müssen. Seit zwölf Jahren ist diese Frau am Ruder und jetzt will sie unbedingt noch weitere vier Jahre so weitermachen ? Sie wirkt- jedenfalls auf mich- nicht nur verbraucht, sie scheint es auch zu sein.  Hat sie nicht, um unbedingt an der Macht zu bleiben, wichtige Ministerien “verschenkt” und damit der CDU geschadet ? ? In einer Demokratie, die wir ja (noch) sind, darf ein Kanzler/Präsident nicht länger als zwei Wahlperioden regieren, sonst nähern wir uns Diktaturen. In Amerika wird das mit Erfolg praktiziert. Ich möchte keinen Kanzler, der die Bodenhaftung verloren hat. Frau Merkel hat das Rentenalter erreicht und sollte abtreten, bevor es ihr wie Schulz geht. Unverhofft kommt oft !!  Die Aussicht, daß Schulz eventuell wieder in Brüssel wirken darf, verstärkt meinen Wunsch, daß dieses Konstrukt EU so schnell wie möglich zerfällt und erst mit neuen, unverbrauchten, KOMPETENTEN und wesentlich WENIGER Politikern und auch weniger Ländern als NEUE EU geboren wird.

Werner Arning / 10.02.2018

Das Erschreckende ist, dass die Genossen wohl zustimmen werden. Allen ist alles egal. Wir sind tatsächlich in dem postinhaltlichen Zeitalter angekommen. Den CDUlern ist alles egal, Hauptsache Mutti. Den SPDlern auch, Hauptsache Macht und Hauptsache keine Neuwahl. Ach du Herr liebe Güte.

Peter Michel / 10.02.2018

Ich finde das bisher aufgeführte Theaterstück gar nicht so schlecht. Ewas langatmig, aber der gemeine Zuschauer hat noch etwas Spannung, überraschende Wendungen, quasi so eine Art Mord, ich glaube bei den Schauspielerverlusten erleben wir bald den Abschied der Hauptdarstellerin. Natürlich kommt noch etwas dramatisches, von dem wir jetzt noch keine Vorstellung haben. Aber mal ehrlich, dass Stück kann schon bei dem zur Verfügung stehenden Schauspielpersonal nicht sang und klanglos im bloßen weiterredeten enden.

R. Schulze / 10.02.2018

Am besten wäre es, wenn sich genügend Abweichler finden würden, so daß AM “die Heide” macht. Aber das wird leider nur ein Wunschtraum bleiben.

Hans-Peter Dollhopf / 10.02.2018

Eine kurze Abhandlung über Organisationsformen von Alternativlosigkeit und Status quo. 1. Nachdem der EU-Agent Schulz im letzten Wahlkampf den Posten des Konkurrenten von EU-Satrap Merkel im Kampf um den Berliner Chefsessel besetzt hatte, war das Amt des Bundeskanzlers auch gleichzeitig für jede andere Möglichkeit blockiert. Schulz oder Merkel. EU oder EU. 2. Nach der faktischen Abwahl beider wurde anschließend durch monatelange “Sondierungen” und Verzögerungen die theoretisch mögliche Änderung des Status quo weiter blockiert. 3. Zunächst wurde einmal die Bildung der jamaikanischen Regierung blockiert, woraufhin sich die Blockierer gegenseitig Blockadehandlungen vorwarfen. 4. Wäre anschließend eine GroKo-Regierung “vorzeitig” ausgehandelt worden, wurde sicherheitshalber ein SPD-Mitgliedervotum organisiert, diese automatisch bis mindestens in den März hinein für die Fortsetzung der Blockade sorgt. 5. Sollten aber alle Dämme brechen, wird vorsorglich durch den tief verankerten Willen zum Status quo in den Hirnen der Mitglieder sowohl einer Regierung der Rastafarai wie auch der Grokodile jede theoretische Alternative blockiert. Fazit. Der EU-Status quo ist und bleibt wie vernagelt und die Alternativlosigkeit gesichert.

Dietmar Schmidt / 10.02.2018

Ja Herr Grimm, schmieriger und verlogener geht es nicht. Gruß D. Schmidt

Rudolf George / 10.02.2018

Ich will mich jetzt nicht selber loben, aber als Herr Schulz das Stichwort „vereinigte Staaten von Europa“ vom Stapel ließ, war mir klar, dass er sich zurück nach Brüssel sehnt. Das war seine beste Zeit: er durfte hochtabende Reden schwingen, wurde üppig bezahlt, und war keinem wirklich Rechenschaft schuldig, außer dem kleinen Kreis, den er gut versorgte. Was er wohl selbst am aller wenigstens begreift, ist wie er das Sinnbild des heutigen Politikbetriebs und Ursache von soviel Verdruss ist: - frei von praktischen Fähigkeiten, außer der Begabung stets und bei jeder Gelegenheit einen sinnleeren Wortschwall von sich geben zu können; - bar echter Prinzipien, was man versucht dadurch zu kaschieren, dass man sich hinter Wohlfühlgemeinplätzen wie „mehr Gerechtigkeit“ versteckt, und dadurch zeigt, dass man immer in der Lage ist, auch das Gegenteil von dem zu vertreten, was man gestern noch felsenfest behauptet hat; - von einem Ehrgeiz getrieben, der in keinem Verhältnis zu den Fähigkeiten steht, der aber genügt, um im Kampf mit ähnlich mediokren Gesellen Zugang zu lukrativen Posten zu bekommen.

Walter Neumann / 10.02.2018

Das Foto mit den beiden EU-Protagonisten ist köstlich und sagt alles: der eine, der als MP seine Nachbarn bei den Steuern über den Tisch zog und dafür EU-Chef wurde, der andere, der als Bertelsmann-Lobbyist jahrelang dicke Kohle einstrich und keine (moralischen) Bedenken hatte, gleichzeitig als unabhängiger EU-Abgeordneter zu arbeiten. Das ist die heutige EU: Der Untergang Roms lässt grüßen.

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