Thilo Sarrazin / 27.12.2019 / 06:06 / Foto: Achgut.com / 94 / Seite ausdrucken

Requiem für eine Volkspartei

Als der Vorläufer der SPD, der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein, vor 156 Jahren in Leipzig gegründet wurde, ging es dem Gründer Ferdinand Lassalle nicht um Ideologie, sondern um die Vertretung der Interessen der deutschen Arbeiter gegenüber dem liberalen Bürgertum. Erst 1875, bei dem Zusammenschluss mit der von August Bebel und Wilhelm Liebknecht gegründeten sozialdemokratischen Arbeiterpartei, trat die marxistische Ideologie hinzu.

Fortan war die interne Debatte der SPD bestimmt vom Kampf der Marxisten gegen die Reformer. Der Sieg des Reformflügels führte 1918/19 zur Spaltung der SPD und zur Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands. Der Radikalismus von links (KPD) und rechts (NSDAP) schwächte in seiner kombinierten Wirkung die Weimarer Republik und führte schließlich 1933 zu ihrem Untergang

1946 kam es im besiegten Deutschland in der Sowjetischen Besatzungszone zu einer Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED. 43 Jahre lang, von 1946 bis 1989, machte die SED Ostdeutschland zu einer kommunistischen Diktatur. Nachdem die Mauer gefallen war, wurde die SED zunächst zur PDS und schließlich im wiedervereinigten Deutschland zur Partei "Die Linke".

Das Godesberger Programm war nicht das letzte Wort

In der westdeutschen SPD schien es so, als ob 1958 mit der Verabschiedung des Godesberger Programms das marxistische Erbe endgültig überwunden sei. Unter den Bundeskanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt schien die SPD in der Mitte der bürgerlichen Gesellschaft angekommen zu sein. Doch der Schein trog. Seit Anfang der siebziger Jahre gewann die marxistische Linke unter den Vordenkern und Funktionären der SPD erneut an Einfluss und Kraft. Das zeigte sich in den Debatten zur Wirtschaftsordnung, zur Bildungspolitik sowie zur Sicherheits- und Außenpolitik. 

Weil dem Bundeskanzler Helmut Schmidt 1982 die innerparteilichen Mehrheiten bei der Haushalts- und Sicherheitspolitik abhanden kamen, zerbrach die Sozialliberale Koalition und Helmut Kohl wurde Bundeskanzler. 1998 gewann Gerhard Schröder mit einem betont ideologiefreien Auftreten nach sechzehn Jahren erneut die Kanzlerschaft für die SPD und bootete in nur wenigen Monaten den linken Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine aus. Von 2003 bis 2005 schrieb sich Gerhard Schröder mit grundlegenden marktwirtschaftlichen Reformen des Sozialstaats in die Geschichtsbücher ein und legte die Basis für einen bis heute andauernden nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung. 

Diese Großtat führte zur Gründung der Linkspartei durch Oskar Lafontaine und somit indirekt zur erneuten Spaltung der SPD. Ein großer Teil der Funktionäre und der sozialdemokratischen Vordenker in Wissenschaft und Medien hat mit Schröders Reformen des Arbeitsmarktes bis heute seinen Frieden nicht gemacht. 

Runter immer, aufwärts nimmer

Der Niedergang der SPD bei Umfragen und ihren Wahlergebnissen hat auch damit zu tun, dass die Partei mit ihrem eigenen Erbe hadert. Ein wachsender Teil des Funktionärskaders möchte die Rückentwicklung von einer primär bürgerlichen Partei zu einer marxistisch eingefärbten primär linken Partei mit entsprechender Umverteilungs- und Steuerpolitik und mit starker Frontstellung gegen Reiche und Kapitalisten.

Als die Parteivorsitzende Andrea Nahles erkannte, dass sie die Gegensätze nicht würde bändigen können, trat sie im Juni 2019 von allen ihren Ämtern zurück. Der SPD-Parteivorstand entschied sich für ein kompliziertes mehrstufiges Verfahren zur Findung und Wahl einer neuen Parteispitze. Das Verfahren fand am 6. Dezember mit der Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu Parteivorsitzenden seinen Abschluss.

Beide waren bis dahin weitgehend unbekannt. Zu ihren Forderungen zählen:

• Die Rückabwicklung der Reformen das Arbeitsmarkts, die von Gerhard Schröder durchgesetzt worden waren

• Die Forderung nach staatlicher Verschuldung, obwohl die öffentlichen Kassen überquellen

• Die Forderung nach mehr Umverteilung und einer staatlichen Vermögenssteuer

• Die Ablehnung des in der NATO vereinbarten Ziels für die Verteidigungsausgaben (zwei Prozent des BIP)

Es geht auch um die persönliche Lebensplanung

Dem Wunsch der neuen Vorsitzenden und ihrer Unterstützer, die große Koalition möglichst schnell zu verlassen, steht die Haltung der SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag entgegen. Diese wollen weit überwiegend bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2021 weiter im Amt bleiben. Dabei geht es auch um die persönliche Lebensplanung. Das Desaster der nächsten Wahl kommt schließlich so oder so früh genug.

Die Wahl der neuen Vorsitzenden und die damit verbundene Umorientierung der programmatischen Ausrichtung der SPD ist kein Zufallsprodukt. Das zeigen das Abstimmungsverhalten und die Stimmergebnisse beim Mitgliederentscheid: In beiden Wahlgängen beteiligten sich nur gut 50 Prozent der Parteimitglieder, obwohl die Briefwahlunterlagen ins Haus kamen und die Stimmabgabe denkbar einfach war.

Beim zweiten Wahlgang mit einer Beteiligung von 54 Prozent lag das linke Bewerberduo deutlich vor Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seiner Partnerin Klara Geywitz. Die Parteibasis hat, soweit sie sich überhaupt interessierte, eine stabile Präferenz für eine dezidiert linke Politik gezeigt, und damit das Meiste von dem abgelehnt, für das die Regierungspolitik der SPD in den letzten Jahren und Jahrzehnten stand und steht.  

Wann kommt die Wiedervereinigung?

Das Programm der SPD, für das die neue Führung steht, unterscheidet sich nicht mehr von jenem der Linkspartei. Insoweit werben beide um dieselben Wähler, so dass eigentlich ein neuer Vereinigungsparteitag angesagt ist. 

Bildungseliten, Leistungsträger, Besserverdiener und der wirtschaftliche Mittelstand können sich dagegen von der SPD nichts mehr erhoffen. Soweit sie Idealisten sind und eine utopische Gesinnung haben, sind sie künftig bei den Grünen besser aufgehoben. Die SPD hat mit ihrer programmatischen Wende den Abschied aus der Mitte der Gesellschaft eingeleitet und zugunsten abgestandener Träumereien hundert Jahre sozialdemokratischer Geschichte widerrufen.

Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche.

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Mario Muesil / 27.12.2019

Nicht Vorteile für die BRD aus der E. U., sondern Lohndumping und die Drangsalierung von Überflüssigen mithilfe von Hartz4 sind verantwortlich für einen Wirtschaftsaufschwung. Und der national-mafiöse staatsantifaschist G. Schröder, der bei späteren Wahlen mit Demonstrationen gegen die USA gewann und konsequent nach Russland überlief, war ideologiefrei. Offenbar hat der Autor nichts in den Jahren vor dem aktuellen “Bruch” gefunden, das für die SPD spräche. Zumindest im Scheitern scheinen sich Reformer und Marxisten gleich zu sein. Nur gut, wenn sie zu den Grünen wechseln. Vielleicht gehen die dann auch unter. Besser verdienen wird man jedenfalls hierzulande weder mit den SPD Reformern noch Marxisten, mit Hartz4 oder ohne.

Josef, Maria / 27.12.2019

Lieber Herr Sarrazin, Ihrer scharfen Analyse zur SPD kann man nur uneingeschränkt zustimmen. Wenn Sie am Schluss den Idealisten in der SPD die Grünen als „Neue Heimat“ empfehlen, raten Sie ihnen zum kollektiven Suizid, aus Angst vor dem Tod. Dieser Rat passt auch auf die blinden Anhänger der CDU/CSU, die von ihrer alternativlosen Raute und deren Claqueren/Untertanen schneller unter den „Block-Schutz“ der SED geführt werden, als die SPD über ihre Wiedervereinigung mit den DDR-Kommunisten abstimmen wird.

dr. michael kubina / 27.12.2019

Eine “Wiedervereinigung” mit der Linken wird der SPD nichts bringen, der Linken letztlich auch nichts. “Rechte” in der SPD werden weiter zu den Grünen, CDU und AfD abwandern und sogar die Linke wird nach links verlieren, an irgendeine linksradikale Splittergruppe. Ausserdem, wenn die SPD erst unter 10 Prozent liegt, ist doch eine Wiedervereinigung nur noch eine echte Kabarettnummer, mit pariätischer Besetzung aller Ämter vielleicht. Ach, Herr Sarrazin, auf was hoffen Sie noch, was wollen Sie in dieser Partei, ein Podium?

Wilfried Cremer / 27.12.2019

Der die Ehe abtreibende Gutmensch kann kein Blut sehen und wählt daher lieber grün als rot.

Lisa-Karin Leigenbruch / 27.12.2019

Beim kommenden Vereinigungsparteitag sollte ein neuer Name gewählt werden. “SED” werden SPD und SED wohl nicht mehr haben wollen. Wie wär’s mit “Die Neidsozialisten”? Ich fnde auch, dass Grüne gleich mitvereinigt werden sollten, zur Not muss Merkel sie dazu überreden.

Daniel Gildenhorn / 27.12.2019

Betrachtet man die SPD nicht als eine Partei, was sie schon lange nicht mehr ist, sondern als ein Unternehmen, so verkehrt sich die Lagebeschreibung uns Gegenteil. Sehr gut diversifiziert. Solide finanzielle Ausstattung. Sichere und langfristige Staatsverträge. So ein Konzern muss ja zwangsläufig fusionieren, um wachsen und überleben zu können. Das tut es auch.

Rupert Drachtmann / 27.12.2019

Guten Morgen Herr Sarrazin, ich vermute dass die Randbedingungen für eine Wiedervereinigung nach der Wahl 2021 gekommen sein dürften. Sobald sich beide Parteien %-ual gesehen auf Augenhöhe bei ca. 8% begegnen ist keiner von beiden der Stärkere. So lassen sich die Posten einfach neu verteilen. Auch wenn es dann nur noch halb so viele sein werden. Es besteht natürlich auch die Möglichkeit, dass es genau aus diesem Grund u.U. doch zu gar keiner Verschmelzung kommt. Denn die Reduktion der Posten auf 50% macht eigentlich keinen Sinn. Mich würde Ihre Meinung hierzu als Parteiinterner interessieren. Grüße und ein gutes neues Jahr

Anders Dairie / 27.12.2019

Wiedermal unnachahmlich, Herr SARRAZIN,  156 Jahre “Klassenkampf” mit marxistischem Hintergrund in ganz wenigen Zeilen, trocke, präzise, auf den Punkt. Und ob GRÜN die eigene Klimapolitik lange durchhält, werden WIR noch sehen.  Diese Kreise sind gewöhnlich Steuer-Nehmer statt Werte-Schöpfer.  Konkret, Lehrer, Studenten, Beamte, Ärzte—und kaum Werkmeister, Arbeiter und Ingenieure.  Der Staat steht und fällt mit dem unternehmerischen Mittelstand, der regelmäßig die Massenarbeitslosigkeit eindämmt.  Sofern ihm die finanzielle Luft bleibt. Sofern !  Ihm hat SCHRÖDER die Hartz-Refomen gegeben, was die linke Fraktion der SPD wurmte.  Der Reform-Erfolg besteht nur in der (fast) Vollbeschäftigung.  In 2005 gab es mind. 6 Mio. Arbeitslose,  manche sagten:  8 Mio. Die Wähler haben das Desaster zwischen 2000 und 2005 schlicht vergessen.  Die BRD nannte man in der Zeit, heute unglaublich, den “Kranken Mann Europas”.

Frank Danton / 27.12.2019

Eine Zusammenfassung des Offensichtlichen. Und wie beschrieben schwelt dieser Kampf seit Jahrzehnten. Es stellt sich trotzdem die Frage wieso eine Partei im 21. Jahrhundert, nach Brandt, Schröder und Schmidt und des Scheiterns aller kommunistischen Zwangsherrschaften jegliche Vernunft und Verstand fahren lässt um Wohlstand, inneren Frieden und Freiheit für ein überholtes und wiederlegtes Weltbild zu opfern. Das einzige was diese Partei erreichen kann, so wie sie sich positioniert, ist das sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

HaJo Wolf / 27.12.2019

Was um alles in der Welt hält Sie noch in einer Partei, deren heutige Wertvorstellungen offenbar nicht mit den Ihren übereinstimmen? Haben selbst angesichts eines Stegners, der den Zusammenschluss mit der Linken fordert, Sie noch Hoffnung?

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