Thilo Sarrazin / 27.12.2019 / 06:06 / Foto: Achgut.com / 94 / Seite ausdrucken

Requiem für eine Volkspartei

Als der Vorläufer der SPD, der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein, vor 156 Jahren in Leipzig gegründet wurde, ging es dem Gründer Ferdinand Lassalle nicht um Ideologie, sondern um die Vertretung der Interessen der deutschen Arbeiter gegenüber dem liberalen Bürgertum. Erst 1875, bei dem Zusammenschluss mit der von August Bebel und Wilhelm Liebknecht gegründeten sozialdemokratischen Arbeiterpartei, trat die marxistische Ideologie hinzu.

Fortan war die interne Debatte der SPD bestimmt vom Kampf der Marxisten gegen die Reformer. Der Sieg des Reformflügels führte 1918/19 zur Spaltung der SPD und zur Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands. Der Radikalismus von links (KPD) und rechts (NSDAP) schwächte in seiner kombinierten Wirkung die Weimarer Republik und führte schließlich 1933 zu ihrem Untergang

1946 kam es im besiegten Deutschland in der Sowjetischen Besatzungszone zu einer Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED. 43 Jahre lang, von 1946 bis 1989, machte die SED Ostdeutschland zu einer kommunistischen Diktatur. Nachdem die Mauer gefallen war, wurde die SED zunächst zur PDS und schließlich im wiedervereinigten Deutschland zur Partei "Die Linke".

Das Godesberger Programm war nicht das letzte Wort

In der westdeutschen SPD schien es so, als ob 1958 mit der Verabschiedung des Godesberger Programms das marxistische Erbe endgültig überwunden sei. Unter den Bundeskanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt schien die SPD in der Mitte der bürgerlichen Gesellschaft angekommen zu sein. Doch der Schein trog. Seit Anfang der siebziger Jahre gewann die marxistische Linke unter den Vordenkern und Funktionären der SPD erneut an Einfluss und Kraft. Das zeigte sich in den Debatten zur Wirtschaftsordnung, zur Bildungspolitik sowie zur Sicherheits- und Außenpolitik. 

Weil dem Bundeskanzler Helmut Schmidt 1982 die innerparteilichen Mehrheiten bei der Haushalts- und Sicherheitspolitik abhanden kamen, zerbrach die Sozialliberale Koalition und Helmut Kohl wurde Bundeskanzler. 1998 gewann Gerhard Schröder mit einem betont ideologiefreien Auftreten nach sechzehn Jahren erneut die Kanzlerschaft für die SPD und bootete in nur wenigen Monaten den linken Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine aus. Von 2003 bis 2005 schrieb sich Gerhard Schröder mit grundlegenden marktwirtschaftlichen Reformen des Sozialstaats in die Geschichtsbücher ein und legte die Basis für einen bis heute andauernden nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung. 

Diese Großtat führte zur Gründung der Linkspartei durch Oskar Lafontaine und somit indirekt zur erneuten Spaltung der SPD. Ein großer Teil der Funktionäre und der sozialdemokratischen Vordenker in Wissenschaft und Medien hat mit Schröders Reformen des Arbeitsmarktes bis heute seinen Frieden nicht gemacht. 

Runter immer, aufwärts nimmer

Der Niedergang der SPD bei Umfragen und ihren Wahlergebnissen hat auch damit zu tun, dass die Partei mit ihrem eigenen Erbe hadert. Ein wachsender Teil des Funktionärskaders möchte die Rückentwicklung von einer primär bürgerlichen Partei zu einer marxistisch eingefärbten primär linken Partei mit entsprechender Umverteilungs- und Steuerpolitik und mit starker Frontstellung gegen Reiche und Kapitalisten.

Als die Parteivorsitzende Andrea Nahles erkannte, dass sie die Gegensätze nicht würde bändigen können, trat sie im Juni 2019 von allen ihren Ämtern zurück. Der SPD-Parteivorstand entschied sich für ein kompliziertes mehrstufiges Verfahren zur Findung und Wahl einer neuen Parteispitze. Das Verfahren fand am 6. Dezember mit der Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu Parteivorsitzenden seinen Abschluss.

Beide waren bis dahin weitgehend unbekannt. Zu ihren Forderungen zählen:

• Die Rückabwicklung der Reformen das Arbeitsmarkts, die von Gerhard Schröder durchgesetzt worden waren

• Die Forderung nach staatlicher Verschuldung, obwohl die öffentlichen Kassen überquellen

• Die Forderung nach mehr Umverteilung und einer staatlichen Vermögenssteuer

• Die Ablehnung des in der NATO vereinbarten Ziels für die Verteidigungsausgaben (zwei Prozent des BIP)

Es geht auch um die persönliche Lebensplanung

Dem Wunsch der neuen Vorsitzenden und ihrer Unterstützer, die große Koalition möglichst schnell zu verlassen, steht die Haltung der SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag entgegen. Diese wollen weit überwiegend bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2021 weiter im Amt bleiben. Dabei geht es auch um die persönliche Lebensplanung. Das Desaster der nächsten Wahl kommt schließlich so oder so früh genug.

Die Wahl der neuen Vorsitzenden und die damit verbundene Umorientierung der programmatischen Ausrichtung der SPD ist kein Zufallsprodukt. Das zeigen das Abstimmungsverhalten und die Stimmergebnisse beim Mitgliederentscheid: In beiden Wahlgängen beteiligten sich nur gut 50 Prozent der Parteimitglieder, obwohl die Briefwahlunterlagen ins Haus kamen und die Stimmabgabe denkbar einfach war.

Beim zweiten Wahlgang mit einer Beteiligung von 54 Prozent lag das linke Bewerberduo deutlich vor Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seiner Partnerin Klara Geywitz. Die Parteibasis hat, soweit sie sich überhaupt interessierte, eine stabile Präferenz für eine dezidiert linke Politik gezeigt, und damit das Meiste von dem abgelehnt, für das die Regierungspolitik der SPD in den letzten Jahren und Jahrzehnten stand und steht.  

Wann kommt die Wiedervereinigung?

Das Programm der SPD, für das die neue Führung steht, unterscheidet sich nicht mehr von jenem der Linkspartei. Insoweit werben beide um dieselben Wähler, so dass eigentlich ein neuer Vereinigungsparteitag angesagt ist. 

Bildungseliten, Leistungsträger, Besserverdiener und der wirtschaftliche Mittelstand können sich dagegen von der SPD nichts mehr erhoffen. Soweit sie Idealisten sind und eine utopische Gesinnung haben, sind sie künftig bei den Grünen besser aufgehoben. Die SPD hat mit ihrer programmatischen Wende den Abschied aus der Mitte der Gesellschaft eingeleitet und zugunsten abgestandener Träumereien hundert Jahre sozialdemokratischer Geschichte widerrufen.

Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche.

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Klaus-Dieter Zeidler / 27.12.2019

SPD, Linke und Grüne regieren doch eh schon zusammen. Sie sollten sich zur RZP (Revolutionäre Zukunftspartei) zusammenschließen. Der Berliner Senat ist ein Erfolgsmodell trotz Kompetenzmangels. Wenn alle keine Ahnung haben, regiert es sich unbeschwert.

Frank Stricker / 27.12.2019

Lieber Herr Sarrazin , das seltsame ist ja , dass die beiden neuen Vorsitzenden (Esken und Borjans) , nachdem sie zum Vorsitzenden-Paar gewählt wurden ,plötzlich gar keine Lust mehr haben aus der Koalition auszuscheiden. Mir ist auch nicht klar Herr Sarrazin , wieso jemand wie Sie mit herausragenden , intellektuellen Fähigkeiten , unbedingt in der SPD bleiben möchte……….

Jan Lolling / 27.12.2019

Wie so oft gibt es keine eindeutige Klassifizierung des neuen Führungsduos der SPD. Einige Forderungen finde ich sehr wohl angemessen und sinnvoll wie z.B. die Ablehnung der krassen Aufrüstung. 2%-Ziel hört sich harmlos an ist es aber nicht wenn man den Bezugspunkt kennt - 4000 Milliarden Euro = BIP = 80 Milliarden Euro für Rüstung. Da erübrigt sich sich die Frage warum die Russen gerade so krass als Feinde dargestellt werden, ohne Feindbild keine Motivation zur Rüstung. Wir würden - allein wir Deutsche!! - mehr Geld für Rüstung ausgeben als die Russen! Der negative Anteil an den Ideen des Führungsgespannes ist die weiterhin bleibende Unterstützung der Schlägertruppen der Antifa und die Verpöhnung des Unternehmertums.

Christian Geller / 27.12.2019

Die von Herrn Sarrazin, vollkommen richtig, beschriebene Entwicklung und damit einhergehende Bedeutungslosigkeit der SPD wäre ja ein Grund zur Freude, wenn, ja wenn nicht mit den Grünen eine noch fürchterlichere Partei, mit erheblicher Zustimmung in der Bevölkerung, nachgewachsen wäre…. :-((!

Albert Pflüger / 27.12.2019

Vermutlich ist die einzige Rettung für diese Partei wirklich ein Vereinigungsparteitag, wenn sie vermeiden will, bei den Wahlergebnissen unter “sonstige” zu landen. Wenn sie Glück hat, nimmt die Linke ihren Heiratsantrag an, weil als Mitgift ein Presseimperium und eine Kadertruppe im öffentlich-rechtlichen Medienbetrieb winken. Ob letztere nicht doch mehr oder weniger geschlossen zu den Grünen überläuft, ist allerdings nicht ausgemacht, denn an der Seite der Macht schmarotzt es sich doch weit bequemer.

Sabine Schönfelder / 27.12.2019

Im Westen nichts Neues, wußte schon Remarque zu berichten. Die Sache ist schnell erklärt. Der Arbeiter wurde einst unverhältnismäßig schlecht bezahlt und war auch hinsichtlich seiner Interessenlage innerhalb der Monarchien schlecht vertreten. Der Kommunismus gaukelte ihm eine Verbesserung seiner Situation vor. Aber Gleichheit gibt es nicht auf dieser Welt und läßt sich nur mit propagandistischer, politischer und legislativer Gewalt verwirklichen und dient letztendlich nur dem tonangebenden Spitzengrüppchen.  SPD, die Linken und die Grünen halten an diesem Modell fest, mit unterschiedlichen Ansatzpunkten. Grün agiert über eine herbeigeredete, die Erde bedrohende Klimaerwärmung, um die Massen zur Einheitspartei zu formieren, (das gefällt auch Merkel und den Altparteien)  während der Linke ewig auf seine Arm-Reich-Neid- Variante insistiert. Arbeiter und Handwerker verdienen mittlerweile oft besser als Akademiker, das Lohnniveau glich sich an. Hunger gibt es in unserem Staat nicht mehr, auch wenn eine linke Hilfs-Industrie sich völlig Verblödete rauspickt, die es trotz Sozialamt und Sozialarbeitern in Hülle und Fülle nicht schaffen sich und ihre Kinder zu ernähren. Die SPD ist eindeutig obsolet und wäre zusammen mit den Linken ohne Merkel und vor allem ohne ihre Besetzung sämtlicher Medien dort wo sie hingehört, am Anus der Weltgeschichte. Die SPD verfügt neben Ihnen nur noch über einen guten Mann: Klaus von Dohnanyi. Ein Mann mit Herz, Würde u n d Verstand.

Hans-Peter Dollhopf / 27.12.2019

Herr Sarrazin, Sie sagen, die “Große Koalition möglichst schnell zu verlassen, steht die Haltung der SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag entgegen ... Dabei geht es auch um die persönliche Lebensplanung”, jener “Haltung”, die Voraussetzung des etablierten Parteienstaates ist. Der ist also (1) Anlass zu solchem “Schmarotzertum”, aber darin auch (2) systemstabilisierend wirkend. Das ist ein wichtiger Aspekt: Dass die “Wanderung” der SPD in die Umarmung mit der DIE LINKE das stabilisierende[!] Schmarotzersystem[!] des institutionalisierten Parteienstaates dabei nicht verlässt, sondern Stabilisierung schwächt und den Schmarotzer-Effekt stärkt! Sie sagen, die “Umorientierung der programmatischen Ausrichtung der SPD ist kein Zufallsprodukt. Das zeigen das Abstimmungsverhalten und die Stimmergebnisse beim Mitgliederentscheid”. Das trifft auf SPD-Mitglieder zu, aber nicht auf SPD-Wähler, denn die wandern in die Arme von B90/Grüne! Die zukünftige “NEUE SED” wird also durch die Fusion groß sein und die Grünpartei durch Wählerzuwanderung wachsen, beide wollen aber gemeinsam für die Gesellschaft dieses Staates “Große Transformationen”! Nun kommt Brüssel ins Parteienstaatsspiel. Es hat keine Geldmittel, selbst den Verwaltungsapparat Deutschlands zu bestellen und zu bezahlen: Vorort-Administration rekrutiert sich durch Parteiensystem-Karrieren, dem Schmarotzertum der 2. Art neben unmittelbarem Privilegienbrauchtum der Abgeordneten. Aber: Brüssel-Verordnungen sind illegitim, da ohne demokratisches Mandat! Es wird eine zukünftige Regierungskoalition aus zwei Extrempositionsparteien, NEUE SED und GRÜNE, in diesem EU-Land entsprechend EU-Vertragsbedingungen von Masstricht diese Kommissarsverordnungen und die Herrschaft des Rates entsprechend umsetzen. Schon in wenigen Monaten, ein, zwei Jahren! Gleichzeitig funktioniert jedoch die benötigte untere Verwaltung immer weniger, Zitat: “Wir steuern auf einen Systemkollaps zu”. Wow! ... BUUMMMM!

Thomas Weidner / 27.12.2019

Wir sollten den Schröderschen Wirtschaftsaufschwung wiederholen: Indem wir diesmal aber nicht die Arbeiterschaft und die kleinen Angestellten mit Jahreseinkommen unter 100 kEUR rasieren - sondern alle anderen mit Einkommen darüber. So eine Reduktion bei upper management, Vorständen und Politikern von 30% würde sicherlich das Denkvermögen bei diesen Leuten kräftig ankurbeln… Geiz ist schließlich geil - und das sollen jetzt auch die spüren, die das immer verkünden, die Wasser predigen aber selbst nie auf Wein verzichten möchten.—- Im übrigen haben die Nazis bei vielen Gelegenheiten betont, dass sie “Sozialisten” seien… Und bei der hasserfüllten Rivalität zwischen Hitler und Stalin ging es einzig und allein um die Vormachtstellung im Sozialismus und dessen “richtige” Ausprägung. Bruderhass ist bekanntermaßen die schlimmste Form von Hass…

von Kullmann / 27.12.2019

Mit der SPD vereint wird die LINKE ja wieder zur SED. Und die wieder zur KPD. Da kann der Verfassungsschutz gleich mal beobachten.

Rudolf George / 27.12.2019

Die SPD und die Wählerschaft stehen vor einem steilen Abgrund. SPD: „wir müssen tatkräftig voranschreiten“! Wählerschaft: „nach Ihnen“.

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