Dirk Maxeiner / 30.05.2018 / 06:24 / Foto: Kuebi / 58 / Seite ausdrucken

Repression und Duckmäusertum

Die Achse des Guten und ihre Autoren sehen sich zusehends mit einem Phänomen konfrontiert, das im Englischen mit dem Wort „Whistleblower“ bezeichnet wird. Auf Deutsch würde man sagen „Hinweisgeber“, „Enthüller“ oder „Skandalaufdecker“. Es sind Menschen, die mitten im Berufsleben stehen, oft Beamte und Mitarbeiter von Behörden, Mitarbeiter von sozialen Diensten, Flüchtlings-Organisationen, Schulen oder Anwälten. Sie suchen Kontakt zu uns, weil sie eine systematische Aushöhlung von gesetzlichen Regelungen und Vorschriften nicht mehr hinnehmen wollen, in ihrem jeweiligen Arbeitsumfeld aber auf taube Ohren stoßen. 

Die Betroffenen suchen deshalb den Weg in die Öffentlichkeit, allerdings meist anonym, weil sie noch mitten im Berufsleben stehen und sich die Karriere nicht versauen wollen, schließlich gehen die Kinder noch zur Schule und das Reihenhaus ist nicht abbezahlt. Dass dies keine übertriebene Angst ist, wurde gestern mit der Veröffentlichung eines Schreibens des Gesamtbetriebsrates des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) deutlich.

Die Mechanismen der ideologischen Disziplinierung, die mittlerweile in deutschen Amtsstuben, aber auch in Teilen der Wirtschaft zum Alltag gehören, werden durch eine Mitarbeitervertretung des BAMF in aller Offenheit benannt, was man den Unterzeichnern nicht hoch genug anrechnen kann. Im BAMF gelten offenbar ideologische Zielvorgaben, die nur eine einzige Aufgabe haben: Das desaströse Scheitern der Merkelschen Zuwanderungspolitik zu verschleiern und dessen Folgen zu verschleppen. 

Flure, die man Sibirien nennt

Die Linie der Verantwortlichkeit ist in diesem Fall eine Gerade und führt direkt ins Kanzleramt. Im Herbst 2015 zog das Kanzleramt die "Flüchtlingspolitik" an sich. Der damalige Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) wurde "Flüchtlingskoordinator" der Regierung, und Frank-Jürgen Weise bekam neben seinem Chefposten bei der Bundesagentur für Arbeit auch noch das Amt des neuen BAMF-Leiters. Weder Altmeier noch Weise sind der Typ, der ohne Rückendeckung der Kanzlerin eine Entscheidung trifft. Die hieß mit Machtübernahme von Altmeier & Co: Durchwinken, aber dalli! Und wer nicht mitwinkt, dessen Karriere ist beendet. Für solche Fälle gibt es Flure, die man Sibirien nennt.

Jetzt versuchen die Verantwortlichen hektisch den Brand aufs BAMF zu beschränken, dabei lodert es längst auch in den Nachbarhäusern. Was da im BAMF abgelaufen ist und offenbar noch immer abläuft, ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel in Behörden und vom Staat abhängigen Institutionen und Unternehmen. Erstmals lässt sich konkret nachvollziehen, mit welchen Methoden Angela Merkel durchregiert. Von den sozialen Diensten bis zur Polizei, von Universitäten und Forschungsinstituten bis zu Kultureinrichtungen und Staatsfunk. Wer auf Nummer sicher gehen will, der vollstreckt den gefühlten Kanzlerinnenwillen. Die einen tun es in der Tradition des deutschen Duckmäusertums in vorauseilendem Gehorsam, den anderen werden dezent die Folterwerkzeuge gezeigt. Und so wird über die katastrophale Lage in Sachen Migration und Integration geschwiegen und beschönigt, abgewiegelt und abgelenkt, es werden Statistiken gebogen und Frohmutsphrasen verbreitet. Doch die Phalanx bekommt allmählich Risse.

Offene Opposition wagte bislang eigentlich nur derjenige, der ohnehin nichts mehr zu verlieren hatte, oder derjenige, der gerade in Pension gegangen war. Doch der Druck der tatsächlichen Zustände wird allmählich so groß, dass auch immer mehr von denen ausscheren, die noch mitten im Arbeitsleben und damit im Schlamassel stecken. Am Ende dieses Beitrages steht – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – eine kleine Auswahl von Beiträgen auf Achgut.com, die nur zustandekommen konnten, weil uns oder den Autoren vertrauliche Informationen von Insidern zugänglich gemacht wurden. Sie veranschaulichen zugleich das breite Spektrum der Institutionen, in denen die freie Meinungsäußerung – ich möchte es mal vorsichtig formulieren – problematisch sein kann.

Eine strukturelle Deformation im deutschen Behördenapparat

Ganz erstaunlich ist übrigens auch der mediale Umgang mit dem Brief des Betriebsrates, der mit Sicherheit ja nicht nur Achgut.com vorliegt. Die verhaltene Berichterstattung enthält in der großen Mehrheit nur wenige selektive Zitate und spart auffällig oft den wichtigsten Aspekt aus: dass die Verhältnisse im BAMF keine auf diese Behörde beschränkten Einzelfälle sind, sondern dass es sich um eine strukturelle Deformation im deutschen Behördenapparat (und nicht nur da) handelt. Es ist eine abgedroschene Formulierung, aber in diesem Fall trifft sie wirklich mal zu: Wir sehen hier nur die Spitze des Eisbergs. Warum thematisieren die Kollegen in den großen Redaktionen das nicht deutlicher? Die Antwort lautet wahrscheinlich: Weil viele von ihnen die Willkommens-Erzählung so lange und so eifrig mitgeschrieben und schöngesungen haben. Es geht hier mittlerweile um eine Lebenslüge, die sich niemand besonders gerne eingesteht. Und deshalb berichtet man im Zweifelsfall gar nicht oder schreibt die Sache klein. Ähnliches gilt im übrigen für weitere Themen, beispielsweise die Energiewende.  

Dass die Öffentlichkeit überhaupt über solche Vorgänge informiert wird, ist auch dem Druck der sozialen Medien und neuen Medien-Formaten wie Achgut.com zu verdanken. Die Schleusenwärter des Informationsflusses müssen hilflos zusehen, wie die Evolution den Strom der Nachrichten einfach um sie herum lenkt.

Und deshalb versucht man diese auch zunehmend einzuschüchtern oder ihnen die wirtschaftliche Existenzgrundlage zu entziehen. Das NetzDG des Heiko Maas und die neuen Datenschutzrichtlinien der EU sind dafür ideale Instrumente. Was als Schutz für die Menschen daherkommt, dient in Wahrheit ihrer Entmündigung. 

Ein besonders eklatantes Beispiel dafür, wie man in diesem Land mit missliebigen Informationen umgeht, lieferte gerade die Hamburger Justiz, die harmlose Blogger mit einer inszenierten Hausdurchsuchung heimsuchte. Es ging schlicht darum, die Berichterstattung über die Umstände des abscheulichen Mordes an einem Kleinkind und seiner Mutter am Hamburger Jungfernstieg zu verhindern. Lesen Sie dazu unseren Beitrag Die Enthauptung der Hamburger Justiz und Zwei Leichen im Keller der Elbharmonie. Der Trost bei der Sache liegt allerdings in dem Umstand, dass die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit sich dadurch noch viel mehr als zuvor auf den Fall richtete. Und auch in Sachen Behörden-Maulkörbe ist sicherlich noch nicht das letzte Wort gesprochen. 

Und hier wie oben angekündigt eine kleine Auswahl von Beiträgen auf Achgut.com, die nur zustandekommen konnten, weil uns oder den Autoren von Insidern vertrauliche Informationen zugänglich gemacht wurden: 

Flüchtlingskosten: Die Plünderung der Krankenversicherung

Die große Angst vor Fake-Ärzten aus Drittstaaten

Medizin-Ethik in Zeiten der Willkommens-Ideologie

Null Bock auf Integration

Bericht eines Integrations-Lehrers

Die Leiden der Lehrer

Die Schulen, die Sprechverbote und die Gewalt

Altersdiagnostik – Seltsame Stimmen aus dem Funktionärskörper

Migrationsforscher, gute Haltungsnoten, dringend gesucht!

Werden zugewanderte Täter häufiger angezeigt?

Zwei Leichen im Keller der Elbharmonie

Zurückgehende Kriminalität? Von Quantität und Qualität

Das Märchen von der verbesserten Sicherheitslage

Dossier: WDR, arte und der Antisemitismus

WDR/Arte-Doku: Die endgültige Kapitulation vor dem Antisemitismus

Auswärtiges Amt: Der Schimmelreiter erzählt vom Pferd

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Leserpost

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Bernhard Freiling / 30.05.2018

Viele der hier angeführten Artikel hätten in einer funktionierenden Presselandschaft das Zeug gehabt einen veritablen Skandal auszulösen. Statt dessen wurden und werden die Vorkommnisse vom Mainstream lieber totgeschwiegen. Ich mag den Ausdruck “Lügenpresse” nicht. Aber angesichts dessen, was H. Broder mit der Rechercheabteilung des NDR und was Gauland während der Sendung mit Will widerfuhr, komme ich wirklich ans Überlegen, ob dieser Ausdruck nicht doch angemessen ist.  Schwächere Persönlichkeiten wären nicht gegen die abstrusen Behauptungen der ÖR angegangen, mit der Folge, daß deren Gesülze von den Sehern und Hörern für “bare Münze” genommen wird. Ein weiteres starkes Indiz dafür, daß weder “die Presse” noch die “ÖR” wirklich unabhängig agieren, mag deren Aufheulen beim Aufkommen dieses Wortes gewesen sein. “Das Pack” erdreistet sich, die Wahrheitsliebe der Medien anzuzweifeln. Das hat schon eine ganze Menge mit laut aufjaulenden, weil auf den Schwanz getretenen, Hunden zu tun. Unter abhängig verstehe ich nicht, daß die “Anweisung von oben” erhalten. Abhängig hat man sich schon gemacht, wenn man die gleiche Ideologie teilt und sämtliche Berichte, Meinungen und Kommentare dieser Denkweise unterordnet. Da braucht’s keine Anweisung mehr - es geschieht dann Alles im vorauseilenden Gehorsam, wohl wissend, was vom Berichterstatter “des richtigen Geistes” erwartet wird. Never give up!

R. Bunkus / 30.05.2018

Das ganze System Merkel stützt sich auf eine einzige Sache: Geltungssucht. Diese sich ungeschickt artikulierende auch optisch unscheinbare Frau hat es irgendwie auf kluge Weise geschafft, an die Spitze der Partei und dann der Regierung zu kommen. An allen Charismatikern und Jahrzehnte lang aktiven Netzwerkern vorbei. Politik und Macht macht sowieso süchtig. Wer gibt sie schon gerne her. Und natürlich möchte auch Frau Merkel nicht schlecht in der Öffentlichkeit dastehen. Das wäre der absolute GAU. Der Rest ist die typische Dynamik von der Nähe zur Macht und die Druckmittel, die Mächtige gegen Aussteiger ins Feld führen. Am Ende ist das Hemd näher als die Hose. Demokratie ist zwar als Macht auf Zeit konzipiert. Macht, die im Wettbewerb der Ideen vergeben wird. Am welcher Süchtige denkt und handelt schon rational? Erst recht nicht wenn Entzug droht!

U. Unger / 30.05.2018

Guten Morgen Herr Maxeiner, die unten verlinkten Beiträge erkenne ich wieder. Die meisten habe ich kommentiert, so auch diesen heutigen. Es kommt ein Puzzleteilchen zum nächsten, wie groß der Frust bei Ihren Informanten ist, kann man vermuten. Was in Ihrem Text nur anklingt ist die Tatsache, das jeder Mitarbeiter in den Behörden persönlich verantwortlich gemacht werden kann und finanziell zur Haftung herangezogen werden kann. Soweit ich die Gesetze kenne, steht dem prinzipiell nichts entgegen. Lediglich vom politischen Willen der Regierenden hängt die Handhabung ab. Sollte mal eine Regierung gewählt werden, die die Vorgänge lückenlos aufklären will, dürfte es wohl viele Ex- Reihenhausbesitzer unter den Hartz 4 Beziehern geben. Jeder in der Wirtschaft beschäftigte Arbeitnehmer schafft den Spagat zwischen Unternehmens- und Gesellschaftsinteressen, vor dem Hintergrund der Kündbarkeit. Staatlich Bedienstete sind schon vor der Einstellung so feige, dass Sie dieser täglichen Unsicherheit aus dem Wege gehen. Aber ich bin optimistisch, dass in jeder Behörde clevere Menschen sitzen, die sich für den Fall der Fälle abgesichert haben. Möglicherweise sammeln viele jeden möglichen Beweis heimlich. Diesen dürfte bewusst sein, dass nach der DDR geachtete Staatsdiener aus dem Dienst ins Abseits gekommen sind. Es gibt gewichtige Gründe für die Annahme, dass die jetzigen Machthaber nicht mehr tun können, als Informanten vom Dienst bei voller Bezahlung freizustellen. Die persönliche Schuld dürfte wohl bei den ersten, die sich für lebenslangen Urlaub in Freiheit entscheiden nur vorübergehende Einbußen bedeuten. Aus der Spieltheorie wissen wir, dass sich selbst verpetzen sehr vernünftig ist. (Gefangenendilemma)

Stefan Zorn / 30.05.2018

Es ist noch viel viel schlimmer: “Ich habe gehört”, dass die Polizei 200 fertige Fälle bei der Staatsanwaltschaft einreicht und 195 unbearbeitet zurück kommen. - Welche kommen in die Statistik? Die “Fünf” oder die “Zweihundert”? Wer an diesem Lügengerüst rüttelt, der verliert seine Existenz. Die Sauerei ist gigantisch!!! Man beachte: IN 195 FÄLLEN PASSIERT DANN GENAU NICHTS!!! (Vergehen anständiger Bürger, wie zu schnelles Fahren, falsch parken, etc sind natürlich separat zu betrachten….) Aber vielleicht habe ich mich ja “verhört”....

Karla Kuhn / 30.05.2018

“Im BAMF gelten offenbar ideologische Zielvorgaben, die nur eine einzige Aufgabe haben: Das desaströse Scheitern der Merkelschen Zuwanderungspolitik zu verschleiern und deren Folgen zu verschleppen. ”  WARUM hat die Frau nicht so viel Anstand und tritt sofort zurück ?? Will sie erst wie ihr “Ziehvater Honecker” aus dem Amt gedrängt werden ?? Ich hoffe doch, es finden sich (wenigstens ein paar ) mutige Politiker der Gro KO,  die Frau Merkel auffordern ihren Platz zu räumen. Die Medien mit ihre “verhaltenen” Berichterstattung gräbt sich ihr eigenes Grab.  Es ist an der Zeit, eine NEUE ZEITUNG zu gründen. Und zwar so eine Art Genossenschaft, wo sich alle kritischen Menschen mit wenig Geld beteiligen können. Die Zeitung braucht keinen Kulturteil, überhaupt keinen Schnickschack,  nur die politischen Geschehnisse, ( die von Presse und Politik totgeschwiegen oder “verhalten” denjenigen, die hier schon länger leben serviert werden) klar und ungeschminkt zu Papier bringen. Diese Zeitung muß Deutschland weit vertrieben werden, damit auch dem verschlafendsten Michl die Augen endlich aufgehen. Preiswert muß sie sein. Es gibt viele Genossenschaftsmodelle, warum nicht auch eine Zeitung ?? Ach gut, den Autoren und Insidern sei Dank für die Aufklärung. Man könnte sie schon fast mit dem Reformator Luther vergleichen. Für die damalige Zeit war er ein sehr mutiger Mann. Die Kirche sollte sich daran ein Beispiel nehmen, sonst laufen ihr noch mehr Christen davon.

Hartmut Laun / 30.05.2018

Gesagt hat Frau Merkel: “Wir schaffen das”. Gemeint aber hat Sie: “Ich will das gar nicht schaffen. Denn so wie es ist, so ist es gut und so soll es weiter gehen”.

Armin Reichert / 30.05.2018

30.5.2018: Merkels ungarisches Herrchen verkündet in WELT und FOCUS Online den Untertanen seine Sicht der Dinge. In Merkels Hausblatt FOCUS macht sich eine Margarete van Ackeren gegen einen U-Ausschuss stark, da dieser zu einem “Merkel-Tribunal” würde. Und Mutti selbst thront als moralische Instanz über allem und warnt vor den “Rechtspopulisten”, weil vor 25 Jahren vier besoffene Jugendliche ein Haus in Solingen angezündet haben. Die Alte hat alles im Griff, es läuft in Buntland.

Nico Schmidt / 30.05.2018

Sehr geehrter Herr Maxeiner, nach dem Schreiben von dem Gesamtbetriebsrat der BAMF bei Ihnen, habe ich mich gefragt, ob und wie die anderen Medien damit umgehen. Nichts, es juckt keine Menschenseele. Süß säuselnd wird in ARD und ZDF der Ball klein-klein und sehr flach gespielt. Heute Morgen im DLF: “Die abgelöste Abteilungsleiterin aus Bremen steht zu Ihrem Tun. Die Menschlichkeit gebot so ein Handeln. ” Das damit auch Gefährder eingelassen wurden und die Anwaltsindustrie angekurbelt wird, kein Wort. Ich werde heute Abend einen Schnaps auf die Achse trinken. MfG Nico Schmidt

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