Dirk Maxeiner / 30.05.2018 / 06:24 / Foto: Kuebi / 58 / Seite ausdrucken

Repression und Duckmäusertum

Die Achse des Guten und ihre Autoren sehen sich zusehends mit einem Phänomen konfrontiert, das im Englischen mit dem Wort „Whistleblower“ bezeichnet wird. Auf Deutsch würde man sagen „Hinweisgeber“, „Enthüller“ oder „Skandalaufdecker“. Es sind Menschen, die mitten im Berufsleben stehen, oft Beamte und Mitarbeiter von Behörden, Mitarbeiter von sozialen Diensten, Flüchtlings-Organisationen, Schulen oder Anwälten. Sie suchen Kontakt zu uns, weil sie eine systematische Aushöhlung von gesetzlichen Regelungen und Vorschriften nicht mehr hinnehmen wollen, in ihrem jeweiligen Arbeitsumfeld aber auf taube Ohren stoßen. 

Die Betroffenen suchen deshalb den Weg in die Öffentlichkeit, allerdings meist anonym, weil sie noch mitten im Berufsleben stehen und sich die Karriere nicht versauen wollen, schließlich gehen die Kinder noch zur Schule und das Reihenhaus ist nicht abbezahlt. Dass dies keine übertriebene Angst ist, wurde gestern mit der Veröffentlichung eines Schreibens des Gesamtbetriebsrates des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) deutlich.

Die Mechanismen der ideologischen Disziplinierung, die mittlerweile in deutschen Amtsstuben, aber auch in Teilen der Wirtschaft zum Alltag gehören, werden durch eine Mitarbeitervertretung des BAMF in aller Offenheit benannt, was man den Unterzeichnern nicht hoch genug anrechnen kann. Im BAMF gelten offenbar ideologische Zielvorgaben, die nur eine einzige Aufgabe haben: Das desaströse Scheitern der Merkelschen Zuwanderungspolitik zu verschleiern und dessen Folgen zu verschleppen. 

Flure, die man Sibirien nennt

Die Linie der Verantwortlichkeit ist in diesem Fall eine Gerade und führt direkt ins Kanzleramt. Im Herbst 2015 zog das Kanzleramt die "Flüchtlingspolitik" an sich. Der damalige Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) wurde "Flüchtlingskoordinator" der Regierung, und Frank-Jürgen Weise bekam neben seinem Chefposten bei der Bundesagentur für Arbeit auch noch das Amt des neuen BAMF-Leiters. Weder Altmeier noch Weise sind der Typ, der ohne Rückendeckung der Kanzlerin eine Entscheidung trifft. Die hieß mit Machtübernahme von Altmeier & Co: Durchwinken, aber dalli! Und wer nicht mitwinkt, dessen Karriere ist beendet. Für solche Fälle gibt es Flure, die man Sibirien nennt.

Jetzt versuchen die Verantwortlichen hektisch den Brand aufs BAMF zu beschränken, dabei lodert es längst auch in den Nachbarhäusern. Was da im BAMF abgelaufen ist und offenbar noch immer abläuft, ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel in Behörden und vom Staat abhängigen Institutionen und Unternehmen. Erstmals lässt sich konkret nachvollziehen, mit welchen Methoden Angela Merkel durchregiert. Von den sozialen Diensten bis zur Polizei, von Universitäten und Forschungsinstituten bis zu Kultureinrichtungen und Staatsfunk. Wer auf Nummer sicher gehen will, der vollstreckt den gefühlten Kanzlerinnenwillen. Die einen tun es in der Tradition des deutschen Duckmäusertums in vorauseilendem Gehorsam, den anderen werden dezent die Folterwerkzeuge gezeigt. Und so wird über die katastrophale Lage in Sachen Migration und Integration geschwiegen und beschönigt, abgewiegelt und abgelenkt, es werden Statistiken gebogen und Frohmutsphrasen verbreitet. Doch die Phalanx bekommt allmählich Risse.

Offene Opposition wagte bislang eigentlich nur derjenige, der ohnehin nichts mehr zu verlieren hatte, oder derjenige, der gerade in Pension gegangen war. Doch der Druck der tatsächlichen Zustände wird allmählich so groß, dass auch immer mehr von denen ausscheren, die noch mitten im Arbeitsleben und damit im Schlamassel stecken. Am Ende dieses Beitrages steht – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – eine kleine Auswahl von Beiträgen auf Achgut.com, die nur zustandekommen konnten, weil uns oder den Autoren vertrauliche Informationen von Insidern zugänglich gemacht wurden. Sie veranschaulichen zugleich das breite Spektrum der Institutionen, in denen die freie Meinungsäußerung – ich möchte es mal vorsichtig formulieren – problematisch sein kann.

Eine strukturelle Deformation im deutschen Behördenapparat

Ganz erstaunlich ist übrigens auch der mediale Umgang mit dem Brief des Betriebsrates, der mit Sicherheit ja nicht nur Achgut.com vorliegt. Die verhaltene Berichterstattung enthält in der großen Mehrheit nur wenige selektive Zitate und spart auffällig oft den wichtigsten Aspekt aus: dass die Verhältnisse im BAMF keine auf diese Behörde beschränkten Einzelfälle sind, sondern dass es sich um eine strukturelle Deformation im deutschen Behördenapparat (und nicht nur da) handelt. Es ist eine abgedroschene Formulierung, aber in diesem Fall trifft sie wirklich mal zu: Wir sehen hier nur die Spitze des Eisbergs. Warum thematisieren die Kollegen in den großen Redaktionen das nicht deutlicher? Die Antwort lautet wahrscheinlich: Weil viele von ihnen die Willkommens-Erzählung so lange und so eifrig mitgeschrieben und schöngesungen haben. Es geht hier mittlerweile um eine Lebenslüge, die sich niemand besonders gerne eingesteht. Und deshalb berichtet man im Zweifelsfall gar nicht oder schreibt die Sache klein. Ähnliches gilt im übrigen für weitere Themen, beispielsweise die Energiewende.  

Dass die Öffentlichkeit überhaupt über solche Vorgänge informiert wird, ist auch dem Druck der sozialen Medien und neuen Medien-Formaten wie Achgut.com zu verdanken. Die Schleusenwärter des Informationsflusses müssen hilflos zusehen, wie die Evolution den Strom der Nachrichten einfach um sie herum lenkt.

Und deshalb versucht man diese auch zunehmend einzuschüchtern oder ihnen die wirtschaftliche Existenzgrundlage zu entziehen. Das NetzDG des Heiko Maas und die neuen Datenschutzrichtlinien der EU sind dafür ideale Instrumente. Was als Schutz für die Menschen daherkommt, dient in Wahrheit ihrer Entmündigung. 

Ein besonders eklatantes Beispiel dafür, wie man in diesem Land mit missliebigen Informationen umgeht, lieferte gerade die Hamburger Justiz, die harmlose Blogger mit einer inszenierten Hausdurchsuchung heimsuchte. Es ging schlicht darum, die Berichterstattung über die Umstände des abscheulichen Mordes an einem Kleinkind und seiner Mutter am Hamburger Jungfernstieg zu verhindern. Lesen Sie dazu unseren Beitrag Die Enthauptung der Hamburger Justiz und Zwei Leichen im Keller der Elbharmonie. Der Trost bei der Sache liegt allerdings in dem Umstand, dass die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit sich dadurch noch viel mehr als zuvor auf den Fall richtete. Und auch in Sachen Behörden-Maulkörbe ist sicherlich noch nicht das letzte Wort gesprochen. 

Und hier wie oben angekündigt eine kleine Auswahl von Beiträgen auf Achgut.com, die nur zustandekommen konnten, weil uns oder den Autoren von Insidern vertrauliche Informationen zugänglich gemacht wurden: 

Flüchtlingskosten: Die Plünderung der Krankenversicherung

Die große Angst vor Fake-Ärzten aus Drittstaaten

Medizin-Ethik in Zeiten der Willkommens-Ideologie

Null Bock auf Integration

Bericht eines Integrations-Lehrers

Die Leiden der Lehrer

Die Schulen, die Sprechverbote und die Gewalt

Altersdiagnostik – Seltsame Stimmen aus dem Funktionärskörper

Migrationsforscher, gute Haltungsnoten, dringend gesucht!

Werden zugewanderte Täter häufiger angezeigt?

Zwei Leichen im Keller der Elbharmonie

Zurückgehende Kriminalität? Von Quantität und Qualität

Das Märchen von der verbesserten Sicherheitslage

Dossier: WDR, arte und der Antisemitismus

WDR/Arte-Doku: Die endgültige Kapitulation vor dem Antisemitismus

Auswärtiges Amt: Der Schimmelreiter erzählt vom Pferd

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H. Merx / 30.05.2018

Als ehemaliger Beamter (jetzt pensioniert) kann ich nur sagen: “Da ist was dran”.  Nach meiner Beobachtung ist in den letzten Jahren zunehmend auch die so genannte Parteibuchpolitik daran schuld. Immer mehr Parteimitglieder werden offensichtlich, ungeachtet ihrer objektiven Fähigkeiten und Voraussetzungen, eingestellt. Fehlt es an formellen Voraussetzungen für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis, werden diese oft als Angestellte übernommen. Da wird Politik erfinderisch. H. Merx

Joachim Lucas / 30.05.2018

Wer die Toleranz zur Pflicht macht, egal ob auf Staats-oder Unternehmensebene, wer widernatürliche Selbstaufgabe und Altruismus in einer Gesellschaft verordnet, trägt nur zur Heuchelei und zum Hass bei. Wie in jeder guten Diktatur gibt es eine öffentlich angepasste Systemmoral und eine private Wut. Wehe, wenn sie den Deckel nicht mehr fest auf dem Topf halten können. Ich hoffe der Deckel fliegt dieser Regierung und allen Eine-Welt-Phantasten bald um die Ohren. Wer wundert sich noch darüber, was in Europa gerade am Entstehen ist?

Helmut Driesel / 30.05.2018

“Die Tradition des deutschen Duckmäusertums in vorauseilendem Gehorsam” - Ja! Aber das jetzt an der Persönlichkeit Merkel fest zu tackern, das finde ich lächerlich. Das war doch in Kohls Ära oder auch hier im Osten unter den bekannten CDU-Monarchen nicht anders. Das ist Mentalität, wer will, möge auch das deutsche Leitkultur nennen. Es weiß zwar niemand, was geschehen muss, damit das Kartenhaus infolge der angesammelten heißen Luft in die Luft fliegt. Aber jeder weiß, dass das unausweichlich geschehen wird. Auch Frau Merkel und ihre engsten Mitkämpfer. Aber alle die da oben wissen natürlich auch, wie wenig das für sie selber bedeuten wird. Sie müssen nicht befürchten, wie manche Regierungschefs anderer Länder, vor Gericht verurteilt und unter Haftbedingungen älter werden zu müssen. Ich bin überzeugt, auch die Nürnberger Prozesse hätte es ohne das totale Diktat der alliierten Mächte nie gegeben. Man muss einen Acker bestellen, wenn die Zeit dafür da ist. Da spielt es keine Rolle, ob dort Leichen vergraben sind. Und der politische Acker muss immer bestellt werden. Da ist es immer kommod, nicht zu viele Fragen zu stellen. Diese Whistleblower sind meist auch nur Leute, die sich persönlich für später einen Vorteil davon versprechen. Herr Snowden hat auch gedacht, er könnte so eine Art moderner amerikanischer Volksheld werden. Aber Volkshelden werden manchmal auch hingerichtet, bevor sie berühmt werden. Schauen Sie sich die Frau Lengsfeld an, die hat jetzt ihr halbes Leben davon gezehrt, dass sie mal für 10 Minuten mehr Arsch in der Hose hatte als wir Duckmäuser alle zusammen. Das hat sich doch gelohnt.

Werner Arning / 30.05.2018

Wir brauchen in Deutschland einen neuen Spiegel, einen neuen Stern. Wir brauchen einen Journalismus, wie wir ihn schon einmal hatten. Ein Journalismus, der die Wahrheit nicht scheut, der keine Angst vor den Mächtigen hat, der sich nicht anbiedert, der keinen vorauseilenden Gehorsam kennt, der sich in keine Ideologie zwängen lässt, der die Wahrheitsfindung über alles andere stellt, der unbequem ist, der sich das „richtige Denken“ nicht diktieren lässt und vor allem, der das „richtige Denken“ niemandem diktieren will. Der nicht erziehen will. Der keine richtige oder falsche Gesinnung kennt. Der sich mit gar keiner Gesinnung gleichmacht. Der sich nicht als Propagandawerkzeug missbrauchen lässt. Der das freie, unabhängige Denken an seinen Redakteuren schätzt, der sie ermutigt eigenständig zu denken. Dem einzig Qualität und Wahrheitsgehalt eines Artikels wirklich wichtig sind und nicht die Aussage, die hinter dem Text steht. Ein Journalismus, der den Leser/Zuschauer ernst nimmt, seine Meinung respektiert und ihn nicht bevormunden will. Die Achse so scheint mir, beherzigt all dieses und deshalb lese ich sie.

Klaus Reichert / 30.05.2018

Gestern brachte die Tagesschau die schlauen Stellungnahmen von SPD und Grünen mit dem Tenor “Horst Seehofer ist verantwortlich, denn er ist ja schon seit Jahren ein wichtiger Teil der Regierungsparteien”. Damit wird der einzige hochgestellte Gegner der rotgrünen Merkelpolitik und definitiv nicht Verantwortliche zum Hauptschuldigen erklärt. Einen Untersuchungsausschuss wolle man aber nicht, so der Grüne von Notz, der brauche zu viel Zeit.  Keine kritische Nachfrage, kein Hinweis, seitens der “Journalisten” Rote und Grüne können unwidersprochen das Blaue vom Himmel lügen. Heute morgen im ÖR - Radio dann die Entschuldingung von Seehofer für das, was er nicht zu verantworten hat. Diffamierungs- und Propagandamethoden aus dem Werkzeugkasten Josef Stalins.

Bernhard Krug-Fischer / 30.05.2018

@Nico Schmidt: Die Fürther Nachrichten haben heute “ausführlich” über die “BAMF-Affären” berichtet mit einer Chronologie ab dem 23. September 2014. Das Schreiben des Personalrats liegt der Zeitung auch vor, wird erwähnt, aber nicht gedruckt. Soweit, wie die Medien mit dem Thema umgehen. Ansonsten, Herr Maxeiner, beschreiben Sie die Situation treffend. Ich als sog. “EDEKA-Beamter” (für alle die mit dem Begriff nichts anfangen können:” EDEKA steht für “Ende der Karriere”) hinterfrage so manchen “Auftrag” bzgl. Sinnhaftigkeit und weigere mich teilweise, diesen alltäglichen Wahnsinn noch mitzumachen. Auch die Kolleginnen und Kollegen , die älter sind, sind der Meinung, dass es so nicht weitergehen kann. Ich könnte hier ein Buch schreiben, aber das würde den Rahmen sprengen.

Wiebke Lenz / 30.05.2018

Nun, was die Berichterstattung betrifft, so kann man es schon ganz einfach an der Tatsache ablesen, wie teilweise über die Auswirkungen von G20, die es ja immer noch gibt, berichtet wird. Kurzes Erscheinen auf der Titelseite der Online-Zeitungen, dann unter “Regionales” abgelegt. (Mit “kurz” meine ich übrigens ca. 4 h lang am Vormittag.) Aber dies war nicht das Thema. Jetzt hoffe ich, dass ich niemanden “in die Pfanne haue”: Jemand liebes aus meinem Leben ist Beamter. Befördert hätte er schon längst wieder sein können/müssen - allerdings ist er ein unbequemer Zeitgenosse, der seine Meinung sagt. Und er kann es nicht haben, dass er mal wieder eine von einem anderen Revier “aussortierte” Polizistin auf seinem Streifenwagen hat, die sich ganz gendergerecht beim Chef beschwert, statt es ihm direkt zu sagen. Er hatte aber auch eine ganz tolle Kollegin, bei der sich beide nur anschauen mussten, und jeder wusste, was zu tun ist. Hat mit “Frauenfeindlichkeit” also nichts zu tun. (Anmerkung: Erschwerend kommt hinzu, dass das Bundesland nicht konservativ regiert wird ...)

Dr. Markus Müller / 30.05.2018

Natürlich ist das so. Auch, und insbesondere in der freien Wirtschaft.  Da gibt es sogar schriftliche Bekenntnisse zur sogenannten “Diversity”, die man unterzeichnen muss, wenn man z.B. bei einem DAX Konzern arbeiten möchte, oder für diesen als Berater tätig ist. Mehr DDR geht wohl kaum.

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