Der Ablauf soll so aussehen: Am heutigen Abend soll der Koalitionsausschuss tagen. Diesem gehört auch der bayrische Ministerpräsident Markus Söder an. In dieser Sitzung soll noch einmal der Konsens zwischen den Partei- und Fraktionsspitzen der Koalitionsparteien festgestellt werden. Unter der öffentlichen Dominanz der Rentendebatte geht die für die Wirtschaft wesentlich wichtigere Debatte um einen Ausstieg aus dem Verbrennerausstieg völlig unter. Die SPD ist auch hier halsstarrig.
Ob es unter dem Druck eines erneuten Konsens des Koalitionsausschusses und der Weigerung der 18 jungen Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion, dem zuzustimmen, noch einmal zu Nachbesserungen kommt, ist derzeit völlig ungewiss. Die SPD verharrt bei ihrer Position, dass das Rentenpaket – wie bis dato vereinbart – verabschiedet wird. Die jungen Abgeordneten halten daran fest, dem so nicht zustimmen zu wollen. Entweder wird dieses Patt aufgelöst oder die Koalition. Das ist derzeit Stand der Dinge.
Darum sieht der Fahrplan vor, nach dem Koalitionsausschuss am Freitagmorgen die CDU/CSU-Fraktion in einer Sondersitzung über das Ergebnis der Sitzung am Vorabend zu informieren – und einzunorden. Es wird da wohl auch noch einmal zu einer Probeabstimmung kommen, ob die Fraktion dem nun zustimmt und ob der Kanzler mit einer Mehrheit rechnen kann. Im Anschluss an die Fraktionssitzung sind die 18 jungen Abgeordneten ins Kanzleramt geladen. Hier soll dann final die Zustimmung geklärt werden. Die Daumenschrauben dürften parat liegen.
Das Verfahren lässt erkennen, dass es hier schon lange nicht mehr um Sachfragen und Kompromisse geht. Es handelt sich nur noch um eine Machtfrage. Die Sozialdemokraten zeigen sich erneut unbeweglich und in keiner Weise kompromissbereit. Der Kanzler will – was immer es kostet – die Koalition und seine Kanzlerschaft retten. Die Fraktion des Kanzlers zeigt sich bislang eigenständig und nickt nicht jede Vorgabe aus dem Kanzleramt ab. Merz hat es hier deutlich schwerer als Merkel, deren Fraktion grundsätzlich alles durchs Parlament gewunken hatte.
Am Ende ist die Frage, wer diesen Machtkampf gewinnt. Zwingt Merz der Fraktion, zum Beispiel mit der Drohung der Vertrauensfrage, seinen Willen auf? Werden die jungen Abgeordneten dem Druck standhalten oder einknicken? Wird es vielleicht wirklich zur Vertrauensfrage kommen? Ganz gleich, was am Ende herauskommt, die kommenden 48 Stunden werden entscheidend für den Fortgang der Koalition sein. Das Ergebnis ist derzeit vollkommen offen. Doch das Ergebnis wird die Entscheidungskultur dieser Regierung final festlegen.
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Im Haushalt meiner ehemaligen Heimatgemeinde werden 4 von 5 Euros für Kinder ausgegeben. Insofern ist das Rentenpaket gar keine Debatte wert. Weder Union, noch SPD, wollen einen gesamtgesellschaftlichen Lösungsansatz finden. Deswegen kann diese Regierung auch weg.
Neue Verfügung im Rentenservice für zukünftige Rentner. Die Post ist ja für die Rentenzahlung, als Post-Rentenservice, zuständig. Man kann sich die Rente auch in Briefmarkenwerten auszahlen lassen. Die Marken bringt dann der Zusteller. Das sollte reichen für die Beschwerdebriefe an die Rentenkasse für den laufenden Monat.
Wenn sich die 18 von der Jungen Union bequatschen lassen, ist der Effekt doch der gleiche ! In diesem Fall gibt es für Sie ebenfalls keine politische Zukunft mehr ( und dazu obendrein auch noch ein schlechtes Image ) ! Voilà !
Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Schön wärs.
Wahrscheinlich werden die Abweichler gebrieft, es wird ihnen ein „Angebot“ gemacht, das sie nicht ausschlagen können. Mitmachen, oder die Parteikarriere ist bald vorbei.
Der Schrecken wird weitergehen, es gibt noch viel, was man plündern und zerstören kann.
Zum erneuten Versuch der Rentenkassenplünderung: Nachdem dieses Land planwirtschaftlich herunter gewirtschaftet wurde, wird polemisch die junge Mehrwertschöpfergeneration gegen die alte Mehrwertschöpfergeneration ausgespielt, um die eigene Klientel aus dem bürokratischen Komplex zu schonen. 1. Diese lauten Politjungschnösel von der Union werden innerhalb weniger Jahre für ihr Hinterbankwetzen eine bessere Altersversorgung bekommen, als der lebenslang arbeitende „Eckrentner“ 2. Die zusätzlichen Mehrkosten für Beamtenpensionen werden bis 2050 mehr als eine Billion+x Euro betragen, also das Doppelte des Ausgleichs für versicherungsfremde Leistungen. Auch da müsste angepasst werden, oder? Es kann nicht angehen, dass Menschen mit den durchschnittlich kürzesten Lebensarbeitszeiten (Verbeamtete Lehrer) die beste Altersversorgung haben (Man höre sie schreien: Das Märchen vom Ausgleich für angeblich geringe Gehälter während der Aktivzeit) 3. Gegenvorschlag: Beamte und Einkommensbezieher oberhalb der Versicherungsgrenze werden mit einem Solibeitrag zum Ausgleich der versicherungsfremden Fehlbeträge verpflichtet.
Wer hat in dieser Regierung die Macht zu drohen? Wer hat seine Macht um der Macht willen verkauft und muss gehorchen? Wenn die SPD diese Koalition schon am seidenen Faden hängen sieht, sollte die Union sich ein Herz und eine Schere fassen und den Faden endgültig durchtrennen. Warum keine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten? Klappt anderswo doch auch!
Entscheidungskultur final festlegen? Bloß nicht! Genau deshalb wird jetzt medial gewaltig „Welle “ gemacht, um dann das Ding zu vertagen, in die Ausschüsse überweisen, etc. Wenn dann mal wieder ein Irrer Menschen totfährt oder andere Menschen besonders greulich „abmessert“, dann wird das Ding unter den Wogen des dann tagesaktuelleren Aufregers still und klammheimlich durchgewunken.
Darauf nehme ich jede Wette an!