Rentenpaket: CDU vorübergehend unter Wahrheitsserum

Die CDU steckte in einem herrlichen Dilemma: Die Junge Gruppe innerhalb der CDU-Fraktion weigerte sich tagelang, bei der heute im Parlament anberaumten Abstimmung gemeinsam mit den Alten das Rentenpaket brav abzunicken. Damit stand die Fraktion blamiert da wie ein Internat, in dem die Zehntklässler feststellen und laut herausposaunen, dass die Lehrer keinen Plan haben. Am heutigen Freitag wurde das Ding dann durchs Parlament geprügelt, aber niemand wusste im Vorfeld, ob die Union dafür ihre junge Herde würde zusammenpferchen können. Es sollte um eine knappe Mehrheit von 12 Stimmen gehen, die die Junge Gruppe durchaus zu Fall hätte bringen können, wenn nicht die Linke ihre Bereitschaft bekundet hätte, in jedem Fall mit Enthaltung zu stimmen. Also durfte die CDU – erneut wie im Mai zur Kanzlerwahl – auf die Linkspartei als Steigbügelhalter hoffen, wo doch die eigenen Kantonisten so unzuverlässig schienen. Ausgerechnet die Linke, die offiziell für die CDU so unvereinbar sein soll wie Currywurst und Laktoseintoleranz: Inoffiziell und verstohlen scheinen Angebot und Nachfrage zwischen beiden Parteien zu funktionieren. Am Ende hat es trotzdem zur Kanzlermehrheit gereicht und ein erneuter Gesichtsverlust durch Beihilfe von falscher Seite blieb für Merz aus.

Natürlich hatte die Union vorher ein „Stimmungsbild“ eingeholt. Das Ergebnis: Die Stimmung war mies, und das Bild verschwommen. Man habe die Nein-Stimmen „nicht so genau gezählt“. 10 Abweichler, vielleicht 20. So „professionell“, wie in der CDU-Fraktion gezählt wird, hat man wohl auch das Rentenpaket verhandelt – frei nach dem Motto „Irgendwie wird es schon ausgehen, und und wenn es irgendwann bei den Renten kracht, müssen wir nicht dafür geradestehen“. Die Internatsschüler von der Jungen Gruppe sehen sich aber – wie viele junge Menschen in diesem Land – noch mit einer „Zukunft“ konfrontiert, die sie direkt betreffen wird. Der Wahlversprechen-Kanzler und seine Entourage waren dennoch mit sich im Reinen – Augen zu und durch: Silencium, discipuli!

Also verkündete der parlamentarische CDU-Geschäftsführer Steffen Bilger seelenruhig, alles werde gut. Wer solche Zuversicht besitzt, sollte Klimazertifikate in Bangladesch verkaufen. Aber Bilger ließ verlauten, die Junge Gruppe solle sich bitte bis Freitag melden, falls sie vorhabe, gegen das Paket zu stimmen. Guter Einwand – wie beim Arzt: „Wenn Sie innere Blutungen haben, rufen Sie bitte bis 12 Uhr an.“

Nach wie vor die Geisel der Linken

Die Nachwuchsrebellen standen vor der Frage: Aufgeben? Wenn schon Opposition in der eigenen Fraktion, dann bitte richtig. Warum nicht gleich die sogenannte Haltelinie beim Rentenniveau auf 47 oder 46 Prozent drücken? Weniger ist doch immer Option, genau wie Steuererhöhungen oder zusätzliche Belastungen durch die gescheiterte Energiewende. Wahlversprechen sind ohnehin nur pseudodemokratische Serviervorschläge – das politische Gericht sieht am Ende ohnehin wie Fraß aus, den man den Leuten achtlos hinwirft. Aber auf keinen Fall die Pensionskassen und Beamten da mithineinziehen! Am besten alle Nachteile immer so verteilen, dass es Leute trifft, die sich nicht beschweren können. Der Bürger zahlt, der Bürger verzichtet, der Bürger hält die Klappe und der Bürger wählt CDU – wenn dieser Plan mal nicht schiefgeht.

Arme Junge Gruppe, da habt ihr euch was eingebrockt: Einfach realpolitsch und verantwortlich handeln zu wollen! Seid ihr etwa seriös? Seid ihr in der richtigen Partei oder träumt ihr? Vielleicht solltet ihr eure Zustimmung vom vollständigen Verbot sämtlicher SPD-Pressekonferenzen abhängig machen und wenn das Schauspiel schon so absurd ist, dann könntet ihr als „Junge Rebellen aus Absurdistan“ wenigstens die Regie dieser Farce genießen. Eins ist offensichtlich: Die CDU ist nach wie vor die Geisel der Linken und leidet offensichtlich am Stockholmsyndrom.

Die Parteispitzen von SPD und CDU haben zu sachlichen Argumenten ein Verhältnis wie ein Vampir zum Tageslicht. Die Junge Gruppe wollte doch nur den Koalitionsvertrag einhalten – und für die SPD war das bereits unverschämte Rebellion. Als wäre Vertragstreue ein verdächtiges Randgruppenverhalten. Dabei geht es um über 100 Milliarden Euro – aber glauben sollen wir den Versprechungen des Kanzlers – eines Mannes, der seine politischen Zusagen im Pfandleihhaus hinterlegt.

Zum Niederknien vor der Porzellanschüssel

Die AfD und die Grünen stimmten gegen das Rentenpaket. Es sei „Verrat an der jungen Generation“, warfen die Grünen in scharfem Ton der Linkspartei vor. Denn die Stimmenthaltung sei so gut wie eine Zustimmung zu einem Rentensystem, das seine Zukunftsicherheit aufs Spiel setze. Auch die Verfassungsrichter hatten im Vorfeld mit hochgezogener Augenbraue gewarnt. Bedenken gibt es bezüglich der Doppelbesteuerung von Renten, der Frage nach Gleichbehandlung und bezüglich des Sicherungsniveaus: Die Verfassung verlangt schließlich eine Sicherung der Existenzgrundlage – und trotzdem tut die Koalition so, als sei alles bestens. Ja, das Haus brennt, aber der Rauchmelder ist gerade in der Mittagspause.

Das Prinzip Schwarz-Rot stellt die mittlerweile uralte Frage: Sind „wir“ mit dieser Konstellation überhaupt zur Erneuerung fähig? Antwort: Wieder nein. Die Kanzlerwahl im Mai dieses Jahres hat schon exemplarisch gezeigt, dass das Prinzip Schwarz-Rot bereits am Formalen scheitert und hektische Improvisation erfordert. Jeder politische Kompromiss verkommt zur symbolischen Geste einer konstruierten, fahlen Einigkeit, die keinen sachorientierten Prozess (zum Besten des Landes) in Gang bringt – vor allem im Angesicht der Dringlichkeit der Aufgaben, die solche lächerlichen Gesten gar nicht erlauben. Rot-Schwarz ist keine Zukunftskombi, sondern eine zähe Masse, die unter der Last der Aufgaben langsam aber sicher aushärtet und Deutschland noch starrer und statischer macht. Diese Koalition ist definitiv der handwerkliche Tiefpunkt seit der Erfindung der Büroklammer.

Und dann kommt der schönste Treppenwitz der deutschen Politik: Die Linke wird zum Garanten der Regierungsfähigkeit. Die brandmauergeschwächte CDU, die sich moralisch immer vom Sozialismus distanziert wie der Kater vom Badewasser, gerät zunehmend in Situationen, in denen sie plötzlich auf parlamentarische Unterstützung der Linken hoffen muss. Welches Gesetzgeschwurbel am Ende noch durchzudrücken ist, entscheidet im Zweifel dann eine Oppositionspartei, in der Extremisten ihr Unwesen treiben. Der ganze Vorgang ist Realsatire zum Niederknien vor der Porzellanschüssel.

Nichts bleibt an Erkenntnisgewinn

Friedrich Merz und Bärbel Bas fuchteln derweil mit dem Etikett „Regierungsfähigkeit“ wie zwei Marktschreier, die faules Obst verkaufen. Die Junge Gruppe hat es präzise auf den Punkt gebracht: Eine Regierung, die in der aktuellen Lage Deutschlands keine einzige echte Reform hinkriegt, ist nicht regierungsfähig. Punkt. Also gab es ein Einschüchterungsballett: Erst Lob („Ihr seid mutig“), dann Drohung („Stimmt zu – oder der Listenplatz ist futsch“), und schließlich das ganz große Kino: Wer „Nein“ sagt, würde im Angesicht der russischen Bedrohung Deutschland sicherheitspolitisch schwächen. Klingt wie Dolchstoßlegende, ist aber sicher nicht ganz so gemeint.

Bei all diesem Gerangel im Verbund mit der Unfähigkeit der Koalition zur Reformpolitik, kann man feststellen: Die kleine schwarz-rote Kopie der „GroKo“ ist schon nach den ersten Monaten ihres Bestehens beschädigter als es die „Ampel“ je war. Die Junge Gruppe hatte dieser Regierung für ein paar Tage ein Wahrheitsserum verpasst. Aber nichts bleibt an Erkenntnisgewinn. Der Bruch der Koalition erscheint für Deutschlands unfreiwillige Zuschauer längst als keine Bedrohung mehr: Schlimmer als die fatale Fortführung von Irrtümern und Inkompetenzen kann das nicht sein, weiß doch jeder. Wenn das Rentensystem in Zukunft kollabiert, ist das ein weit schlimmeres Szenario als die dieser Tage wieder zur Schau gestellte lächerliche Stümperei von Partei-Posern.