Rente à la SPD, und Merz darf einen Brief schreiben

Viele Medien hatten sich einen „Showdown“ versprochen, doch auch dieser Koalitionsausschuss endete mit einer Vereinbarung, die die Bezeichnung „Kompromiss“ nicht verdient, denn es gilt weiterhin: Die SPD setzt sich durch und gönnt den Christdemokraten ein paar symbolische Zugeständnisse. So verkündeten es die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD – Friedrich Merz, Markus Söder und Lars Klingbeil – am Freitagmorgen auf ihrer Pressekonferenz nach nächtlicher Sitzung.

Der Bundeskanzler sprach in der Pressekonferenz erst lange über die Rettung der deutschen Automobilindustrie, um die sich seine Regierung jetzt kümmern werde. Und er betonte, was für einen weiten Weg die SPD zu den dazu getroffenen Vereinbarungen habe zurücklegen müssen. Dies zu betonen, war auch wichtig, denn sonst hätten dies viele Zuhörer vielleicht nicht als Zugeständnis erkannt. Was von den Beschlüssen der aktuellen Parteilinie der SPD wirklich ein klein wenig widerspricht: Der Bundeskanzler darf mit Genehmigung der Genossen einen Brief an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schreiben, in dem er die EU-Kommission im Namen der deutschen Regierung bittet, das Verbrenner-Verbot zu lockern.

Ansonsten möchte die Bundesregierung der Automobilwirtschaft offenbar wieder mit Subventionen bei der Lösung jener Probleme helfen, die die Politik der letzten Bundesregierungen erst geschaffen haben. Es soll wieder eine E-Mobilitätsprämie für den Kauf eines Elektro- oder Hybridautos eingeführt werden. Dies hatte in der Pressekonferenz vor allem Markus Söder als Erfolg hervorgehoben.

Und für Friedrich Merz war noch ein Bekenntnis unabdingbar: „Der Klimaschutz soll und darf nicht relativiert werden“.

Wenn du nicht mehr weiter weißt

Zum wirklich strittigen Punkt, der Rentenversicherung, kam der Kanzler erst im zweiten Teil seiner Ausführungen. Und da war klar: Der Gesetzentwurf soll nicht geändert werden. Etwas anderes war auch kaum zu erwarten. Merz gibt der SPD wahrscheinlich schon aus Gewohnheit nach. Das Problem für ihn war ja nur die sogenannte Junge Gruppe aus der eigenen Fraktion, die drohte, dem Kanzler ihre zur Mehrheit nötigen Stimmen zu verweigern. Die Jungen saßen aber im Koalitionsausschuss nicht mit am Tisch. Es war also klar, dass nur etwas herauskommen konnte, was wenigstens hinreichend nach Kompromiss aussieht, um den Jungen ein halbwegs gesichtswahrendes Umfallen zu ermöglichen.

Getreu dem alten deutschen Motto „Wenn Du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis“ will die Koalition jetzt eine Renten-Reformkommission einsetzen, die noch im ersten Halbjahr 2026 Vorschläge für die dann ganz große Rentenreform erarbeiten soll. Dieses Gremium – auf diesen konkreten Beschluss konnten sich die Koalitionäre einigen – wird aus zwei Vorsitzenden, drei Vize-Vorsitzenden und acht weiteren Mitgliedern bestehen. CDU und CSU zusammen hätten dann in der Kommission eine Stimme mehr. In dem Gremium, so der Kanzler fröhlich, könnte dann ja auch jemand von den bisher rebellierenden Jungen vertreten sein. Bereits im zweiten Halbjahr 2026 soll dann eine entsprechende Rentenreform in den Gesetzgebungsprozess starten.

Rechnen die Koalitionäre ernsthaft damit oder setzen sie darauf, dass die Kommission dann doch mehr Zeit brauchen wird und deshalb leider noch nicht über weitere Rentenreformen abgestimmt werden kann? Sollte die Kommission tatsächlich im Zeitplan bleiben und einen konkreten Plan vorlegen, dann steht diese Koalition wieder vor dem jetzt möglicherweise noch vertagten Problem, sich politisch nicht einigen zu können. Söders flotter Spruch zu dem Thema – „Eine Rente mit Reform, das ist nicht einfach ein weiter so“ – mag den Jungen beim Umfallen helfen, aber mit der SPD geht nur ein „Weiter so“ in dieser Frage. Das haben die Genossen doch überdeutlich erklärt in den letzten Wochen. Eine Läuterung bis zum nächsten Jahr ist schließlich kaum zu erwarten.

Aber da sich die Regierung unseres krisengeplagten Landes ohnehin nur noch von Koalitionskrise zu Koalitionskrise hangelt, zerschellt ihr Bündnis vielleicht schon, bevor das Thema Rente zur Wiedervorlage kommt.

Nichts ist wirklich geklärt

Noch ist zudem nicht ausgemacht, ob das Rentengesetz in der vorliegenden Form durch den Bundestag kommt. Friedrich Merz gab sich zwar optimistisch, was das Überreden der Jungen zur Zustimmung angeht, allerdings war er auch optimistisch bei seiner eigenen Kanzlerwahl und brauchte dann als erster bundesdeutscher Regierungschef einen zweiten Wahlgang.

Zum Schluss soll hier natürlich nicht unterschlagen werden, dass die Koalitionäre auch noch eine Stärkung der privaten Rentenvorsorge planen. Die soll mit Mitteln gefördert werden, die aus den Erträgen bundeseigener Aktien stammen. Um wie viel Geld es genau dabei genau geht, muss Bundesfinanzminister Klingbeil erst noch errechnen lassen.

Merz, Söder und Klingbeil demonstrierten an diesem Freitagmorgen vor allem ihre gute Laune. „Es hat Freude gemacht“, sagte Friedrich Merz. Man hätte „dicke Brocken abgeräumt“ und „einen guten Sprung nach vorne“ gemacht, freute sich Markus Söder. Aber mit guter Stimmung nach Nachtsitzungen konnten seinerzeit auch die drei Ampelmännchen Scholz, Habeck und Lindner brillieren. Das stärkt die Glaubwürdigkeit beim Publikum bestimmt nicht mehr. Zumal, wenn es der Regierungschef angesichts der Deindustrialisierung u.a. wegen Energie-Höchstpreisen immer noch für geboten hält, Bekenntnisse zur irrationalen Klimarettungs-Ideologie abzugeben.