Viele Medien hatten sich einen „Showdown“ versprochen, doch auch dieser Koalitionsausschuss endete mit einer Vereinbarung, die die Bezeichnung „Kompromiss“ nicht verdient, denn es gilt weiterhin: Die SPD setzt sich durch und gönnt den Christdemokraten ein paar symbolische Zugeständnisse. So verkündeten es die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD – Friedrich Merz, Markus Söder und Lars Klingbeil – am Freitagmorgen auf ihrer Pressekonferenz nach nächtlicher Sitzung.
Der Bundeskanzler sprach in der Pressekonferenz erst lange über die Rettung der deutschen Automobilindustrie, um die sich seine Regierung jetzt kümmern werde. Und er betonte, was für einen weiten Weg die SPD zu den dazu getroffenen Vereinbarungen habe zurücklegen müssen. Dies zu betonen, war auch wichtig, denn sonst hätten dies viele Zuhörer vielleicht nicht als Zugeständnis erkannt. Was von den Beschlüssen der aktuellen Parteilinie der SPD wirklich ein klein wenig widerspricht: Der Bundeskanzler darf mit Genehmigung der Genossen einen Brief an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schreiben, in dem er die EU-Kommission im Namen der deutschen Regierung bittet, das Verbrenner-Verbot zu lockern.
Ansonsten möchte die Bundesregierung der Automobilwirtschaft offenbar wieder mit Subventionen bei der Lösung jener Probleme helfen, die die Politik der letzten Bundesregierungen erst geschaffen haben. Es soll wieder eine E-Mobilitätsprämie für den Kauf eines Elektro- oder Hybridautos eingeführt werden. Dies hatte in der Pressekonferenz vor allem Markus Söder als Erfolg hervorgehoben.
Und für Friedrich Merz war noch ein Bekenntnis unabdingbar: „Der Klimaschutz soll und darf nicht relativiert werden“.
Wenn du nicht mehr weiter weißt
Zum wirklich strittigen Punkt, der Rentenversicherung, kam der Kanzler erst im zweiten Teil seiner Ausführungen. Und da war klar: Der Gesetzentwurf soll nicht geändert werden. Etwas anderes war auch kaum zu erwarten. Merz gibt der SPD wahrscheinlich schon aus Gewohnheit nach. Das Problem für ihn war ja nur die sogenannte Junge Gruppe aus der eigenen Fraktion, die drohte, dem Kanzler ihre zur Mehrheit nötigen Stimmen zu verweigern. Die Jungen saßen aber im Koalitionsausschuss nicht mit am Tisch. Es war also klar, dass nur etwas herauskommen konnte, was wenigstens hinreichend nach Kompromiss aussieht, um den Jungen ein halbwegs gesichtswahrendes Umfallen zu ermöglichen.
Getreu dem alten deutschen Motto „Wenn Du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis“ will die Koalition jetzt eine Renten-Reformkommission einsetzen, die noch im ersten Halbjahr 2026 Vorschläge für die dann ganz große Rentenreform erarbeiten soll. Dieses Gremium – auf diesen konkreten Beschluss konnten sich die Koalitionäre einigen – wird aus zwei Vorsitzenden, drei Vize-Vorsitzenden und acht weiteren Mitgliedern bestehen. CDU und CSU zusammen hätten dann in der Kommission eine Stimme mehr. In dem Gremium, so der Kanzler fröhlich, könnte dann ja auch jemand von den bisher rebellierenden Jungen vertreten sein. Bereits im zweiten Halbjahr 2026 soll dann eine entsprechende Rentenreform in den Gesetzgebungsprozess starten.
Rechnen die Koalitionäre ernsthaft damit oder setzen sie darauf, dass die Kommission dann doch mehr Zeit brauchen wird und deshalb leider noch nicht über weitere Rentenreformen abgestimmt werden kann? Sollte die Kommission tatsächlich im Zeitplan bleiben und einen konkreten Plan vorlegen, dann steht diese Koalition wieder vor dem jetzt möglicherweise noch vertagten Problem, sich politisch nicht einigen zu können. Söders flotter Spruch zu dem Thema – „Eine Rente mit Reform, das ist nicht einfach ein weiter so“ – mag den Jungen beim Umfallen helfen, aber mit der SPD geht nur ein „Weiter so“ in dieser Frage. Das haben die Genossen doch überdeutlich erklärt in den letzten Wochen. Eine Läuterung bis zum nächsten Jahr ist schließlich kaum zu erwarten.
Aber da sich die Regierung unseres krisengeplagten Landes ohnehin nur noch von Koalitionskrise zu Koalitionskrise hangelt, zerschellt ihr Bündnis vielleicht schon, bevor das Thema Rente zur Wiedervorlage kommt.
Nichts ist wirklich geklärt
Noch ist zudem nicht ausgemacht, ob das Rentengesetz in der vorliegenden Form durch den Bundestag kommt. Friedrich Merz gab sich zwar optimistisch, was das Überreden der Jungen zur Zustimmung angeht, allerdings war er auch optimistisch bei seiner eigenen Kanzlerwahl und brauchte dann als erster bundesdeutscher Regierungschef einen zweiten Wahlgang.
Zum Schluss soll hier natürlich nicht unterschlagen werden, dass die Koalitionäre auch noch eine Stärkung der privaten Rentenvorsorge planen. Die soll mit Mitteln gefördert werden, die aus den Erträgen bundeseigener Aktien stammen. Um wie viel Geld es genau dabei genau geht, muss Bundesfinanzminister Klingbeil erst noch errechnen lassen.
Merz, Söder und Klingbeil demonstrierten an diesem Freitagmorgen vor allem ihre gute Laune. „Es hat Freude gemacht“, sagte Friedrich Merz. Man hätte „dicke Brocken abgeräumt“ und „einen guten Sprung nach vorne“ gemacht, freute sich Markus Söder. Aber mit guter Stimmung nach Nachtsitzungen konnten seinerzeit auch die drei Ampelmännchen Scholz, Habeck und Lindner brillieren. Das stärkt die Glaubwürdigkeit beim Publikum bestimmt nicht mehr. Zumal, wenn es der Regierungschef angesichts der Deindustrialisierung u.a. wegen Energie-Höchstpreisen immer noch für geboten hält, Bekenntnisse zur irrationalen Klimarettungs-Ideologie abzugeben.
Und der Dauer-„Reform“-KanzlerInnenIn weltweit bekannt aus Funk und Presse mit „Unsere Demokratie“ droht uns jetzt auch noch laut Locus mit „Niemand sollte meine Entschlossenheit unterschätzen“, da zittere ich doch vor Angst ! NB: Und SchMERZle !: Jetzt blos noch das Klimakterium reformieren und fertig ist der nobele Preis ?!
Na also, laut Merzel hat man einen guten Sprung nach vorne gemacht.
An was erinnert mich das nur? Ach so, der olle Mao hat vor längerer Zeit auch mal sowas angekündigt, der Große Sprung nach vorne landete allerdings in einer großen Pfütze und endete in der umfassenden Verelendung der Bevölkerung.
Könnte hier auch passieren.
Rentenreformkommission, etwa noch eine NGO? Die riesigen Probleme liegen doch seit Jahrzehnten auf der Hand , also weg mit den versicherungsfremden Leistungen und dazu mindestens!!! die Hälfte der Leistungsempfänger im arbeitsfähigen Alter dazu bewegen, dass sie ihr Leben durch eigene Arbeit selbst finanzieren und wie andere auch Steuern und Abgaben entrichten. Damit könnten viele Probleme auf einmal gelöst werden. Die SPD will das natürlich nicht, hat sie doch zusammen mit der AL in Berlin auf Wunsch der SED Existenzen und Arbeitsplätze vernichtet und wollte die fehlenden Einnahmen durch Bußgelder ausgleichen. Und nicht nur das: Wie der ehemalige Bundesminister Hans Apel (SPD) in seinem Buch „Der Abstieg“ fassungslos berichtete, haben Spitzenfunktionäre der Partei den sogenannten „sozial Benachteiligten“ sogar noch die billigen Wohnungen weggeschnappt. „Darüber redet man nicht“ wurde er vom Liebling der SED Ristock zurechtgewiesen.
Merz klingt mit seinen Hohl- und Dreschphrasen ein bisschen zeitgemäßer, aber ansonsten ist es der gleiche inhaltsleere Ankündigungsbockmist, wie vom SED-Politbüro in der DDR 1.0. Was muss dieser Typ bloß denken, wenn er morgens in den Spiegel schaut? Ist der Begriff „völlig ehrlos“ noch untertrieben?
Die Renten sind wie ein fauler Backenzahn, mit dem man seit 50 Jahren lieber Ibuprofen und Paracetamol nimmt, um jetzt festzustellen, dass die Leber bleibend geschädigt ist und eine Nekrose den halben Kieferknochen verschlungen hat. Nun setzt man alle Hoffnungen auf die große Ärztekonferenz, der man vorgegeben hat, keinesfalls eine Extraktion anzuraten.
hi, wenn das Klima erst einmal im Grundgesetz verankert ist, gehört es auch bei der Vereidigung zu Staatsdiensten gepriesen und verehrt. (Der Antichrist des Klimas war als Theologe eine Nummer, anders funktioniert das nicht.)
Und nun ? Weiter so oder ? Und dann andere Ergebnisse erwarten. Einstein vergass lediglich , seine Feststellung um das, was H. Bohlen verriet zu ergänzen. Es ist unschwer erkennbar, dass die hier Gemeinten ihr kognitives Defizit selbst nicht wahrnehmen. Klagen und genauso weitermachen, viel besser kann man den Michel, dem gerade das Fell über die Ohren gezogen wird, nicht von der AfD übrigens, was nicht wenige glauben, beschreiben. Es sei wiederholt : Finis G. . Sarrazin formuliert es anders, aber das geht an den meisten Micheln tatsächlich spurlos vorbei. Sie schreiben es sogar noch . Vermutlich ohne zu begreifen, was sie schreiben. Bei einem Mittäter wie Rossmann als Teil der neofeudalen Clique und Nutzniesser der Transformation ist das Verhalten logisch, bei den dummen Lämmern nur noch suizidal. Selbst mit mindestens einem Bein im Schlachthof spannen sie gar nichts.