Robert von Loewenstern / 12.04.2020 / 06:15 / 103 / Seite ausdrucken

Reisefreiheit: Asyl schlägt Corona

Vielleicht wundern Sie sich darüber, was die sorgende Staatsmacht dem gefährdeten Bürger derzeit im Namen der Seuchenbekämpfung so alles verabreicht. Damit meine ich nicht das große Ganze. Lassen wir für den Augenblick dahingestellt, ob die allgemeinen Einschränkungen im Grundsatz richtig oder falsch sind, zielführend oder verfehlt, verhältnismäßig oder überzogen. Oder vielleicht genau angemessen. Kann man so oder so sehen. Ich persönlich tendiere zu so und so.

Aber, wie gesagt, ich will hier nicht über fehlende Zahlenbasis, blödsinnige Prognosen und eklatante Versäumnisse reden. Falls Sie jedoch gerade unter einer akuten Corona-Panikattacke leiden, vorab ein praktischer Tipp: Hören Sie zur Beruhigung einfach eine halbe (noch besser dreiviertel) Stunde in den Lanz-Talk vom 9. April rein. Ob Sie’s glauben oder nicht: Markus Lanz ist ein richtiger Journalist im öffentlich-rechtlichen Gewese. Er verschafft auch der anderen Seite Gehör. Kann man heutzutage gar nicht hoch genug schätzen.

Zurück zum Thema. Einigen wir uns darauf, dass der Wettkampf in Tatkraft zumindest im Einzelfall reichlich bizarre Blüten treibt. Da wird so mancher vom Macher zum Macker. Nehmen wir Bayern. Ministerpräsident Markus Söder, einer der wendigsten Fährtensucher politischer Vorteilsnahme, präsentiert sich im Corona-Krieg an vorderster Front. Wie Helmut Schmidt nach der Hamburger Flutkatastrophe als Bändiger des Meeres in Erinnerung blieb, will sich Söder als Bezwinger der Seuche ins kollektive Gedächtnis brennen.

Parkbanking-Verbot so sinnvoll wie Homebanking-Verbot

Und so verpasste der Bayernvorsteher seinen Untertanen eine strenge Rechtsverordnung, die bei wörtlicher Auslegung sogar das Verweilen auf Parkbänken untersagte. Die Polizei München erklärte auf Nachfrage: „Ein Buch auf einer Bank lesen ist nicht erlaubt.“ Nicht einmal alleine. Das kann man lustig finden oder bescheuert oder beides. Aber selbst Parkbankhasser werden zugeben müssen, dass ein solcher Eingriff ins Leben von Parkbankliebhabern reichlich abwegig ist. Corona hin oder her.

Weltweit hat nachweisbar noch nie ein Einzelbänkler seinen Sitznachbarn angesteckt. Weil er nämlich keinen hat, vom Prinzip her. Ein Parkbanking-Verbot ist folglich zur Seuchenbekämpfung ähnlich geeignet wie ein Homebanking-Verbot. Also eher gar nicht. Und wenn es bei einer Maßnahme bereits an der Eignung zur Zielerreichung fehlt, ist jede juristische Anschlussprüfung bezüglich Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit obsolet. Vom Bestreben nach Law and Order bleibt nur Order. Und das ist in einem Rechtsstaat, vorsichtig ausgedrückt, suboptimal.

Die Gängelei durch ihre Obrigkeit veranlasste südländische Parkbankfetischisten zu massenhaften Protesten und Nachfragen auf Twitter: „Darf man das Buch lesen, während man vor der Bank steht?“„Darf ich denn auf einer Bank sitzen und an was schönes denken? Bitte?“„Liebe Polizei München, dürfen Bücher eigentlich noch zusammen im Bücherregal stehen?“ Nachdem gar die „Bankenkrise 2020“ ausgerufen war, sprach Markus Söder schließlich ein Machtwort und „stellte klar“, dass Solobanking beim Freiluftauslauf „natürlich“ erlaubt sei.

Die Vertreibung aus der Provinz

Weniger flexibel als CSU-Söder zeigte sich am anderen Ende der Republik SPD-Schwesig. Die mecklenburg-vorpommersche Ministerpräsidentin ließ verfügen, dass in ihrem Bundesland Menschen ihr eigenes Wohneigentum nicht mehr nutzen dürfen, wenn sie dort nicht mit erstem Wohnsitz gemeldet sind. Seitdem werden Leute unter Androhung von Gewalt aus ihren Häusern vertrieben

So erhielt zum Beispiel Achgut-Autorin Monika Maron (78) kurz vor Ostern eine Ausreiseverfügung mit der Aufforderung, ihr Häuschen „und das Land Mecklenburg-Vorpommern“ innerhalb weniger Stunden zu verlassen. Dass die preisgekrönte Schriftstellerin seit 40 Jahren im Landkreis Vorpommern-Greifswald ansässig ist und dort jeweils mehrere Monate im Jahr lebt und arbeitet, hinderte das Amt Löcknitz-Penkun nicht, sie zur Illegalen zu erklären.

Ähnliche Regelungen in anderen Nordländern führten zu Verwirrung beim Bürger und Streit zwischen Regierungschefs. Auch die Justiz befasste sich mit den unverhältnismäßigen Einschränkungen. Ein Berliner Rebell erstritt sich vor dem Oberverwaltungsgericht Potsdam das Recht, seine Zweitwohnung in Brandenburg zu nutzen. Das OVG Greifswald wiederum kippte am Donnerstag das von der Landesregierung verfügte Reiseverbot. Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns dürfen nun doch über Ostern Tagesausflüge zu den Ostseeinseln, zur Küste und in die Seenplatte machen. 

Neue innerdeutsche Grenze

Der Aufenthaltsbann für Zweitwohnungseigner in Mecklenburg-Vorpommern hat jedoch nach wie vor Bestand, vorläufig zumindest. Zur Durchsetzung des neuen MacPomm-Reinheitsgebotes ging Manuela Schwesig einen Schritt weiter als andere Landesfürsten. Nach 30 Jahren Freiheit reaktivierte sie innerdeutsches Grenzregime. Bewaffnete Ordnungskräfte kontrollieren seitdem die Zufahrtsstraßen ins gelobte Bundesland und schicken alle zurück, die keine spezielle Berechtigung vorweisen können. Den Rest erledigt deutsche Tradition. Denunziation, der Ausweis achtsam-liebevoller Nachbarschaft, sorgt dafür, dass auch der letzte Eindringling aufgespürt wird, der über abgelegene Feldwege illegal zuwandert.

Die Corona-Regeln des nordöstlichen Bundeslandes führen zu einer kuriosen Situation. Zwar kann jeder deutsche Staatsbürger von der Schweiz nach Deutschland einreisen, aber ein Niedersachse nur im Ausnahmefall nach Mecklenburg. Überschreiten dürfen die Grenze von der Schweiz nach Deutschland aktuell nämlich grundsätzlich alle Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit und solche, die in Deutschland einen festen Wohnsitz nachweisen können. 

Berufspendler dürfen ebenfalls weiterhin ins Land, außerdem Menschen, die aus anderem triftigem Grund einreisen müssen. Dazu gehört etwa ein dringender Arztbesuch oder ein unaufschiebbarer Notartermin. Erforderlich sind in diesen Fällen schriftliche Nachweise, also eine Bestätigung von Arbeitgeber, Arzt oder Notar. Gültige Personaldokumente sind ohnehin Pflicht. 

Asyl schlägt alles

Die extremen Einschränkungen von Reisefreiheit und Aufenthaltswahl macht ein Zauberwort möglich: „Corona“. Von den Betroffenen werden die neuen Regeln bisher mehr oder weniger zähneknirschend akzeptiert, aus Einsicht, Furcht, Gehorsam – und nicht zuletzt, weil sie für alle gleich gelten. 

Für fast alle. Es gibt nämlich eine andere Beschwörungsformel, die noch viel, viel wirkmächtiger ist als „Corona“. Dieses Simsalabim überwindet jede Grenze und öffnet jede Tür, zumindest wenn sie sich in oder an Deutschland befindet. Staatsangehörigkeit, triftige oder sonstwelche Gründe spielen dabei keine Rolle, Pässe, Nachweise, Bescheinigungen und ähnliche Bürokratenhobbys sowieso nicht. Der Wunderwuzzi unter den Wörtern dieser Welt lautet: „Asyl“.

„Asyl“ ist der Trumpf, der alles schlägt. Anders als bei jedem anderen Begehren gegenüber dem hiesigen Gemeinwesen, ob Bafög oder Baugenehmigung, braucht es für den Eintritt in den Wohlfahrtsstaat keinerlei Unterfütterung, Begründung oder Berechtigung. Es genügt die Kraft der vier Buchstaben.

Merkels Rechtsbruch wirkt fort

Nicht einmal entgegenstehende Wirklichkeit vermag das Asyl-Abrakadabra zu entzaubern. Schließlich ist eine menschenrechtswidrige Verfolgung oder Gefährdung in Österreich oder in der Schweiz ähnlich wahrscheinlich wie ein Tsunami in Thüringen. Egal, spätestens an der deutschen Grenze gilt: Asyl gewinnt – gegen Recht, Gesetz und Corona.

Der Rechtsbruch, den die Bundeskanzlerin mit ihrer Grenzfreigabe von 2015 institutionalisierte, wirkt also fort. Nebenbei, falls Sie gerade ob des Reizwortes „Rechtsbruch“ zusammenzucken: Sicher, die öffentlich-rechtlichen Verlautbarer hämmern Ihnen bis heute ein, das sei AfD-Sprech, und Sie seien ein veritabler Nazi und überhaupt ein Wesen aus dem Sumpf, wenn Sie derlei Vokabular im Zusammenhang mit der Göttin der Humanitas verwenden. 

Ist aber nicht so. Seit ein paar Monaten dürfen Sie mit höchstem Segen äußern, dass Angela Merkel 2015 deutsches (und notabene europäisches) Recht gebrochen hat. Ende 2019 veröffentlichte nämlich Hans-Jürgen Papier sein Buch „Die Warnung“, eine wohlformulierte Abrechnung mit der deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik. 

Papier ist Boss

Besagter Herr Papier ist nicht irgendein Hanswurst, auch nicht ein Feld-Wald-und-Wiesen-Jurist und schon gar kein „Rechtspopulist“. Er ist Rechtswissenschaftler und zwar ein ganz besonderer. Von 2002 bis 2010 war er Präsident des Bundesverfassungsgerichts, damit oberster Richter des Landes und zugleich höchster Repräsentant der dritten Gewalt unseres Staatswesens, der Judikative. Bis heute lehrt Papier an der Ludwig-Maximilians-Universität in München.

Klar, vor Papier haben längst andere Topjuristen Merkels Handeln scharf kritisiert oder als rechtswidrig eingestuft. Rupert Scholz, Ulrich Battis, Udo Di Fabio, Josef Isensee und Michael Bertrams zum Beispiel. Papiers Wort hat jedoch zusätzliches Gewicht. Für Juristen, speziell für Staats- und Verfassungsrechtler, ist Papier ungefähr das, was der Papst für Katholiken ist. Papier ist Boss. Aber das nur nebenbei, wie gesagt.

Jedenfalls dürfen selbsternannte „Flüchtlinge“ weiterhin ebenso rechtswidrig wie ungehindert über die deutsche Grenze tapern, während alle anderen wegen Corona strengen Einreisebeschränkungen unterliegen. Falls Sie das seltsam finden, trösten Sie sich. Sie sind nicht allein.

Alles wie gehabt

Da wäre zum Beispiel Thorsten Frei, stellvertretender Unionsfraktionschef im Bundestag. Der CDU-Mann erklärte, zur Eindämmung der Pandemie gehöre auch, "die illegale EU-Binnenmigration von Asylbewerbern durch Zurückweisung zu unterbinden". Man könne nicht EU-Bürgern die Einreise nach Deutschland verweigern und zugleich nichteuropäischen Ausländern den "illegalen Grenzübertritt erlauben".

Klingt irgendwie plausibel, dachte sich wohl auch der für die Grenzwacht zuständige deutsche Innenminister. Und so berichtete der „Focus“ vor zwei Wochen: "Asylbewerber müssen damit rechnen, ab sofort an der deutschen Grenze abgewiesen zu werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Einreisebeschränkungen wegen der Corona-Pandemie auf Flüchtlinge ausgeweitet." Die Linke-Abgeordnete Ulla Jelpke bestätigte die „Focus“-Meldung. Dem Innenausschuss sei von einer Anweisung an die Bundespolizei berichtet worden, „wonach Asylsuchende an den EU-Binnengrenzen zurückgewiesen werden sollen“.

Das Innenministerium dementierte umgehend. Die Kurzfassung: Nö. Alles läuft wie gehabt. Ein paar Tage später vermeldete die „Welt“ unter der Überschrift „Grenzschließung gilt für alle – nur nicht für Asylbewerber“ eine Doppelbestätigung: Ja, Seehofer wollte etwas ändern. Und ja, es bleibt alles beim Alten.

Die Imperatorin schlug zurück

Beziehungsweise bei der Alten. Weil nämlich „wenige Themen in den vergangenen Jahren heftiger politisch umkämpft waren als die Zurückweisung von Asylsuchenden“, wollte Seehofer „mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ein gemeinsames Vorgehen beschließen – was bis zum darauffolgenden Sonntagabend nicht gelang“, so die „Welt“ unter Berufung auf „mehrere Abgeordnete“. Die Rückkehr zu einer gesetzeskonformen Migrationspolitik scheiterte also wieder einmal an der Kanzlerin höchstpersönlich.

Das ist nicht verwunderlich, denn die Immer-noch-Imperatorin sorgt sich längst mehr um ihr Bild in den Geschichtsbüchern als um die wohlverstandenen Interessen des ihr anvertrauten Landes. Sie will unbedingt den Nimbus der Weltenretterin aufrechterhalten. Koste es, was es wolle. Nicht sie, natürlich, sondern die Untertanen.

Das ist nichts Neues, und es lohnt nicht, sich mit Gedanken über Angela Merkel unselig auch nur einen einzigen Tag in der Quasi-Quarantäne zu versauen. Wenden wir uns lieber den positiven Aspekten des mächtigen Schwures „Asyl“ zu. Er schenkt in Zeiten von Corona schließlich nicht nur Afghanen, Marokkanern und Nigerianern erweiterte Freiheiten, sondern auch geplagten Bürgern deutscher Anrainerstaaten. 

Achgut-Service: Reisetipps in Zeiten von Corona

Hier der praktische Reisetipp aus dem Achse-Service-Ressort. Nehmen wir an, Sie sind Schweizer und haben es satt, Ihrer deutschen Angebeteten durch einen aufgedoppelten Metallzaun Luftküsschen zuzuwerfen. Gehen Sie in diesem Fall wie folgt vor:

1. Stecken Sie Ihren Schweizer Pass dorthin, wo die Sonne niemals scheint. Ihr iPhone können Sie sichtbar bei sich tragen. 

2. Stellen Sie sich bei der nächstgelegenen Grenzstation den deutschen Ordnungskräften mit der internationalen Grußformel „Asyl!“ vor. Um der Konversation eine persönliche Note zu verleihen, rufen Sie zusätzlich „Syria!“ (fakultativ).  

3. Eventuelle Nachfragen deutscher Offizieller beantworten Sie erschöpfend aus dem Fundus Ihres neuen Wortschatzes („Asyl!“ und „Syria!“). 

4. Sobald Sie deutschen Boden betreten haben, husten Sie bei Bedarf, um die Abwicklung zu beschleunigen. 

5. Falls Sie noch Zeit totschlagen müssen, bis der Bus kommt oder Ihre Freundin Sie abholt, füllen Sie zum Spaß den Asyl-Erfassungsbogen aus. Bei „Name“ tragen Sie „Michael Jackson“, „Obama Bin Laden“ oder „Abu Ghraib“ ein. Als Geburtsdatum geben Sie den 1. Januar eines beliebigen Jahres zwischen 2003 und 2020 an. (Keine Sorge, Identitätstäuschung ist in Deutschland weiterhin nicht strafbar.) 

Nach erfolgreichem Tête-à-Tête ziehen Sie zur Rückreise Ihren Schweizer Reisepass wieder aus der Unterhose. Das Zauberwort „Asyl“ funktioniert nur in Richtung Deutschland. Bei der Schweiz handelt es sich um ein normales Land. 

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Leserpost

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Maria Morto / 13.04.2020

Jetzt weiß man wofür die Schwesig in MacPomm installiert wurde. Hier sind nur noch Installierte, zB auch Von-der-Leyen, ebenfalls von niemandem gewählt und vom Ms Gnaden, hier wird ganz etwas Anderes hochgezogen, anstatt einer angeblichen Virusbekämpfung. Und da passt es auch zu, dass weiter Fremde eingeschleust werden. Das große Ziel lautet jedenfalls nicht der Schutz der Deutschen .

Dov Nesher / 13.04.2020

@Thomas Brox. Vielleicht hat auch wegen des Internets und der Smartphones die anfängliche Verharmlosung des RKI nicht wirklich verfangen. Als China schon eine ganze Provinz abgeriegelt hat und die Lage in Italien sich langsam zuspitzte hat das RKI noch davon getönt, daß wir gut vorbereitet seinen und man keinen Hinweis darauf sehe, dass sich das Virus in Deutschland schnell ausbreiten werde. Dann kam Heinsberg. Heute müssen sich Mitarbeiter im Gesundheitswesen ihre Schutzausrüstung selbst besorgen und im Zweifelsfall selbst basteln.

Dov Nesher / 12.04.2020

@HaJo Wolf. Sieht ganz so aus, als wolle uns Herr Laschet darauf vorbereiten, während das mit Herrn Söder nicht zu machen ist

E Ekat / 12.04.2020

Alles ist Rechtsbruch erst dann, wenn ein Gericht dies festgestellt hat. Idealerweise das höchste Gericht. Glaubt jemand, daß es zu solch einer Feststellung jemals kommten wird? Na also.  Seehofer, damals noch MP in Bayern hatte dazu ein Gutachten beauftragt, Demnach ist es Rechtsbruch. Ist Seehofer damit nach Karlsruhe gegangen? Oder Söder?  Bei uns werden Grundrechte ausgesetzt, ohne daß der Staat dazu verpflichtet wird, alles zu unternehmen, um diese Aussetzung zeitlich so kurz wie möglich zu gestalten. Indem man beispielsweise Maßnahmen vorschreibt, übernimmt von Staaten, die damit aktiv und erfolgreich gegen den Corona-Virus vorgehen:  Taiwan. Süd Korea. Wir haben durch Verhalten bewiesen, daß der deutsche Bürger an einem Schutz seiner Gundrechte kein Interesse hat. 

J. Schad / 12.04.2020

Gab es das eigentlich schon mal in Deutschland, dass eine Kanzlerin resp. ein Kanzler Deutschland noch jahrelang regieren durfte, nachdem sie bzw. er die Verfassung und Gesetze gebrochen hatte und fortwährend bricht, alles noch garniert mit Lügen? Gab es sowas schon mal in Deutschland? Und als Sahnehäubchen auch noch Grundrechte außer Kraft setzt? Gab es das schon mal?

Stefan Web / 12.04.2020

Ich könnte mir vorstellen, dass am 20.04. der Ausnahmezustand gelockert wird, zumindest wird man das versuchen. Am 23. 04. ist Rhamadan-Ende! Man möchte sich auf keinem Fall mit unseren muslimischen Mitbürgern anlegen. Rein nach dem Motto: Lieber 10000 Biodeutsche gängeln, als sich mit einer arabischen Großfamilie anlegen.

Karin Roob / 12.04.2020

Jetzt muss wieder Michael Jackson herhalten….........perfide. 5. Falls Sie noch Zeit totschlagen müssen, bis der Bus kommt oder Ihre Freundin Sie abholt, füllen Sie zum Spaß den Asyl-Erfassungsbogen aus. Bei „Name“ tragen Sie „Michael Jackson“, „Obama Bin Laden“ oder „Abu Ghraib“ ein. Als Geburtsdatum geben Sie den 1. Januar eines beliebigen Jahres zwischen 2003 und 2020 an. (Keine Sorge, Identitätstäuschung ist in Deutschland weiterhin nicht strafbar.)

Peter Huber / 12.04.2020

Ist sowieso schon alles den Bach runtergegangen. RECHT gibt es schon lange nicht mehr, es handelt sich nur noch um HOHLE PHRASEN, die mal so und so ausgelegt werden. ALLES hängt nur noch an einem seidenen Faden, der uns alle noch verbindet, den Banker, mit dem Bäcker, den Herrenfrisör mit der Hure und dem Harz IV-Empfänger, den Mechaniker, mit dem Metzger, den Studenten mit dem Schonsteinfeger und das ist: DAS GELDSYSTEM ! Und genau das ist, das letzte was jetzt auch noch kaputt geht. Es ist eigentlich schon lange kaputt, aber jetzt ist es nicht mehr zu verstecken. Und deswegen zieht noch, daß was die ReGIERung sagt, NOCH. Weil es noch Brot und Spiele gibt ! Sollte das mal nicht der Fall sein - hört kein ein mehr auf irgendwas was irgend Politikerfuzzi von sich gibt…Dann ist ruck zuck Schicht im Schacht, in wenigen Tagen ! Dann kann die Bundeswehr anrücken, achso, da ist ja alles kaputt, also spricht die Allierten-Besatzungstruppen, die immer noch das eigentliche sagen hat, hier im besetzen Deutschland, genannt BRD, eine zivile Verwaltungsgesellschaft, die ein “ausgebeintes” 3.tes Reich (doch ca. 70 Nazi-Gesetze haben “überlebt”) darstellt, erkennbar an keiner eigenen Staatsangehörigkeit, sondern an der Weiterverwendung der rechswidrig und mit Gewalt eingeführten Staatsangehörigkeit “deutsch” von Herr Hitler nach seiner illegalen Machtergreifung.

HaJo Wolf / 12.04.2020

Ich bin mal gespannt, ob die “Staatsmacht” im Falle, dass die Grundgesetzbeschränungen wie Kontaktsperre und Versammlungsverbot weiter bestehen, auch gegen die abendlichen Gelage der Moslems im Ramadan vorgehen. Ich halte jede Wette, dass dies nicht passiert - wieder wird Recht gebeugt werden, wieder zu Ungunsten der Deutschen.

Thomas Schmidt / 12.04.2020

“Sie [Merkel]will unbedingt den Nimbus der Weltenretterin aufrechterhalten.” Sätze wie dieser lassen einen leider sofort daran zweifeln, ob Author/,Artikel wirklich Opposition sind, oder nicht doch vom System gewollte Meinungsvielfalt im vorgegebenen Korridor? Bei der Grenzöffnung diente Merkel definitiv anderen Herren als dem deutschen Souverän oder dem moralischen Imperativ, und da kommen einige in Frage: 1) Weltmacht USA sucht das Bündnis mit dem Islam gegen Konkurrent China, und opfert dafür Europa 2) die Herren des Finanzsystems brauchen Wachstum, und bekämpfen Bevölkerungsschrumpfung in Europa mit allen Mitteln 3) die Linke Internationale will via Brüssel über Europa herrschen, und dafür die Nationalstaaten via Einwanderung zerstören 4) der expansive Islam will sich auch Europa via Geburtenrate und Einwanderung einverleiben.

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