Peinlich nur, wenn sich die zuständigen Richter zu dem Kritikpunkt, ihre Urteile seien der Bevölkerung nicht zu vermitteln und würden von der Mehrheit abgelehnt, dahingehend äußern, das Recht stehe über der Mehrheitsmeinung. Da liegen doch zwei grundlegende Irrtümer vor. Erstens ist die Gesetzgebung letztendlich dadurch begründet, dass es in der jeweiligen Bevölkerung einen weitgehenden Konsens gibt, wie die rechtlichen Normen auszusehen haben. Dieser Konsens besteht natürlich nicht bis in alle Ewigkeit, die gesellschaftlichen Normen ändern sich und bei Bedarf wird die Gesetzeslage eben angepasst, was natürlich Aufgabe der Politik ist. So sind eben heutzutage die Gestze in etlichen Bereichen nicht mehr so wie etwa in den Sechzigern. Da ist es nur natürlich, dass unsere Asylgesetze, die früher mal für ein paar verfolgte Schriftsteller in der Sowjetunion oder unterdrückte Christen im Nahen Osten gedacht waren, nicht mehr für die heutige Situation mit Millionen Wirtschaftsflüchtlingen und hunderten islamistischen Gefährdern passen. Zweitens merkt man, dass viele unserer Juristen in guter 68er-Tradition ausgebildet wurden und entsprechende Urteile “im Namen des Volkes” fällen, bei eher konservativen Richtern hätten die Urteile bei gleicher Gesetzeslage sicher ganz anders ausfallen können. Schließlich kommen die Richtersprüche nicht direkt vom Herrgott.

Lösung der Hausaufgabe: Es ist doch klar, dass ein zu schaffendes Einwanderungsgesetz nicht für klare Verhältnisse sorgen wird. Sollte der Antrag auf legale Zuwanderung abgleht werden, geht der Abgelehnte ” eine Tür weiter” und beantragt Asyl. Insofern ist die Person auf alle Fälle in Deutschland und wird zu 99,9% auch hier bleiben. Insofern kann ich die These nicht widerlegen. Sie stimmt.

Sind Freuen für ein Richteramt überhaupt als befähigt anzusehen??? Ich denke da als Charakterisierenes da an die 40 Liebesbriefe pro Tag, die der vielfache Prostituiertenmörder Jack Unterweger in die Haft bekam, denke da an die Petition mit annähernd 400 000 Unterschriften zugunsten des zweifach mörderischen Ksmpfhundes in Hannover. Legen wir der Richterin Sami A. ins Bett!

Mich wundert nur, dass Herr Broder den besagten Herrn Günther noch nicht in seine Reihe „Bedeutende Denker und Denkerinnen des 21. Jahrhunderts“ aufgenommen hat. Der Genosse Stegner, ebenfalls aus dem hohen Norden, hat dort vor geraumer Zeit seinen Platz gefunden. Ein Gedanke lässt mich allerdings nicht los: kann es sein, dass die hohen Temperaturen dieses Sommers dazu beitragen, dass durch das ausdehnen der - soweit vorhndenen - Gehirnmasse, diese derart Abstruse Ideen generiert? Dem genauen Beobachter der Geschehnisse seit Herbst 2015 entgeht nicht, dass von Jahr zu Jahr immer mehr Blödsinn gedacht und natürlich geschrieben wird. Es ist mir auch rätselhaft, warum Didi Hallervorden seine Kult-Serie „Nonstop Nonsens“ nicht wieder beleben lässt. Der Erfolg wäre garantiert, nicht wöchentlich, sondern täglich. Hoffentlich liest er diese Zeilen! Im Übrigen warte ich nich immer auf die Liste mit prominenten Grünen und Grünninen, SPDlern und SPDinnen. Linken und Linkinnen, die nicht nur demonstrativ eine oder mehrere Fachkräfte bei sich aufgenommen habe. Propagandasendungen für diesen Akt der grossen Humanität und gelebter Integration gibt es haufenweise. Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, das eines Tages Herr Kleber ein langes Interview mit einem derartigen Paten führen wird.. Und wegen Sami braucht man sich keine Gedanken zu machen. Er ist tunesischer Staatsangehöriger und dieser Staat hat ein legitimes Interesse am Verbleib seines Bürgers in der Heimat. Oder glaubt hier jemand allen Ernstes, dass die GSG 9 den Herrn wieder her bringen wird? Gestern las ich doch, dass ein Deutscher im türkischen Teil Kurdistans verhaftet worden ist und sich die Deutsche Botschaft um ihn kümmert und hofft, dass er wider nach Hause - also nach Deutschland - reisen kann! Dämmert es?

„Jeder ist wichtig – jeder wird gebraucht!“ - Die Alt68er sind in der Politik, den Medien und der Justiz inzwischen ganz oben angekommen. Ihr gemeinsames Ziel ist die Abschaffung Deutschlands. Und zur Destabilisierung ist ihnen jedes Mittel recht: Jeder bekennende Staatsfeind, besser noch: Terrorist, ist für sie ein äußerst nützlicher Verbündeter! Deshalb ziehen sie nicht nur alle Register, um möglichst viele Kulturfremde möglichst schnell ins Land zu holen und natürlich auch im Land zu halten, nein, sie setzen zusätzlich noch Himmel und Hölle in Bewegung, um die Gefährlichsten wieder zurückzuholen, sollte mal doch einer abgeschoben werden. Logisch ist daher auch, dass nützlichen Migranten, wie dringend benötigten Fachleuten, möglichst viele bürokratische Knüppel zwischen die Beine geworfen werden, denn diese würden durch ihre Arbeitskraft ein System, was vernichtet gehört, ja weiterhin stützen!

Wir hätten Bin Laden nicht ins ersehnte Paradies geschickt, sondern ihm Asyl gewährt und dann zusammen mit seinen 10 Frauen (ab 9 Jahre aufwärts) und 245 Kindern eine angemessene Unterkunft besorgt und vollversorgt (inklusive Deutschkurs, damit er in Moscheen auch vor konvertierten Deutschen für den “Frieden” predigen kann). Wir hätten ohne jeden Zweifel Bin Laden auch nicht an die USA ausgeliefert, schon wegen Todesstrafe. Wir hätten stattdessen gegen Bin Laden einen etwa 2 Millionen Jahre dauernden Strafprozeß durchgeführt mit Kosten in Höhe von 80 Milliarden Euro, bei dem an 900.000 Verhandlungstagen 1 Million Zeugen und 40.000 Sachverständige gehört worden wären. Fiat justicia et perat so ziemlich alles, was gut und schön und wahr ist. WEHE ABER, es wagt sich ein gut ausgebildeter Inder in unser Land, der nicht nachweisen kann, dass er bereits einen Arbeitsvertrag in der Tasche hat, bei dem er mindestens 6000 € netto verdient! So was nennt sich aufgedrängte Bereicherung - und das lehnen wir auf das BGB pochend natürlich ab. Bin Laden dagegen ermöglicht uns, das Recht so richtig durchzuexerzieren, es so richtig krachen zu lassen, damit die ganze Welt sieht, dass wir der rechtstaatlichste Rechtsstaat aller Zeiten sind und der Rest—- naja, so wie Italiener und Deutschen an der Front. Wir sind die besten und sind die größten. Allerdings auch die größten Volldidioten, aber das kümmert uns wenig. Ist der Ruf erst ruiniert….

Spurwechsel ist eine schöne Umschreibung. Wir müssen nur aufpassen, dass ein Spurwechsel nicht zu einer gefährlichen Geisterfahrt wird.  Vom Grunde her ist es sinnvoll, abgelehnte Asylbewerber, die in Lohn und Brot stehen und sich an der Erzeugung des Bruttosozialproduktes beteiligen, von der Ausweisung zurückzustellen.  Dieses könnte vermutlich nach geltendem Recht mit der Erteilung eines Arbeitsvisums bereits jetzt realisiert werden. Es muss dem Ausreisepflichtigen allerdings unmissverständlich klar gemacht werden, dass mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch das Visum erlischt. Die Behandlung darf nicht anders sein, als bei Jedem, der ein reguläres Arbeitsvisum in der BRD erhält. Nun werden die Gutmenschen wieder sagen, dass soziale Bindungen entstanden sind und so weiter. Mag sein, aber jede normal funktionierende Volkswirtschaft in der Welt macht es nicht anders und kann es auch nicht anders machen, da man in Zeiten der Hochkonjunktur mittelfristig Arbeitskräfte braucht und in einer niedrigen Konjunkturphase eben nicht. Wenn ich als Brückenbauingenieur zwei Jahre nach Kanada gehe muss ich nach zwei Jahren wieder gehen, es sei denn in Kanada werden noch mehr Brücken gebraucht, wenn aber keine mehr gebaut werden, wird keine kanadische Bürgerinitiative für mein Bleiberecht demonstrieren und das obwohl ich ein sehr umgänglicher und beliebter Mensch bin. Aus volkswirtschaftlicher Sicht, sind die Ausreisepflichtigen, die derzeit in Lohn und Brot stehenden, Gold wert, zumal es offensichtlich so ist, dass die Stellen, die derzeit von Asylbewerbern besetzt sind, durch den real existierenden deutschen Arbeitsmarkt kaum besetzt werden können. Eine Andersbehandlung als Inhaber eines befristeten Arbeitsvisums mit allen Rechten und Pflichten, wäre allerdings falsch und langfristig kaum finanzierbar.

Was hedoch den “Wahnsinn” auf die Spitze treibt: Diese Paragraphenreiter maßen sich auch noch an, diesen Irrsinn “Im Namen des Volkes” zu verkünden. Bringt diesen Vogel, sollte Tunesien ihn zurücksenden, in der Wohnung des federführenden Richters unter!