Wir haben den Verstand verloren! Und ich kann es anhand zweier Nachrichten beweisen! Hausaufgabe am Ende des Textes!

Erste Nachricht: Der lange Aufenthalt von Sami A. in Deutschland beruhte bis vor kurzem auf der Annahme, ihm drohe in Tunesien Folter, Seife aufheben und der Verlust kostenlosen WLANs. Seine „versehentliche“ Abschiebung zeigte jedoch, dass ihm in seiner tunesischen Heimat nichts droht – außer vielleicht der Verlust des kostenlosen WLAN. Er muss nun nach Deutschland zurückgeholt werden, wo man seinen Fall dann neu aufrollen würde und sich bei der Einschätzung der Gefährdungslage für den Gefährder Sami A. nicht mehr auf Annahmen, sondern auf echte Fakten stützen könnte: Tunesien ist sicher für ihn – das einzige was ihm droht, ist, dass die GSG9 ihn dort abholt, um ihn zurück in deutsche Vollpension zu schaffen.

Ein erneutes Asyl-Verfahren müsste also zwangsläufig mit seiner Ausweisung enden und er könnte dann wirklich wirklich wirklich rechtmäßig abgeschoben werden. Man begründet das absurde Vorgehen der deutschen Justiz mit der Tatsache, dass dem Gesetz genüge getan werden muss, dass es eben formal so laufen müsse und man sich nicht aussuchen könne, was man in welcher Reihenfolge tun kann.

#mussManNichtVerstehen
#isHaltSo
#deutscheJustiz_gruendlicheJustiz
#rechtMussRechtBleiben
#wokommenWirDennHinWennDasJederSoMacht
#ordnungMussSein

Zweite Nachricht: Die Bundesregierung prüft, wie man sogenannte „Spurwechsel“ ermöglichen kann. Jemand, dessen Asylantrag abgelehnt ist, soll von der Spur „Asyl“ auf die „Spur“ Arbeitsmigration wechseln können, weil er oder sie ja „ohnehin schon hier sei“. Während in Fall 1) also eine Neubeurteilung der Lage ausgeschlossen sein soll, will man sie in Fall 2) ermöglichen? Diese beiden Meldungen werden aktuell in allen Nachrichtensendungen direkt hintereinander beklingelt und jedes Mal äußern sich schlaue Juristen und behaupten, dass es nur so ginge.

Während man sich also im Fall Sami A. in Rechthaberei und Formalien verbeißt, handelt man in allen anderen Abschiebungs-Fällen so, als gäbe es bereits andere Gesetze und die aktuellen müsse man nicht so ernst nehmen. Wer jedoch im Fall Sami A. darauf besteht, dieser müsse nun zurück nach Deutschland, obwohl der ursprüngliche Grund seines Aufenthaltes sich als fixe Idee oder gar Lüge erwiesen hat, der müsste konsequenterweise auch jeden gutintegrierten, gut deutschsprechenden Afghanen aus Abiturprüfungen zerren und ins Flugzeug setzen, wenn dessen Duldungsstatus erlischt.

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Doppelstandards wohin man schaut. Richard Wagner sagte einst, „Deutsch sein heißt, eine Sache um ihrer selbst willen tun.“ Was in diesem Land passiert ist der Versuch, zu beweisen, dass die Division durch Null doch irgendein verwertbares Ergebnis hat. 

Hausaufgabe: Widerlege anhand der Fälle (1) und (2) die These, dass Deutschland in Sachen Asyl, Zuwanderung und Migration nicht nach aktuell geltendem Recht vorgeht, sondern ausschließlich nach dem Prinzip „Rein geht immer, raus geht nimmer“ handelt.

Dieser Beiitrag erscheint auch auf Roger Letschs Blog Unbesorgt