„Reihenweise Skandalurteile“

Man darf gespannt sein, wie es dem Dinslakener Amtsrichter Thorsten Schleif (39) künftig noch ergeht, fragten sich einige Beobachter schon im Oktober. Er hat nämlich ein Buch geschrieben mit dem Titel „Urteil: ungerecht“. Der Richterschaft attestiert er laut RP Online „eine gefährliche Kombination aus Ignoranz und Arroganz“, mangelhafte Ausbildung, schlechte Ausstattung, intransparentes Beförderungswesen und gefährliche Überlastung. „Der Rechtsstaat sei in derart schlechtem Zustand und stehe vor dem Abgrund … Das Misstrauen der Bevölkerung in die Rechtsprechung wachse.“ Im Strafrecht seien Richter in Aussagepsychologie kaum kompetenter als Laien. Die Gefahr der Fehlurteile sei groß. „Auch um die Unabhängigkeit der Justiz sei es schlechter bestellt als in vielen anderen europäischen Ländern.“ Angepasste Ja-Sager bekämen meist die Spitzenposten. „Damit sei die Justiz als dritte Staatsgewalt erschreckend schlecht gegen Missbrauch gefeit.“

Es gebe außerdem „reihenweise Skandalurteile“: „Aus Unsicherheit, aber auch, um vom Bundesgerichtshof keine Rechtsfehler attestiert zu bekommen, verhängten sie möglichst milde Strafen.“ Bei Amazon heißt es zum Buch: „Brutale Gewalttäter erhalten lächerlich milde Strafen, Wiederholungstäter entgehen längst fälligen Haftbefehlen, weil die Verfahren viel zu lange dauern, Freiheitsstrafen werden wieder und wieder zur Bewährung ausgesetzt … Anhand zahlreicher zum Teil erschreckender Beispiele beschreibt Schleif, wie in Deutschland Richter herangezogen werden, die den Herausforderungen ihres Berufs und unserer Gesellschaft nicht mehr gewachsen sind.“

Das „Wutgeheul von Richter Schleif“

Die von den Medien herangezogenen Gegenpositionen sind diesmal besonders witzig: Laut Düsseldorfer Justizministerium sei das Buch „nicht mit dem Ministerium abgestimmt“. Und den Direktor des Amtsgerichts Gelsenkirchen – zur dortigen Kompetenz siehe den Fall Sami A. – lässt man schlichtweg das Gegenteil sagen: „Die deutsche Justiz stehe im internationalen Vergleich gut da … der Rechtsstaat funktioniere, und die Bürger hätten Vertrauen in ihre Justiz.“

Ganz besonders genervt – so kennt man ihn – ist Thomas Fischer, früherer Vorsitzender Richter des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs. Für Spiegel Online durfte er in die Tasten hämmern: Der Amtsrichter aus Dinslaken „starrt uns an, als wolle er gleich fragen, ob wir Probleme haben und eins aufs Maul brauchen“. Das „Wutgeheul von Richter Schleif“ ist offensichtlich Fischers Projektion, der sich im Beitrag gleich an all jenen abarbeitet, die inhaltlich ähnlich wie Thorsten Schleif argumentieren.

Dazu gehören: der eben als Innenstaatssekretär verhinderte Polizeigewerkschafter Rainer Wendt, Jens Gnisa vom Deutschen Richterbund („Ein Richter schlägt Alarm“) oder die Polizeibeamtin und Buchautorin Tania Kambouri. Auch der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnte „vor einer Erosion und einem Versagen des Rechtsstaates auf vielen Ebenen“: „Selbst die Verfolgung eines noch so hehren Zieles - 'und sei es die Weltenrettung' - erlaube es nicht, sich über die Rechte anderer hinwegzusetzen ... In seinem neuen BuchDie Warnung' warnt Papier vor einer "Ökodiktatur".

Papier moniert, dass zu viele Ermittlungsverfahren in Deutschland eingestellt und Haftbefehle vielfach nicht vollzogen würden. Die Justiz sei unterfinanziert. Ein Versagen des Rechtsstaates sieht der ehemalige Verfassungsrichter auch in dem Umstand, dass im Görlitzer Park in Berlin Drogendealer weitgehend unbehelligt ihren Geschäften nachgehen können“ (siehe hier). Richter Thorsten Schleif ließ verlauten, er habe 250 positive Aussagen, vielfach von Richterkollegen, aus dem ganzen Bundesgebiet bekommen. Als „Nestbeschmutzer“ habe er viel mehr „Gegenwehr“ erwartet. 

Ab morgen veröffentlich Achgut.com eine dreiteilige Serie mit Auszügen aus Thorsten Schleifs „Urteil ungerecht".

Foto: Stephan Pick

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Anton Weigl / 10.12.2019

Dieser Richter Thomas Fischer weis es was er braucht, und man hat es ihm gar nicht direkt gesagt.

Steffen Huebner / 10.12.2019

Wenn der Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth von der Groko als Nachfolger von Voßkuhle im November 2018 als Verfassungsrichter gewählt wurde, obwohl er kaum eine nennenswerte Berufskarriere als Richter nachweisen kann, sondern lediglich ab dem Jahr 2000 als wirtschaftsrechtlich beratender Rechtsanwalt in Mannheim tätig war, dann wirft das schon Fragen nach den Kriterien für so ein verantwortliches Amt auf. Offensichtlich war hier (...und wohl auch in anderen Fällen?) der politische Proporz das entscheidende Kriterium, möchte man meinen. Und das erklärt dann auch so manche stark unterschiedliche Urteile je nach politischer oder regionaler Herkunft des Delinquenten…

HaJo Wolf / 10.12.2019

Liebe Karla Kuhn, ich frage mich schon lange, warum sich nicht die Kommentatoren von Achgt zusammenschließen, die grundsätzliche politische Ausrichtung ist doch hier ziemlich gleich, und gemeinsam kann Achgut mit seinen Lesern (viele davon kommentieren sicher nicht) und Kommentatoren eine politische Kraft werden bzw. existierende politische Kräfte unterstützen. Hier zu schreiben und zu lesen ist zwar Balsam für die Seele, bewirkt aber leider gar nichts.

Gereon Stupp / 10.12.2019

Ein getroffener Hund jault, heißt es. Und die furchtbaren Juristen waren keine dissozial gestörte Prsönlichkeiten, sondern Resultat eines Systemversagens. Checks & balances sind notwendig in jeder Organisation, soll sie nicht zur Räuberbande verkommen. Für mich droht unserem Staat ein multiples Organversagen. Der Alltag mag den Eindruck erwecken, es sei doch alles in Ordnung so im Großen und Ganzen. Was die Mehrheit nicht bedenkt, sind die vielen Mikrorisse im Gefüge. Vielleicht geht der Pott ja ganz langsam unter, aber ich glaube das nicht. Ich fürchte er wird ab einem bestimmten Punkt instabil und bricht auseinander. Stillstand der Rechtspflege heißt es wohl, und dann können sich die überlasteten Richter erst einmal ausruhen. Schön wird das aber auch für sie nicht werden.

armin_ulrich / 10.12.2019

Und zum sächlich verwandten Beitrag von Frau Arfa: Melden Sie sich heute noch zum Kampfsport an.

armin_ulrich / 10.12.2019

“Das Misstrauen der Bevölkerung in die Rechtsprechung wachse.” Sonst gäbe es diese blödsinnige Plakatkampagne “Wir sind Rechtsstaat” nicht. Darauf wies auch schon Henrik M. Broder in der Achgut hin.

T.Beinhauer / 10.12.2019

Ich wurde vom AG Dortmund 2017 und danach vom LG Dortmund 2017 wegen 19 facher Bedrohung und Beleidigung zur Gesamtstrafe als Ersttäter zu 2 Jahren Haft ohne Bewährung verurteil, die ich in der JVA Dortmund u. JVA Attendorn im geschlossenen Vollzug verbracht habe. Alle meine Schreiben an Politiker verfasste ich mit Auslassungen , wie z.B. ,,Haben Ihre Eltern Ihnen keinen ......... beigebracht” oder ,, Heute Nacht komme ich von Hintern u. werde Ihnen direkt ...... ....... es wird so schnell gehen , so dass Sie keine Zeit mehr haben , um ....... “. Obwohl ich kein konkretes Verbrechen in Aussicht gestellt habe, hat das OLG Hamm meine Schreiben als Bedrohung bestätigt, so dass die Haftstrafe angetreten werden musste. Meine Strafanzeige gegen die JVA Dortmund wegen Körperverletzung , (mann hat mich als Nichtraucher in eine 4 Mannzelle mit drei Rauchern für Drei Monate gesperrt) wird bis Heute von der StA Dortmund nicht bearbeitet. Dieses nennt sich Strafvereitelung im Amt. PS: Scweinejustiz und Scheinerichter

Johannes Fritz / 10.12.2019

Ein Buch einer gewissen Richterin Heisig steht immer noch in meinem Regal. An ihr Ende musste ich unwillkürlich denken, als ich gleich den ersten Satz im Artikel las.

Uta Buhr / 10.12.2019

Liebe@Ilona Grimm, gut, dass Sie noch einmal auf den gestrigen Beitrag zurückkommen. Ich bin, was Ihre Definition von Zivilcourage angeht, total Ihrer Meinung. Die beiden Herren, die Sie hier aufführen und von denen einer Ihnen sogar für mich unverständlicherweise “Schaum vorm Mund” unterstellte, sind in ihrer Begrifflichkeit schlicht zu kurz gesprungen.

Werner Brunner / 10.12.2019

Ein korruptes Land halt !

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