#armin_ulrich, uffbasse, ein Schutzsuchender fühlte sich von einer Bio-Kartoffel provoziert, der war aber Kampfsportler und verletzte den Schutzsuchenden, der sich Wehrende wurde wegen vorsetzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe und Scherzensgeld verurteilt, warum, s.h. hier:  Nach der sog. Rechtsmissbrauchstheorie ist gegenüber einem absichtlich provozierten Angriff eine Notwehr wegen des Rechtsmissbrauchs nicht möglich. Hierfür wird die Begründung vorgebracht, dass der Rechtsbewährungsgedanke ein allgemeiner Rechtsgrundsatz ist, der für jemanden, der sich absichtlich in eine gefährliche Lage bringt, nicht gilt, da dieser nicht unter den Schutz der Rechtsordnung fällt (BGHSt 26, 256, 257; Wessels/Beulke/Satzger Strafrecht AT, 46. Aufl. 2016, Rn. 522; Schünemann JuS 1979, 275, 278; Lackner/Kühl/Kühl StGB, 29. Aufl. 2018, § 32 Rn. 14 f.).  Zumindest sah das der Richter so!

Das Problem liegt in der äußerst mangelhaften sachlichen und personellen Ausstattung von Polizei, Staatsanwaltschaft und Richterschaft einerseits und dem in der Justiz maßgeblichen Kriterium der “Erledigungen” (von Verfahren) andererseits. Da hilft auch keine elektronische Akte (welch’ Mißgeburt, sie wirkt so, wie “finanzsparsamst” und justiz-praxisfremd sie umgesetzt wird, äußerst kontraproduktiv). Das ist wie bei (z.B.) Bundeswehr, Polizei und Lehrern: Wenn der Staat seine Pflichtaufgaben nicht langfristig verläßlich und auskömmlich wahrnimmt, können seine Staatsdiener die an sie (zu Recht) gestellen Ansprüche nicht erfüllen. Ergebnis: Jeder reagiert (verständlich) auf seine Weise ...

Die deutsche Gerichtsbarkeit hat schon seit dem Mittelalter einen sensationell guten Ruf. Marinerichter Filbinger hat das treffend erkannt.

Furchtbare Juristen waren schon immer die Wegbereiter und Unterstützer von Terrorregimen. Und das Merkelregime IST EIN TERRORREGIME! Dass es durch eine Frau repräsentiert wird, macht es keinen Deut besser!

At Ilona Grimm: Sehe ich auch so. Nebenbei, wenn allenthalben immer vom sogenannten Mainstream gesprochen wird, so ist es doch nur der von der Presse vorgegaukelte “Mainstream”. Ich glaube, dass die meisten Bürger “Konservendosenkicken” ablehnen.

Nicht sich Merkels ´messernden Schutzbedürftigen in den Weg stellen` bedeutet Zivilcourage, sondern das was sich dieser “einfache kleine Richter” in heutiger Zeit zu sagen und zu schreiben traut :  das nenne ich wirkliche Zivilcourage !

@vonderstein Natürlich.Einem Freund brachen ein paar Goldstücke den Kiefer,freigesprochen. Begründung:Konnten nur schlecht deutsch und sich nicht anders ausdrücken.

Herr RAINER NIERSBERGER, daß haben sie grossartig analysiert!  In einigen Jahren,wenn diese Entwicklung so weitergeht, prophezeie ich diesem Lande einige tausend “kleine” FREISLERS.

Als Ergänzung zu meinem Beitrag auf Seite 2 führe ich aus, dass der damalige Oppositionsführer Diepgen (CDU) bereits am 7. Dezember 1989 im Abgeordnetenhaus sagte, “dass noch nie in der Geschichte Berlins nach dem Krieg ein Senat so ungeniert versucht, Justiz, Polizei, Verfassungsschutz, ja selbst die Wissenschaften gleichzuschalten”. Die Medien, allen voran der SFB, wo IM-Ludwig sein Unwesen trieb, hatte er in der Eile vergessen. Limbach als Justizsenatorin hatte vorher die Strafverfolger “kastrieren” lassen,  so dass die schweren Verbrechen von 1988 zu 1989 enorm anstiegen, aber kaum verfolgt wurden. 70 % bis 80” aller Anzeigen landeten in den Papierkörben, so beklagte es die Polizei. Selbst als Staatsanwälte im Juli 1991 Limbach in einem offenen Brief vorwarfen, dass sie mit ihren Maßnahmen die rechtstreuen Bürger dem organisierten Verbrechen aussetze, war das ohne jegliche Auswirkung. Und heute? Clans, Mafia und andere Kriminelle beherrschen weite Teile der Stadt und der Senat will jetzt das vollenden, was ihm damals durch den Fall der Mauer zur “falschen Seite” nicht geglückt ist.  Noch etwas: Als der Chef des Berliner Verfassungsschutz Assmussen später gefragt wurde, ob sein Amt von den Besetzungsplänen Westberlins durch NVA und Stasi gewusst habe, antwortete er laut Morgenpost, “dass man nichts gewusst hätte, aber auch gar nicht zuständig gewesen wäre”.

“Erosion des Rechtsstaates” ist eigentlich eine Verharmlosung, die unberücksichtigt lässt, dass der Niedergang des Rechtsstaates von höchster Stelle aus betrieben und mit ungeheuerlichen Propagandakampagnen verteidigt und “gerechtfertigt” wird. Die öffentliche Meinung befindet sich offenkundig in Regierungsbesitz und der demokratische Parlamentarismus in einem fatalen Ausnahmezustand. Die stärkste vereinende Kraft der GroKo ist die Furcht vor einer Neuwahl und vor dem unaufhaltsamen Erstarken einer wirklichen Opposition. Politische Opposition und Merkels globalistische “Große Transformation” passen eben nicht zusammen! Deswegen gilt es, mit allen verfügbaren Mitteln, also dem Staatsfunk und anderen Propagandainstituten, einem blinden Verfassungsschutz, den Mainstreammedien und einer abhängigen Rechtssprechung Kritik und die politische Opposition zu verhindern und auszuschalten. Das ist alternativlos und gehört zu Merkels “Wir schaffen das!”