Susanne Baumstark (Archiv) / 10.12.2019 / 06:29 / Foto: Stephan Pick / 85 / Seite ausdrucken

„Reihenweise Skandalurteile“

Man darf gespannt sein, wie es dem Dinslakener Amtsrichter Thorsten Schleif (39) künftig noch ergeht, fragten sich einige Beobachter schon im Oktober. Er hat nämlich ein Buch geschrieben mit dem Titel „Urteil: ungerecht“. Der Richterschaft attestiert er laut RP Online „eine gefährliche Kombination aus Ignoranz und Arroganz“, mangelhafte Ausbildung, schlechte Ausstattung, intransparentes Beförderungswesen und gefährliche Überlastung. „Der Rechtsstaat sei in derart schlechtem Zustand und stehe vor dem Abgrund … Das Misstrauen der Bevölkerung in die Rechtsprechung wachse.“ Im Strafrecht seien Richter in Aussagepsychologie kaum kompetenter als Laien. Die Gefahr der Fehlurteile sei groß. „Auch um die Unabhängigkeit der Justiz sei es schlechter bestellt als in vielen anderen europäischen Ländern.“ Angepasste Ja-Sager bekämen meist die Spitzenposten. „Damit sei die Justiz als dritte Staatsgewalt erschreckend schlecht gegen Missbrauch gefeit.“

Es gebe außerdem „reihenweise Skandalurteile“: „Aus Unsicherheit, aber auch, um vom Bundesgerichtshof keine Rechtsfehler attestiert zu bekommen, verhängten sie möglichst milde Strafen.“ Bei Amazon heißt es zum Buch: „Brutale Gewalttäter erhalten lächerlich milde Strafen, Wiederholungstäter entgehen längst fälligen Haftbefehlen, weil die Verfahren viel zu lange dauern, Freiheitsstrafen werden wieder und wieder zur Bewährung ausgesetzt … Anhand zahlreicher zum Teil erschreckender Beispiele beschreibt Schleif, wie in Deutschland Richter herangezogen werden, die den Herausforderungen ihres Berufs und unserer Gesellschaft nicht mehr gewachsen sind.“

Das „Wutgeheul von Richter Schleif“

Die von den Medien herangezogenen Gegenpositionen sind diesmal besonders witzig: Laut Düsseldorfer Justizministerium sei das Buch „nicht mit dem Ministerium abgestimmt“. Und den Direktor des Amtsgerichts Gelsenkirchen – zur dortigen Kompetenz siehe den Fall Sami A. – lässt man schlichtweg das Gegenteil sagen: „Die deutsche Justiz stehe im internationalen Vergleich gut da … der Rechtsstaat funktioniere, und die Bürger hätten Vertrauen in ihre Justiz.“

Ganz besonders genervt – so kennt man ihn – ist Thomas Fischer, früherer Vorsitzender Richter des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs. Für Spiegel Online durfte er in die Tasten hämmern: Der Amtsrichter aus Dinslaken „starrt uns an, als wolle er gleich fragen, ob wir Probleme haben und eins aufs Maul brauchen“. Das „Wutgeheul von Richter Schleif“ ist offensichtlich Fischers Projektion, der sich im Beitrag gleich an all jenen abarbeitet, die inhaltlich ähnlich wie Thorsten Schleif argumentieren.

Dazu gehören: der eben als Innenstaatssekretär verhinderte Polizeigewerkschafter Rainer Wendt, Jens Gnisa vom Deutschen Richterbund („Ein Richter schlägt Alarm“) oder die Polizeibeamtin und Buchautorin Tania Kambouri. Auch der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnte „vor einer Erosion und einem Versagen des Rechtsstaates auf vielen Ebenen“: „Selbst die Verfolgung eines noch so hehren Zieles - 'und sei es die Weltenrettung' - erlaube es nicht, sich über die Rechte anderer hinwegzusetzen ... In seinem neuen BuchDie Warnung' warnt Papier vor einer "Ökodiktatur".

Papier moniert, dass zu viele Ermittlungsverfahren in Deutschland eingestellt und Haftbefehle vielfach nicht vollzogen würden. Die Justiz sei unterfinanziert. Ein Versagen des Rechtsstaates sieht der ehemalige Verfassungsrichter auch in dem Umstand, dass im Görlitzer Park in Berlin Drogendealer weitgehend unbehelligt ihren Geschäften nachgehen können“ (siehe hier). Richter Thorsten Schleif ließ verlauten, er habe 250 positive Aussagen, vielfach von Richterkollegen, aus dem ganzen Bundesgebiet bekommen. Als „Nestbeschmutzer“ habe er viel mehr „Gegenwehr“ erwartet. 

Ab morgen veröffentlich Achgut.com eine dreiteilige Serie mit Auszügen aus Thorsten Schleifs „Urteil ungerecht".

Foto: Stephan Pick

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Peter Wachter / 10.12.2019

#armin_ulrich, uffbasse, ein Schutzsuchender fühlte sich von einer Bio-Kartoffel provoziert, der war aber Kampfsportler und verletzte den Schutzsuchenden, der sich Wehrende wurde wegen vorsetzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe und Scherzensgeld verurteilt, warum, s.h. hier:  Nach der sog. Rechtsmissbrauchstheorie ist gegenüber einem absichtlich provozierten Angriff eine Notwehr wegen des Rechtsmissbrauchs nicht möglich. Hierfür wird die Begründung vorgebracht, dass der Rechtsbewährungsgedanke ein allgemeiner Rechtsgrundsatz ist, der für jemanden, der sich absichtlich in eine gefährliche Lage bringt, nicht gilt, da dieser nicht unter den Schutz der Rechtsordnung fällt (BGHSt 26, 256, 257; Wessels/Beulke/Satzger Strafrecht AT, 46. Aufl. 2016, Rn. 522; Schünemann JuS 1979, 275, 278; Lackner/Kühl/Kühl StGB, 29. Aufl. 2018, § 32 Rn. 14 f.).  Zumindest sah das der Richter so!

Karl Dreher / 10.12.2019

Das Problem liegt in der äußerst mangelhaften sachlichen und personellen Ausstattung von Polizei, Staatsanwaltschaft und Richterschaft einerseits und dem in der Justiz maßgeblichen Kriterium der “Erledigungen” (von Verfahren) andererseits. Da hilft auch keine elektronische Akte (welch’ Mißgeburt, sie wirkt so, wie “finanzsparsamst” und justiz-praxisfremd sie umgesetzt wird, äußerst kontraproduktiv). Das ist wie bei (z.B.) Bundeswehr, Polizei und Lehrern: Wenn der Staat seine Pflichtaufgaben nicht langfristig verläßlich und auskömmlich wahrnimmt, können seine Staatsdiener die an sie (zu Recht) gestellen Ansprüche nicht erfüllen. Ergebnis: Jeder reagiert (verständlich) auf seine Weise ...

Wolfgang Nirada / 10.12.2019

Die deutsche Gerichtsbarkeit hat schon seit dem Mittelalter einen sensationell guten Ruf. Marinerichter Filbinger hat das treffend erkannt.

Cornelius Angermann / 10.12.2019

Furchtbare Juristen waren schon immer die Wegbereiter und Unterstützer von Terrorregimen. Und das Merkelregime IST EIN TERRORREGIME! Dass es durch eine Frau repräsentiert wird, macht es keinen Deut besser!

P. F. Hilker / 10.12.2019

At Ilona Grimm: Sehe ich auch so. Nebenbei, wenn allenthalben immer vom sogenannten Mainstream gesprochen wird, so ist es doch nur der von der Presse vorgegaukelte “Mainstream”. Ich glaube, dass die meisten Bürger “Konservendosenkicken” ablehnen.

Ralf Ehrhardt / 10.12.2019

Nicht sich Merkels ´messernden Schutzbedürftigen in den Weg stellen` bedeutet Zivilcourage, sondern das was sich dieser “einfache kleine Richter” in heutiger Zeit zu sagen und zu schreiben traut :  das nenne ich wirkliche Zivilcourage !

Jan Kowalski / 10.12.2019

@vonderstein Natürlich.Einem Freund brachen ein paar Goldstücke den Kiefer,freigesprochen. Begründung:Konnten nur schlecht deutsch und sich nicht anders ausdrücken.

sybille eden / 10.12.2019

Herr RAINER NIERSBERGER, daß haben sie grossartig analysiert!  In einigen Jahren,wenn diese Entwicklung so weitergeht, prophezeie ich diesem Lande einige tausend “kleine” FREISLERS.

Horst Jungbluth / 10.12.2019

Als Ergänzung zu meinem Beitrag auf Seite 2 führe ich aus, dass der damalige Oppositionsführer Diepgen (CDU) bereits am 7. Dezember 1989 im Abgeordnetenhaus sagte, “dass noch nie in der Geschichte Berlins nach dem Krieg ein Senat so ungeniert versucht, Justiz, Polizei, Verfassungsschutz, ja selbst die Wissenschaften gleichzuschalten”. Die Medien, allen voran der SFB, wo IM-Ludwig sein Unwesen trieb, hatte er in der Eile vergessen. Limbach als Justizsenatorin hatte vorher die Strafverfolger “kastrieren” lassen,  so dass die schweren Verbrechen von 1988 zu 1989 enorm anstiegen, aber kaum verfolgt wurden. 70 % bis 80” aller Anzeigen landeten in den Papierkörben, so beklagte es die Polizei. Selbst als Staatsanwälte im Juli 1991 Limbach in einem offenen Brief vorwarfen, dass sie mit ihren Maßnahmen die rechtstreuen Bürger dem organisierten Verbrechen aussetze, war das ohne jegliche Auswirkung. Und heute? Clans, Mafia und andere Kriminelle beherrschen weite Teile der Stadt und der Senat will jetzt das vollenden, was ihm damals durch den Fall der Mauer zur “falschen Seite” nicht geglückt ist.  Noch etwas: Als der Chef des Berliner Verfassungsschutz Assmussen später gefragt wurde, ob sein Amt von den Besetzungsplänen Westberlins durch NVA und Stasi gewusst habe, antwortete er laut Morgenpost, “dass man nichts gewusst hätte, aber auch gar nicht zuständig gewesen wäre”.

Andreas Rochow / 10.12.2019

“Erosion des Rechtsstaates” ist eigentlich eine Verharmlosung, die unberücksichtigt lässt, dass der Niedergang des Rechtsstaates von höchster Stelle aus betrieben und mit ungeheuerlichen Propagandakampagnen verteidigt und “gerechtfertigt” wird. Die öffentliche Meinung befindet sich offenkundig in Regierungsbesitz und der demokratische Parlamentarismus in einem fatalen Ausnahmezustand. Die stärkste vereinende Kraft der GroKo ist die Furcht vor einer Neuwahl und vor dem unaufhaltsamen Erstarken einer wirklichen Opposition. Politische Opposition und Merkels globalistische “Große Transformation” passen eben nicht zusammen! Deswegen gilt es, mit allen verfügbaren Mitteln, also dem Staatsfunk und anderen Propagandainstituten, einem blinden Verfassungsschutz, den Mainstreammedien und einer abhängigen Rechtssprechung Kritik und die politische Opposition zu verhindern und auszuschalten. Das ist alternativlos und gehört zu Merkels “Wir schaffen das!”

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