#armin_ulrich, uffbasse, ein Schutzsuchender fühlte sich von einer Bio-Kartoffel provoziert, der war aber Kampfsportler und verletzte den Schutzsuchenden, der sich Wehrende wurde wegen vorsetzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe und Scherzensgeld verurteilt, warum, s.h. hier: Nach der sog. Rechtsmissbrauchstheorie ist gegenüber einem absichtlich provozierten Angriff eine Notwehr wegen des Rechtsmissbrauchs nicht möglich. Hierfür wird die Begründung vorgebracht, dass der Rechtsbewährungsgedanke ein allgemeiner Rechtsgrundsatz ist, der für jemanden, der sich absichtlich in eine gefährliche Lage bringt, nicht gilt, da dieser nicht unter den Schutz der Rechtsordnung fällt (BGHSt 26, 256, 257; Wessels/Beulke/Satzger Strafrecht AT, 46. Aufl. 2016, Rn. 522; Schünemann JuS 1979, 275, 278; Lackner/Kühl/Kühl StGB, 29. Aufl. 2018, § 32 Rn. 14 f.). Zumindest sah das der Richter so!
Das Problem liegt in der äußerst mangelhaften sachlichen und personellen Ausstattung von Polizei, Staatsanwaltschaft und Richterschaft einerseits und dem in der Justiz maßgeblichen Kriterium der “Erledigungen” (von Verfahren) andererseits. Da hilft auch keine elektronische Akte (welch’ Mißgeburt, sie wirkt so, wie “finanzsparsamst” und justiz-praxisfremd sie umgesetzt wird, äußerst kontraproduktiv). Das ist wie bei (z.B.) Bundeswehr, Polizei und Lehrern: Wenn der Staat seine Pflichtaufgaben nicht langfristig verläßlich und auskömmlich wahrnimmt, können seine Staatsdiener die an sie (zu Recht) gestellen Ansprüche nicht erfüllen. Ergebnis: Jeder reagiert (verständlich) auf seine Weise ...
Die deutsche Gerichtsbarkeit hat schon seit dem Mittelalter einen sensationell guten Ruf. Marinerichter Filbinger hat das treffend erkannt.
Furchtbare Juristen waren schon immer die Wegbereiter und Unterstützer von Terrorregimen. Und das Merkelregime IST EIN TERRORREGIME! Dass es durch eine Frau repräsentiert wird, macht es keinen Deut besser!
At Ilona Grimm: Sehe ich auch so. Nebenbei, wenn allenthalben immer vom sogenannten Mainstream gesprochen wird, so ist es doch nur der von der Presse vorgegaukelte “Mainstream”. Ich glaube, dass die meisten Bürger “Konservendosenkicken” ablehnen.
Nicht sich Merkels ´messernden Schutzbedürftigen in den Weg stellen` bedeutet Zivilcourage, sondern das was sich dieser “einfache kleine Richter” in heutiger Zeit zu sagen und zu schreiben traut : das nenne ich wirkliche Zivilcourage !
@vonderstein Natürlich.Einem Freund brachen ein paar Goldstücke den Kiefer,freigesprochen. Begründung:Konnten nur schlecht deutsch und sich nicht anders ausdrücken.
Herr RAINER NIERSBERGER, daß haben sie grossartig analysiert! In einigen Jahren,wenn diese Entwicklung so weitergeht, prophezeie ich diesem Lande einige tausend “kleine” FREISLERS.
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