Susanne Baumstark (Archiv) / 10.12.2019 / 06:29 / Foto: Stephan Pick / 85 / Seite ausdrucken

„Reihenweise Skandalurteile“

Man darf gespannt sein, wie es dem Dinslakener Amtsrichter Thorsten Schleif (39) künftig noch ergeht, fragten sich einige Beobachter schon im Oktober. Er hat nämlich ein Buch geschrieben mit dem Titel „Urteil: ungerecht“. Der Richterschaft attestiert er laut RP Online „eine gefährliche Kombination aus Ignoranz und Arroganz“, mangelhafte Ausbildung, schlechte Ausstattung, intransparentes Beförderungswesen und gefährliche Überlastung. „Der Rechtsstaat sei in derart schlechtem Zustand und stehe vor dem Abgrund … Das Misstrauen der Bevölkerung in die Rechtsprechung wachse.“ Im Strafrecht seien Richter in Aussagepsychologie kaum kompetenter als Laien. Die Gefahr der Fehlurteile sei groß. „Auch um die Unabhängigkeit der Justiz sei es schlechter bestellt als in vielen anderen europäischen Ländern.“ Angepasste Ja-Sager bekämen meist die Spitzenposten. „Damit sei die Justiz als dritte Staatsgewalt erschreckend schlecht gegen Missbrauch gefeit.“

Es gebe außerdem „reihenweise Skandalurteile“: „Aus Unsicherheit, aber auch, um vom Bundesgerichtshof keine Rechtsfehler attestiert zu bekommen, verhängten sie möglichst milde Strafen.“ Bei Amazon heißt es zum Buch: „Brutale Gewalttäter erhalten lächerlich milde Strafen, Wiederholungstäter entgehen längst fälligen Haftbefehlen, weil die Verfahren viel zu lange dauern, Freiheitsstrafen werden wieder und wieder zur Bewährung ausgesetzt … Anhand zahlreicher zum Teil erschreckender Beispiele beschreibt Schleif, wie in Deutschland Richter herangezogen werden, die den Herausforderungen ihres Berufs und unserer Gesellschaft nicht mehr gewachsen sind.“

Das „Wutgeheul von Richter Schleif“

Die von den Medien herangezogenen Gegenpositionen sind diesmal besonders witzig: Laut Düsseldorfer Justizministerium sei das Buch „nicht mit dem Ministerium abgestimmt“. Und den Direktor des Amtsgerichts Gelsenkirchen – zur dortigen Kompetenz siehe den Fall Sami A. – lässt man schlichtweg das Gegenteil sagen: „Die deutsche Justiz stehe im internationalen Vergleich gut da … der Rechtsstaat funktioniere, und die Bürger hätten Vertrauen in ihre Justiz.“

Ganz besonders genervt – so kennt man ihn – ist Thomas Fischer, früherer Vorsitzender Richter des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs. Für Spiegel Online durfte er in die Tasten hämmern: Der Amtsrichter aus Dinslaken „starrt uns an, als wolle er gleich fragen, ob wir Probleme haben und eins aufs Maul brauchen“. Das „Wutgeheul von Richter Schleif“ ist offensichtlich Fischers Projektion, der sich im Beitrag gleich an all jenen abarbeitet, die inhaltlich ähnlich wie Thorsten Schleif argumentieren.

Dazu gehören: der eben als Innenstaatssekretär verhinderte Polizeigewerkschafter Rainer Wendt, Jens Gnisa vom Deutschen Richterbund („Ein Richter schlägt Alarm“) oder die Polizeibeamtin und Buchautorin Tania Kambouri. Auch der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnte „vor einer Erosion und einem Versagen des Rechtsstaates auf vielen Ebenen“: „Selbst die Verfolgung eines noch so hehren Zieles - 'und sei es die Weltenrettung' - erlaube es nicht, sich über die Rechte anderer hinwegzusetzen ... In seinem neuen BuchDie Warnung' warnt Papier vor einer "Ökodiktatur".

Papier moniert, dass zu viele Ermittlungsverfahren in Deutschland eingestellt und Haftbefehle vielfach nicht vollzogen würden. Die Justiz sei unterfinanziert. Ein Versagen des Rechtsstaates sieht der ehemalige Verfassungsrichter auch in dem Umstand, dass im Görlitzer Park in Berlin Drogendealer weitgehend unbehelligt ihren Geschäften nachgehen können“ (siehe hier). Richter Thorsten Schleif ließ verlauten, er habe 250 positive Aussagen, vielfach von Richterkollegen, aus dem ganzen Bundesgebiet bekommen. Als „Nestbeschmutzer“ habe er viel mehr „Gegenwehr“ erwartet. 

Ab morgen veröffentlich Achgut.com eine dreiteilige Serie mit Auszügen aus Thorsten Schleifs „Urteil ungerecht".

Foto: Stephan Pick

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Wolfgang Richter / 10.12.2019

@ HaJo Wolf—Daß die “Schreiberei hier nichts bewirkt”, möchte ich so nicht stehen lassen. Das Beisteuern Vieler von vor allem nicht allgemein bekannten Fakten führt bei einer sich weiter vergrößernden Gruppe zu einem Bildungsstand, der im Falle von Diskussionen das Argumentieren erleichtert. Allerdings räume ich ein, daß “linksgrün” Ideologisierte i.d.R. vergageltz sind u. dran kein Interesse haben. Aber vielleicht höhlt steter Tropfen den Stein u. Wahlverhalten einer sich vergrößernden Gruppe ändert sich. Man soll ja nie aufgeben. Sonst könnte man den “Laden” direkt dicht machen.

Gabriele Klein / 10.12.2019

Wer den Wolf schützt opfert die Schafe.  Mich kostete es etwa 600 Euro mich gegen einen Kampfsportanbieter zu wehren, der ganz einfach nach 6 Jahren (da hat man in der Regel die Belege nicht mehr) behauptete ich würde Mitgliedsbeiträge schulden. Laut Foren war ich nicht die Einzige. Nachdem die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt hatte, der Grund ist für mich bis heute nicht nachvollziehbar, trat dieser Anbieter doch tatsächlich erneut an mich heran und machte weiter. Ich bestand sodann beim Anwalt auf ein Zivilrechtliches Verfahren dies war jedoch dann laut Anwalt nicht mehr möglich weil sie einlenkten. Hier bezweifle ich, angesichts der zahlreichen Internet Einträge die ich fand, ob der Staatsanwalt an sich recht einfache Prüfungen überhaupt gemacht hat. Z.B. Kontaktaufnahme mit anderen Ausgetretenen? Prüfung der Buchführung…..  Vor 30 Jahren wäre es undenkbar gewesen dass so ein Geschäftsgebilde landauf landab, Fillialen gründet. Mir wird schwindlig beim Gedanken an die Konsequenzen dass die Eleven von diesem Gebilde in städtischen Behörden, Vollzug, Meldeamt sitzen könnten. Und, bis heute erschließt sich mir nicht, wie sie an meine neue Anschrift überhaupt kamen, deren Weitergabe ich bei den Behörden nicht erlaubte. Datenschutz kann ich in keiner Weise erkennen. Ob Umwelt, ob Datenschutz, nichts dahinter und nichts davor, nur viel Rauch um nichts, um dem Bürger Sand in die Äuglein zu streuen…...

Wolfgang Richter / 10.12.2019

@ Horst Jungbluth—Der Einfachheit halber hat man jetzt -so die Berichterstattung stimmt- bei der Berliner Polizei im Rahmen der Umstellung von Windows 7 auf 10 eifach mal einen Großteil der nicht gesicherten Daten getilt, darunter angeblich auch Strafverfahren in nicht bekannter Anzahl. So kann man auch die Juxtiz -frei nach Stephen Paetow- entlasten.

Wolfgang Richter / 10.12.2019

In den letzten Monaten schön zu beobachten, daß sie Handlungen von “Aynman” als Einzelfall mit tödlichem Ausgang (Frankfurter Mehrfach-Sturz in Richtung einfahrendem Zug mit einem toten Kind) oder als teils schwere Körperverletzungsdelikte vielfach gar nicht mehr vort Gericht verhandelt werden, indem der “mutmaßliche” Täter als Psychopat direkt der Psychiatrie zugeführt wird. So auch aktuell der einen Polizeibeamten bemessernde Täter am Münchner Hauptbahnhof. Da könnte man die Frage stellen, welcher Mordende dann noch als schuldfähig einzustufen ist.

Sabine Heinrich / 10.12.2019

@ HaJo Wolf: Ich würde mich gern mit einigen Kommentatoren (w/m/d ;-))zusammenschließen und mit ihnen außerhalb dieses Blogs kommunizieren - ich habe nur keine Ahnung, wie man das - rein technisch - anstellen könnte.

Dieter Hofmann / 10.12.2019

Immer dieses Herumreiten auf der Aussagepsychologie. Die Aussagepsychologie als Schlüssel zur richtigen Beweiswürdigung wird doch maßlos überschätzt. Sie ist ein Modethema unter Richtern, die fachlich nicht glänzen können. Was man manchmal herausfiltern kann, ist eine konstruierte Lüge. Dazu muß man in der Sitzung aber sehr gut vorbereitet sein. Aber die wirklichen Probleme entstehen, wenn Zeugen subjektiv gar nicht falsch aussagen wollen, das heißt, gefühlsmäßig glauben, wahr auszusagen, irgendwo in der Grauzone zwischen Beobachtung und Empfindung. Wer kann schon Aura und Handlung eines anderen Menschen immer sauber trennen? Das eigentliche Problem ist, wenn ich nur aufgrund der Aussage eines einzigen Zeugen jemanden verurteilen will. Das könnte man ja auch mal lassen. Man könnte ja z. B. einem jungen Mädchen mal sagen: Wenn du mit einem dir unbekannten Mann allein in die Wohnung gehst und aber nicht bereit bist für das, was nun nach aller Lebenserfahrung offensichtlich dort geschehen soll, dann kann dir das Strafgericht hinterher auch nicht helfen. Stattdessen schwingen sich manche Gerichte zu Weltrettern auf und leisten sich eine “persönliche Überzeugung”, wo die Sachlage eine solche schlicht nicht hergibt. Kennzeichnend für die deutsche Justiz ist dieser Hang zur Selbstüberschätzung, gepaart mit einem furchtbar guten Gewissen - auch hinsichtlich der Frage, wie gut und beliebt sie eigentlich ist.

Heinz Gerhard Schäfer / 10.12.2019

@ Ha Jo Wolf, @ Karla Kuhn: zu “ich frage mich schon lange, warum sich nicht die Kommentatoren von Achgut zusammenschließen” und “WARUM schließen sich nicht ALLE “Warner” zusammen, um gegen die seit einigen Jahren herrschende unselige Situation aufzustehen ?” .... die Vorschläge kann ich nur unterstützen,- aber wie kommen wir zusammen? Facebook fällt aus, da hätte Herr Steinhöfel zu viel Arbeit, bleibt eine eine eigene Web-Seite gründen! Ich werde mir das einmal überlegen!

Ferenc v.Szita - Dámosy / 10.12.2019

...à propos Skandalurteile - da ist Deutschland bei weitem nicht das einzige Land, wo die Gerichte dem politisch-korrekten EU-Mainstream um jeden Preis entsprechen wollen: erst unlängst ist nämlich die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán vom eigenen (wohlgemerkt: eigenen ungarischen!) Obersten Gerichtshof dazu verurteilt worden, sich bei der Helsinki-Menschenrechtskommission öffentlich zu entschuldigen sowie etlichen obskuren Schleuser-NGOs Schadenersatz zu zahlen -und warum…? weil (jetzt kommts!) Orbán es gewagt hatte, eine Volksbefragung durchzuführen, ob afroarabische Masseneinwanderung erwünscht ist oder nicht, ferner weil er vor den Machenschaften des George Soros öffentlich in einer Plakataktion gewarnt hatte (igitt: Volksbefragungen in einer Demokratie? das ist doch ein absolutes NoGo…!!!) ...na wer sagts denn? solch skurrile Urteile, wo doch in Ungarn angeblich die “Unabhängigkeit der Gerichte gefährdet” und die Justiz “pro-Orbán-befangen” ist…

Sabine Schönfelder / 10.12.2019

Steffen@Hübner, Harbarth ist ein arroganter Wadenbeißer ohne Hintergrund. Selbst zum ‘richtigen’ Professor an der UNI Heidelberg reichte es nicht, sondern nur zum Honorarprofessor. Das bedeutet in der Regel, daß der Träger kostenlos arbeitet und dafür den Titel tragen darf. Er ist nicht habilitiert. Braucht er auch nicht (das Geld), denn er arbeitete als Anwalt bei einer Mannheimer Großkanzlei. Sein Jahresgehalt soll deutlich über vierhunderttausend Euro betragen haben, neben seinem Gehalt als Bundestagsabgeordneter. Alles, was er jetzt verkörpert, hat er nicht seiner Kompetenz oder Qualifikation als Anwalt zu verdanken, sondern geduldigem und ausgiebigem Katzbuckeln vor der herrschenden politischen Agenda und seiner ausgezeichneten Beziehung zu ‘Mutti’. Als Hardliner und Anhänger des Migrationsvertrags führte er in Deutschland gleichzeitig Herrn Broders ‘Lieblings-Berufsbild’ ein, den ANTISEMITISMUSBEAUFTRAGTEN. Er ist DER Klassiker eines politischen Günstlings, deshalb besonders ‘einseitig’ engagiert und mit besonderem Fanatismus ausgestattet. Er ist der erste reinrassige Anwalt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts wird. Ich würde ihm, aufgrund seiner Verbundenheit zu Merkel, für die er in nahezu zermürbendem Engagement den Migrationspakt (auch über Artikel in der FAZ) verkaufte, ein gewisses Talent zur Hinterfotzigkeit unterstellen. Gleich und gleich gesellt sich gerne.

Martin Stumpp / 10.12.2019

@HaJo Wolf eine ausgezeichnete Idee. Ich wäre auf jeden Fall dabei.

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