Thilo Sarrazin / 23.01.2020 / 06:25 / Foto: Achgut.com / 91 / Seite ausdrucken

Reiches Deutschland, armes Deutschland

Es gibt viele gute Gründe, beim Blick auf deutsche Zustände schlechte Laune zu bekommen. Das gilt insbesondere für die politischen Fehler und die mangelhafte Vorausschau in der Klimapolitik und der Migrationspolitik, wie immer man sie im Einzelnen bewertet.

Dagegen bereitet der Blick auf den Arbeitsmarkt und die öffentlichen Finanzen fast uneingeschränkte Freude:

Im Jahr 2019 gingen von den 82 Mio. Deutschen 45,1 Mio. einer bezahlten Arbeit nach. Auch das Arbeitsvolumen stieg auf ein Allzeithoch von 62,8 Mrd. Stunden. Die Zahl der Arbeitslosen hat einen historischen Tiefstand erreicht, und die deutsche Arbeitslosenquote lag 2019 mit 3,1% nur bei einem Drittel des Niveaus im übrigen Euroraum.

Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss hält sich auf einem Rekordniveau von 7,1% des BIP. Auch 2019 exportierten die Deutschen für 245 Mrd. € mehr an Waren und Dienstleistungen ins Ausland, als sie ihrerseits von dort in Anspruch nahmen. Das geht schon seit vielen Jahren so, und alle Wutanfälle von Donald Trump haben daran bislang nichts geändert.

Vom Defizit zum Überschuss

Gleichzeitig hat sich in den öffentlichen Haushalten Deutschlands ein Stabilisierungswunder vollzogen: 2005, als Gerhard Schröder das Kanzleramt an Angela Merkel verlor, betrug das öffentliche Defizit (inkl. Sozialversicherung) 79 Mrd. Euro, daraus ist bis 2019 ein Überschuss von rd. 50 Mrd. geworden. 2019 lag das staatliche Steueraufkommen bei 786 Mrd. Euro. Damit hat es sich in den 14 Jahren von Angela Merkels Regentschaft um 344 Mrd. Euro oder um 76% erhöht.

Allerdings greift der Staat dem Bürger weitaus tiefer in die Taschen als je zuvor. Die staatliche Abgabenquote ist während Angela Merkels Regentschaft von 36,1 auf 39,2% des BIP gestiegen. Die Wirkung dieser Mehrbelastung der Bürger für die öffentlichen Haushalte lag 2019 bei 104 Mrd. Euro. Gleichzeitig ist die Zinsbelastung des Staates dramatisch gesunken. Im Verhältnis zum BIP liegt die staatliche Zinsbelastung heute um 62 Mrd. Euro niedriger als noch im Jahr 2005. 

Höhere Steuerquote und niedrigere Zinsbelastung schlugen sich 2019 mit einer Gesamtwirkung von 166 Mrd. € in den öffentlichen Haushalten nieder. Wegen der zinsbedingten Ersparnisse und des Anstiegs der Steuerquote fiel es bis jetzt gar nicht weiter auf, dass die Zuwanderungswelle seit 2015 die staatlichen Haushalte und die Sozialversicherung jedes Jahr direkt und indirekt 30 bis 40 Mrd. Euro kostet.

Die wundersame Vermehrung der Bahn-Manager

Dagegen gerät mehr und mehr in den Fokus, dass viele öffentliche Ausgaben immer schlechter erfüllt werden:

Der Breitbandausbau geht nur im Schneckentempo voran. Selbst in Ballungszentren sind die Standards löchrig wie ein Schweizer Käse.

Die Staus auf Bundesstraßen, Autobahnen und den Einfallstraßen in die Städte werden immer länger. Die alternde Straßeninfrastruktur bröckelt vielerorts für sich hin.

Bei der jetzt auch schon 25 Jahre alten Bahnreform hat nur die Vermehrung der Manager und deren bessere Bezahlung funktioniert. Aber die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der ehemaligen Behördenbahn bleiben bis heute unerreicht. Wichtige Ausbauvorhaben, beispielsweise der Zulauf im Rheintal für die Schweizer Alpentransversalen, verzögern sich um Jahre und Jahrzehnte. Der Anteil der Güter auf der Schiene ist niedriger als vor 40 Jahren.

In der Bildungsleistung seiner Schüler fällt Deutschland immer weiter zurück. In den Schulen wird das Misslingen von Integration besonders augenfällig. In Ballungszentren wie Berlin oder Hamburg breitet sich ein bedrohlicher Lehrermangel aus. Die Kultusbehörden reagieren hilflos. Zehntausende von Quereinsteigern ohne fachliche Kompetenz sollen es jetzt richten.

Immer mehr Kliniken und Pflegeeinrichtungen haben Schwierigkeiten, genügend Ärzte und Pflegekräfte zu finden und dauerhaft zu binden. Junge Ärzte merken, dass sie in der Schweiz oder in Schottland deutlich besser verdienen und verlassen das Land in Scharen.

Zu all diesen Problemen fällt der deutschen Politik wenig oder nichts ein. Am Geld liegt es nicht. Deutschlands öffentliche Haushalte baden unter einer warmen Steuerdusche. Es fehlt dagegen an verantwortungsbewussten, weitblickenden Politikern in Bund, Ländern und Gemeinden, die für die öffentlichen Aufgaben ausreichendes Interesse aufbringen. Außerdem fehlt es an tüchtigen Verwaltungsleitern und Ministerialbeamten, die stolz darauf sind, für das öffentliche Wohl zu wirken. 

Die Reichen sollen es richten

Politik und Verwaltung befinden sich in Deutschland in einem gefährlichen Prozess geistiger und moralischer Austrocknung. Gestaltende Intelligenz, Ethos, Phantasie und Tatkraft sind dort Mangelware geworden. Vor 210 Jahren hatten starke Persönlichkeiten wie Wilhelm von Humboldt oder Freiherr vom Stein die preußische Niederlage gegen Napoleon in einen geistigen Sieg bei der Staatsreform verwandelt. Wo sind solche Geistesriesen heute? Sie sitzen jedenfalls nicht in deutschen Amtsstuben oder an Kabinettstischen, sondern haben wohl eher bei Amazon, Google oder Apple angeheuert. 

Nur eines wissen viele Politiker genau: Die reichen Leute unter den Bürgern – oder wen sie dafür halten – sollen irgendwie mehr bezahlen. Ihnen gegenüber darf man sogar wortbrüchig werden: Bei der Einführung des Solidaritätszuschlags im Jahr 1994 hatte die Bundesregierung ausdrücklich zugesichert, dass er nur zur Finanzierung des Solidarpakts für Ostdeutschland diene und zeitlich befristet sei. Jetzt ist der Solidarpakt ausgelaufen, aber für die obersten 10 Prozent der Einkommensteuerzahler, die 50 Prozent des jährlichen Aufkommens von 20 Mrd. Euro erbringen, soll der Solidarzuschlag unbefristet weiter erhoben werden. So war es der Wunsch der SPD, und die CDU/CSU hat sich dem gefügt.

Angesichts der Einnahmeflut in den öffentlichen Kassen sind finanzielle Gründe für diesen politischen Wortbruch weit und breit nicht in Sicht. Der neuen SPD-Führung ist dies aber nicht genug, darum fordert sie für "die Reichen" zusätzlich eine Vermögensteuer. Gerechtigkeitswahn siegt über den gesunden Menschenverstand, und die Lösung der wirklichen Probleme, die Deutschland drücken, gerät dabei aus dem Gesichtsfeld.

Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche

Foto: Achgut.com

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

J. Schad / 23.01.2020

Wann hört man endlich auf, unseren ach so tollen Leistungsbilanzüberschuss zu feiern (und sich darüber zu freuen, dass auch Trump daran noch nichts ändern konnte). Wenn wir einen Handelsüberschuss von 7,1 % des BIP haben, dann ist das ein Maß für die Waren und Dienstleistungen, die zwar von den Arbeitnehmern in Deutschland her- und bereitgestellt wurden, die aber ihrem Konsum entzogen wurden. Der Arbeitnehmer in Deutschland kann also weniger verkonsumieren, als er hergestellt hat. Nennen wir DAS doch mal “Ausbeutung”. Sie sehen, Herr Sarrazin, ich hoffe (im Gegensatz zu Ihnen), dass Trump bei der Beseitigung oder Verringerung des US-Handelsdefizits bzw. beim Abbau des EU-Handelsüberschusses von aktuell 150 Mrd. Euro erfolgreich sein wird und damit diese “Ausbeutung” des deutschen Arbeitnehmers beendet.

Markus Kranz / 23.01.2020

Einfach die verfassungstreuen Bürger sammeln & nen eigenen Staat aufmachen. Das Problem ist doch, zu versuchen, Leute gegen ihren Willen zu “retten”, die das gar nicht wollen.

Rolf Mainz / 23.01.2020

Herr Sarrazin, Sie glauben doch nicht etwa ernsthaft der in Deutschland offiziell verlautbarten Arbeitslosenquote? Viel näher an den wahren Verhältnissen wäre man, wenn die Anzahl der Hartz4-Empfangenden berücksichtigt würde - was die Regierenden selbstverständlich scheuen wie der Teufel das Weihwasser, geriete man somit doch in unschöne Nähe zu Verhältniszahlen aus späten Weimarer Zeiten… Das “Neue Deutsche Jobwunder”, nichts weiter als Fake.

Peter Reindl / 23.01.2020

Herzlichen Glückwunsch Herr Sarrazin. Habe gerade gelesen, das die SPd sie ausgeschlossen hat. Hatte schon Angst um ihre Intelligenz., bei so vielen Dumpfbacken um sie herum.

Karla Kuhn / 23.01.2020

“Dagegen bereitet der Blick auf den Arbeitsmarkt und die öffentlichen Finanzen fast uneingeschränkte Freude:” “Im Jahr 2019 gingen von den 82 Mio. Deutschen 45,1 Mio. einer bezahlten Arbeit nach. Auch das Arbeitsvolumen stieg auf ein Allzeithoch von 62,8 Mrd. Stunden. Die Zahl der Arbeitslosen hat einen historischen Tiefstand erreicht, und die deutsche Arbeitslosenquote lag 2019 mit 3,1% nur bei einem Drittel des Niveaus im übrigen Euroraum.”  So kann nur jemand schreiben, der durch seine jahrelangen DIÄTEN gut gepolstert durchs Leben gehen kann. Vielleicht sollten Sie differenzieren, es gibt jede Menge “Arbeitende”, die sich im Niedriglohnsektor abmühen müssen. Alleine die Arbeitslosenzahlen sagen GAR NICHTS aus. Arbeitslose, die in einer Umschulung sind, werden, obwohl arbeitslos, gar nicht meh als solche geführt. Hartz IV ler, die ein bestimmtes Alter erreicht haben, beziehen zwar weiter Hartz IV, erscheinen aber nicht mehr in der Statistik und was das ” Allzeithoch von 62,8 Mrd. Stunden” betrifft, müssen sehr viele Menschen, vor allem im Mindestlohnsektor wesentlich mehr Stunden arbeiten, um einigermaßen um die Runden zu kommen.  Frau Uta Buhr bringt es diplomatisch auf den Punkt, mir schwillt leider der Kamm bei dieser Darstellung ! “Auch 2019 exportierten die Deutschen für 245 Mrd. € mehr an Waren und Dienstleistungen ins Ausland, als sie ihrerseits von dort in Anspruch nahmen. Das geht schon seit vielen Jahren so, und alle Wutanfälle von Donald Trump haben daran bislang nichts geändert. Lasen Sie doch den bitte erfolgreichen Trump außen vor !  AUS welchen WAREN bestand der Exportüberschuß  AUS WAFFEN ??  Noch nie hat Deutschland so viel Waffen exportiert wie 2019 !! Was wollen (sollen?) Sie mit diesem Teil Ihres Artikels bezwecken ? Annäherung an die sterbende SPD ??

Claudius Pappe / 23.01.2020

Ach Herr Sarrazin , man merkt doch das ihre geistige Heimat die SPD ist. Wer in einer Politblase lebte wird den Stallgeruch nicht los. Und dieser Geruch ist ekelhaft, da hilft auch ein sehr hilfreiches Buch nicht.

Karl Lehmann / 23.01.2020

Das Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen wurde, ist noch nicht bekannt? Muß hier mal auf’s Datum schauen….

Andreas Rochow / 23.01.2020

Das respektlose Gerede von einer “Respektrente” und die fehlende Empörung über dieses betrügerische Propaganda-Unwort sagen mehr über den Zustand von Merkel-D als alle Wirtschaftsstatistik! Auch die “schwarze Null” ist Betrug! Ein Jahr ohne Neuverschuldung tilgt die über 2 Billionen Euro Schulden keineswegs. Sie werden dereinst die Jugendlichen belasten, die heute von staatlichen Propagandainstitutionen für Demonstrationen auf die Straße geschickt werden und ideologisch ÜBER die Parlamente gestellt werden. Ein Land, das meint, dies nötig zu haben und sich damit als globalistischer Vorreiter aufspielt, hat das Nachdenken über sich eingestellt und Kritik verboten wie ein autoritäres System. Es ist höchst bedenklich, dass sich unsere Spitzenunternehmen an den Chinesen orientieren, die KZ betreiben. Ca. 1 Million Uiguren erwarten unsere Solidarität, statt die ausufernde wirtschaftliche Stützung eines Systems, das wie alle Kommunisten auf Freiheit und Menschenrechte pfeift!

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Thilo Sarrazin / 18.03.2024 / 06:15 / 121

Abstieg im Land der Tüftler und Denker

2010 hatte ich in „Deutschland schafft sich ab“ die Fortsetzung des Verfalls der Bildungsleistung prognostiziert. Es kam tatsächlich noch schlimmer. Vor einigen Tagen stieg ich…/ mehr

Thilo Sarrazin / 03.02.2024 / 06:15 / 102

Das Landhaus des Bösen

Nicht immer schärfere Töne gegen die AfD helfen der Demokratie, sondern mehr Erfolge bei dem Thema, das sie groß gemacht hat: Kontrolle der Grenzen und…/ mehr

Thilo Sarrazin / 08.01.2024 / 12:00 / 93

Die SPD im Panik-Modus

Mit der SPD geht es abwärts. Bundesweit liegt sie bei 14 bis 15 Prozent, in den Ost-Ländern noch tiefer, in Sachsen ist sie auf drei…/ mehr

Thilo Sarrazin / 12.12.2023 / 10:00 / 55

Jetzt kommt die Stunde der Wahrheit

Das Bundesverfassungsgericht hat es der Ampel-Regierung untersagt, die nicht verbrauchten Kreditermächtigungen des Corona-Hilfsfonds auf den Fonds für Energieversorgung und Klimaschutz zu übertragen. Das kann das…/ mehr

Thilo Sarrazin / 09.11.2023 / 06:15 / 72

Die deutsche Staatsraison droht leerzulaufen

13 Jahre nach „Deutschland schafft sich ab“ übersteigt die anhaltend hohe Einwanderung aus der islamischen Welt meine Prognosen von damals bei Weitem. Die daraus erwachsenden Probleme dominieren…/ mehr

Thilo Sarrazin / 26.10.2023 / 12:00 / 102

Die Angst der CDU vor der AfD

Die deutsche Politik ist gegenwärtig weit davon entfernt, sich mit der Problematik des ungebremsten Zustroms über offene Grenzen ernsthaft auseinanderzusetzen. Schon das öffentliche Nachdenken über…/ mehr

Thilo Sarrazin / 11.07.2023 / 06:00 / 154

Migration um jeden Preis

Der Bundesrepublik fehlen Facharbeiter. Deswegen brauchen wir Zuwanderung. Dass die meisten Migranten, die in Deutschland ankommen, weder eine abgeschlossene Schul- noch eine Berufsausbildung haben, müsste…/ mehr

Thilo Sarrazin / 22.06.2023 / 10:00 / 159

Warum die AfD im Aufwind ist

Der SPD hat es offenbar nicht geholfen, dass sie sich im Sommer 2020 vom Migrations- und Islamkritiker Thilo Sarrazin getrennt hat. Er hatte immerhin ein…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com