Thilo Sarrazin / 23.01.2020 / 06:25 / Foto: Achgut.com / 91 / Seite ausdrucken

Reiches Deutschland, armes Deutschland

Es gibt viele gute Gründe, beim Blick auf deutsche Zustände schlechte Laune zu bekommen. Das gilt insbesondere für die politischen Fehler und die mangelhafte Vorausschau in der Klimapolitik und der Migrationspolitik, wie immer man sie im Einzelnen bewertet.

Dagegen bereitet der Blick auf den Arbeitsmarkt und die öffentlichen Finanzen fast uneingeschränkte Freude:

Im Jahr 2019 gingen von den 82 Mio. Deutschen 45,1 Mio. einer bezahlten Arbeit nach. Auch das Arbeitsvolumen stieg auf ein Allzeithoch von 62,8 Mrd. Stunden. Die Zahl der Arbeitslosen hat einen historischen Tiefstand erreicht, und die deutsche Arbeitslosenquote lag 2019 mit 3,1% nur bei einem Drittel des Niveaus im übrigen Euroraum.

Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss hält sich auf einem Rekordniveau von 7,1% des BIP. Auch 2019 exportierten die Deutschen für 245 Mrd. € mehr an Waren und Dienstleistungen ins Ausland, als sie ihrerseits von dort in Anspruch nahmen. Das geht schon seit vielen Jahren so, und alle Wutanfälle von Donald Trump haben daran bislang nichts geändert.

Vom Defizit zum Überschuss

Gleichzeitig hat sich in den öffentlichen Haushalten Deutschlands ein Stabilisierungswunder vollzogen: 2005, als Gerhard Schröder das Kanzleramt an Angela Merkel verlor, betrug das öffentliche Defizit (inkl. Sozialversicherung) 79 Mrd. Euro, daraus ist bis 2019 ein Überschuss von rd. 50 Mrd. geworden. 2019 lag das staatliche Steueraufkommen bei 786 Mrd. Euro. Damit hat es sich in den 14 Jahren von Angela Merkels Regentschaft um 344 Mrd. Euro oder um 76% erhöht.

Allerdings greift der Staat dem Bürger weitaus tiefer in die Taschen als je zuvor. Die staatliche Abgabenquote ist während Angela Merkels Regentschaft von 36,1 auf 39,2% des BIP gestiegen. Die Wirkung dieser Mehrbelastung der Bürger für die öffentlichen Haushalte lag 2019 bei 104 Mrd. Euro. Gleichzeitig ist die Zinsbelastung des Staates dramatisch gesunken. Im Verhältnis zum BIP liegt die staatliche Zinsbelastung heute um 62 Mrd. Euro niedriger als noch im Jahr 2005. 

Höhere Steuerquote und niedrigere Zinsbelastung schlugen sich 2019 mit einer Gesamtwirkung von 166 Mrd. € in den öffentlichen Haushalten nieder. Wegen der zinsbedingten Ersparnisse und des Anstiegs der Steuerquote fiel es bis jetzt gar nicht weiter auf, dass die Zuwanderungswelle seit 2015 die staatlichen Haushalte und die Sozialversicherung jedes Jahr direkt und indirekt 30 bis 40 Mrd. Euro kostet.

Die wundersame Vermehrung der Bahn-Manager

Dagegen gerät mehr und mehr in den Fokus, dass viele öffentliche Ausgaben immer schlechter erfüllt werden:

Der Breitbandausbau geht nur im Schneckentempo voran. Selbst in Ballungszentren sind die Standards löchrig wie ein Schweizer Käse.

Die Staus auf Bundesstraßen, Autobahnen und den Einfallstraßen in die Städte werden immer länger. Die alternde Straßeninfrastruktur bröckelt vielerorts für sich hin.

Bei der jetzt auch schon 25 Jahre alten Bahnreform hat nur die Vermehrung der Manager und deren bessere Bezahlung funktioniert. Aber die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der ehemaligen Behördenbahn bleiben bis heute unerreicht. Wichtige Ausbauvorhaben, beispielsweise der Zulauf im Rheintal für die Schweizer Alpentransversalen, verzögern sich um Jahre und Jahrzehnte. Der Anteil der Güter auf der Schiene ist niedriger als vor 40 Jahren.

In der Bildungsleistung seiner Schüler fällt Deutschland immer weiter zurück. In den Schulen wird das Misslingen von Integration besonders augenfällig. In Ballungszentren wie Berlin oder Hamburg breitet sich ein bedrohlicher Lehrermangel aus. Die Kultusbehörden reagieren hilflos. Zehntausende von Quereinsteigern ohne fachliche Kompetenz sollen es jetzt richten.

Immer mehr Kliniken und Pflegeeinrichtungen haben Schwierigkeiten, genügend Ärzte und Pflegekräfte zu finden und dauerhaft zu binden. Junge Ärzte merken, dass sie in der Schweiz oder in Schottland deutlich besser verdienen und verlassen das Land in Scharen.

Zu all diesen Problemen fällt der deutschen Politik wenig oder nichts ein. Am Geld liegt es nicht. Deutschlands öffentliche Haushalte baden unter einer warmen Steuerdusche. Es fehlt dagegen an verantwortungsbewussten, weitblickenden Politikern in Bund, Ländern und Gemeinden, die für die öffentlichen Aufgaben ausreichendes Interesse aufbringen. Außerdem fehlt es an tüchtigen Verwaltungsleitern und Ministerialbeamten, die stolz darauf sind, für das öffentliche Wohl zu wirken. 

Die Reichen sollen es richten

Politik und Verwaltung befinden sich in Deutschland in einem gefährlichen Prozess geistiger und moralischer Austrocknung. Gestaltende Intelligenz, Ethos, Phantasie und Tatkraft sind dort Mangelware geworden. Vor 210 Jahren hatten starke Persönlichkeiten wie Wilhelm von Humboldt oder Freiherr vom Stein die preußische Niederlage gegen Napoleon in einen geistigen Sieg bei der Staatsreform verwandelt. Wo sind solche Geistesriesen heute? Sie sitzen jedenfalls nicht in deutschen Amtsstuben oder an Kabinettstischen, sondern haben wohl eher bei Amazon, Google oder Apple angeheuert. 

Nur eines wissen viele Politiker genau: Die reichen Leute unter den Bürgern – oder wen sie dafür halten – sollen irgendwie mehr bezahlen. Ihnen gegenüber darf man sogar wortbrüchig werden: Bei der Einführung des Solidaritätszuschlags im Jahr 1994 hatte die Bundesregierung ausdrücklich zugesichert, dass er nur zur Finanzierung des Solidarpakts für Ostdeutschland diene und zeitlich befristet sei. Jetzt ist der Solidarpakt ausgelaufen, aber für die obersten 10 Prozent der Einkommensteuerzahler, die 50 Prozent des jährlichen Aufkommens von 20 Mrd. Euro erbringen, soll der Solidarzuschlag unbefristet weiter erhoben werden. So war es der Wunsch der SPD, und die CDU/CSU hat sich dem gefügt.

Angesichts der Einnahmeflut in den öffentlichen Kassen sind finanzielle Gründe für diesen politischen Wortbruch weit und breit nicht in Sicht. Der neuen SPD-Führung ist dies aber nicht genug, darum fordert sie für "die Reichen" zusätzlich eine Vermögensteuer. Gerechtigkeitswahn siegt über den gesunden Menschenverstand, und die Lösung der wirklichen Probleme, die Deutschland drücken, gerät dabei aus dem Gesichtsfeld.

Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche

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Dr. Günter Crecelius / 23.01.2020

Im Gegensatz zu meiner Einschätzung von Parteibonzen allgemein und von denjenigen Rot-Rot-Grüns im Besonderen hatte ich von Herrn Sarrazin bisher eine eher positive Einschätzung. Der vorliegende Artikel ist allerdings geeignet, dieses Bild in Frage zu stellen. Insbesondere ist mir nicht klar, was jemanden wie ihn veranlasst, einen Platz im Allerwertesten der GRÖKAZ anzustreben. Er muß doch wissen, daß viele der ‘Erfolgsmeldungen’ getürkt sind. Was die Zahl der Arbeitslosen angeht; es gibt knapp 8 Millionen HartzIV Empfänger, davon eine erhebliche Zahl Neubürger seit 2015. Hierbei handelt es sich nach meiner Meinung um einige Millionen verdeckte Arbeitslose, die aus anderen Töpfen bezahlt werden, um die Statistik zu schönen. Was die Exportüberschüsse angeht: wie viele davon aus ‘Geschäften’ mit unseren Europartnern wurden denn bezahlt? Die Bundesbank sitzt auf Target 2 Forderungen von ca. einer Billion aus dem Eurosystem. Und schließlich, wer hat die Zinsersparnisse des Finanzministes bezahlt? Der deutsche Sparer, direkt und indirekt, nicht eine seriöse Finanzpolitik.

Alexander Schilling / 23.01.2020

Bei der (ehem.) Konkurrenz brachte man das mit einer verbalen Effizienz, die ihresgleichen sucht, auf die prägnante Formel vom “besten Deutschland aller Zeiten” (man beachte auch die extreme Sparsamkeit in sprachlicher Hinsicht: der Subtext zur Kehrseite der Medaille, also gewissermaßen das “Aber”, musste nicht ausgesprochen werden, es kam dem erstaunten Auditorium spontan von selbst in den Sinn und liegt ihm seither auf der Zunge).—Die karge, wie auch Ihre wortreiche Variante des nämlichen Befundes, sehr geehrter Herr Sarrazin, ändert nichts an der Tatsache, dass die Abrissbirne GroKo den Job inzwischen so gut wie erledigt und längst begonnen hat, das Geld, das zu sinnvollen Baumaßnahmen bei Weitem nicht ausreichen würde, gleich ganz zu verjubeln…

Leo Hohensee / 23.01.2020

“Auch 2019 exportierten die Deutschen für 245 Mrd. € mehr an Waren und Dienstleistungen ins Ausland, als sie ihrerseits von dort in Anspruch nahmen.” Hallo Herr Sarrazin, dazu gehört aber auch die Ergänzung:  ...... und blähten damit die Targetsalden weiter auf. Die Firmen in Deutschland haben zwar ihr Geld bekommen aber von der Bundesbank. Bei der dt. Bundesbank sind keine Ausgleichszahlung der Landesbanken der fremden Länder eingegangen (vereinfacht). Die Ansprüche oder Verpflichtungen wurden nur auf Papier geschrieben = dem digitalen Targetkonto hinzu gefügt. Es gibt auch noch eine Neuerung über die berichtet werden muss: es galt schon immer weil logisch, dass Aufwendungen, die zur Erzielung von Einnahmen führten, steuerlich abzugsberechtigt waren. Sinnrichtig dazu gehört, dass Erträgen aus Aktiengeschäften vor der Versteuerung Verluste aus Aktiengeschäften gegengerechnet werden konnten. Zu versteuern waren also nur die tatsächlichen Gewinne. Scholz hat in einer “Weihnachtsabstimmung” ein Gesetz durchgebracht nach dem Verluste nur noch zur Hälfte abgezogen werden dürfen. Das widerspricht jeder normalen Hirnfunktion, praktisch versteuert man also 50% von seinen Verlusten als wären es Einnahmen. Das trifft jeden, als hätte er meinetwegen mal Telekom gekauft weil die Aktie sicher erschien oder RWE oder EON. Die geistige Weitsicht dieses Herren entspricht der eines überheblichen Dilettanten. - keine Zinsen für das Volk - keine faire Möglichkeit am Aktienmarkt auch einmal schief zu liegen .... aber für unbegleitete jugendliche Flüchtlinge, für die Kosten bis zu 8.460 €/Monat (Hessen) aufgewendet werden müssen, entfällt jede Altersprüfung !? Diese Zahl ist amtlich = 8.460 €/Monat. Ich weiß keinen besseren Beweis für Idiotie!

Christoph Kaiser / 23.01.2020

@ john.kelsh “... wertschöpfenden Arbeit…” ?!?  Wenn es darüber verlässliche Zahlen gebe, die die Realität tatsächlich abbilden würden, wären sie einfach zu desillusionierend! Könnte man in taka-tuka-land niemand zumuten.

Johannes Schuster / 23.01.2020

@ Karla Kuhn: Es ist in der Tat kein Ruhm, von einem Toten den tritt in den Hintern zu bekommen, weil man es sich unter den vital Lebenden nicht verdient hat. Allerdings hat der Autor auch über Jahre hinweg es nicht geschafft das Unternehmen SPD selber zu übernehmen, oder eine alternative Firma aufzuziehen - und damit meine ich nicht die Hundekrawatten - AfD.  Sarrazin hat die Agenda mit getragen, den Sozialismus auf Raten, jetzt bekommt er die Früchte vor Augen gehalten. Das ist ein - für mich legitimes Scheitern an sich selbst. Man kann nicht den Arbeiter vertreten wollen und dabei in einer Bank sitzen. Das macht keinen Kredit. Schon der Genosse der Bosse war das Programm vom Ende. Die SPD war die selbstgerechte Antwort auf den Untergang 1945 - sie war die: “Nicht alle Deutschen wollten Auschwitz - Partei”. Sie ,war eine Marionette der Staatsicherheit in vielen Bereichen und für die Nato ein Flusensieb linker Kräfte, die man bequem kontrollieren konnte. Man sollte die Dinge historisch sehen und eher nach soziologischen Funktionsweisen fragen - und damit meine ich nicht die seichte Sofaintellektualität dieses Faches, sondern seine mathematische Seite. Das Land macht seinen Weg in den sozialen Abgrund, es vollendet seine Formel nur: “Kämpfen - Siegen - und Untergehen”. Da ist die Detailbetrachtung der berstenden Waschmaschine eigentlich belanglos.

A. Krüger / 23.01.2020

Die Arbeitslosenstatistik ist nur EINE der verschiedenen Statistiken, die man sich ansehen muss, um zu bewerten, wie die Arbeitsmarktsituation aussieht. Schaut man nur auf diese eine Statistik, kann man solch einen Schmarrn schreiben wie Sie, Herr Sarrazin. Schaut man sich dagegen auch die HARTZ4-Zahlen, die (geringe) Anzahl an offenen Stellen, die zig Millionen Unterbeschäftigten und ausschließlich im Niedriglohn Beschäftigten an - dann ist man im echten Leben angekommen. Kleiner Tipp: Bevor Sie das nächste Mal solchen Unfug schreiben, einfach mal die für jeden einsehbaren Statistiken der Arbeitsagentur ansehen.

Christoph Kaiser / 23.01.2020

@ Fred Anton: “....Die Schwäche des Rechtsstaats wird auch noch von der Regierung missbraucht.” Nicht nur das, diese Schwäche wurde und wird ja gerade von dieser erzeugt!!!

Martin Landvoigt / 23.01.2020

Das Problem bleibt vor Allem die EU und EZB. Hier wird sich bedenkenlos weiter verschuldet, und D ist haftbar. De facto ist es keine schwarze Null, wenn Target2-Salden (= uneintreibbare Forderungen) und weitere EU-bezogene Haftung und Zahlungsverpflichtungen einpreist - soweit zum Leistungsbilanzüberschuss: D liefert ins Ausland und bekommt nicht eintreibbare Schuldtitel zurück. Das Land wird ausgeplündert. Und die SPD macht sich mit dem Sarazinausschluss noch lächerlicher ... schlimmer geht immer.

Wolf Hagen / 23.01.2020

Tja, Herr Sarrazin…was soll man sagen…die SPD hat es ja nun endlich geschafft Sie rauszuwerfen und damit einen der letzten Vertreter einer analytisch-gebildeten und lebenserfahrenen Schicht in der SPD. Meine Reaktion auf Ihren Rauswurf, ich gebe es zu, war etwas ambivalent. Einerseits machte es mich traurig für Sie persönlich, der die SPD ja nicht verlassen wollte, andrerseits dachte ich “na endlich”, denn nun sind Sie diese Fessel los. Sie fragen oben zu recht, wo denn nun die Humboldts und von Steins seien. Seien Sie nun einer, einer den Deutschland dringend brauchen kann. Beraten Sie die AfD, oder treten Sie ihr bei, denn das ist tatsächlich zur Zeit die einige Opposition in Deutschland, die den Namen auch verdient hat (und nein, ich bin kein AfD-Mitglied). Selbst wenn dort noch immer einige Spinner rumhüpfen, von ganz links bis ganz rechts. Sehen Sie Ihren Rauswurf als Chance und als Ritterschlag, nicht als Niederlage! Was hat man Ihnen (uns) und vielen anderen nicht angetan an Beleidigungen, Diffamierungen, usw… Sie haben JETZT die Chance und Möglichkeit, aufgrund Ihrer Popularität und Ihres wachen, analytischen Verstandes GROSSES für Deutschland zu leisten. Gründen Sie von mir aus mit Maaßen und Bosbach eine neue Partei (das Kanzleramt wäre Ihnen sicher), aber nutzen Sie Ihre Chance! JETZT!

Dragan Isakovic / 23.01.2020

Das Framing gegen Trump ist so stark, dass nicht mal unabhängige Geister wie Sarrazin noch einen Artikel über die Deutsche Steuer- und Wirtschaftspolitik schreiben können, ohne Trump negativ zu erwähnen. Ständiges Wiederholen wirkt bei allen, die dem täglich ausgesetzt sind. Die letzten Äußerungen von Habeck und S. Gabriel zu Trumps Rede auf dem Weltwirtschaftsforum waren ehrlich, wie man in linken Kreisen zu den USA steht, das strahlt aus. Bezüglich des Leistungsbilanzüberschusses, da arbeitet sich Trump erfolgreich an China ab, seine Rede las sich wie eine Umsetzung all dessen, was Sarrazin für Deutschland fordert, aber wer kann schon die Leistungen Trumps positiv erwähnen, ohne gesellschaftlich geächtet zu werden? Der Kompass der etablierten Parteien ist vollständig abhandengekommen. Vielleicht hätte er noch erwähnen sollen, das bei Rezessionen exportorientierte Länder am stärksten betroffen sind, das steht alsbald an. Dann kommen die Karten auf den Tisch, wer in guten Zeiten vorgesorgt hat, dann ist die EZB/Nullzinsparty vorbei.

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