Lisa Marie Kaus, Gastautorin / 11.12.2021 / 10:00 / Foto: Pixabay / 36 / Seite ausdrucken

Regierungskritik aus dem Blätterwald? – Wo es das noch gibt

Warum herrscht in Deutschland mal wieder Presse-Monokultur? Zeitungen jenseits der Alpen und westlich von uns kritisieren sogar – ich verschütte fast meinen English Breakfast Tea – die Regierung.

Da reisen – wegen der Corona-Einschränkungen – keinen Spaß macht, oder dort, wo es keine starken Einschränkungen gibt, so teuer ist, dass es keinen Spaß macht, reise ich seit einiger Zeit durch meine Zeitungslektüre. Mit einer Tasse Tee und dem Schneetreiben draußen beginne ich meine morgendliche Tour zunächst im deutschen links-grünen Establishment, richtig, ich lese als erstes die FAZ. Dann überquere ich, ohne Elefanten, die Alpen und schaue mich in Zürich um, was die NZZ so für wichtig hält. Während mein Privatjet schon mal leer vorfliegt, reise ich dann medienwirksam klimafreundlich mit dem Zug nach Paris, wo mich Le Figaro empfängt. Um Zeit zu sparen, der werte Leser möge es mir nachsehen, muss ich dann doch ins Flugzeug einsteigen, um rechtzeitig in London, bei meinem Termin mit The Telegraph zu sein. Zu guter Letzt steige ich in New York aus – die Frisur sitzt, als wäre ich eben aufgestanden – es geht an die Wall Street, Geschäfte, Sie wissen schon.

Warum ich Ihnen meine für Sie weder relevanten noch interessanten Morgenabläufe mitteile – die, zugegeben, am Rande von Annalena Baerbocks Amtsantrittsreise als Außenministerin in meiner Schilderung inspiriert wurden? Nun, man sagt ja nicht umsonst, Reisen bildet, und auf meiner morgendlichen Tour durch verschiedene Presselandschaften stelle ich mir jedes Mal dieselbe Frage und finde keine Antwort: Warum eigentlich immer wir? Warum ist es in den anderen Zeitungen (die ebenfalls nicht neutral sind, ich glaube nicht, dass es neutralen Journalismus geben kann,) selbstverständlich, unterschiedliche Meinungen in als Kommentaren deklarierten Artikeln zu lesen?

Zeitungen jenseits der Alpen und westlich von uns kritisieren sogar – Gott bewahre, ich verschütte fast meinen English Breakfast Tea – die Regierung, und zwar nicht, weil sie zu wenig gegen wahlweise Corona oder den Klimawandel tue, sondern zu viel und das Falsche. Während ich also auf meiner Reise außerhalb Deutschlands eine vielfältige Sicht angeboten bekomme – zugegeben konservativ, aber für die linke Sicht, die mir sonst Le Monde, The Guardian oder The New York Times geben würden, lese ich ja die FAZ und ewig Zeit habe ich morgens leider auch nicht – ist der deutsche Blätter- und auch Medienwald eine Monokultur. Warum eigentlich immer wir?

Übersetzen Sie das mal!

Die Monokultur der deutschen Medien geht mit einer ebensolchen Einheitsmeinungswüste bei den etablierten und von der veröffentlichten Meinung akzeptierten Parteien einher. Die Frage, was zuerst da war, ist wohl das berühmte Henne-Ei-Problem. Dass sich unser Bundestag gerne selbst entmachtet, ist nicht erst seit Corona klar. Erinnern Sie sich noch an das im Eiltempo durchgepeitschte Abnicken der Griechenlandrettung? Vielleicht spüren einige FDP-Abgeordnete bei dem Gedanken ein leichtes Ziehen in der Magengegend, war es doch vielleicht dieses Verhalten, das sie in der folgenden Legislaturperiode kurzzeitig in die Arbeitslosigkeit schickte. Vielleicht spüren sie aber auch nichts, was wiederum das aktuelle Bild erklären würde, das die angeblich liberale Partei abgibt.

Wer als Parlamentarier das Haushaltsrecht aus der Hand gibt, dem würde ich weder ein Auto abkaufen noch meine Grundrechte anvertrauen. Das Schöne ist ja eigentlich, dass ich meine Grundrechte niemandem anvertrauen muss, sind sie doch keine Frage der politischen Gönnerhaftigkeit – so wie Karl Lauterbach es zu sehen scheint, wenn er engelsgleich verkündet, Weihnachten im Kreise der Familie möglich machen zu wollen – noch eine Frage der Expertenmeinung, wie es die Öffentlich-Rechtlichen darstellen. Sie sind eine Frage des Rechts und der Rechtsordnung. Vom Bundesverfassungsgericht, das einen Freifahrtschein an die Politik und damit das Primat der Politik über das Recht ausruft, blicke ich neidisch Richtung angelsächsischer Rechtskultur. Sich der Regierung beugen, übersetzen Sie das mal ins Amerikanische oder versuchen Sie das mit einem Cockney-Akzent auszusprechen.  

In GB gibt es sogar Rücktritte

Nach 16 Jahren Merkel scheint dieses Deutschland – warum eigentlich immer wir? – verinnerlicht zu haben, dass Demokratie Konsens ist. Was Demokratie wirklich ist, der Wettstreit von Ideen, die durch Wahlen unblutig ausgetauscht werden, zeigt mir aktuell zum Beispiel meine tägliche London-Reise. Boris Johnson erlebt gerade seine größte Regierungskrise und auch sonst, halten Sie sich fest, treten dort Minister und Funktionäre zurück. Mal wegen Reisen, mal wegen Affären, mal wegen Weihnachtsfeiern.

In Großbritannien ist es ein Skandal, wenn Gardinen im Amtssitz des Premierministers aus unzulässigen Quellen finanziert werden. Der Covid-Plan-B von Downing Street 10 ist erstaunlicherweise vor allem in den Tory-Reihen selbst umstritten. Ein verschärftes Maskenmandat, eine 2G-Vorschrift für Clubs und Konzerte in Innenräumen ohne Bestuhlung ab 500 Personen, die dringende Empfehlung, von zu Hause zu arbeiten oder auch Quarantänevorschriften für Geimpfte, die mit Omikron-Infizierten in Kontakt gekommen sind – für Hinterbänkler der Konservativen sind das alles „nicht zu rechtfertigende Einschränkungen der Freiheit“.

Vor der Abstimmung über die neuen Einschränkungen am Dienstag organisieren sich die Lockdown-Gegner in einer WhatsApp-Gruppe mit dem Namen Covid Recovery Group. Und das, obwohl die Regierung bereits beschwichtigend verkündete, dass eine Neubewertung der Maßnahmen bereits am 5. Januar erfolgen werde und dass der Plan B automatisch am 26. Januar auslaufe. Krasser könnte der Gegensatz zu Ralph Brinkhaus‘ flammendem Plädoyer für, Zitat, „Notstandsregelungen“ im April 2021 im Bundestag kaum sein. Warum eigentlich immer wir?

Strammen Schrittes in eine Richtung marschieren

Was in Deutschland absolutes Chaos wäre, ist in Großbritannien Teil der politischen Kultur und des politischen Systems. So werden die Hinterbänkler in ihrer Rebellion gegen die Regierung durch die aktuellen Umfragen gestärkt, die bei der am 16. Dezember stattfindenden by-election in North Shropshire Labour vorne sehen. Die Abgeordneten sind keiner Parteiliste, sondern ihrem Wahlkreis verpflichtet. Das macht sie nicht zu besseren Menschen, aber es scheint ein wirkungsvolles Anreizsystem zu sein, das Meinungsvielfalt unterstützt und die Stigmatisierung unterschiedlicher Positionen erschwert.

Beim Lesen der Äußerungen der britischen Außenministerin Priti Patel könnte man sich fast an einem Scone mit Jam und Cream verschlucken, so deutlich stellt sie die Beweggründe der Borders Bill dar. Ohne Nigel Farage und den Brexit vielleicht undenkbar. Großbritannien ist nicht das Land der Glückseligen. Meine morgendlichen Reisen haben mir jedoch gezeigt, wie sehr Deutschland unter der Allgemeingültigkeit einer Meinung erstarrt und strammen Schrittes in eine Richtung marschiert.

Auch in der Schweiz, in Frankreich, in Großbritannien und in den USA griff man teilweise zu chinesischen Maßnahmen eines Corona-Regimes. Auch dort gibt es Pläne, Verbrennungsmotoren zu verbieten oder Wachstum und Innovationen durch staatliche Lenkung zu schaffen. Unterschiedliche Positionen können jedoch noch Gehör finden. Sie verschaffen sich aktiv Gehör. In Deutschland? Opposition: eine neue Geisteskrankheit in der Bundesrepublik? Warum eigentlich immer wir?

Wir sind selbst zu Schmuddelkindern geworden

Éric Zemmour oder Nigel Farage würden in Deutschland niemals die Wirkung erzielen können, die sie in Frankreich und Großbritannien entfalten. In Deutschland nehmen uns Politik und Medien an die Hand. Zemmours Namen werden Sie in keiner der etablierten Zeitungen oder in irgendeiner Sendung im deutschen Fernsehen ohne das Attribut „rechtsextrem“ zu lesen oder zu hören bekommen. Es ist unvorstellbar, dass ein wegen rassistischer Äußerungen verurteilter Journalist, wie Éric Zemmour, in Deutschland weiterhin im Fernsehen auftreten würde oder dass ein so streitbarer Politiker wie Nigel Farage eine eigene Sendung bekäme. Betreutes Denken, die Verachtung für die Meinungsbildung des Einzelnen, ist in Deutschland allgegenwärtig.

Weder in London noch in Paris berichtet man besonders wohlwollend über Zemmour. Verurteilungen wegen Volksverhetzung schrecken auch Journalisten jenseits von Deutschland ab. Das klingt einfach nicht fein. Aber als „rechtsextrem“ bezeichnen ihn die konservativen Zeitungen nicht. Und an die Stelle einer Ächtung und Ausgrenzung seiner Positionen und Anhänger, wie es die AfD seit ihrer Gründung erfährt, greifen politische Kommentatoren und auch Politiker die Themen auf und übernehmen einige davon.

In Frankreich ist la droite einfach nur das Gegenstück zur la gauche. Ohne meine Reise nach Paris hätte ich am Montag, den 7. Dezember, zum Beispiel nicht erfahren, dass die in der FAZ als friedliche Aktivisten dargestellten Gegendemonstranten auf der „Kundgebung des rechtsextremen Präsidentschaftskandidaten Éric Zemmour“, laut Aussage aus der Führungsetage der Kampagne des Kandidaten, Molotow-Cocktails dabei hatten. In Deutschland hat das betreute Denken ein Freiluftgefängnis der ideologischen Monokultur etabliert, in dem als rechts deklariert zu werden gleichbedeutend mit dem sozialen Untergang ist. Der Umgang mit der AfD, aber auch mit Pegida, beides legitime demokratische Mittel der Meinungsäußerung, haben uns dahin gebracht, wo wir heute sind. Das Abgrenzen und Ausgrenzen, auch in alternativen Medien, aus Angst vor den Schmuddelkindern hat uns heute selbst zu Schmuddelkindern gemacht.

Warum eigentlich immer wir? Vielleicht lieferte Friedrich Wilhelm Förster bereits einen entscheidenden Denkanstoß: „Deutschland war immer schon das große Laboratorium, in dem die Hypothesen der ganzen Welt bis zu Ende durchgeprüft, durchgedacht, durchgelitten wurden.“ Warum eigentlich immer wir? Vielleicht können Sie es mir ja sagen.

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Leserpost

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Albert Martini / 11.12.2021

@Dr. Freund, Bankrott macht eine Tyrannei, und erst recht eine linke, keinen Grad ungefährlicher, im Gegenteil. Es gibt keinen Grund, den Mut aller, die sich 1989 den uniformierten Schlägern und Scharfschützen in den Weg stellten, zu schmälern, erst recht nicht, wenn es , wie gesagt, die einzige erfolgreiche Revolution in der deutschen Geschichte war. 1918 und danach wurde nur eine Machtergreifung der Kommunisten verhindert - zum Glück.

Frank Solik / 11.12.2021

Von Frankfurt (FAZ) nach Zürich(NZZ) über die Alpen. Welche Alpen? Liegt Zürich in Italien? Der Artikel ist bestimmt gut, die Kommentare sind es jedenfalls.  Aber ich habe nach diesem Fehltritt nicht weitergelesen. Die Autoren auf der Achse sollten es in allen Belangen besser machen, als die von ihnen zurecht kritisierte Journaille.

Jochen Lindt / 11.12.2021

Keine Sorge. Die Regierungskritik wird schon kommen.  Nur Merkel wurde kritiklos beklatscht- ihre CDUCSU verfolgte schließlich die Kapitalinteressen von Wall Street bis Soros.

Frances Johnson / 11.12.2021

Sie sollten mal die Cape Times besuchen, das ist echt aufschlussreiche Lektüre. Auf der Hauptseite unter 19 Artikeln mit Eingangsbild 18 über Korruption und einer, ganz unten, über Omicron. Dieser macht auf mit der Headline, Omicron-Fälle in Gauteng seien um sagenhafte 400% angewachsen. Ich nehme an, von ca. einem auf 400, denn insgesamt sind nur ca. 500 Omicron-Fälle in ganz Afrika bekannt. Gauteng ist eine Provinz, die nur 1,5% der Fläche des Landes einnimmt, aber ein Viertel der Bevölkerung beherbergt, also 15 Mio Pop., die meisten arm, Hauptstadt Jo’burg. Omicron hat echte Beine wie eine Antilope. Vier bis fünf Hundert von 15 Mio. Ich wette, es wird dort schon wieder gelacht. Jedenfalls steht der Artikel ganz unten in Cape Times, und dort stand er gestern auch. Weiter oben stand sogar etwas, das mich interessiert hat. Wilderer haben in einer privaten Game Reserve vier Nashörner getötet, eins davon trächtig, und ein fünftes schwer verletzt. Für Hinweise ist eine hohe Belohnung ausgelobt. Immerhin.

Ludwig Luhmann / 11.12.2021

@Michael Lorenz / 11.12.2021 - ““Warum eigentlich immer wir?” - Ich glaube, das hat Henryk M. Broder hier kürzlich schon beantwortet - im Zuge einer Antwort zur alten Frage, wie das ‘damals’ passieren konnte: “Weil die damals genauso waren, wie ihr heute seid”! Die Angelsachsen sind ohnehin von einem tief im Deutschen verankerten ‘Nazi-Gen’ überzeugt. Womöglich haben sie ja recht?”—-—- Wenn wir Deutschen überhaupt etwas Positives gelernt haben werden in dieser UNO-WHO-GATES-FAKE -Pandemie, dann die Tatsache, dass wir Deutschen kein Nazi-Gen haben. Wir können diese uns aufgezwungene Nazi-Neurose endlich einstampfen und uns aufrecht in der Welt bewegen! - Übrigens: Sie ziehen die Verachtung Ihrer Person förmlich an, wenn Sie sich offensichtlich selbst verachten für etwas, womit Sie gar nichts zu tun gehabt haben können. Oder sind Sie älter als 94 und haben an Kriegsverbrechen der National-Sozialisten teilgenommen?

Dirk Jungnickel / 11.12.2021

“In Deutschland hat das betreute Denken ein Freiluftgefängnis der ideologischen Monokultur etabliert”. Danke ! Besser kann man die verbleichende Demokratie und das Versagen der Journaille nicht beschreiben. Dem Klabauterbach und manchem anderen aus der Politiker - Kaste müßt man ihn nicht auf den Nachttisch stellen, weil sie ja kritikresistent sind, sondern unter Androhung von C hundertmal aufschreiben lassen.

sybille eden / 11.12.2021

Warum eigentlich immer wir ? Das liegt an dem autoritären Untertanen-Gen.

Marcel Seiler / 11.12.2021

Die Verzweiflung der Autorin teile ich. Dies ist auch nicht neu. Ich war 1970 Austauschschüler in den USA. Als ich wiederkam, hatten wir eine Diskussion mit einem US-Amerikaner über die deutsche Demokratie. Schon damals hatte ich das Bauchgefühl (vermutlich resultierend aus einem intuitiven Vergleich mit den USA), dass es mit der deutschen Demokratie nicht weit her sei, und sagte es auch. (Kein anderer war meiner Meinung.) – Deutsche sind bereit, wegen kleinen Abweichungen (Meinung, Aussehen, Haltung) Gruppendruck auf einzelne mit einer Respektlosigkeit und Brutalität auszuüben, wie ich es etwa in den USA niemals erlebt habe: Brutalster Gruppendruck ohne jedes Schuldgefühl. Das fängt vermutlich schon im Kindergarten an und setzt sich in den Schulklassen fort. Und dann ist es fest in der Seele verankert.

Bernhard Maxara / 11.12.2021

Immer wieder habe ich dereinst - in der Morgendämmerung dieses Jahrtausends - in Leserbriefen an verschiedene Zeitungen vergeblich angemahnt, nichts immer “rechts” zu schreiben, wenn z.B. bei Ausschreitungen “rechtsradikal” gemeint war. Offenbar war dies bereits bei sämtlichen politischen Redaktionen Programm, oder es saßen bereits Linksradikale auf sämtlichen Stühlen.

Stanley Milgram / 11.12.2021

Mir fehlt in der ganzen Dystopie-Oper nur noch der Auftritt des Oberguru; so einer wie Hitler, Goebbels oder Mussolini… es bleibt spannend bis zum letzten Vorhang. Nein, die bisherigen Protagonisten sind da weit entfernt von. Die kann man auch nicht ernst nehmen. Clowns, die Muppet-Show, wie auch immer. Da wird irgendwann einer kommen, der Erlöser, und er wird kommen, da bin ich fest von überzeugt.

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