Peter Grimm / 16.03.2022 / 14:00 / Foto: Mateusz Morawiecki / 103 / Seite ausdrucken

Regierungschefs als Schutzschilde

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, sein Vize Jaroslaw Kaczynski und der slowenische Premier Janez Jansa werden bei ihrer Erwähnung in deutschen Medien normalerweise gern mit dem beliebten Adjektiv „umstritten“ versehen. Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala ist vielleicht noch nicht lange genug im Amt, um sich dieses Adjektiv verdient zu haben oder die Umstrittenheits-Messlatte seines Amtsvorgängers liegt einfach zu hoch. Aber um all dieses Umstrittene in der Amtsführung dieser Herren soll es hier nicht gehen, sondern darum, dass sie in dieser Woche all ihren europäischen Kollegen vorgeführt haben, wie man auch ohne allfällige Textbaustein-Bombardements klare politische Zeichen setzen kann.

Es ist natürlich in der Tat für westliche Politiker kein einfaches Unterfangen, in Putins Krieg in der Ukraine auf der einen Seite eine klare Position zu beziehen, um den Kreml-Herrn in seiner Aggression zu stoppen, ohne eine Eskalation dieses Krieges zum Weltenbrand zu riskieren.

Westeuropäische und vor allem deutsche Politiker griffen in den letzten Jahrzehnten zur Lösung von Problemen fast aller Art vorrangig zu zwei Werkzeugen: zu Geld und guten Worten. Das ist im gegenwärtigen russischen Angriffskrieg erkennbar nicht ausreichend. Auch die inzwischen politisch akzeptierten Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet erlösen die bedrängte Regierung in Kiew nicht. Es ist nachvollziehbar, dass sich politische Verantwortungsträger scheuen, eigenes Militär in die Ukraine zu schicken. Aber sie hatten außer Sanktionen vor allem wieder große Worte im Angebot. Die eigene Bevölkerung wurde mit Slogans wie „Frieren für den Frieden“ schon einmal auf heldenhaften Verzicht eingestimmt.

Wenn das keine respektable politische Idee ist

Die drei Ministerpräsidenten mit einem Stellvertreter haben hingegen ein deutliches Zeichen gesetzt. Sie sind in einen Zug in das vom russischen Truppen bedrohte Kiew gestiegen und haben sich zu Gesprächen mit der angegriffenen Regierung getroffen. Man mag die dabei u.a. von Jaroslaw Kaczynski vorbrachten Forderungen nach einem als „Friedensmission“ deklarierten NATO-Einsatz im Kriegsgebiet für falsch und gefährlich halten – die Anwesenheit der Regierungschefs war in jedem Fall wirkungsvoll.

Die vier Herren waren in der Zeit ihres Besuchs auch so etwas wie freiwillige lebendige Schutzschilde. Bei einem Angriff möglicherweise einen europäischen Regierungschef zu treffen, ist für den Machthaber im Kreml ein Risiko, das er wahrscheinlich nicht eingehen möchte. Die vier Staatsbesucher könnten somit allein durch ihre Anwesenheit wenigstens für ein paar Stunden durchaus auch als ein praktischer Beitrag zum Schutz von Kiew verstanden werden. Und es ist einer, der weder provoziert noch als weitere Stufe eines Eskalationsweges verstanden werden kann, obwohl er ein unmissverständliches Zeichen ist. Wenn das keine respektable politische Idee ist.

Richtig wirkungsvoll wäre sie allerdings erst, wenn sie Nachahmer fände. Warum setzen sich nicht weitere Spitzenpolitiker in den Zug nach Kiew und bleiben dort ein paar Tage? Gerade in der deutschen Politik schwört man doch sonst so sehr aufs Zeichen setzen. Sicher, niemand aus einem politischem Spitzenamt kann lange bleiben, aber man könnte sich ja abwechseln. Die Bahnfahrt ist verglichen mit dem eigenen Regierungsflieger auch etwas unkommod, und niemand kann an einem Kriegsschauplatz die Risiken für Leben und Gesundheit völlig ausschließen, doch es wäre in jedem Falle wirkungsvoller, als der eigenen Bevölkerung das „Frieren für den Frieden“ zu empfehlen.

Natürlich ist das alles eine naiv träumerische Vorstellung. Nein, es ist nur fast eine naiv träumerische Vorstellung, denn drei europäische Ministerpräsidenten und ein Stellvertreter haben es gestern getan.

Foto: Mateusz Morawiecki

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Silas Loy / 16.03.2022

Warum waren die Ungarn nicht dabei? Visegrad? Weil Polen eine Sonderaussenpolitik macht? Tschechen und Slowenen wollten sicher nur ein Zeichen setzen, das wird wohl stimmen, sehr geehrter Herr Grimm. Wo war der:die Vertreter*in der EU? Ist das überhaupt mit Brüssel abgesprochen oder funktioniert sowas nur bei der verbotenen gemeinsamen Verschuldung? Hat Warschau vorher wenigstens mit dem Generalsekretär der NATO geredet? Währenddessen kommen die russischen Verbände nur mühsam weiter. Die Ukraine, abgewirtschaftet und korrupt, scheint militärisch aber doch in gut gerüstetem Zustand zu sein. Von wegen altes Zeug aus Sowjetzeiten. Modern und schlagkräftig, für Abermilliarden Dollars. Aus russischer Sicht vielleicht schon Fünf vor Zwölf. Auch eine Erklärung.

Dirk Jungnickel / 16.03.2022

Meine volle Zustimmung , Peter Grimm. Noch effektiver dürfte ein Papstbesuch in Kiew sein, weil der KGB-Antichrist Putin ja inwischen -  rhetorisch und für Fotos ! - den russisch - orthodoxen Klerus hofiert; und wenn Serenyky den Papst einlädt, könnte das Nachahmer Marina Ovsyannikovas u.v.a. ermutigen.

Klaus Keller / 16.03.2022

Ich sage es mal so: Unterschiedliche Politiker, unterschiedlicher Staaten haben unterschiedliche Interessen. Wenn sich die Herren mit den Russen prügeln wollen würde ich das mit einer gewissen Distanz interessiert beobachten. Da mich zZt russische Erdgas mehr interessiert als Kohle aus Polen wüsste ich wo meine Interessen sind auch wenn das jetzt nicht so nett klingt. VW klagt schon das es die billigen Kabelbäume aus der Ukraine nicht mehr beziehen kann. Die Manager aus Wolfsburg werden sich ein anderes Niedriglohnland suchen müssen. Der Krieg? Den kann man beenden indem man aufhört aufeinander zu schießen. Der Präsident der Ukraine fordert mehr Waffen. Kann er haben, sagt sich die russische Militärführung.

Gerhard Mader / 16.03.2022

Also über die Meldung, daß da drei mutige Regierungschefs nebst Begleitung demonstrativ nach Kiew gereist sind, habe ich mich doch sehr gewundert, widerspricht das doch völlig den seit Tagen verbreiteten Berichten über die militärische Lage um Kiew. Demnach soll ja die ukrainische Hauptstadt schon seit fast einer Woche nahezu völlig von russischen Panzern umzingelt sein. Aber die Zugverbindung nach Westen soll noch nun doch so sicher sein, daß die Drei ungefährdet nach Kiew gelangen konnten. An diesem Krieg ist wirklich so manches höchst seltsam.

Gus Schiller / 16.03.2022

@Fritz Kolb: Scholz sagte doch im Wahlkampf: Ich habe Respekt für euch. Das muss für 4 Jajhe reichen.

RMPetersen / 16.03.2022

“Ein Zeichen setzen” ist für Politiker immer wichtig. Ob die Bahnfahrt in diesem Fall den Frieden befördert, ist zweifelhaft. (Um mal das Wort “Umstritten” auch zu meiden.

Werner Arning / 16.03.2022

Wenn das kein Zeichensetzen ist, dann weiß ich es nicht. Da kann man noch so viele Gebäude in ukrainischen National-Farben anstrahlen, noch so bedeutsam appellieren, noch so einmütig demonstrieren - über dieses Zeichen geht nichts drüber. Unsere Politiker sind allerdings daran gewöhnt, nur auf meterdickem Eis über das Wasser zu gehen, nie würden sie sich auf dünneres begeben. Dann lieber doch pathetische Reden schwingen, das ist nicht so riskant. Und Lichterketten sind außerdem viel schöner anzuschauen.

Roland Müller / 16.03.2022

Warum setzen sich nicht deutsche Politiker in den Zug? Der Präsident des BND ist Hals über Kopf aus der Ukraine geflohen. Noch Fragen Hauser? Zu der Frage, was das über die Aufklärungsqualitäten des BND sagt, will ich mich an dieser Stelle nicht auslassen.

Josef Cissek / 16.03.2022

Ich bin erstaunt, wie blind und naiv die meisten Leser sind. Putin versucht gerade das russische Imperium zur alten Größe aufzuschwingen. Die einzige offene Frage ist, wo gedenkt er die Westgrenze zu ziehen. Am Bug, an der Weichsel, Oder oder an der Elbe.  Die Meinung der Bürger der betroffenen Länder ist ihm egal. Putin hat es in den vergangenen 20 Jahren unmissverständlich gesagt. Mehrmals. Russland vom Anfang an lebt vom Mord und Raub anderer Länder. Die Geschichte der Adelsrepublik Polens und Litauen ist wohl den meisten Deutschen unbekannt. Schaut euch die historischen Karten des XVIII Jh. an. Smolensk war eine polnische Stadt. Polen-Litauen hat damals auf eine starke Armee verzichtet um Russland und Preussen nicht zu provozieren. Was war die Folge? 123 Jahre Teilung. Dazu intensive Russifizierung.

Bruno Jenson / 16.03.2022

Das ist praktische Unterstützung vor Ort, nicht nur heuchlerisches Getue á la Macron. Man schaute sich gemeinsam die Karte an um womöglich die verdeckte Übergabe der benötigten MIGs zu erörtern (?). Herr Kaczynski hat ein persönliches Motiv den Russen etwas wirkungsvolles entgegen zu setzen - man erinnere sich an den mysteriösen Flugzeugabsturz mit seinem Bruder + Delegation bei Katyn. Es sei ihm und seinem Volk von Herzen gegönnt eines Tages Genugtuung zu erleben.

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