Von Collin McMahon.

Zwei der führenden Zensur-NGOs soll das Staats-Geld gestrichen werden, darunter „HateAid“, das seit 2021 vom Justizministerium rund eine Million Euro erhielt, vom Familienministerium waren es noch mal 1,5 Millionen. „HateAid“-Gründer Gerald Hensel hatte sich zuvor mit einer Denunziationskampagne gegen die Achse des Guten empfohlen.

Die HateAid gGmbH wurde im Dezember 2018 gegründet, unter Mitwirkung des ehemaligen Werbemanagers Gerald Hensel, der 2016 eine Boykottkampagne gegen die Nachrichtenseite „Achse des Guten“ gefahren und deshalb seinen Job bei der führenden deutschen Werbeagentur „Scholz & Friends“ verloren hatte. Hensel gründete 2017 die NGO „Fearless Democracy“ und gewann den „Förderwettbewerb 2017“ von Betterplace.org. Im Mai 2017 gründete er mit Unterstützung des Institutes for Strategic Dialogue (ISD) „HateAid“. 

Das US-amerikanische ISD ist eines der Hauptakteure im sog. „Zensurindustriellen Komplex“, über das die „Twitter-Files“-Journalisten Matt Taibbi und Michael Shellenberger ausführlich berichtet haben.

2018 schloss sich Anna-Lena von Hodenberg der Soros-finanzierten Aktivistengruppe Campact e.V. an. Campact erhielt 2021 150.000 € von der Open Society Initiative for Europe, um „HateAid darin zu unterstützen, Hass im Internet zu bekämpfen und Hasser zur Verantwortung zu ziehen.“ Vom Bundesjustizministerium erhielt HateAid laut einer Kleinen Anfrage der AfD 2021 344.000 € und 2022 88.000 €. Eigenen Angaben zufolge waren es 2023 600.000 € vom Justizministerium, die nun für 2024 gestrichen wurden. 

„Zu der ursprünglich vorgesehenen Möglichkeit einer Anschlussfinanzierung steht das Bundesministerium der Justiz derzeit in einem Austausch mit der HateAid gGmbH. Grund dafür sind die veränderten haushälterischen Rahmenbedingungen“, so das Justizministerium.

Vom Bundesfamilienministerium erhielt Hate Aid 156.647,29 € im Jahr 2021, 631.166,44 € im Jahr 2022 und 2023 waren es 696.405,07 € aus dem Programm Demokratie Leben! als Teil des „Kompetenznetzwerks im Themenfeld Hass im Netz“, zu dem auch die Neuen deutschen Medienmacher, Das NETTZ gGmbH und die Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur (GMK) zählen. Ob HateAid 2024 weiter gefördert wird, werde erst im September entschieden, so das Familienministerium.

Laut eigenen Angaben bekämpft HateAid Hass und sogenannte „digitale Gewalt“ im Netz. Dazu zählen laut HateAid auch Antisemitismus und „Doxxing“ (das Veröffentlichen personenbezogener Informationen im Netz, um unliebsame Personen einzuschüchtern, z.B. des Klarnamens einer Person, die lieber unter Pseudonym auftritt). 

Hetze gegen prominente konservative Juden

Nun zeigt HateAid eine bedenkliche Nähe zu Personen, denen selber Antisemitismus und „Doxxing“ vorgeworfen wird. 

So finanzierte HateAid im Herbst 2022 eine Klage des umstrittenen baden-württembergischen Antisemitismusbeauftragten Michael Blume mit dem Würzburger Aktivistenanwalt Chan-jo Jun gegen Twitter. Blume wurde vom Simon-Wiesenthal-Center in Los Angeles auf die Liste der „10 schlimmsten antisemitischen Vorfälle 2021” gesetzt und verbreitet laut Kritikern gemeinsam mit einem von israelbezogenen Antisemitismus geprägten Twitter-Mob Hetze gegen prominente konservative Juden wie Henryk Broder und Malca Goldstein-Wolf. Nach einer durch Anwalt Joachim Steinhöfel erwirkten Entscheidung vor dem Landgericht Hamburg darf Blume als „antisemitisch“ bezeichnet werden.

Außerdem gibt „HateAid” auf der Webseite an, gegen „Doxxing“ einzutreten. „HateAid“ arbeitet jedoch seit 2019 mit dem T-Online-Journalisten Lars Wienand zusammen, der für Doxxing-Kampagnen gegen politisch Andersdenkende bekannt ist. So hat Wienand z.B. den syrischen Christen, Asylanten und Mitarbeiter im Bundestag Kevork Almassian gedoxxt, der daraufhin auf der Straße mit einem Messer angegriffen wurde; den Corona-Kritiker Dr. Bodo Schiffmann medial bis nach Tansania verfolgt, nachdem dieser wegen seiner begründeten Kritik an der Corona-Politik aus dem Land getrieben wurde; und Mütter, die ihre Kinder während der nicht-evidenzbasierten Schul-Lockdowns in die Schule schicken wollten, gedoxxt und verunglimpft. 

Im Gespräch mit der „Welt“ berichtete Sina Denecke von den „Familien in der Krise“ von der Hetzjagd, die Wienand auf sie ausgelöst hat: 

„Wir wurden wahlweise als ‚Nazis‘ oder als ‚RAF-Terroristen‘ bezeichnet, oder als Selbstverwirklichungs-Muttis, die sich nicht selbst um ihre Kinder kümmern wollen und diese nur abschieben wollen. Natürlich wurden wir auch als Querdenker, Idioten, Corona-Leugner bezeichnet. Da wurde wirklich versucht, jedes Register zu ziehen, um uns zu diffamieren und zu beleidigen.“

Sina Denecke beklagt, dass „einzelne Personen, die sich als Journalisten bezeichneten“, bei Twitter geschrieben hätten, „sie würden jetzt alle Informationen über uns sammeln, und man solle alles schicken, was man hat. Und der Sinn, der Zweck sollte sein, uns zum Schweigen zu bringen, so hieß es auf Twitter. Der Shitstorm solle uns zum Schweigen bringen. Man wolle gar keinen Diskurs mit uns. Es müsse ja auch niemand überzeugt werden. Es reicht, wenn wir das Maul halten würden. Wie es auch reicht, wenn Nazis nicht mehr aktiv werden. Und wir sollten auch öffentlichkeitswirksam ins Abseits gestellt werden.“ 

„Gelder an Neutralitätsgebot gebunden“

Ich wollte von HateAid wissen, inwiefern eine Zusammenarbeit mit Lars Wienand und Michael Blume mit dem Auftrag von HateAid vereinbar ist und welche öffentlichen Gelder für die Arbeit des Aktivistenanwalts Chan-jo Jun verwendet wurden. Außerdem wollte ich gerne erfahren, welche Rolle der „AchGut“-Jäger Gerald Hensel heute bei HateAid spielt, da er auf der Webseite eher in den Hintergrund tritt. 

Zudem wollten wir gerne erfahren, ob sich „digitale Gewalt” und „Hassrede” auch gegen die Mehrheitsgesellschaft richten kann, gegen die einheimische Bevölkerung, Cis-Heterosexuelle, „alte weiße Männer”, trans-kritische Feministinnen, konservative Politiker und Parteien oder traditionelle Christen. Wir wollten gerne erfahren, ob sich HateAid jemals für nicht-linke oder konservative Betroffene eingesetzt hat. Auf der Website von HateAid geht es nämlich beinahe ausschließlich um Themen, die politisch links verortet werden. So wird z.B. Kritik an der Klimapolitik im Zusammenhang mit „Rechtsextremismus” gebracht und als „Hass” eingestuft. 

Die Bundesregierung ist laut Wissenschaftlichem Dienst des Deutschen Bundestages jedoch bei der Vergabe öffentlicher Gelder an das Neutralitätsgebot gebunden. Gemeinnützige Organisationen sind außerdem explizit zu „parteipolitisch neutralem Verhalten“ verpflichtet. Daher wollte ich gerne wissen, wie HateAid sicherstellt, dass Steuergelder im Einklang mit dem Neutralitätsgebot verwendet werden. Eine Antwort von HateAid habe ich nicht bekommen.

Das Bundesjustizministerium ist sich jedoch offenbar bewusst, dass sich die Ampel-Koalition mit der Finanzierung von offensichtlich linken Zensur-NGOs wie HateAid rechtlich auf sehr dünnem Eis bewegt.

„Wie Sie zutreffend schreiben, ist das BMJ bei der Vergabe öffentlicher Gelder an das Neutralitätsgebot gebunden“, so das Justizministerium am 21. Juli 2023. „Die Einhaltung des Neutralitätsgebots durch mögliche Zuwendungsempfänger wird im Rahmen der Bearbeitung des Zuwendungsantrags geprüft. Das betrifft auch die Förderung von HateAid.“

Den Verantwortlichen im Bundesjustizministerium scheint also mittlerweile klargeworden zu sein, dass die üppige Steuerfinanzierung von politisierten „Nicht“-Regierungsorganisationen im Zuge der Auslagerung verfassungsfeindlicher Zensurbemühungen an Dritte gleich auf mehrere Weise rechtlich nicht haltbar ist. Kopie an: Bundesfamilienministerin Lisa Paus.

Collin McMahon ist ein US-amerikanischer Autor, Drehbuchautor und Übersetzer. Er schrieb u.a. „George Soros' Krieg“.