Die rot-grüne Minderheitsregierung und die FDP haben sich auf eine Steuerentlastung bei der kalten Progression und eine Kindergelderhöhung noch vor der Bundestagswahl geeinigt.
Das teilte der ehemalige Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitag mit. Demnach will die aus der Koalition ausgeschiedene FDP mit den Regierungsfraktionen für die beiden Vorhaben stimmen. Allerdings wäre anschließend auch noch die Zustimmung des Bundesrats nötig.
Zuletzt hatte die FDP Änderungen an dem Gesetzentwurf zur kalten Progression gefordert, der noch aus Zeiten der Ampel-Koalition stammt. Sie hatte befürchtet, dass er auch neue Bürokratiekosten für Unternehmen vorsehe. Mit dem Gesetz sollen die Steuersätze verschoben werden.
Zudem soll ab dem neuen Jahr das Kindergeld ab Jahresbeginn um fünf Euro auf 255 Euro steigen. Der Kinderfreibetrag soll um 60 Euro auf 6.672 Euro angehoben werden. Der Kindersofortzuschlag für Familien mit geringem Einkommen soll um fünf Euro auf 25 Euro monatlich steigen.
(Quelle: Dts-Nachrichten)
