Digitaler, schneller, unbürokratischer, die designierte Regierung Merz will ein verpflichtendes Bürgerkonto einführen, alles zu unserm Besten natürlich. Aber es wäre ein Wunder, wenn ein solches Instrument nicht auch zur Repression eingesetzt würde: Weil sie es dann können.

Die zukünftige Regierung von Friedrich Merz plant die Einführung eines Bürgerkontos, das Verwaltungsprozesse vereinfachen soll, schreibt merkur.de. Ein digitales Bürgerkonto, kombiniert mit einer digitalen Identität und dem EUDI-Wallet (digitale Brieftasche), soll allen Bürgern Zugang zu Verwaltungsleistungen geben, automatische Prozesse ermöglichen und auch Unternehmen Vorteile bieten. Das Ziel klingt wie immer in solchen Fällen tadellos: Es komme eine digitale, bürgerfreundliche Verwaltung, die weniger auf Papierformulare angewiesen ist, so die wohlklingenden Pläne der künftigen Regierung.

Trotz der anvisierten Vorteile und berechtigter Frustration mit den heutigen langsamen, umständlichen und papierintensiven Prozessen der Verwaltung, erheben kritische  Fachleuten ernsthafte Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes (angefangen mit den bekannten Datenlecks) und der Nutzungstauglichkeit für älterer oder nicht-digitalerfahrene Nutzer. Auch lässt die bindende Verpflichtung dazu aufhorchen, und die Nummer, die jeder bekommen soll.

Vor einigen Tagen hieß es aus der Regierung in spe, alle Schüler Deutschlands, 11,4 Millionen, sollten eine Schüler-Identifikationsnummer bekommen, um im Bildungssystem (das ja Ländersache ist) bundesweit erfasst zu sein. Selbstverständlich auch das mit den besten Absichten: Damit könne der Bildungsverlauf jedes Kindes nachvollzogen werden – anonymisiert natürlich – und Förderprogramme dokumentiert werden.

Kontrollieren könne man auch, ob ein Kind, das die Schule in einem Bundesland verlässt, sich in einem anderen wieder anmeldet. Kein Kind geht also im System verloren, eine Nummer hat den "Vorteil", dass es nur eine pro Mensch gibt, wobei Namen und selbst Geburtsdaten bei einigen identisch sind. Die Kinder wären also abgedeckt mit der Schüler-ID, die Erwachsenen mit der an das Bürgerkonto gebundenen digitalen identität. Durch individuell ausgestellte Nummern ist Kontrolle besser möglich, und letztlich ist das Ziel, auch der EU-Kommission, die Bürger mit einer zentralen Nummer auszustatten, mit der sie alles machen können bzw. müssen. Oder auch: Nichts mehr machen können, was Big Brother nicht will. Ohne diese Nummer ist man vom modernen Leben praktisch ausgeschlossen. 

Eine Nummer für alles

Corona-Warn-App, elektronische Patientenakte (siehe Achgut-Artikel hier und hier), (geplante) Impfpflicht, langsame Abschaffung des Bargeldes, schleichender Digitalzwang sind nur einige Beispiele. Nicht alles davon ist schlecht, aber es kann missbraucht werden, und der Staat schickt sich gerade fast überall auf der Welt an, wieder die Rolle des guten, aber strengen Vaters, der ein unmündiges Kind leiten muss, zu übernehmen. China darf da mit seinem "Social-Score"-System als totalitär führend angesehen werden.

Damit die Kontrolle immer und überall möglich ist, muss jeder Einwohner nicht nur eine Nummer, sondern immer und überall auch ein Smartphone bei sich haben. Zwar hat gefühlt jeder Mensch in Deutschland immer und überall ein Smartphone in der Hand, aber es könnte ja immer noch welche geben, die Briefe schreiben und nur mit Bargeld bezahlen, welches sie in der Filiale abheben, und die alle Formulare in Papierversion ausfüllen.

Dies ist zwar umständlich, aber immer noch möglich, und es könnte sogar eine Bewegung entstehen, die sich bewusst gegen die Digitalisierung wendet, schließlich gibt es ja zu jedem Trend einen Gegentrend. Also muss der Digitalzwang her. Wenn man nichts mehr ohne digitale Identitätsnummer machen kann und deshalb immer und überall sein Smartphone dabei haben muss, kann man auch immer und überall geortet, kontrolliert und gegebenfalls abgeschaltet werden. Was noch nicht ist, kann noch werden. China macht es vor.  

Norbert Häring von Geld und mehr schreibt: "Das lässt sich dann ganz leicht auch für große Gruppen umsetzen, zum Beispiel für diejenigen, die Anstalten machen, zu für illegal erklärten Demonstrationen gegen die Regierung aufzurufen und hinzugehen oder Protestierende zu unterstützen. Ersteres hat die chinesische Führung in der Corona-Zeit bereits umgesetzt, indem sie per Fernzugriff die Corona-Ampeln auf den Handys der Betroffenen auf rot stellte, und sie dadurch immobil machte".

Häring gibt auch zu bedenken, dass die Kontrollmaßnahmen der neuen Regierung in der Zukunft von einer ganz anders gearteten Regierung für ganz andere Zwecke als die ursprünglich gedachten angewendet werden könnten.

Er nennt als Beispiel die USA, wo die Sozialversicherungsnummern, die die Biden-Regierung Einwanderern mit vorläufiger Aufenthaltsberechtigung zuteilte, um ihnen die Teilnahme am wirtschaftlichen Leben zu ermöglichen, nun von der Trump-Regierung genutzt werden, um einige von ihnen, die als unerwünscht gelten, aufzuspüren und teilweise ihre finanzielle Freiheit einzuschränken, um sie so zur Ausreise zu bewegen.

Sebastian Biehl, Jahrgang 1974, arbeitet als Nachrichtenredakteur für die Achse des Guten. Vor Kurzem erschien von ihm „Ein Volk sucht seinen Platz. Die Geschichte von Orania und dem Freiheitsstreben der Afrikaaner.“ Dieses kann hier oder hier bestellt werden.