Digitaler, schneller, unbürokratischer, die designierte Regierung Merz will ein verpflichtendes Bürgerkonto einführen, alles zu unserm Besten natürlich. Aber es wäre ein Wunder, wenn ein solches Instrument nicht auch zur Repression eingesetzt würde: Weil sie es dann können.
Die zukünftige Regierung von Friedrich Merz plant die Einführung eines Bürgerkontos, das Verwaltungsprozesse vereinfachen soll, schreibt merkur.de. Ein digitales Bürgerkonto, kombiniert mit einer digitalen Identität und dem EUDI-Wallet (digitale Brieftasche), soll allen Bürgern Zugang zu Verwaltungsleistungen geben, automatische Prozesse ermöglichen und auch Unternehmen Vorteile bieten. Das Ziel klingt wie immer in solchen Fällen tadellos: Es komme eine digitale, bürgerfreundliche Verwaltung, die weniger auf Papierformulare angewiesen ist, so die wohlklingenden Pläne der künftigen Regierung.
Trotz der anvisierten Vorteile und berechtigter Frustration mit den heutigen langsamen, umständlichen und papierintensiven Prozessen der Verwaltung, erheben kritische Fachleuten ernsthafte Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes (angefangen mit den bekannten Datenlecks) und der Nutzungstauglichkeit für älterer oder nicht-digitalerfahrene Nutzer. Auch lässt die bindende Verpflichtung dazu aufhorchen, und die Nummer, die jeder bekommen soll.
Vor einigen Tagen hieß es aus der Regierung in spe, alle Schüler Deutschlands, 11,4 Millionen, sollten eine Schüler-Identifikationsnummer bekommen, um im Bildungssystem (das ja Ländersache ist) bundesweit erfasst zu sein. Selbstverständlich auch das mit den besten Absichten: Damit könne der Bildungsverlauf jedes Kindes nachvollzogen werden – anonymisiert natürlich – und Förderprogramme dokumentiert werden.
Kontrollieren könne man auch, ob ein Kind, das die Schule in einem Bundesland verlässt, sich in einem anderen wieder anmeldet. Kein Kind geht also im System verloren, eine Nummer hat den "Vorteil", dass es nur eine pro Mensch gibt, wobei Namen und selbst Geburtsdaten bei einigen identisch sind. Die Kinder wären also abgedeckt mit der Schüler-ID, die Erwachsenen mit der an das Bürgerkonto gebundenen digitalen identität. Durch individuell ausgestellte Nummern ist Kontrolle besser möglich, und letztlich ist das Ziel, auch der EU-Kommission, die Bürger mit einer zentralen Nummer auszustatten, mit der sie alles machen können bzw. müssen. Oder auch: Nichts mehr machen können, was Big Brother nicht will. Ohne diese Nummer ist man vom modernen Leben praktisch ausgeschlossen.
Eine Nummer für alles
Corona-Warn-App, elektronische Patientenakte (siehe Achgut-Artikel hier und hier), (geplante) Impfpflicht, langsame Abschaffung des Bargeldes, schleichender Digitalzwang sind nur einige Beispiele. Nicht alles davon ist schlecht, aber es kann missbraucht werden, und der Staat schickt sich gerade fast überall auf der Welt an, wieder die Rolle des guten, aber strengen Vaters, der ein unmündiges Kind leiten muss, zu übernehmen. China darf da mit seinem "Social-Score"-System als totalitär führend angesehen werden.
Damit die Kontrolle immer und überall möglich ist, muss jeder Einwohner nicht nur eine Nummer, sondern immer und überall auch ein Smartphone bei sich haben. Zwar hat gefühlt jeder Mensch in Deutschland immer und überall ein Smartphone in der Hand, aber es könnte ja immer noch welche geben, die Briefe schreiben und nur mit Bargeld bezahlen, welches sie in der Filiale abheben, und die alle Formulare in Papierversion ausfüllen.
Dies ist zwar umständlich, aber immer noch möglich, und es könnte sogar eine Bewegung entstehen, die sich bewusst gegen die Digitalisierung wendet, schließlich gibt es ja zu jedem Trend einen Gegentrend. Also muss der Digitalzwang her. Wenn man nichts mehr ohne digitale Identitätsnummer machen kann und deshalb immer und überall sein Smartphone dabei haben muss, kann man auch immer und überall geortet, kontrolliert und gegebenfalls abgeschaltet werden. Was noch nicht ist, kann noch werden. China macht es vor.
Norbert Häring von Geld und mehr schreibt: "Das lässt sich dann ganz leicht auch für große Gruppen umsetzen, zum Beispiel für diejenigen, die Anstalten machen, zu für illegal erklärten Demonstrationen gegen die Regierung aufzurufen und hinzugehen oder Protestierende zu unterstützen. Ersteres hat die chinesische Führung in der Corona-Zeit bereits umgesetzt, indem sie per Fernzugriff die Corona-Ampeln auf den Handys der Betroffenen auf rot stellte, und sie dadurch immobil machte".
Häring gibt auch zu bedenken, dass die Kontrollmaßnahmen der neuen Regierung in der Zukunft von einer ganz anders gearteten Regierung für ganz andere Zwecke als die ursprünglich gedachten angewendet werden könnten.
Er nennt als Beispiel die USA, wo die Sozialversicherungsnummern, die die Biden-Regierung Einwanderern mit vorläufiger Aufenthaltsberechtigung zuteilte, um ihnen die Teilnahme am wirtschaftlichen Leben zu ermöglichen, nun von der Trump-Regierung genutzt werden, um einige von ihnen, die als unerwünscht gelten, aufzuspüren und teilweise ihre finanzielle Freiheit einzuschränken, um sie so zur Ausreise zu bewegen.
Sebastian Biehl, Jahrgang 1974, arbeitet als Nachrichtenredakteur für die Achse des Guten. Vor Kurzem erschien von ihm „Ein Volk sucht seinen Platz. Die Geschichte von Orania und dem Freiheitsstreben der Afrikaaner.“ Dieses kann hier oder hier bestellt werden.
Ich besitze gar kein Smartphone ! Was nun ?
Franz Klar! Es ist für Zehntausende Deutsche und Millionen Angehörige schon bös geendet. Wenn es für dich bös endet, dann ist es vermutlich ein guter Anfang.
Schon jetzt sind die beleuchteten Bierdeckel vulgo Smartphone eine systematische Diskriminierung behinderter Menschen. Wenn diese politischen EDV Eunuchen tatsächlich meinen man könne mit einer IOS, Android APP den Staat digitalisieren, sollten diese Volldeppen sofort aus dem Amt, Verantwortung entfernt werden. Deren feuchter Traum, heute müssen Polizisten noch morgens eine Tür für sadistische Staatsanwälte eintreten, morgen ist es noch einfacher. Da werden sämtliche Bewegungsfreiheiten im öffentlichen Raum eingeschränkt. Ein Vergleich mit den USA ist verkehrt. Deutschlands krankhafte DNA ist der Pathos des Absoluten und Absolutismus. Exakt der aus dem Klerus entspringende Faschismus. Bamberg, der Deutsche Orden, Deutschorden und die Deutschen Christen sind höchst aktiv. @Sam Lowry Es werden Halal LWL Kabel der Telekom in Deutschland verlegt. „Afripipes, Dubai-Investment Park-2, Plot-Number 597-896“ mit Telekom Logo.„
Alles im Eimer, nichts funktioniert, die Fachkräfte haben die Jobcenter abgeworben, aber alles und alle werden überwacht.
@ A. Ostrovsky – „Ich habe schon eine Nummer für alles, die Steuer-ID. Mehr brauche ich gar nicht.“ – Auch die brauche ich nicht. Die braucht der Staat, um von mir mit diversem Hintergrund seine Steuern und Abgaben abzufordern. Sie könnten auch einen Brief schicken und zum Namen und Geburtsdatum zur Zahlung einen Kassentermin nennen. Aber zur Steuer- noch eine BürgerID, im Hintergrund verknüpft mit den biometrischen Daten und den mit „Saar-Louis“ verknüpfften Bankverbindungen, davon hat die Stasi geträumt. Und dann ala „Shenzhen“ noch abgeglichen mit den diversen Kameras, die überall im Öffentlichen Raum zunehmend angebracht werden, die flächendeckende Erfassung von Kfz-Kennzeichen (was der NRW-Reul im sog. Koalitionsvertrag der „Pinocchiotruppe“ ganz toll findet), dann ist der „Bademantel“ für fast aslle verpflichtend.
„Gibt es bei uns in den Staaten seit Ewigkeiten, von staatlichem Missbrauch oder Zwang ist derzeit nichts bekannt.“ – Herr Rid Banks, eine paar Fragen dazu. Gibt es in den USA staatliche finanzierte NGO-Meldestellen? Gibt es eine Opposition, zu der eine Brandmauer gezogen wird und die aber einen guten Teil der Bevölkerung vertritt? Gibt es in den Staaten unübersehbar linksextreme Menschen, die ihre Vorstellungen von „Wahrheit“ mithilfe des Staates gegen alle anderen durchsetzen wollen? Flüstert man in den Staaten, wenn man eine von der Regierung abweichende Meinung vertritt? Gibt es eine linksextreme Kampftruppe in großer Zahl, die praktisch überall vertreten ist und Andersdenkende bedroht und z.T. schwer verprügelt? Wird ein Gesetz nach dem anderen gegen die Meinungsfreiheit durchgesetzt und müssen die Bürger bei Aussagen, die Politikern nicht gefallen, mit morgendlichen Hausdurchsuchungen rechnen? Muss man in den USA mit dem Verlust seiner Arbeitsstelle rechnen für „falsche Meinung“ oder dass einem das Bankkonto gesperrt wird? Selbst bei offensichtlicher Satire? Wenn das nicht der Fall ist, dann sind die Verhältnisse schlicht nicht vergleichbar. Mein Vertrauen in diesen deutschen Staat nach den letzten Regierungen und vor dieser ist faktisch gleich null. Aktuell rutscht es in den Minusbereich, ich misstraue diesem deutschen Staat aktiv und mit jedem Tag mehr.
Dazu nur ein Satz: Das Problem werden wir an der Wurzel ausbrennen und dann ist Schluss mit 1984.