Susanne Baumstark / 09.05.2018 / 10:00 / Foto: Mary / 21 / Seite ausdrucken

Regierung an Fußvolk: Wir nehmen euch nicht ernst

Auf ihrer Website gut-leben-in-deutschland.de gibt die Bundesregierung mächtig damit an, im Rahmen eines Bürgerdialogs auf die Sorgen der Bürger einzugehen. Beim Thema Sicherheit heißt es noch nachvollziehbar zu den Indikatoren: „Sich im eigenen Umfeld sicher fühlen, zu jeder Tages- und Nachtzeit ohne Sorge unterwegs zu sein – das war den Menschen im Dialog wichtig. Ob an öffentlichen Plätzen, zu Hause, in Bussen oder Bahnen. Sie wollen sich geschützt wissen, von einer gut ausgestatteten Polizei und einer durchsetzungsfähigen Justiz.“

Im Bericht dazu lässt sich die Bundesregierung dann über die „affektive Kriminalitätsfurcht“ in der Bevölkerung aus: „Konkret untermauern konnten die Befragten ihre subjektive Wahrnehmung jedoch nicht“ – was zur Aufforderung verleitet, Opfer von Straftaten mögen sich doch bitte als allererstes in einen Bürgerdialog mit der Bundesregierung begeben, um deren Vorurteile auszuräumen. Die meint weiterhin: „Es handelt sich daher meist um eine latente Kriminalitätsfurcht mit unspezifischen Angstgefühlen, die mit der objektiven Bedrohung durch Kriminalität in den Regionen nicht deckungsgleich ist.“ Kürzer hätte man schreiben können: Wir nehmen euch nicht ernst. 

Wie etwa die Bürgerin, die geschrieben hat: „Sicherheit im täglichen Leben ist mir wichtig. Ich möchte ohne Angst in öffentlichen Verkehrsmitteln reisen, mich auch in Parks und Nebenstraßen sicher fühlen. Die Präsenz der Polizei müsste hierfür erheblich verstärkt werden.“ Die verantwortliche Politik untermauert daraufhin: „Das Zitat der Bürgerin zeigt ein bekanntes Dilemma auf: Das Sicherheitsempfinden der Menschen ist ein wesentlicher Aspekt von Lebensqualität. Es stimmt jedoch nicht immer mit der Kriminalitätslage überein.“ Neutraler Gradmesser sei die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik. Zu deren tatsächlicher Aussagekraft sehe man gerne hier nach

Wer die üblich gewordenen „Zwischenfälle“ negiert, kann sich bequem zurücklehnen: „Was tut die Bundesregierung? Das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen ist durch politische Maßnahmen nur indirekt beeinflussbar“, heißt es sodann im Bericht respektive in der unverschämten Unzuständigkeitserklärung.  

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Stefan Bredan / 09.05.2018

Hallo Herr Seehofer, Lt Ihrer gestrigen Pressekonferenz ist Deutschland sicherer geworden. Meine persönlichen Erfahrungen der letzten Wochen hierzu: Mein Bruder in Berlin ist von fünf „arabischstämmigen” Männern grundlos und ohne jegliche Vorgeschichte krankenhausreif geschlagen und getreten worden(Ostern). In Berlin vor vier Wochen zu Besuch, bin ich in eine bereits beendete Messerstecherei geraten(Polizei und Rettungsdienst waren bereits vor Ort). Beide Ereignisse fanden keinerlei Erwähnung in lokalen Medien. Zum Dritten letzte Woche in Göttingen: Massenschlägerei mit Einsatz von Messern mitten in der Innenstadt. Diese hat sich dann noch „verlagert“, damit der Rest der Stadt auch noch in den Genuss kommt. Lt ortsansässigem Tageblatt waren „Bürger aus Niedersachsen und Thüringen beteiligt“. Wohl infolge dessen kam es zu sprachlichen Verständigungsschwierigkeiten ;-) Kommando zurück!!! Ich habe mich geirrt. Herr Stahlknecht, CDU, Vorsitzender der Innenministerkonferenz sagte gerade bei Phönix, das das Sicherheitsgefühl der Bürger vergleichbar ist mit einem Wetterbericht im November… Die gefühlte Temperatur ist vergleichbar mit der gefühlten Sicherheitslage - immer etwas zu niedrig. Sprach‘s und stieg in seine gepanzerte und personengeschützte Limousine…

H. Schmitt-Fellgiebel / 09.05.2018

Solange unsere Feste mit Merkel-Steinen vor Anschlägen mit LKWs geschützt werden müssen und solange Politiker raten, stets eine Armlänge Abstand zu den Kulturbereicherern zu halten und solange wir eine Kanzlerin haben, die sich selbst nicht vorstellen kann, mit ihren Gästen unter einem Dach zu leben, solange wird Deutschland kein sicherer Ort mehr sein.

Horst Jungsbluth / 09.05.2018

Ich habe nicht etwa den “Eindruck”, dass die beängstigende Kriminalität gewissen politischen Gruppierungen und Einzelpersonen in den Kram passt, ich weiß es aus meiner leidvollen Erfahrung hundertprozentig. Der rasante Anstieg in Berlin (damals noch Westberlin) begann nicht erst mit dem Fall der Mauer, sondern bereits mit dem Start des SPD/AL-Senats im Frühling 1989, als Verfolgungsapparate aufgelöst wurden, die Praxis beendet wurde, straffällig gewordene ausländische “Touristen” mit einem Stempel die Wiedereinreise zu verweigern und 80% der Anzeigen von Bürgern in den “Papierkorb”, wanderten,  da die Justizsenatorin “Täter interessanter als Opfer” fand. Ein offener Brief von Staatsanwälten, die ihr darin vorwarfen, dass “sie mit ihren Maßnahmen die Berliner Bevölkerung den Verbrechern aussetze”, ignorierte sie eiskalt. Die Stadt wurde nicht nur in eine Müllhalde verwandelt und die Häuser beschmiert, sondern die brutale Gewaltkriminalität und die Einbrüche nahmen stark zu und die Justiz ließ das (fast) alles zu.  Als sich in den Berliner Schnellbahnen die Überfälle häuften, reagierte die Polizei mit verstärkten Streifen, die aber sofort auf Geheiß der AL gestoppt wurden. Dafür -und das ist nun wirklich interessant- wurden nach einem Strategiepapier, dass den Missbrauch der Verwaltungsvorschriften zum Zwecke der Destabilisierung des Staates forderte, unbescholtene Bürger (Selbständige und Hausbesitzer) mit gefälschten!!! Vorschriften und unzutreffenden Gründen wie Verbrecher gejagt. Die Saat ist voll aufgegangen und ich frage mich -Statistik hin oder Statistik her-, wann endlich beginnt man mit der Reparatur des Rechtsstaates?

Sabine Heinrich / 09.05.2018

Die Bundesregierung nimmt uns nicht nur nicht ernst; nein, sie verhöhnt uns! Dass ich diese bestens bezahlten Politiker - die Deutschland gegen die Wand fahren und es auch noch wagen, dreist zu lügen, indem sie behaupten, die Sicherheitslage sei gut und die Kriminalität zurückgegangen - mit meinen Steuergeldern finanzieren muss, macht mich unendlich zornig! Mögen die Herrschaften - ach, ich muss ja politisch korrekt schreiben - und Frauschaften doch bitte einmal ihre gepanzerten Luxuslimousinen verlassen und allein ein par Wochen lang in bestimmten Gegenden zu Fuß (auch joggend) und mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sein! Wie wäre es mit ein paar Wochen Wohnen in einer überwiegend von männlichen muslimischen Einwanderern geprägten Gegend? Wie wäre es, wenn sie einmal probehalber an einer Schule unterrichten (hospitieren reicht auch schon), in der viele muslimische männliche Einwandererkinder sitzen? Noch wirkt die rot-grüne Verdummungsbildungspolitik (Das Wort “Verblödungspolitik” wollte ich auf gar keinen Fall verwenden!) nicht bei allen von uns; wie schamlos wir belogen werden, merken noch zu wenige Leute, da sie durch die gängigen Medien einer Dauergehirnwäsche unterzogen werden. Ich hoffe inständig, dass es immer mehr Menschen gibt, die endlich aufwachen!

Emmanuel Precht / 09.05.2018

Die Besatzungen der 15 Polizeifahrzeuge die gestern Abend hier im Viertel der völligen Verbuntung zu was auch immer für einen interkulturellen Dialog geschickt wurden, sehen das mit der individuellen Sicherheit sicherlich ganz genau so. Wohlan…

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