Regieren bald die Staatsanwälte?

Die Grünen haben den Bundeskanzler wegen Volksverhetzung angezeigt. In Bielefeld demonstrierte eine Stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende der SPD gegen den Bundeskanzler. Der Vizekanzler zwingt nun den Bundeskanzler zu einem „Stadtbild-Gipfel“ im Kanzleramt. Das sind nur drei Beispiele für den Umgang der Spitzenpolitiker untereinander. Von Duellen im Morgengrauen an der Spree ist zum Glück noch nichts berichtet, sie sind allerdings auch etwas aus der Mode gekommen. 

In früheren Jahren – gemeint ist der Zeitraum, als Politiker wie Herbert Wehner und Franz Josef Strauß den deutschen Bundestag bevölkerten, konnte von einem einfühlsamen Umgang miteinander nicht die Rede sein. Und dennoch war etwas anders. Hans-Dietrich Genscher hätte wohl kaum akzeptiert, dass ein junger Klaus Kinkel gegen Helmut Schmidt oder später in der Koalition nach 1982 gegen Helmut Kohl auf die Straße gegangen wäre. Und überhaupt, Politik und Sex macht man nicht auf der Straße, so sagte man früher gelegentlich. Da kann man sich nicht mehr so sicher sein. Politik jedenfalls findet selbst zwischen den mittlerweile hart verfeindeten Koalitionspartnern (oder müsste man ehrlicherweise von Koalitionsgegnern sprechen?) durchaus auf der Straße statt. 

Noch einmal, um es sich wirklich klarzumachen. Die SPD und die CDU regieren unser Land gemeinsam in einer Koalition. Man vergisst das zuweilen. Bei allem Unterschied der politischen Ausrichtung der teilnehmenden Parteien ist das Wesen einer Koalition, dass man sich in einem Vertrag – einer gegenseitigen Willenserklärung – auf gemeinsam verfolgte politische Ziele für einen begrenzten Zeitraum einigt. Das nimmt nicht die Unterschiede zwischen den regierenden Parteien weg. Es verbietet sich auch nicht, in der politischen Debatte voneinander abweichende Positionen einzunehmen, insofern nicht konsentierte Positionen dazu im Koalitionsvertrag verabredet sind. Dann verbietet sich zumindest die öffentliche Debatte. 

Massiver kann man die eigene Regierung nicht beschädigen

Hinter verschlossenen Türen mögen sie tun, was sie wollen. Ein absolutes No-Go, was dem Grunde nach unmittelbar zum Verlust der Position führen müsste, ist eine öffentliche Demonstration eines Mitglieds der Fraktionsspitze einer Koalitionsfraktion gegen den amtierenden Bundeskanzler. Massiver kann man die eigene Regierung nicht beschädigen. Hatte die Ampel die politische Kultur in dieser Hinsicht schon beschädigt, so begibt sich die aktuelle Koalition gerade daran, auch noch den Rest zu terminieren. 

Wenn eine im Deutschen Bundestag vertretene Partei mit einer Äußerung des Bundeskanzlers nicht einverstanden ist, dann ist das, insofern diese Partei in der Opposition sitzt, nicht nur verständlich, sondern selbstverständlich. Wäre es anders, müsste sich der Kanzler fragen, wo sein Fehler lag. Diese Denkfigur geht – de fama – wie so viele Denkfiguren rund um die Demokratie, auf Winston Churchill zurück, dem die Aussage zugeschrieben wird, er müsse sich fragen, was er falsch gemacht hat, wenn die Opposition ihn lobt. 

Diese Auseinandersetzung Regierung – Opposition ist ein Basiselement der Demokratie. Stattzufinden hat diese Auseinandersetzung in öffentlicher Debatte und im allerbesten Fall im Plenarsaal. Keine Formulierung – in der Sache, nicht ad personam – ist hier scharf genug, um diese Auseinandersetzung zu führen. Den Bundeskanzler zu stellen, ihn zu zwingen, sich deutlich zu erklären, gegebenenfalls nachzuweisen, dass er falsch liegt, ist die vornehmste Pflicht der Opposition. Jede falsche Rücksichtnahme ist verfehlt. 

Eine Strafanzeige, gar noch wegen Volksverhetzung, gegen einen regierenden Bundeskanzler durch Vertreter einer Oppositionspartei, ist ein Eingeständnis absoluter politischer Unfähigkeit. Sollte sich ein Bundeskanzler verbal vergangen haben, so ist er im Parlament zu stellen. Abgesehen davon liegt im konkreten Fall nicht einmal näherungsweise der Tatbestand einer Volksverhetzung vor, wenn der Bundeskanzler innerstädtische Kriminalität mit dem Begriff Stadtbild umschreibt. 

 Was für Waschlappen sind das?

Ist bereits die Strafanzeige eines Regierenden gegen einen Bürger wegen eines vermeintlichen Äußerungsdelikts ein unzulässiger Übergriff und eine mimosige Unverschämtheit, so wächst dies noch einmal um Potenzen, wenn ein Politiker den anderen wegen einer politischen Äußerung anzeigt (Oben im Bild schenkelklopfende deutsche Staatsanwälte in der Reportage des US-Senders CBS über Hausdurchsuchungen bei Verfassern inkriminierter Web-Einträge). Man muss sich wirklich fragen, was für Waschlappen sind das, die nicht in der Lage sind, sich selbst angemessen verbal in Stellung zu bringen, um sich mit politischen Maßnahmen zur Wehr zu setzen. 

Letztendlich muss man darin den Kern des Problems erblicken. Es ist eine bis ultimo fortgeführte Infantilisierung der Gesellschaft, der Politik und – das muss man leider auch so sagen – der Justiz, wenn sie solche Auswüchse nicht verhindert. Die Anzeige von Grünen gegen den Bundeskanzler gehört ad hoc in den Reißwolf. Exakt dorthin gehören auch Anzeigen wegen Schwachkopf-Memes, Ricarda-Walzen und trotzköpfigen Annalena-Kinderdarstellungen. Der Spott über die Mächtigen war schon immer Waffe des kleinen Mannes. Nur politische Weichlinge und Mimosen sowie totalitäre Herrscher haben es nötig, den Spott zu unterdrücken. 

Wiederum von Churchill ist das Bonmot überliefert, er sammele Witze, die Leute über ihn machten. Stalin hingegen sammelte Leute, die Witze über ihn machten. Der Spott, mit dem Wehner und Strauß sich gegenseitig übergossen, brächte diese beiden Politiker heute lebenslänglich ins Zuchthaus. Machen wir uns klar, die Qualität unserer Demokratie hängt an der Fähigkeit der Politiker, eine Debatte zu führen, an den Nehmerqualitäten der politischen Elite und letztendlich auch an dem unbestrittenen Recht des Volkes, ungestraft bittere Häme über ihre Herrscher auszugießen, wenn sie es denn verdienen.

Demos, Denunzianten, NGOs und Strafanzeigen als Parlaments-Ersatz 

Es war nur eine Frage der Zeit, bis es anfangen musste, dass auch Politiker einander nicht mehr im Plenarsaal, sondern in Gerichtssaal bekämpfen würden. Mit kritischen Bürgern wurde man so fertig, vielleicht dann auch mit dem politischen Gegner. Vor Gericht aber, das sollte jeder wissen, ist Politik verboten. Bei Gericht wird Recht gesprochen. Alle Klagen, die schon seit vielen Jahren über den gesellschaftlichen Verlust der Debattenfähigkeit in unserem Land zu hören waren, waren nur ein müdes Vorspiel dessen, was uns erwartet, wenn die Debatte vollends stirbt und als Wiedergänger in Gestalt des Gerichtsprozess unser ganzes Land in eine Zombierepublik verwandelt. 

Als eine geradezu wohltuende und erfrischende Debatte im Zuge der Besetzung der Richterposten des Verfassungsgerichts um einen ganz und gar nicht trivialen rechts- und bioethischen Komplex das Feuilleton beherrschte, waren echte Demokraten begeistert, angetan und in der Debatte denkend, schreibend und lesend aktiv beteiligt. Dieser Umstand wurde sogar formuliert. Das laute Geheule darüber, nur eine böseböseböse Kampagne von rechts habe die arme Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin verhindert, kam einzig und allein von jenen, die lieber mit Gebrüll auf Demos, Denunzianten-Portalen, staatsfinanzierten NGOs und – natürlich – Strafanzeigen Politik machen. 

Wir haben ein Problem und einen Auftrag. Das Problem ist, herauszufinden, wie wir uns gegen ungerechtfertigte juristische Verfolgung mit Hilfe von einschüchternden Strafanzeigen erfolgreich wehren. Der Auftrag ist, gegen alle Widerstände die Debatte zu führen, voranzutreiben und von der hohen Politik einzufordern. Allen Weichlingen und Mimosen sei gesagt: Wer die Hitze nicht verträgt, hat weder in der Küche noch im Plenarsaal etwas verloren. 

Peter Winnemöller, studierte Elektrotechnik und Theologie, seit 2005 Autor, Blogger und Journalist, 2019 bis 2024 Onlineredakteur bei der Wochenzeitung Die Tagespost.